Brüsseler Gipfel verschärft nationale Gegensätze in Europa

29. Oktober 2011

Nach dem Euro-Gipfel vom Mittwoch überschlugen sich die Beteiligten, das Ergebnis zu glorifizieren.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wandte sich über das Fernsehen ans französische Volk und verkündete in der Pose des Weltenretters: „Ohne die gestrige Entscheidung wäre die Welt in eine Katastrophe gestürzt. Der Euro ist das Herz Europas, wäre der Euro explodiert, wäre Europa in die Luft geflogen.“ Nun aber, nach den weisen Entscheidungen von Brüssel, befänden wir uns „im Aufbruch zu einer neuen Welt“.

Nicht weniger triumphierend trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Sie ließ sich als Bezwingerin der Banken feiern, die sie zu einem „historischen Verzicht“ gezwungen habe.

Nichts von all dem ist wahr. Selbst wenn man außer Acht lässt, dass fast sämtliche Details der in Brüssel getroffenen Vereinbarungen ungeklärt sind und noch in wochenlangen Verhandlungen festgelegt werden müssen, beseitigen die Gipfelbeschlüsse die Ursachen der gegenwärtigen Krise nicht, sondern vertiefen sie.

Hinter der europäischen Schuldenkrise verbirgt sich ein grundlegenderes Problem. Trotz Europäischer Union bleibt Europa in einzelne Staaten gespalten, deren herrschende Elite jeweils ihre eigenen nationalen Interessen verfolgt. Unter dem Druck der internationalen Finanzkrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zu und sprengen die EU.

Die wirtschaftlichen Daten sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache. Die Einführung der gemeinsamen Währung hat die nationalen Gegensätze nicht abgeschwächt, sondern verschärft. Außenhandelsbilanz, Arbeitsproduktivität, Durchschnittseinkommen, Kaufkraft und Inflation klaffen in den 27 EU- und 17 Euro-Staaten weit auseinander. Während Länder mit starker Industrie wie Deutschland hohe Außenhandelsüberschüsse erzielen, bricht die Wirtschaft schwächerer Ländern unter dem europäischen Konkurrenzdruck zusammen. Die hohe Verschuldung Griechenlands ist größtenteils auf diese Entwicklung zurückzuführen.

Doch der Gipfel vom Mittwoch hat keine Maßnahmen gegen die wachsenden wirtschaftlichen Gegensätze ergriffen. Stattdessen setzten sich die stärksten nationalen Interessen rücksichtslos durch. Von der Fassade der Gleichberechtigung und Demokratie, die die EU sonst zu bewahren pflegt, war nichts mehr zu sehen. Deutschland und Frankreich gaben unumwunden den Ton an, wobei Deutschland die erste und Frankreich die zweite Geige spielte.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy waren vor dem Gipfel mehrmals zusammengetroffen und hatten den Verlauf und das Ergebnis des Gipfels festgelegt. Als die Verhandlungen mit den Banken Mittwochnacht ins Stocken gerieten, mischten sich Merkel und Sarkozy erneut persönlich ein und erzwangen eine Entscheidung. Die anderen Mitglieder der Währungsunion konnten nur noch zustimmen, die restlichen EU-Mitglieder blieben auf die Rolle des Zuschauers beschränkt.

Griechenland wurde auf dem Gipfel gezwungen, auf seine haushaltspolitische Souveränität zu verzichten und seine Ausgaben permanent von der Troika überwachen zu lassen. Bisher hatte es nur alle drei Monate Kontrollen gegeben. Auch Italien wurde zu neuen, drastischen Sparbeschlüssen verpflichtet.

Der Versuch Frankreichs und vor allem Deutschlands, anderen Ländern ihren Willen aufzuzwingen, ruft unweigerlich nationalistische Gegenreaktionen hervor. Schon jetzt erheben in zahlreichen europäischen Ländern rechte, nationalistische Strömungen ihr Haupt. Im vergangenen Jahrhundert hatte Deutschlands Versuch, Europa in seinem Interesse zu organisieren, den Kontinent zwei Mal in Schutt und Asche gelegt.

Aufmerksamen Beobachtern blieb die Bedeutung des aggressiven Auftretens von Merkel und Sarkozy nicht verborgen.

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am Freitag: „Das Machtgefüge in der Europäischen Union hat sich nachhaltig verschoben.“ Die Krise habe die EU „in Zonen unterschiedlichen Gewichts und Einflusses aufgeteilt“. Deutschland gebe „das Tempo und die Methoden der Krisenbewältigung“ vor. Frankreich, das „die europäische Einigung lange dominierte“, sei „auf Platz zwei hinter Deutschland abgerutscht“.

Unter den Euro-Ländern habe sich eine Hierarchie gebildet: „Denen, die wie die Griechen oder Portugiesen schon am Tropf des Rettungsfonds hängen, bleibt nichts anderes übrig als sich dem Diktat der Geldgeber zu beugen.“ Anderen, die wie Italien „noch auf eigenen Beinen stehen, aber bald Hilfe brauchen könnten“, gehe es nicht nennenswert besser. Italien spiele heute „bei der Gestaltung der Gegenwart und Zukunft des Kontinents keine Rolle mehr“.

