Die wachsende Occupy-Bewegung wirft viele wichtige politische Fragen auf. Die internationale Ausrichtung der Bewegung, ihre Ablehnung der Tätigkeiten des Finanzkapitals und ihre Forderung nach wahrer sozialer Gleichheit finden in breiten Schichten der Arbeiterklasse in allen Ländern Anklang.
Die Proteste sind Vorboten einer größeren politischen Bewegung der Arbeiterklasse. Auffallend ist dabei, dass sie sich nicht ausgehend von gewerkschaftlichen Forderungen entwickelt haben, sondern aus politischen Fragen, in deren Mittelpunkt eine grundlegende Neuordnung der Wirtschaft und der Gesellschaft als solcher steht.
Die Proteste haben im Kern eine anti-kapitalistische Stoßrichtung. Sie zeigen, dass die Erkenntnis zunimmt, dass die Probleme, mit denen die breite Masse der Bevölkerung – die „99 Prozent“ – konfrontiert sind, nicht mit ein paar Reformen gelöst werden können.
Es ist ebenfalls von Bedeutung, dass sich die Bewegung, zumindest in den Vereinigten Staaten, außerhalb der Kontrolle der pseudolinken Gruppierungen entwickelt hat, die in den letzten drei Jahrzehnten für Forderungen aus dem Bereich der Sexual- und Identitätspolitik gekämpft, und dabei die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse geleugnet haben. Diese Kräfte fürchten die Betonung der Klassenfrage, die Forderung nach sozialer Gleichheit und die antikapitalistische Färbung, die diese Bewegung auszeichnet und versuchen, sie wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Dieses Ziel verfolgt ein Artikel mit dem Titel „Autonome Zone an der Wall Street?“ von Doug Singsen, der am 11. Oktober auf der Website Socialist Worker der amerikanischen International Socialist Organization (ISO), veröffentlicht wurde. Die ISO hat schon lange die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse und den Kampf für ihre politische Unabhängigkeit verworfen und agiert als „linke“ Stütze der Demokratischen Partei.
Der Artikel gibt vor, die Grundlagen für eine revolutionäre Partei in den Vereinigten Staaten zu schaffen, erwähnt aber nicht einmal die wichtigste politische Frage, denen die sozialistische Bewegung in den USA seit mehr als einem Jahrhundert gegenübersteht: die Einstellung zur Demokratischen Partei.
Der Bruch mit den Demokraten muss Ausgangspunkt jeder unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse sein. Ohne eine solche Orientierung sind die Ablehnung des Kapitalismus und das Beharren auf der Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive meistens nicht mehr als heiße Luft, um Jugendliche und Studenten vom Kampf in der Arbeiterklasse abzulenken und sie wieder unter die Kontrolle der Demokraten zu bringen.
Das angebliche Ziel von Singsens Artikel ist eine Gruppierung, die er „Vorherseher“ („prefigurationists“) nennt; sie vertreten die Meinung, eine revolutionäre Bewegung müsse eine postkapitalistische Gesellschaft vorhersehen und in der Gegenwart ein Modell für die Zukunft entwerfen. Aber statt diese Tendenz vom marxistischen Standpunkt aus anzugehen, der diese sozialistisch-utopischen Perspektiven schon vor langer Zeit analysiert hat, greift Singsen die Vorherseher von rechts an. Sie sind ohnehin nicht sein wahres Ziel. Singsen nutzt diese Tendenzen aus, um sich gegen die Entwicklung einer revolutionären Perspektive zu stellen.
Singsen betont, die Bewegung könne nur vorwärts kommen, wenn sie eine Reihe von Reformen fordere, die die unmittelbaren Bedürfnisse der breiten Masse befriedigen und sie so in den revolutionären Kampf einbeziehe.
Die revolutionäre sozialistische Bewegung hat immer Reformen gefordert, aber sie kämpft für diese Forderungen im Rahmen des Kampfes der Arbeiterklasse um die politische Macht in Verbindung mit ausdrücklich sozialistischen Forderungen.
Singsen teilt diese Perspektive nicht. Er erklärt nirgendwo, dass selbst die begrenztesten Reformforderungen – wie höhere Steuern für die Elite von der Wall Street und den Konzernen – einen offenen politischen Kampf gegen die Demokratische Partei und die Gewerkschaften erfordern würde.
