Putin bewirbt sich um russische Präsidentschaft

Von Clara Weiss und Andrea Peters
14. Oktober 2011

Am 24. September kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew an, dass er bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2012 nicht antreten werde. Stattdessen schlug er vor, dass Premierminister Wladimir Putin sich um das Amt bewirbt. Medwedews Ankündigung und Putins anschließende Bestätigung beenden lang andauernde Spekulationen um die Frage, wer aus dem sogenannten „Führungstandem“ Russlands Spitzenkandidat werden würde.

Die Entscheidung wurde auf einem Kongress der herrschenden Partei Vereinigtes Russland bekannt gegeben und trifft mit einer Verschärfung der Weltwirtschaftskrise zusammen. Sie war die Antwort des Kremls auf Russlands Wirtschaftsprobleme, wachsende soziale Spannungen und zunehmende internationale Differenzen.

Russlands herrschende Elite hält es anscheinend für das Beste, Putin direkt an der Macht zu haben. Schließlich hat er eine zentrale Rolle bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Oligarchie gespielt und gleichzeitig den Widerstand des Volkes unterdrückt.

Vor der Wahl, die am 4. März 2012 abgehalten werden soll, wird im Dezember dieses Jahres das Parlament neu gewählt. Es wird weithin erwartet, dass Putin das Rennen macht und Medwedew Premierminister wird.

Während Putin seine Bewerbung um das Präsidentenamt bestätigte, verdichteten sich die Anzeichen für eine tiefe Rezession. Die Schuldenkrise der Eurozone und die Probleme der US-Wirtschaft verursachen Turbulenzen an den Weltmärkten. Fallende Energiepreise untergraben Russlands Staatsfinanzen, die weitgehend von Erlösen aus Öl- und Gasverkäufen abhängen.

Gerüchte über einen griechischen Staatsbankrott und europäische Wirtschaftsturbulenzen stellen Russland vor das Risiko höherer Verluste, denn ein großer Teil seiner Energieverkäufe wird durch den Handel mit Europa abgedeckt.

Ein Artikel in der New York Times vom 26. September verwies auf Russlands düstere Wirtschaftsaussichten: “Für das nächste Jahrzehnt wird die russische Ölförderung bei etwa zehn Millionen Barrel pro Tag stagnieren. Gleichzeitig wird die steigende Nachfrage nach Konsumprodukten Russlands Zahlungsfähigkeit überschreiten und etwa 2014 zu einem Zahlungsbilanzdefizit führen. Russland wird dann wie die Vereinigten Staaten von ausländischen Krediten zur Finanzierung des Handelsdefizits abhängen.“

Steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten führen zur Verarmung der Bevölkerung. Offiziellen Regierungsstatistiken vom Ende September zufolge sind zwei Millionen Menschen in Russland in der ersten Hälfte von 2011 unter die Armutsgrenze gerutscht. 14,9 Prozent der Bevölkerung gelten offiziell als arm. 2010 waren es noch 12,8 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der Milliardäre in Russland von 62 auf 101, wie das Forbes Magazin berichtet.

Wachsende soziale Ungleichheit droht erhebliche soziale Proteste in Russland zu erzeugen, ähnlich denen im Nahen Osten und in Nordafrika zu Beginn dieses Jahres. Die herrschende Elite Russlands ist äußerst besorgt, was der Sturz Mubaraks und Ben Alis für Russland bedeuten kann.

Wie eine Meinungsumfrage ergab, waren im Juni 2011 42 Prozent der Bevölkerung bereit, an Protesten teilzunehmen. Die Zustimmungswerte der herrschenden Partei Vereinigtes Russland sind niedrig: Anfang Oktober deuteten nur 45 Prozent der Befragten an, dass sie bei den Parlamentswahlen für Vereinigtes Russland stimmen würden, wie das russische Meinungsforschungszentrum bekannt gab.

Erste Anzeichen sozialer Proteste zeigten sich 2009 in der Stadt Pikalewo im so genannten „Rostgürtel“, wo wegen Arbeitsplatzverlusten, verspäteten Lohnzahlungen und miserabler Wohnbedingungen Massendemonstrationen ausbrachen. Damals wurde Putin gerufen, um die Situation zu beruhigen. Er tat das mit einer Mischung aus populistischer Demagogie, Unterdrückung und minimalen Zugeständnissen an die Forderungen der Demonstranten.