Der größte Riss in der EU verlaufe aber „zwischen den Ländern, die den Euro haben, und denen, die ihn nicht haben“. Letztere spielten nur noch am Rande eine Rolle und seien Zaungäste der europäischen Entwicklung geworden.

Die Financial Times warnte vor einem Rückfall in die Zeit rivalisierender europäischer Nationalstaaten: „Die Schwierigkeiten des Euro stehen stellvertretend für eine tiefere Krise der Integration. … Vielleicht werden die jüngsten Bemühungen der Führer der Eurozone den Euro stabilisieren. Aber sie sprechen das tiefere Problem nicht an. Hinter dem hochtrabenden Gerede über europäische Solidarität stand einmal die ernsthaftere Erkenntnis, dass nationale Interessen am besten durch Zusammenarbeit verfolgt werden. Mehr Europa bedeutete mehr Frankreich … und mehr Deutschland, und mehr Italien und so weiter. Mit der Eurokrise hat sich dieser Prozess in ein Nullsummenspiel verwandelt. Was Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien gewinnen, müssen Deutschland, die Niederlande und andere verlieren. Das führt zur Rückkehr ins Europa von Westfalen.“

Im westfälischen Münster und Osnabrück waren 1648, am Ende des Dreißigjährigen Kriegs, die Verträge unterzeichnet worden, die die Grundlage für das System souveräner europäischer Nationalstaaten legten. Eine Rückkehr zu diesem System bedeutet auch eine Rückkehr zu den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konflikten, die Europa dreihundert Jahre lang in Atem hielten.

Das erneute Aufflammen nationaler Interessen in Europa ist untrennbar mit heftigen Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verbunden. Auch diese Entwicklung setzte sich auf dem Brüsseler Gipfel fort.

Politik und Medien haben sich zwar bemüht, den in Brüssel vereinbarten 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland als Schlag gegen die Banken darzustellen. Damit soll die wachsende Opposition gegen die Banken beruhigt werden, die unter anderem in der Occupy-Bewegung zum Ausdruck kommt. Einer Überprüfung hält diese Darstellung aber nicht stand. Das beweist allein schon die Tatsache, dass die Aktienkurse der betroffenen Banken am Tag nach dem Gipfel bis zu 15 Prozent nach oben schnellten.

Für diese Reaktion gibt es mehrere Gründe. So wurden griechische Anleihen in jüngster Zeit nur noch zu 40 Prozent ihres Nennwerts gehandelt. Die Banken verlieren durch den Schuldenschnitt also weit weniger, als sie dies bei einem Verkauf der Anleihen getan hätten. Wer sich in jüngster Zeit mit griechischen Aktien eingedeckt hat, macht sogar einen satten Gewinn. Die langfristigen Anleihen, die Griechenland Anfang nächstes Jahr als Ersatz für die alten anbietet, sind nämlich wesentlich sicherer, da sie zu 30 Prozent vom Euro-Rettungsfonds EFSF abgesichert werden.

Außerdem befindet sich nur noch ein geringer Teil griechischer Papiere im Besitz privater Anleger, unter denen wiederum die griechischen Banken den größten Anteil ausmachen. Um den Zusammenbruch griechischer Banken zu verhindern, will der EFSF 30 Milliarden Euro einsetzen. Auch griechische Pensionsfonds sind stark vom Schuldenschnitt betroffen. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, die laufenden Renten auszuzahlen, wenn sie nicht ebenfalls mit zweistelligen Milliardensummen unterstützt werden.

Die griechische Staatsschuld wird durch den Schuldenschnitt lediglich um 30 Prozent reduziert, da sich die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und andere öffentliche Institutionen, die große Mengen griechischer Staatsanleihen halten, nicht daran beteiligen. Selbst nach den optimistischen Berechnungen der EU wird sich die Gesamtverschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 daher lediglich auf 120 Prozent des BIP reduzieren. Die drastischen Sparprogramme bleiben unvermindert in Kraft und werden noch konsequenter als bisher durchgesetzt. An der Lage der griechischen Bevölkerung wird der Schuldenschnitt also nichts zum Positiven ändern.

Die faktische Insolvenz Griechenlands dient auch als Druckmittel, um Sparmaßnahmen in Spanien, Italien, Frankreich und letztlich auch in Deutschland zu verschärfen.

Man kann es also drehen und wenden wie man will: Am Ende sind immer die Arbeiterklasse und die öffentlichen Ausgaben von den Krisenmaßnahmen betroffen, während die Banken mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Auch der jüngste EU-Gipfel markiert lediglich eine weitere Etappe der Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben.

Dagegen entwickelt sich eine wachsende Opposition. Aber diese Opposition benötigt ein politisches Programm. Sie darf nicht ins Fahrwasser der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und ihren pseudolinken Anhänger gelenkt werden, die sie den nationalen Interessen ihrer jeweiligen herrschenden Klasse unterordnen.

Europäische Arbeiter und Jugendliche dürfen sich durch den aufkeimenden Nationalismus nicht spalten lassen. Sie haben nur gemeinsam eine Zukunft. Die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte ist untrennbar mit dem Kampf für eine Arbeiterregierung und für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa verbunden. Dafür treten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale ein.

Peter Schwarz

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen