Slowakische Regierung zerbricht an Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

Von Markus Salzmann
18. Oktober 2011

Als letztes der 17 Euroländer hat die Slowakei am Donnerstag im zweiten Anlauf für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis nur durch den Beschluss der rechts-liberalen Regierung, Neuwahlen auszurufen. Dies war die Bedingung der sozialdemokratischen Opposition für die Zustimmung zur Erweiterung des EFSF.

Das Parlament hatte am Dienstag zunächst gegen die Ausweitung des Fonds gestimmt und damit das Ende der Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova besiegelt, da die Regierungschefin die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Radicovas Koalitionspartner, die rechtsliberale Freiheit und Solidarität (SaS), war der Abstimmung aus Protest gegen die Milliardenhilfen für Länder wie Griechenland ferngeblieben.

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Erweiterung des vorläufigen Rettungsschirms musste von den Parlamenten aller Euro-Staaten bestätigt werden. Die Slowakei hat an dem Fonds von etwa 440 Milliarden Euro einen Anteil von 7,7 Milliarden Euro zu tragen.

Nach dem Scheitern der ersten Abstimmung erhöhten die führenden Euroländer den Druck auf Bratislava. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende EU-Politiker appellierten an die Parteiführer, der EFSF-Erweiterung doch noch zuzustimmen. „Wir rufen alle Parteien auf, ihre kurzfristigen politischen Positionen zu überwinden und bei der nächsten Gelegenheit die rasche Annahme des Beschlusses sicherzustellen“, erklärten EU-Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Daraufhin wurde deutlich, dass keines der politischen Lager in der Slowakei die Bankenrettung in Frage stellt. Nach dem Zusammenbruch der Vierer-Koalition nahm Außenminister Mikulas Dzurinda, der auch Vorsitzender der christdemokratischen Partei SDKU-DS ist, umgehend Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition auf. Er vereinbarte mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Smer, Robert Fico, den Rettungsschirm im zweiten Anlauf durchzuwinken. Die Smer ist grundsätzlich für die Ausweitung des EFSF, hatte sich aber der Stimme enthalten, um den Sturz der Regierung Radicovas herbeizuführen.

Für die letztendliche Zustimmung erntete Bratislava sogleich Lob aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lobte die Parteien für die Ratifizierung des erweiterten Schutzschirms. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der Slowakei zu gratulieren. Es ist eine wichtige Entscheidung für ganz Europa“, sagte Barroso in Sofia.

Der Sturz der Regierung hat im ärmsten Euroland nun eine handfeste politische Krise ausgelöst, da weder das christlich-konservative Lager noch die Sozialdemokraten über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Aus den Parlamentswahlen im Juni 2010 war Ficos sozialdemokratische Smer zwar mit über 34 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen, fand im Parlament aber keine Mehrheit zur Regierungsbildung. Zuvor hatte Fico mit der rechtspopulistischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar und der ultra-rechten Nationalpartei (SNS) paktiert.

So gab Fico den Auftrag zur Regierungsbildung nur wenige Tage nach der Wahl an Radicova ab. Diese führte eine Koalition aus ihrer christlich-liberalen SDKU, der erst kürzlich gegründeten neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), den Christdemokraten (KDH) und der erstmals bei einer Parlamentswahl angetretenen Partei Most-Hid (Brücke), welche vor allem die wohlhabenden Ungarn im Lande vertritt.

Radicova, die nur eineinviertel Jahre im Amt war, geriet wegen ihrer auf Brüssel ausgerichteten Politik häufig in Konflikt mit ihren Koalitionspartnern. Innerhalb der Koalition kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen. Vor allem die neoliberale SaS, die eine schmale Schicht von Unternehmern und Superreichen im Land vertritt, kritisierte Radicova, die Sparmaßnahmen der Regierung gingen nicht weit genug.

Dies, obwohl Radicova die Reformen der Vorgängerregierungen ungebrochen fortführte. So verfügte sie jüngst die Umwandlung der staatlichen Kliniken in Aktiengesellschaften, was mit massivem Personalabbau, Lohnsenkungen und einer erheblichen Ausdünnung der stationären Versorgung im Land einhergehen wird. 2.400 der 6.500 Ärzte in slowakischen Krankenhäusern reichten Ende September deshalb die Kündigung ein, um gegen die Umwandlung der Häuser zu protestieren.

SaS-Chef Richard Sulik polterte mehrmals gegen die „reformunfähigen Griechen“, die nicht zu Lasten der Slowakei „gerettet“ werden dürften. In dasselbe Horn stieß auch der christlich-liberale Parteichef Dzurinda, der den brutalen Sparkurs in der Slowakei als Heilmittel anpries.

Unter der Regie Dzurindas, der von 1998 bis 2006 die Regierung führte, hatte ein unglaublicher sozialer Kahlschlag stattgefunden. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurden mehr als halbiert. Sichere Arbeitsverhältnisse und Kündigungsschutz existieren seither faktisch nicht mehr. Die Umstellung des Rentensystems ging mit erheblichen Kürzungen der Renten einher.

Wirtschaft und Staat wurden vollständig nach den Interessen des europäischen Kapitals umstrukturiert. Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent riss ein enormes Loch in den Staatshaushalt, das durch Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen wurde.

Die Regierung des Sozialdemokraten Fico setzte diesen Kurs fort. Die Vorbereitung auf die Einführung des Euro im Jahr 2009, die mit massiven Sparmaßnahmen und Auflagen einherging, erfolgte unter Ficos Verantwortung, der diese marktradikale Politik mit offenem Nationalismus verband. So brachte die Smer ein Gesetz auf den Weg, das Slowakisch zur einzigen offiziellen Sprache macht – eine Provokation gegen die Minderheiten im Lande.

Unter Fico trat auch das so genannte Patriotismusgesetz in Kraft. Es legt fest, dass alle Sitzungen von Parlamenten und Regierungen, vom nationalen Abgeordnetenhaus bis hin zur kleinsten Gemeindevertretung, mit dem Absingen der Staatshymne beginnen. In öffentlichen Schulklassen müssen seither Staatswappen, Fahne und auch der Text von Hymne und Verfassungspräambel aufgehängt sein. Die ehemalige stalinistische Staatspartei erhob die „Erziehung zur Heimatliebe“ zum gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsprinzip.

Offen ist bislang, wie die Regierung bis zu den Wahlen im März 2012 aufgestellt werden soll. Präsident Ivan Gasparovic hat bereits angekündigt, er favorisiere eine „Beamtenregierung“. Auf diese Weise sollen weitere politische Gefechte vermieden und weitere Sparmaßnahmen garantiert werden.

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