Politik und die internationale Occupy-Bewegung

15. Oktober 2011

Die weltweite Ausbreitung der Occupy-Wall-Street-Proteste ist von großer politischer Bedeutung. Am 15. Oktober finden überall in Europa, Asien, Australien, Nord- und Südamerika zahlreiche Proteste statt.

Die Bewegung ist im Kern antikapitalistisch. Die Proteste werden von der Forderung nach sozialer Gleichheit getragen. Die Parole „Wir sind die 99 Prozent“ bringt die Feindschaft der Arbeiterklasse gegen die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen einer kleinen Finanz- und Wirtschaftselite – des „einen Prozents“ – zum Ausdruck.

In den Vereinigten Staaten hat die weltweite Finanzkrise den Mythos von der Überlegenheit des „freien Unternehmertums“ in den Augen von Millionen Menschen diskreditiert. Arbeiter und Jugendliche, die im Herzen des Weltkapitalismus leben, werden durch ihre Lebensumstände gezwungen, ernsthaft über radikale gesellschaftliche Veränderungen und eine sozialistische Perspektive nachzudenken.

Die Occupy-Bewegung stellt den Einfluss der offiziellen Parteien, Institutionen, Gewerkschaften und pseudolinken Protestorganisationen, die sich den Interessen der Wirtschaft unterwerfen, implizit in Frage. Sie artikuliert den Widerstand gegen Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, schlechte Lebensbedingungen, steigende Ausbildungs- und Gesundheitskosten, Umweltzerstörung und Krieg. Dass sie weltweit Resonanz findet, zeigt, dass die Arbeiterklasse überall dieselben Erfahrungen macht.

Drei Jahre nach der Finanzkrise ist klar, dass die spekulativen und halbkriminellen Finanzgeschäfte, mit denen das „eine Prozent“ seinen Wohlstand mehrt, zur Depression, zum Zusammenbruch des Weltkapitalismus und zu zwischenstaatlichen Spannungen führen.

In jedem Land fordert die herrschende Elite, dass die gesamte Krisenlast der Arbeiterklasse aufgebürdet wird – durch Entlassungen, Lohnkürzungen und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Der Kapitalismus ist weltweit gescheitert. Er hat nur noch Armut, Niedergang, Umweltkatastrophen und neue Kriege zwischen rivalisierenden kapitalistischen Staaten zu bieten, wenn er nicht rechtzeitig gestürzt wird.

Die Arbeiterklasse beginnt zu verstehen, dass sie überall denselben Problemen und dem gleichen Feind gegenübersteht: den global organisierten Banken und Konzernen und ihren Besitzern. Sie beginnt zu begreifen, dass es keine nationalen Lösungen gibt. Das zeigen die weltweiten Proteste an diesem Wochenende.

Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, die Ursachen der Occupy-Bewegung bewusst zu machen. Sie ist nur der Anfang einer Auseinandersetzung, die eine ausgearbeitete politische Perspektive zur revolutionären Veränderungen der Gesellschaft im internationalen Rahmen erfordert. Deshalb ist eine gründliche Diskussion über Fragen des politischen Programms, der Strategie und der Taktik nötig.

Die Arbeiterklasse muss politisch von den nationalistischen und pro-kapitalistischen Organisationen brechen, die der herrschenden Klasse dienen – den Demokraten und dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO in den USA, den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien und Gewerkschaften in Europa und ihren Entsprechungen in anderen Ländern.

Die Verteidiger dieser reaktionären Organisationen versuchen, die Occupy-Proteste unter ihre Kontrolle zu bringen und jede politische Diskussion zu unterbinden. Sie sind leicht zu erkennen: Es handelt sich um jene, die lautstark fordern, bei den Protesten dürften keine Politik und keine Parteien zugelassen werden.

Typisch in dieser Hinsicht ist der Administrator der Facebook-Seite „Occupy Sydney“. Er oder sie erklärte letzte Woche: „Wenn eine politische Partei oder Gruppe versucht, das für ihre politischen Ziele zu nutzen, werfen wir sie raus.“

Eine solche Haltung ist zutiefst undemokratisch und steht im Gegensatz zu den ursprünglichen Zielen der Occupy-Bewegung. Sie bedeutet, dass jede Kritik an den Parteien und Gewerkschaften, deren pro-kapitalistische Agenda für das Elend der Arbeiterklasse verantwortlich ist, zensiert wird. So soll eine sozialistische Perspektive unterdrückt und die Entwicklung einer echten politischen Alternative verhindert werden.

Die Forderung „keine Politik“ ist in jeder Hinsicht absurd. Jedem ernsthaft denkenden Menschen ist klar, dass der Kampf gegen das kapitalistische „eine Prozent“ wichtige politische Fragen aufwirft. Noch jede soziale Bewegung in der Geschichte musste zur grundlegenden politischen Frage Stellung beziehen, welche Klasse herrschen soll.

Eine Bewegung, die ernsthaft gesellschaftliche Veränderungen will, muss sich die revolutionäre Mobilisierung der einzigen gesellschaftlichen Kraft zum Ziel setzen, die fähig ist, den Kapitalismus zu stürzen – der internationalen Arbeiterklasse. Sie muss eine Antwort auf die historischen Probleme geben, denen die Gesellschaft als Ganze gegenübersteht. Sie muss bewusst darauf hinarbeiten, das Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Nationalstaatensystem abzuschaffen, auf denen die Vorherrschaft der kapitalistischen Oligarchie und die destruktiven Widersprüche der Weltwirtschaft beruhen.

Es besteht die Gefahr, dass die Occupy-Bewegung zu einer harmlosen Protestbewegung verkommt, in der die Menschen Dampf ablassen können, die aber vor den Karren der Parteien und Institutionen des Establishments gespannt wird.

In den Vereinigten Staaten versuchen Anhänger der regierenden Demokratischen Partei bereits, die Wall-Street-Proteste für Barack Obamas Wahlkampf im Jahr 2012 einzuspannen, indem sie behaupten, er sei ein „kleineres Übel“ und eher ein Gegner der Wall Street als die Republikaner.

In Europa arbeiten Organisationen wie die Linke in Deutschland, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich und die Socialist Workers Party in Großbritannien vorsätzlich daran, jede unabhängige politische Bewegungen abzublocken. Sie versuchen, die Protestbewegung auf sinnlose Appelle an das offizielle politische Establishment zu beschränken und den Sozialdemokraten, den Grünen und den Gewerkschaften unterzuordnen.

Gegen diese pro-kapitalistischen, bürokratischen Apparate ist eine bewusste Rebellion erforderlich. Notwendig ist der Aufbau einer vereinigten Weltpartei der Arbeiterklasse, die alle Formen von Nationalismus und Chauvinismus zurückweist und in allen Ländern den Kampf für die Errichtung wirklich demokratischer Arbeiterregierungen und für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft aufnimmt.

Die fortschrittliche Antwort auf die Herrschaft des „einen Prozents“ und das Scheitern des Kapitalismus ist die Umwandlung der großen Finanzinstitute und Konzerne in öffentliche Unternehmen, die demokratisch kontrolliert werden, und die Planung der Weltwirtschaft im Interesse gesellschaftlicher Bedürfnisse statt des privaten Profits.

Als Teil des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verkörpern die Partei für Soziale Gleichheit, ihre Schwesterparteien und die World Socialist Web Site diese Perspektive. Wir rufen alle Teilnehmer der Occupy-Proteste auf der ganzen Welt auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um über die Politik, Geschichte und Traditionen der trotzkistischen Weltbewegung zu diskutieren.

von der Redaktion der WSWS