An diesem Wochenende findet in Erfurt die 2. Tagung des 2. Parteitages der Linkspartei statt. Im Mittelpunkt dieses „Erfurter Parteitags der Linken“ steht die Beratung und Beschlussfassung über ein Parteiprogramm, das dann durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden soll.
Bisher hatte die Linkspartei kein eigenes Programm, obwohl sie schon seit vier Jahren besteht. Als sich im Sommer 2007 PDS und WASG zur Partei Die Linke zusammenschlossen, einigten sie sich lediglich auf „programmatische Eckpunkte“. Diese programmatische Unbestimmtheit ermöglichte es ihnen, die unterschiedlichsten politischen Strömungen und Standpunkte in ihren Reihen zu vereinen.
Von Anfang an war die Linkspartei ein bürokratisches Konstrukt. Im Osten hatten sich die Erben der stalinistischen Staatspartei der DDR in der PDS gesammelt, die in den Wendejahren 1989/90 eine wichtige Rolle dabei spielte, die Proteste gegen das DDR-Regime in die Bahnen der kapitalistischen Restauration und der Wiedervereinigung zu lenken. Danach bemühte sie sich, die Empörung gegen den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in den neuen Bundesländern aufzufangen und unter Kontrolle zu halten. In ihren Reihen finden sich viele konservative Ordnungs- und Wirtschaftspolitiker, die sich in Kommunen und Ländern zur staatlichen Verantwortung bekennen.
Im Westen hatten sich altgediente SPD- und Gewerkschaftsfunktionäre in der WASG zusammengeschlossenen, weil sie fürchteten, die SPD werde wegen der Hartz-Reformen ihre Fähigkeit verlieren, die Arbeiterklasse zu kontrollieren. Dazu kamen kleinbürgerliche Gruppierungen, die sich fälschlicherweise als sozialistisch oder revolutionär bezeichneten und schon früher dem SED-Regime und der Gewerkschaftsbürokratie nahe gestanden hatten.
Dieser Zusammenschluss von Resten des stalinistischen Apparats mit Teilen der Gewerkschaftsbürokratie führte dazu, dass es in der Linkspartei immer wieder zu politischen Spannungen und heftigem Streit kam. Auf dem Erfurter Parteitag wird nun versucht, die Linkspartei zu harmonisieren, damit sie künftig nach außen geschlossener auftritt, wie die beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst im Einladungsschreiben an die Delegierten betonen.
Dazu dient ein Programm, dessen ursprüngliche Fassung unter Federführung von Oskar Lafontaine geschrieben und das in den vergangenen Monaten mehrfach ergänzt wurde. Die bisherige Rolle der Linkspartei – Oppositionspartei in Worten, Ordnungspartei in Taten – wird zum Programm erhoben. Verdeckt durch einen Wust von Kapitalismuskritik, Reformversprechen und Forderungen nach einer besseren Gesellschaft bekennt sich das 80-seitige Dokument uneingeschränkt zur bestehenden Ordnung, zu ihren Gesetzen und Institutionen.
In der Präambel plädiert der Programmentwurf für „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“, für eine Wirtschaft und Politik, in deren Mittelpunkt „die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen“, und sogar für „einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist“.
Im weiteren Verlauf des Textes werden dann aber alle Grundpfeiler des Kapitalismus verteidigt – die bürgerliche Verfassung, das kapitalistische Eigentum und auch die internationalen Institutionen wie die Europäische Union und die UNO.
Unter der Überschrift „Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“ bekennt sich das Programm ausdrücklich zum Grundgesetz und zum bestehenden kapitalistischen Staat. „Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein“, heißt es dort. Von einem sozialistischen Staat ist ausdrücklich nicht die Rede.
Weiter unten bekennt sich der Programmentwurf zur „Überwindung des Kapitalismus“. Doch diese soll im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung durch schrittweise Reformen erfolgen. Im „Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe und veränderter Kräfteverhältnisse“ sollen „Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen“ geschaffen werden.