Man nehme nur einmal die Forderung nach einem Mindestlohn auf Höhe des Existenzminimums – keineswegs eine revolutionäre sozialistische Forderung. Die Durchsetzung dieser notwendigen Maßnahme würde zu einem offenen Konflikt mit der ganzen Gewerkschaftsbürokratie führen, die, wie die Lage in der Autoindustrie zeigt, das oberste Ausführungsorgan des Niedriglohnregimes ist, mit dem die Obama-Regierung den amerikanischen Kapitalismus wieder „international wettbewerbsfähig machen will.“
Singsen nutzt die Forderung nach Reformen nicht, um das Bewusstsein der Teilnehmer an den Occupy-Protesten zu erweitern, indem er ihnen klarmacht, dass es notwendig ist, sich an die Arbeiterklasse zu wenden und mit ihr um die politische Macht zu kämpfen, sondern um die Illusion zu schüren, die Protestbewegung reiche aus, und durch Druck könne die Regierung dazu gezwungen werden, zumindest einige der schlimmsten Exzesse der Banken und des Finanzkapitals zu unterbinden.
Er geht nirgendwo darauf ein, dass eine ernsthafte Regulierung der Wirtschafts- und Finanzaristokratie im Rahmen des derzeitigen Kapitalismus unmöglich ist. Genausowenig geht er darauf ein, dass mitten im größten Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft seit der Großen Depression in den 1930er Jahren jeder Vorschlag nach wirklich progressiven Sozialreformen unausweichlich zu einem Kampf um die politische Macht führen wird.
Das Programm der Bourgeoisie in allen Ländern sieht vor, alle sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse im vergangenen Jahrhundert erkämpft hat, zu zerstören, um die blutsaugerischen Forderungen der Banken und des Finanzkapitals nach immer neuen Ressourcen zur Finanzierung ihrer spekulativen, parasitären und halbkriminellen Geschäfte auf dem Finanzmarkt zu erfüllen.
Singsen reiht sich in eine Riege von Opportunisten ein, die versucht, sogenannte unmittelbare Forderungen vom Kampf um die politische Macht zu trennen. Die Grundlage dafür ist die Vorstellung, die Arbeiter müssten durch eine Reihe von Stufen geführt werden, bevor sie die Notwendigkeit einer fundamentalen Änderung der sozialen Ordnung begreifen.
Aber wie die Occupy-Bewegung und ihre breite Unterstützung zeigen, beginnen Millionen Menschen, zu begreifen, dass die zunehmenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme, denen sie gegenüberstehen, fundamentale Änderungen in der Gesellschaft als Ganzes erfordern, und sie suchen nach Mitteln, dieses Ziel zu erreichen.
Die Aufgabe ist es, ihnen klarzumachen, dass diese Forderungen nicht durch kleine Reformen erfüllt werden können, und dass die noch ungenau definierten politischen Bestrebungen der Massen, die sich in der Occupy-Bewegung Bahn brechen, nur weitergeführt werden können, wenn sie in einen bewussten politischen Kampf verwandelt werden, um die politische Macht aus dem Griff der Finanzaristokratie zu befreien.
Der Marxismus hat schon vor langer Zeit die Frage nach der Beziehung zwischen Reform und Revolution untersucht und erklärt, dass eine Anhäufung von „Reformen“ nicht zur Revolution führen wird, sondern es ist andersherum: Alle ernsthaften Reformen sind immer eine Nebenerscheinung von Massenkämpfen der Arbeiterklasse, die die Existenz der kapitalistischen Ordnung bedrohen. Der Marxismus hat auch die Beziehung zwischen unmittelbaren Forderungen und sozialistischer Revolution klargestellt.
Im Gründungsprogramm der Vierten Internationale erklärte Leo Trotzki, es sei „nötig, den Massen im Prozess des alltäglichen Kampfes zu helfen, die Brücke zwischen unmittelbaren Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu schlagen. Zu dieser Brücke sollte ein System von Übergangsforderungen gehören, die sich aus den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein großer Teile der Arbeiterklasse ergeben, und die unweigerlich auf ein Ziel zusteuern: Die Machteroberung durch das Proletariat.“
Singsen will seine Brücke in die entgegengesetzte Richtung schlagen: Weg von der Eroberung der politischen Macht und zurück in die Arme der Demokraten und der Gewerkschaften.
Sein wahres Ziel sind nicht die utopischen „Vorherseher“, sondern diejenigen, die eine revolutionäre Perspektive anstreben und daran arbeiten, die instinktiv antikapitalistischen Gefühle der Teilnehmer der Occupy-Bewegung und der Hunderten Millionen auf der ganzen Welt, die sie unterstützen, zu einem bewussten politischen Kampf für die Machtübernahme der Arbeiterklasse und den Aufbau des internationalen Sozialismus umzuwandeln.
