Der Weg vorwärts im Kampf gegen die Wall Street

Von von der Socialist Equality Party (USA)
18. Oktober 2011

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung hat den Nerv von Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten und der Welt getroffen. Im Zentrum dieser wachsenden Bewegung, die sich auf hunderte von Städten ausgebreitet hat, steht der tiefverwurzelte Widerstand gegen die immense soziale Ungleichheit, die die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern dominiert.

Das oberste Prozent – eigentlich das oberste 0,1 Prozent – ist verantwortlich für die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, und hat diese ausgenutzt um sich selbst noch mehr zu bereichern. Die vierhundert reichsten Amerikaner verfügen über insgesamt 1,53 Billionen Dollar, während immer mehr Menschen in die Armut gefallen sind. Seit 2007 ist das amerikanische Medianeinkommen um zehn Prozent gefallen, während die Unternehmensgewinne und die Vermögen der Reichen in die Höhe geschossen sind. Jungen Menschen steht eine Zukunft ohne Arbeitsplätze bevor, in der ihnen ihre Bildung nur tausende von Dollars Schulden einbringt.

Die Proteste in den USA sind Teil einer internationalen Bewegung gegen die unerträglichen Bedingungen. Anfang des Jahres kam es in Tunesien und in Ägypten zu Revolutionen, und in Wisconsin zu Massenprotesten. Darauf folgten die erbitterten Kämpfe in Griechenland, Spanien, Israel, Großbritannien und anderen Ländern.

Die wichtigste Frage ist: Wie geht es vorwärts? Hierbei ist die Frage der Politik am wichtigsten.

Einige behaupten, die Protestbewegung könnte nur erfolgreich weitergeführt werden, wenn man alle Diskussionen über Politik, Parteien und politische Programme verbietet. Die Forderung „Keine Politik“ appelliert an das Verlangen von Arbeitern und Jugendlichen nach einem vereinten Kampf, beinhaltet jedoch selbst eine politische Agenda: die Ablehnung jeder Form von Kampf gegen das Zweiparteiensystem, das von den Konzernen beherrscht wird.

Die Demokraten und ihre Unterstützer stürzen sich jetzt auf die Occupy-Bewegung. Sie wollen dafür sorgen, dass die Proteste nicht zu einem größeren Kampf gegen die bestehende wirtschaftliche und politische Ordnung führen. Der Gewerkschaftsbund AFL-CIO und andere Gruppen, die mit den Demokraten verbündet sind, wollen die Anti-Wall Street-Proteste in eine harmlose Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Obama umwandeln, der drei Jahre lang gehorsamst die Forderungen der Banken erfüllt hat.

In der Politik geht es um den Kampf zwischen Klassen und gegensätzliche soziale Interessen. Dem Programm der herrschenden Klasse – d.h. Banken-Bailouts, Sparmaßnahmen, Krieg und die Aushöhlung von demokratischen Rechten – muss ein politisches Programm auf Grundlage der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse gegenübergestellt werden.

Die Rechte der Arbeiterklasse

Die Socialist Equality Party schlägt der Arbeiterklasse vor, sich das Konzept zu eigen zu machen, dass es soziale Rechte gibt, die essenziell wichtig sind, um in einer komplexen modernen Gesellschaft zu leben, und deshalb unveräußerlich und nicht verhandelbar sind.

Zu diesen Rechten gehören:

Die Rechte der Arbeiterklasse müssen gegen die „Rechte“ der Konzerne durchgesetzt werden, die vom Zweiparteiensystem bedingungslos verteidigt werden: Ihr „Recht“, Arbeitsplätze abzubauen und Löhne zu senken; das „Recht“ der Banken, Menschen aus ihren Häusern zu werfen; das „Recht“ des politischen Systems, Sozialprogramme zu zerstören, auf die Millionen Menschen angewiesen sind.

Für die Enteignung der Banken und Großkonzerne!

