Peking überlegt Antwort auf diplomatische Initiative der USA

Von John Chan
26. November 2011

US-Präsident Obamas diplomatische Offensive in Asien, die auf seiner Reise vergangene Woche unübersehbar war, zwingt die chinesische herrschende Elite ihre wirtschaftliche und strategische Position im asiatisch-pazifischen Raum zu überdenken. Die Vorgänge besonders auf dem Ostasien-Gipfel in Bali waren ein harter Schlag gegen die diplomatischen Anstrengungen Chinas in den letzten zehn Jahren, in denen es hohe Kredite und Hilfen an asiatische und afrikanische Länder gab.

Auf dem APEC-Gipfel in Honolulu erhielt Obama breite Unterstützung für die Einrichtung einer Transpazifische Partnerschaft (TPP) genannten Freihandelszone, die China zwingen soll, amerikanische Handelsregeln zu akzeptieren. In Canberra sicherte er sich das Recht, amerikanische Truppen in Nordaustralien zu stationieren. Auf dem Gipfel in Bali war der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao isoliert und konnte nicht verhindern, dass auf Obamas Drängen über die umstrittenen Gewässer im Südchinesischen Meer diskutiert wurde

Peking wurde vor den Kopf gestoßen, obwohl der Handel Chinas mit den ASEAN-Staaten 2010 292 Mrd. Dollar erreichte und den Handel der USA mit diesen Ländern von 178 Mrd. Dollar bei weitem übertraf. Wen zufolge wird der Handel zwischen China und den ASEAN-Staaten in diesem Jahr 400 Mrd. Dollar erreichen. Die Ereignisse in Bali stellen die bisherige Annahme Pekings infrage, dass sich sein politischer Einfluss parallel zu den blühenden Wirtschaftsbeziehungen vergrößern werde.

Der auffälligste Fall sind die Philippinen. Präsident Benigno Aquino III. besuchte im August China und ergatterte Investitionsabkommen in Milliardenhöhe, unter anderem für den Aufbau von Betrieben. Aber der gleiche Aquino zementiert engere militärische Beziehungen mit den USA und stellt sich an die Spitze der Vorwürfe gegen China im Südchinesischen Meer. Er hat westliche Konzerne eingeladen, Energievorkommen in umstrittenen Seegebieten auszubeuten.

Die Unterstützung in Bali für die TPP, unter anderem von Japan, war ein Rückschlag für Pekings Pläne, einen Handelsblock mit ASEAN plus Drei (China, Japan und Südkorea) zu schaffen. Ein Kommentar vom Montag in der People’s Daily brachte Pekings Verärgerung zum Ausdruck: „Wenn die asiatischen Länder nicht enger kooperieren und ihre übermäßige Abhängigkeit von der westlichen Wirtschaft reduzieren, dann wird Asien „überflutet“ werden, wenn der nächste Finanzsturm aufzieht.“

Pekings Debakel in Bali zwingt die KPCh, ihre aktuelle Doktrin des „friedlichen Aufstiegs“ Chinas zu überdenken, die auf die Amtsübernahme von Präsident Hu Jintao 2002-2003 zurückgeht. Chinas „friedlicher Aufstieg“ in den vergangenen zehn Jahren wurde möglich, weil die Bush-Regierung, die ursprünglich eine harte Haltung gegenüber China eingenommen hatte, sich dem „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und dem Irak zuwandte. Während Washington von den beiden Kriegen blockiert war, dehnte Peking seinen wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss in Asien und international aus.

Die Doktrin des “friedlichen Aufstiegs” gerät in Peking aber zunehmend in die Kritik, weil Obama dazu übergeht, in jeder Frage die Konfrontation mit China zu suchen, von der angeblich überbewerteten chinesischen Währung bis zu der angeblichen Behinderung der Freiheit der Seefahrt im Südchinesischen Meer durch China.

