Berlin: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Von Emma Bode
23. November 2011

Zwei Monate nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wenn er nicht überraschend von der Parteibasis abgelehnt wird, dürfte der Bildung einer gemeinsamen Regierung nichts mehr im Wege stehen.

Durch gegenseitiges Nachgeben ist es den Vertretern der beiden Parteien beinahe reibungslos gelungen, einen neuen Senat zu bilden. Vier Ressorts gehen an die CDU (Inneres, Wirtschaft, Justiz und Gesundheit), vier an die SPD (Finanzen, Bildung, Arbeit und Umwelt, Stadtentwicklung und Integration).

Bemerkenswert ist die künftige Trennung der Zuständigkeit für Wissenschaft (beim Ressort Bildung) und Forschung (beim Ressort Wirtschaft), was eine noch stärkere Ausrichtung der Forschung auf die Interessen der Wirtschaft vermuten lässt. Klaus Wowereit (SPD) soll als Regierender Bürgermeister zusätzlich das Amt des Kultursenators behalten.

Der neue Senat setzt die Politik der bisherigen Koalition aus SPD und Linkspartei beinahe nahtlos fort. Nach Einschätzung der Berliner Zeitung könnte der neue Koalitionsvertrag im Wesentlichen auch von den Linken unterschrieben werden. Im Mittelpunkt steht die Konsolidierung des Haushalts mit starken Einschnitten im öffentlichen Dienst und bei den Ausgaben für Bildung und Soziales.

SPD und Linkspartei hatten die Hauptstadt zehn Jahre lang gemeinsam regiert und drastische Sparmaßnahmen umgesetzt. Am 18. September verloren sie ihre Mehrheit. Die SPD führte erst Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die Klaus Wowereit aber wegen des Streits um den Weiterbau der Stadtautobahn und einer denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Abgeordnetenhaus platzen ließ. Die Koalition aus SPD und CDU hat mit 86 von 149 Sitzen eine satte Mehrheit, mit der sie alle ihre Vorhaben durchsetzen kann.

Das Land Berlin hat rund 62 Mrd. Euro Schulden. Damit verbunden ist eine Zinslast in Höhe von 300 Mio. Euro jährlich, die aus der Landeshaushaltskasse gezahlt werden. Vor diesem Hintergrund haben SPD und CDU vereinbart, die jährliche Neuverschuldung des Landes bis zum Jahre 2016 auf null zu reduzieren. Die Schuldenbremse, die für Bundesländer erst ab 2020 gilt, soll im Land Berlin – so wie für den Bundeshaushalt – bereits ab dem Jahr 2016 gelten.

Eine Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des bestehenden Haushaltsdefizits ist damit verboten. Alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben werden grundsätzlich zur Haushaltssanierung eingesetzt. Um dieses Ziel in so kurzer Zeit zu erreichen, sind extreme Einsparungen im Landeshaushalt erforderlich. Die Auswirkungen für die Bevölkerung werden katastrophal sein.

Ein Ziel der neuen Koalition ist es, durchschnittlich 3,1% des Personals in den verschiedenen Verwaltungsbereichen einzusparen. Das bedeutet für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine stärkere Arbeitsbelastung. Die weitere Verschlechterung der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen dürfte eine weitere Folge sein. Kürzlich gab es Proteste der Berliner Feuerwehrleute wegen permanenter Unterbesetzung der Wachen. Auch die Gesundheitsämter klagen seit Jahren über Personalmangel, ebenso Schulen und Kitas.

In den nächsten Jahren gehen 17.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. Soweit ihre Stellen nicht einfach gestrichen werden, erhalten die neu Beschäftigten erheblich weniger Gehalt. Die Gewerkschaften haben in den vergangenen zehn Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem rot-roten Senat Tarifverträge unterzeichnet, die zu einer Senkung der Gehälter in den Verwaltungen und landeseigenen Betrieben führten. Damit ist eine Verschärfung der sozialen Spannungen im Bereich des öffentlichen Dienstes vorprogrammiert.

Bei der Ausschreibung von Aufträgen will der Senat zwar künftig von sich bewerbenden Firmen die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro verlangen, doch auf diese Weise wird ein geringes Lohnniveau zum Normalfall.

Der bisher existierende öffentliche Beschäftigungssektor wird unter dem neuen Senat sofort gestrichen. Der schlecht bezahlte öffentliche Beschäftigungssektor hatte zwar ebenfalls dazu beigetragen, das allgemeine Lohnniveau zu senken, den dort Beschäftigten aber zumindest ein eigenes Einkommen gesichert. Inzwischen sind Empfänger von Hartz IV-Leistungen gezwungen, ganz ohne Entgelt ihnen zugewiesene Arbeit zu verrichten, um ihren Anspruch auf Sozialleistungen nicht zu verlieren.