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung drückt bereits in ihrem Namen die Erkenntnis aus, dass alle Bedürfnisse der Arbeiterklasse der Diktatur der Banken und Finanzinstitute über Wirtschaft und Politik zuwiderlaufen. Diese Konzerne kontrollieren riesige Ressourcen, die das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt sind.

Um den Würgegriff der Wirtschafts- und Finanzelite über Gesellschaft und Politik zu durchbrechen müssen die Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Dadurch werden Billionen von Dollar an Mitteln für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm verfügbar, das Vollbeschäftigung garantieren, die Armut eliminieren und die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den USA und der Welt befriedigen wird.

Für soziale Gleichheit! Lasst die Kapitalisten für die Krise zahlen!

Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, die Ungleichheit hätte nichts mit der Krise zu tun, als hätte der Abzug von Billionen von Dollars aus dem Wirtschaftskreislauf keine Auswirkungen. Der unersättliche Hunger der Finanzaristokratie nach immer mehr Geld hat zu einer Spekulationsorgie nach der anderen geführt und das Land an den Rand des Bankrotts gebracht. Dieselben Konzernchefs, die behaupten, sie hätten kein Geld, um anständige Löhne zu zahlen, und Arbeitsplätze abbauen, schaffen es trotzdem, sich selbst und ihrem Führungspersonal zweistellige Millionenbeträge an Jahresgehalt zu zahlen.

Die arbeitende Bevölkerung muss die Behauptung, es sei kein Geld für grundlegende Bedürfnisse da, entschieden zurückweisen. Ein sofortiges Handeln ist erforderlich, um soziale Gleichheit zu schaffen. Dazu gehören eine progressive Einkommenssteuer und eine Steuer von 90 Prozent auf alle Einkommen über 500.000 Dollar – diese Steuersätze existierten noch bis 1950– sowie eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre.

Vereint die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus!

Der Kapitalismus hat für die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt versagt. Es ist Zeit, dass die Arbeiterklasse für ein neues Wirtschaftssystem kämpft. Die einzig sinnvolle Alternative ist der Sozialismus – die Umorganisierung der Wirtschaft unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse, um statt privatem Profitstreben soziale Bedürfnisse zu befriedigen.

Der Kampf für Gleichheit ist der Kampf für Sozialismus. Die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft kann nicht ohne Kampf erreicht werden. Die Geschichte zeigt, dass die Reichen ihre Macht und ihre Privilegien niemals kampflos aufgegeben haben.

Die große Kraft für sozialen Wandel und Revolution ist die Arbeiterklasse, zu der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gehört. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung – egal, ob sie in Fabriken oder auf Baustellen arbeitet, in Büros, Gesundheitszentren, Einkaufszentren, Schulen, Universitäten oder Laboren; ob sie LKWs oder Busse fährt, Züge lenkt oder Flugzeuge fliegt – lebt von Monatslohn zu Monatslohn.

Die Besetzung der Wall Street muss ausgeweitet werden auf die Besetzung der Fabriken. Jeder Arbeitsplatz muss zum Zentrum des Massenwiderstands gegen die Angriffe auf die Rechte der Arbeitenden Bevölkerung ausgebaut werden.

Eine neue Partei muss aufgebaut werden, um diese Kämpfe zu organisieren und zu vereinigen, und um sie gegen das kapitalistische System zu richten. Die Politik wird in Amerika von zwei kapitalistischen Parteien dominiert, die jeden echten Ausdruck der Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit zum Schweigen bringen und unterdrücken.

Die Socialist Equality Party führt den Kampf für die unabhängige soziale und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen das kapitalistische Zweiparteiensystem. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die gegen die Wall Street kämpfen wollen, auf, unser Programm zu studieren, sich der SEP anzuschließen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.

Dieses Statement wurde als Flugblatt bei den Occupy-Wall-Street-Demonstrationen verteilt, die am Samstag in den ganzen Vereinigten Staaten stattfanden.

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