Das unterscheidet sich nicht von den Reformprogrammen der Sozialdemokratie. Der Programmentwurf gleicht in dieser Hinsicht einer programmatischen Mottenkiste. Es gibt kein reformistisches Konzept, mag es noch so alt, überholt und noch so oft gescheitert sein, das sich darin nicht wieder findet – von der „Wirtschaftsdemokratie“ über das „Belegschaftseigentum“ bis hin zur „Mitbestimmung“.
Dieses Aufwärmen abgedroschener Reformphrasen ist nicht nur grotesk. Es dient auch dazu, möglichst viel politische Verwirrung zu schaffen und eine sozialistische Entwicklung der Arbeiterklasse zu unterbinden.
Der Linken-Parteitag steht in engem Zusammenhang zu den gegenwärtigen schnellen politischen Veränderungen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt immer dramatischere Formen an. Milliardengeschenke an die Banken in Form so genannter Rettungspakete auf der einen Seite und drastische Sparprogramme mit Kürzungen in allen Sozialbereichen treiben ganze Länder in den wirtschaftlichen Abgrund und verschärfen die nationalen und sozialen Konflikte in Europa.
Gleichzeitig wächst der Widerstand. In Griechenland fanden in den vergangenen Tagen die größten Demonstrationen seit dem Fall der Militärjunta vor 35 Jahren statt. Auch in Spanien, Italien und vielen anderen Ländern gingen in der vergangenen Woche Hunderttausende auf die Straße. Diese Bewegung ist Teil einer internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse, die ausgehend von Tunesien und Ägypten neben großen Teilen Europas auch die USA erfasst hat.
Diese Radikalisierung hat auf die Linkspartei eine doppelte Auswirkung. Auf der einen Seite wenden sich viele Wähler vor allem dort von der Partei ab, wo sie an der Regierung war. Der Parteitag findet nur vier Wochen nach der verheerenden Wahlniederlage der Linkspartei in Berlin statt. Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung verlor die Linke in den jüngsten Abgeordnetenhauswahlen fast zwei Drittel ihrer Wähler.
Auf der anderen Seite wächst im bürgerlichen Spektrum das Interesse an der Linkspartei. Der Parteitag findet in den Medien außergewöhnlich große Beachtung und Interesse. Viele Kommentatoren machen kein Hehl aus ihrer Auffassung, dass die Linkspartei gebraucht werde, und zwar nicht so sehr, um Kürzungsmaßnahmen nach dem Berliner Modell durchzusetzen – das können auch andere Parteien –, sondern um den wachsenden Widerstand der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten und damit die bürgerlichen Verhältnisse zu stabilisieren.
Deshalb wurde die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht in den vergangenen Wochen in den Medien als neue Galionsfigur der Linken aufgebaut. Wagenknecht, die gerne in knallroten Kostümen auftritt, ist in nahezu allen Talkshows präsent, wird in vielen großen Zeitungen porträtiert und gibt permanent Interviews.
Sie verkörpert sehr gut den Zynismus der Linkspartei. Im Alter von zwanzig Jahren war sie kurz vor dem Mauerfall der SED beigetreten und hatte in der PDS lange Zeit als Aushängeschild der Kommunistischen Plattform gedient. Ihre DDR-Nostalgie und ihre stalinistischen Auffassungen führten Anfang der neunziger Jahre beinahe zu ihrem Parteiausschluss, heute dienen sie dazu, ein linkes Image zu fabrizieren.
Im Frühjahr veröffentlichte Wagenknecht ein Buch über die Wirtschaftskrise, in dem Karl Marx nicht mehr vorkommt und in dem sie ein Loblied auf die Marktwirtschaft, Wettbewerb und Leistungsgesellschaft singt.
Ihre Kritik am Kapitalismus konzentriert Wagenknecht darauf, dass der freie Markt zu wenig durch staatliche Regeln kontrolliert werde. Dieser Ruf nach einem starken Staat findet auch in der herrschenden Klasse Unterstützung, denn eine staatliche Regulierung der kapitalistischen Wirtschaft ist nicht möglich, ohne auch die Arbeiterklasse in die Schranken zu weisen.
Vieles deutet darauf hin, dass der Erfurter-Parteitag der Linken tatsächlich eine neue Entwicklung der Partei einleitet, die noch stärker als bisher zum Bollwerk gegen eine revolutionäre, sozialistische Entwicklung der Arbeiterklasse wird.