Die grundlegende Klassenfeindschaft von Singsen und der ganzen pseudolinken Schicht, von der die ISO und ihre internationalen Schwesterorganisationen ein wichtiger Teil sind, wird am Ende des Artikels zusammengefasst: „Zum Schluss ist es wichtig, realistisch gegenüber den Aussichten auf Veränderung in den heutigen USA zu sein. Jeder, der denkt, solch eine grundlegende Umwandlung sei in den USA möglich, überschätzt die zwar wachsende, aber immer noch sehr kleine Anzahl von Menschen, die sich für diese Umwandlung einsetzen – und er unterschätzt die Stärke der politischen, militärischen, sozialen und wirtschaftlichen Kräfte, die gegen unseren Kampf stehen.“
Das zeigt den wesentlichen Inhalt von Singsens Argumentation: Da wir heute in den Vereinigten Staaten keine revolutionäre Situation haben, ist es nicht erlaubt, für den Sturz der Macht der Konzerne durch einen politischen Kampf gegen seine wichtigsten Verteidiger und Werkzeuge zu kämpfen, darunter die Demokraten und die Gewerkschaften. Der Sturz des Kapitalismus kann nur als Perspektive für die Zukunft gelten, als ein Ziel, das die Bewegung anstreben kann. Aber er kann nicht die Basis des politischen Kampfes sein, der in der Gegenwart geführt wird, weil die Bedingungen noch nicht reif für eine Revolution sind.
Deshalb sei es nötig, „realistische“ Forderungen und Perspektiven aufzustellen. Das Ziel dieser Position ist klar. Vor mehr als hundert Jahren polemisierte Lenin gegen die russischen Ökonomisten, die die Arbeiterklasse mit sogenannten unmittelbaren Forderungen beruhigen wollten, anstatt sie für den Sturz der zaristischen Autokratie zu mobilisieren. Wie Lenin erklärte, bedeutet die Forderung dieser Kräfte, „realistisch“ zu sein, für das zu kämpfen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist, und was möglich ist, stellt sich immer als das heraus, was im Moment existiert.
Im der heutigen Situation in den Vereinigten Staaten bedeutet der „Realismus“ der ISO, innerhalb der Gewerkschaften und dem Umfeld der Demokratischen Partei gegen die Tea Party-Bewegung und allgemein gegen die Republikaner zu arbeiten und Obamas Wahlkampf im Jahr 2012 zu unterstützen, weil er im Vergleich zu einem Sieg der Republikaner das „kleinere Übel“ wäre.
Singsens Beharren auf „Realismus“ zielt darauf ab, die zugrundeliegenden wirtschaftlichen und sozialen Prozesse zu verschleiern, die die Grundlagen für die Entstehung einer revolutionären Situation geschaffen haben.
Erinnern wir uns, was Trotzki darüber sagte, wie sich eine revolutionäre Situation entwickelt:
„Erste und wichtigste Voraussetzung einer revolutionären Situation ist eine unerträgliche Verschärfung der Widersprüche zwischen den Produktivkräften und den Eigentumsformen. Die Nation hört auf, vorwärtszugehen. Der Stillstand, und darüber hinaus der Rückgang in der Entwicklung der Wirtschaftskräfte bedeuten, dass die kapitalistische Produktionsweise endgültig erschöpft ist und der sozialistischen weichen muss.
Die gegenwärtige Krise, die alle Länder erfasst und die Wirtschaft Jahrzehnte weit zurückwirft, hat die bürgerliche Ordnung ein für allemal ad absurdum geführt. Zerschlugen in der Frühzeit des Kapitalismus ausgehungerte und unwissende Arbeiter die Maschinen, so sind es heute die Kapitalisten selber, die Maschinen und Fabriken zerstören. Bei weiterem Bestand des Privateigentums an den Produktionsmitteln droht der Menschheit Barbarei und Degeneration.
Grundlage der Gesellschaft ist ihre Wirtschaft. Diese Grundlage ist reif für den Sozialismus in doppeltem Sinn: die moderne Technik hat einen solchen Grad erreicht, dass sie dem Volk und der ganzen Menschheit hohen Wohlstand gewährleisten könnte, aber das überlebte kapitalistische Eigentum verdammt das Volk zu immer größerer Armut und Not.“
Diese Zeilen wurden vor fast achtzig Jahren geschrieben, aber sie könnten genauso auch die derzeitige objektive Lage in den Vereinigten Staaten und weltweit beschreiben.
