Die Troika erhöht den Druck auf Griechenland

Von Christoph Dreier
13. Oktober 2011

Am vergangenen Dienstag haben Vertreter der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission ihre Visite in Griechenland beendet. In ihrem vorläufigen Resümee zeichnen sie ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und versuchen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, in den nächsten vierzehn Tagen ausstehende Kürzungen und Deregulierungen durchzusetzen.

Nur wenn das Parlament in diesem Zeitraum den vom Kabinett beschlossenen Haushalt für 2012 verabschiedet sowie die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt, 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und das Tarifrecht zugunsten ausländischer Investoren umbaut, werden die Troika-Vertreter in ihrem Abschlussbericht Ende Oktober die Auszahlung der nächsten Tranche des EU-Rettungspakets von 8 Milliarden Euro empfehlen.

Sollten die Finanzminister der Eurogruppe und der IWF dieser Empfehlung nicht folgen und das Geld nicht auszahlen, wäre Griechenland aller Voraussicht nach Mitte November zahlungsunfähig. Der Staat könnte dann keine Löhne und Renten mehr auszahlen oder öffentliche Leistungen wie das Gesundheitssystem finanzieren. Das Ergebnis wäre eine noch größere soziale Katastrophe als sie in den Straßen Athens und anderer griechischer Städte ohnehin schon herrscht.

Angesichts dieser Konsequenzen hat die Troika mit der erneuten Verzögerung einer klaren Empfehlung den Druck auf die griechische Regierung weiter erhöht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte in Frage, ob er einer Überweisung der nächsten Tranche zustimmen werde, unabhängig davon, welche Empfehlung die Troika gibt.

Das slowakische Parlament hat am Dienstag die Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds EFSF abgelehnt. Aus dem EFSF soll das zweite Rettungspaket für Griechenland finanziert werden, das die Zahlungsfähigkeit des Landes in den nächsten zwei Jahren sicher stellen soll. Zwar wird damit gerechnet, dass das Parlament in einer zweiten Sitzung zustimmen wird, dennoch geht auch von dieser Entscheidung ein deutliches Signal aus.

Dabei werden die acht Milliarden Euro weder dem griechischen Staat noch den Arbeitern zugutekommen. Die dienen lediglich dazu, die fälligen Kredite bei den Banken und die auflaufenden Zinsen zu bedienen. Die von der Troika diktierten Sparmaßnahmen werden hingegen zu einer Verschärfung der Rezession führen.

Schon die früheren Sparmaßnahmen, die eine massive Absenkung der Löhne, die Erhöhung von Massensteuern und die Deregulierung der Märkte beinhalteten, haben die Wirtschaft des Landes schrumpfen lassen. 2009 sank das Bruttoinlandsprodukt um 2,3, 2010 sogar um 4,5 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Rückgang von mehr als drei Prozent erwartet. Einher ging diese Rezession mit einem dramatischen Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote auf derzeit über 16 Prozent. Die reale Zahl liegt noch deutlich darüber.

Die weiteren Massenentlassungen und Lohnkürzungen werden das Wirtschaftsleben weiter abwürgen. Selbst die Troika geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung erst im Jahr 2013 wieder wachsen wird. Die ursprüngliche Prognose des Gremiums hatte bereits für das laufende Jahr ein Wachstum vorausgesagt.

Gleichzeitig betonte die Troika, dass für die Haushalte der Jahre 2013 und 2014 noch weitere, deutlich umfassendere Kürzungen vorgenommen werden müssten. Zweifelsfrei wird Griechenland auf dieser Grundlage auch in diesen Jahren nicht zu einem Wachstum zurückkehren.

Unabhängig davon, ob die nächste Tranche ausgezahlt wird oder nicht, dient das Hilfspaket für Griechenland nicht dazu, dem Land zu helfen, sondern seinen Bankrott vorzubereiten. Der Preis der Insolvenz wird auf den Rücken der Arbeiter abgewälzt – der griechischen Arbeiter, deren sozialen Rechte zerschlagen und deren Löhne halbiert werden, und der europäischen Arbeiter, indem die faulen Kredite der Banken über den Rettungsschirm auf die öffentlichen Haushalte aller Mitglieder der Währungsunion abgewälzt werden. So würde ein Bankrott Griechenlands den deutschen Staat mittlerweile 28 Milliarden Euro kosten, während deutsche Banken nur noch etwa 12 Milliarden Euro abschreiben müssten.

Mit der nächsten Tranche soll deshalb nicht nur der Druck auf die griechische Regierung erhöht werden. Sollten die acht Milliarden Euro ausgezahlt werden, ginge es vor allem darum, eine geordnete Insolvenz des Landes, die in Regierungs- und Wirtschaftskreisen längst ausgemacht Sache ist, vorzubereiten. Die Banken sollen von weiteren faulen Krediten befreit werden. Vor allem aber soll Zeit gewonnen werden, eine Insolvenz Griechenlands so vorzubereiten, dass die involvierten Geldhäuser keinen Schaden nehmen, sondern direkt von den öffentlichen Haushalten gestützt werden.

Dieser Schritt, dessen Ausgestaltung derzeit in den Bankvorständen und Kabinetten diskutiert wird, hätte eine Ausweitung des griechischen Modells auf alle europäischen Staaten zur Folge. Alle sozialen Errungenschaften der Arbeiter stünden zu Disposition, um die Milliardengeschenke an die Banken zu finanzieren.

Die herrschende Elite kann dieses Programm nur durchsetzen, wenn ihr die Arbeiter nicht gemeinsam und entschlossen entgegentreten. In Griechenland finden täglich Streiks und Proteste von wütenden und verzweifelten Arbeitern statt. Seeleute, Hafenarbeiter, Rechtsanwälte, Transportarbeiter, Steuerfahnder – sie alle legten in dieser Woche zumindest zeitweise die Arbeit nieder.

Doch die Gewerkschaften setzen alles daran, diese Proteste ins Leere laufen zu lassen und die Regierung nicht zu bedrohen. Sie isolieren nicht nur die einzelnen Branchen voneinander, sondern versuchen vor allem, eine internationale Solidarisierung zu unterbinden. In Deutschland haben die großen Gewerkschaften sogar eine Kampagne für die Ausweitung der Bankenrettung durchgeführt und damit die griechischen Arbeiter ans Messer geliefert.

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