Ein kommunales Wahlrecht für Berliner mit ausländischem Pass wird es nicht geben. In diesem Punkt hat sich die CDU durchgesetzt. Wichtig ist dieser Partei dafür eine leistungsfähige Infrastruktur für Unternehmen, das heißt vor allem der Weiterbau der Stadtautobahn A 100 und der Ausbau von Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Drehkreuz.

Dem öffentlichen Nahverkehr drohen dagegen weitere Gefahren. Scheitern die geplanten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über eine Kommunalisierung der S-Bahn, kommt es zu einer (europaweiten) Ausschreibung von Teilstrecken. In deren Folge dürften die Fahrpreise steigen und das Chaos bei der S-Bahn zunehmen.

Die Mieten werden in Berlin auch unter dem neuen Senat rasant weiter steigen. Laut Koalitionsvereinbarung werden die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften zwar angewiesen, die Mieten nur bis zu einer Obergrenze von 15 Prozent in drei Jahren anstatt den gesetzlich möglichen 20 Prozent zu erhöhen. Aber das entspricht einer jährlichen Erhöhung von 5 Prozent, das Zwei- bis Dreifache der derzeitigen Inflationsrate. Die noch schneller steigenden Kosten für Heizung, Wasser, Müllabfuhr und andere Nebenkosten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Es gibt zudem nur noch 275.000 landeseigene Wohnungen, während sich mehr als eine Million Mietwohnungen in der Hand privater Eigentümer befinden, die sich nach dem Mietspiegel richten. Einige landeseigene Wohnungen sollen nun zwar zu einer Miete, die unter dem ortsüblichen Niveau liegt, für Arme bereitgehalten werden. Dafür darf dann bei „Besserverdienenden“ mehr verlangt werden, was wiederum zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete führt.

Der Koalitionsvertrag verspricht, in den nächsten fünf Jahren 30.000 neue Wohnungen zu bauen, lässt aber offen, wer diesen Neubau finanzieren soll. Landeseigene Grundstücke sollen dafür kostenlos oder zu ermäßigten Preisen an Investoren abgegeben, Denkmalschutz und Baurecht weniger anspruchsvoll gestaltet werden. Für finanzstarke Investoren werden damit gute Bedingungen geschaffen, während sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt für Normal- und Geringverdiener weiter verschärfen.

Auch das Erbe des Berliner Bankenskandals, der vor zehn Jahren zum Bruch der Koalition aus CDU und SPD geführt hatte, wird den Haushalt weiter belasten.

Die Berliner Bankgesellschaft stand damals wegen verlustreichen Kreditgeschäften im Bau- und Immobiliensektor und völlig überbewerteten Immobilienfonds, deren Anteile sie an einen exklusiven Kreis von Personen verkauft hatte, am Rand des Bankrotts. 2001 zahlte die rot-rote Landesregierung als erste Amtshandlung 1,75 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt an die Berliner Bankgesellschaft, um deren völligen Zusammenbruch zu verhindern. Danach verpflichtete sich das Land Berlin im Risikoabschirmungsgesetz, für die Schulden der Berliner Bankgesellschaft in Höhe von 21,6 Mrd. Euro zu bürgen.

Ein Teil dieser Gelder könnte bald fällig werden. Wie die Berliner Zeitung am 20. Oktober mitteilte, ist der Erlös aus dem Verkauf der Berliner Bankgesellschaft an den Sparkassen und Giroverband im Jahr 2007 zur Deckung der beim Land verbliebenen Verpflichtungen schon fast aufgebraucht.

Nach dem Verkauf der Bankgesellschaft ist dem Land die Berliner Immobilienholding GmbH (BIH) geblieben, die die weitgehend wertlosen Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft verwaltet. Der Versuch die BIH zu verkaufen scheiterte. Das Land müsste nun in den Bestand der seit Jahren ungepflegten Immobilienbestände investieren, um wenigstens die vorhandenen Mieteinnahmen zu sichern. Das Land selbst rechnet für die Sanierung innerhalb der nächsten fünf Jahre mit Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass die dreifache Summe erforderlich wäre, um die Immobilien nicht dem völligen Verfall preiszugeben.

Hätten SPD und Linkspartei die gemeinsame Regierung in Berlin fortgesetzt oder die SPD mit den Grünen paktiert – das Regierungsprogramm wäre wohl nicht wesentlich anders ausgefallen. Auch die neu ins Abgeordnetenhaus eingezogene Piratenpartei hat ihre Bereitschaft bekundet, der SPD als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. Die Politik der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterscheidet sich kaum voneinander. Alle fügen sich dem Diktat der Finanzmärkte und der Banken.

Wowereits Entscheidung, ein Bündnis mit der CDU zu schließen, hat daher vor allem bundespolitische Bedeutung. Angesichts der raschen Verschärfung der europäischen Schuldenkrise, der Zerrissenheit der Bundesregierung und der Schwäche der FDP setzt ein starker Flügel der herrschenden Elite auf eine Große Koalition von Union und SPD, um die Folgen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

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