Natürlich bestimmen objektive Bedingungen nicht alleine und nicht nur durch sich selbst den Übergang zum Sozialismus. Eine Revolution findet statt durch die bewusste Aktivität von Männern und Frauen, die den politischen Kampf aufnehmen. Das heißt, eine revolutionäre Situation entsteht aus dem wechselseitigen Agieren von objektiven und subjektiven Faktoren.
Das politische Bewusstsein der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse ist noch nicht revolutionär. Aber das ist noch nicht das Ende der Entwicklung. Große Veränderungen der wirtschaftlichen Lage und die Kämpfe, die die Massen entweder bereits führen, oder die ihnen bevorstehen – und die Occupy-Bewegung ist ein Ausdruck davon – schaffen die Bedingungen, unter denen die Lücke zwischen gesellschaftlichem Bewusstsein und gesellschaftlichem Sein geschlossen werden kann.
Diese Lücke zu schließen ist die Aufgabe der revolutionären Partei. Die wichtigste Aufgabe ist die Assimilierung der Grundkonzepte des Marxismus und der wichtigsten Lehren der sozialistischen Bewegung durch die politisch fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse. Dies ist wichtig, um die „bürgerlichen Fiktionen zu enthüllen, die das Bewusstsein der Massen vergiften“, wie Trotzki es formulierte.
Im Mai 1938 erklärte Trotzki bei Diskussionen mit Führern der trotzkistischen Bewegung, das Programm der revolutionären Partei müsse sich statt auf das bestehende Niveau des Bewusstseins der Arbeiterklasse auf die objektive Krise des Weltkapitalismus konzentrieren. „Das Programm“, betonte er, „muss eher die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse als die Rückständigkeit der Arbeiter ausdrücken. Es ist ein Werkzeug, die Rückständigkeit zu überwinden und zu besiegen. Deshalb müssen wir in unserem Programm die sozialen Krisen der kapitalistischen Gesellschaft einschließlich und gerade in den Vereinigten Staaten in ihrer ganzen Schärfe ausdrücken. Wir können die objektiven Bedingungen, die nicht von uns abhängen, nicht aufschieben oder modifizieren. Wir können nicht garantieren, dass die Massen die Krise lösen werden. Aber wir müssen die Sache so ausdrücken, wie sie ist, und das ist die Aufgabe des Programms.“
Singsens „realistische“ Einschätzung der Vereinigten Staaten ist charakteristisch dafür, was laut Trotzki die metaphysische Denkweise von konservativen Kleinbürgern ist, die eine revolutionäre Situation einer nicht revolutionären gegenüberstellen.
Aber, schrieb er, „die wichtigsten Züge unserer Epoche des Niedergangs des Kapitalismus‘ sind kurzfristig und vorübergehend: Situationen zwischen der nichtrevolutionären und der vorrevolutionären, zwischen der vorrevolutionären und der revolutionären Situation, oder… der konterrevolutionären. Es sind gerade diese Übergangsstufen, die von entscheidender Wichtigkeit für die politische Strategie sind.“
Die politische Situation in den Vereinigten Staaten, und eigentlich in allen Ländern der Welt, ist in ein solches Übergangsstadium eingetreten. Die Dynamik der Entwicklung basiert auf fundamentalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen.
Die Bourgeoisie in allen Ländern, vor allem in den Vereinigten Staaten, kann nicht so weiter regieren wie bisher. Sie hat keine wirtschaftliche Lösung für die Krise ihrer Ordnung und muss daher einerseits immer heftigere Angriffe auf die Arbeiterklasse führen und sich andererseits auf den Krieg gegen ihre internationalen Konkurrenten vorbereiten.
Gleichzeitig kann die Arbeiterklasse nicht mehr wie vorher weiterleben, sie wird zum Kampf gegen die neue Ordnung gezwungen, die ihr die Bourgeoisie aufzwingen will. Das bedeutet, dass soziale und politische Kämpfe ausbrechen werden, in denen der Kampf um die politische Macht die wichtigste Frage werden wird, und zwar nicht als weit entferntes Ziel, sondern in der unmittelbaren Situation.
Der Sieg der Arbeiterklasse in diesen bereits begonnenen Kämpfen hängt davon ab, ob sie sich ihrer eigenen Interessen bewusst wird, und eine revolutionäre Partei durch unermüdliche ideologische und politische Kämpfe gegen kleinbürgerliche Organisationen wie die ISO aufbaut, die daran arbeiten, das ancien regime an der Macht zu halten und der Konterrevolution den Weg bereiten.