Im Vorfeld der Wahlen von 2012 beschloss die russische herrschende Elite, dass es nötig sei, einen Präsidentschaftskandidaten mit populistischen Fähigkeiten ins Rennen zu schicken. Diese fehlen Medwedew im Gegensatz zu Putin.

Während Putins Präsidentschaft (2000 – 2008) und seiner Amtszeit als Premierminister (2008 bis heute) sind die sozialen Rechte in Russland auf sehr sorgfältige und geschickte Weise abgebaut worden. In diesem Jahr ließ Putin die Renten minimal erhöhen und sprach sich gegen die Forderungen von Kreml-„Liberalen“ aus, das Rentenalter heraufzusetzen.

Während die große Mehrheit russischer Rentner in bitterer Armut lebt, hat sich Putin als Vertreter der Interessen der einfachen Leute gebärdet und sich politischen Persönlichkeiten, die Sparmaßnahmen gefordert haben, entgegen gestellt.

Kurz nachdem Putins Kandidatur um die Präsidentschaft angekündigt worden war, erklärte Finanzminister Alexej Kudrin, dass er der nächsten Regierung wegen ihrer Politik in Fragen des Militärs und der Sozialausgaben nicht angehören werde. Innerhalb von Tagen wurde Kudrin, ein Verfechter von Sparmaßnahmen, aus dem Amt gedrängt.

Die Entscheidung, Putin 2012 wieder Präsident werden zu lassen, beleuchtet die wachsende Nervosität innerhalb Russlands bezüglich der internationalen Situation, insbesondere was die Beziehungen Russlands zu den USA angeht.

In den vergangenen Jahren ist es zwischen Moskau und Washington zu einer als „reset“ bezeichneten Annäherung gekommen, bei der Medwedew die führende Rolle gespielt hat. Die beiden Länder haben insbesondere in Afghanistan zusammengearbeitet, wobei Russland den Nato-Kräften Zugang zu wichtigen Versorgungsrouten durch russisches Territorium gewährt hat. Russland hat auch seine Beziehungen zu führenden US-Ölfirmen ausgebaut, und zwar als Teil seines Plans zur Förderung der Öl- und Gasgewinnung in der Arktis.

Nichtsdestoweniger gibt es zwischen den beiden Ländern in entscheidenden Fragen weiterhin Differenzen. Im Krieg gegen Libyen kam es zu offenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Washington. Russlands Ablehnung wurzelte in der Sorge um seine weitreichenden Energieinteressen in Libyen. Außerdem betrachtete man mit Sorge die Geschwindigkeit, mit der Gaddafi, der kürzlich erst positive Beziehungen mit den USA und anderen westlichen Mächten eingegangen war, beiseite gestoßen und aus dem Amt gejagt wurde.

Putin und Medwedew selbst widersprachen sich in der Angelegenheit. Im März kam es zwischen den beiden zu Differenzen über die Frage, ob man gegen die UNO-Resolution 1973, die den Weg für die Nato-Intervention ebnete, ein Veto einlegen solle. Putin befürwortete ein Veto, während Medwedew, der Washington beschwichtigen wollte, mit seiner Position, Russland solle sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten, den Sieg davontrug.

Darüber hinaus gibt es andauernde Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den USA über Syrien, Palästina und eine ganze Reihe anderer Fragen. Das Gerangel um die Kontrolle über die Arktis, das Russland als Schlüssel für seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen sieht, ist auch ein schwelender Brennpunkt in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Des Weiteren sind die von den USA unterstützten “Farbenrevolutionen” in der Ukraine und in Georgien der herrschenden Klasse Russlands noch gut im Gedächtnis. Sie hatten zur Ablösung von Moskau freundlich gesonnen Regimes und zur Einsetzung von den USA wohlgesonnen geführt.

Putin kritisierte die US-Politik selbst noch zu der Zeit, als Medwedew den „Reset“ mit Washington durchführte. Putins Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 bedeutet eine Neueinschätzung der Annäherung an das Weiße Haus durch den Kreml und erneute Sorgen um ein Aufeinanderprallen der Interessen beider Länder.

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