Die Debatte setzte Anfang des Jahres nach dem Beginn der Nato-Bombardierung Libyens ein, durch die Milliarden-Dollar Investitionen Chinas in Gefahr gerieten. Neben der Verfolgung ihrer Agenda in Nordafrika nutzte die Obama-Regierung den Libyenkrieg auch dazu, China eine Lehre zu erteilen: nämlich, dass die amerikanische Militärmacht zügig in Afrika und anderen Teilen der Welt eingesetzt werden könne, um Chinas wirtschaftliche Macht zu unterlaufen. Teile der herrschenden Elite Chinas forderten eine Verstärkung der militärischen Fähigkeiten des Landes, um den USA entgegenzutreten.

Die fraktionellen Differenzen in Peking tauchten in der Frage von “Krieg” und “Frieden” im Südchinesischen Meer wieder auf. Das Gebiet grenzt unmittelbar an China und ist für das Land von überragender wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung.

Die Haltung der “Friedens”fraktion wurde im Juni beispielhaft von Wu Jiangmin, dem Präsidenten des Forschungszentrums in Shanghai für internationale Fragen, formuliert. Er erklärte, die Zurückhaltung der chinesischen Regierung in der Frage der umstrittenen Gewässer sei „ein Zeichen von Selbstbewusstsein“. Er wies die Anwendung von Gewalt zur Regelung von Gebietsstreitigkeiten mit dem Argument zurück, dass es angesichts des schnell wachsenden Handels in der Region zwischen China und den Ländern Südostasiens „mehr gemeinsame Interessen als Konflikte“ gebe. Außerdem brauche China noch dreißig bis fünfzig Jahre lang ein friedliches Umfeld, bevor es als umfassend modernisierte Macht auftreten könne.

Wu sprach besonders für die kapitalistische Elite Chinas und die Teile der herrschenden Bürokratie, deren Wohlergehen von Chinas Position als wichtiger industrieller Knoten abhängt, der Teile, Rohstoffe und Investitionsgüter aus ganz Asien bezieht. Diese Elemente fürchten, dass eine offene Konfrontation mit Amerika ernste ökonomische Folgen für China haben würde.

Im gegnerischen Lager steht Lon Tao, ein strategischer Analyst des chinesischen Energy Fund Committee, der Peking aufforderte, den Philippinen eine Lehre zu erteilen. Es solle dem Beispiel des russischen Kriegs gegen Georgien 2008 folgen. „Russlands entschlossenes Vorgehen am Kaspischen Meer 2008 hat bewiesen, dass das Handeln größerer Länder kurzzeitig Schockwellen auslösen, aber längerfristig für Frieden in der Region sorgen kann“, schrieb er.

Die Vertreter einer aggressiven Verteidigung der kommerziellen und geostrategischen Interessen Chinas reflektieren eine gewisse Frustration in der kapitalistischen Elite des Landes über den geringen Status Chinas in der bestehenden Ordnung der asiatisch-pazifischen Region, die ihren Ursprung in der Vorherrschaft der USA nach dem Zweiten Weltkrieg hat. Sie sind sich akut darüber bewusst, dass die Initiativen der USA, ihre militärischen Bindungen in Südostasien und Australien zu stärken, das Ziel verfolgen, zentrale Schifffahrtswege zu kontrollieren, auf die China dringend angewiesen ist, um seine umfangreichen Importe an Energie und Rohstoffen aus dem Nahen Osten und Afrika abzuwickeln.

In einem Artikel des chinesischen World News Journal vom 22. November hieß es: „Der Zweck der militärischen Einmischung der USA im Südchinesischen Meer besteht darin, die amerikanische Kontrolle über diese goldene Passage zu sichern. Für China ist die Straße von Malakka eine lebenswichtige Arterie für seine Ölversorgung. Darwin liegt in der Nachbarschaft der Straße von Malakka und der internationalen Schifffahrtswege im Indischen Ozean.“ Die amerikanischen Truppenentsendungen zielen unzweifelhaft auf die Kontrolle über diesen Flaschenhals der chinesischen Energieversorgung.“

Obamas Vorstoß nach Asien stärkt die “Kriegsfraktion” in Peking. Song Xiaojun, ein prominenter Nationalist und strategischer Analyst, erklärte, dass Peking strategische Atomraketen auf Australien richten solle, weil es sich auf die Seite der USA und nicht Chinas gestellt hat. Ein weiterer führender Militäranalyst, Ma Dingsheng, argumentierte im Honkonger Fernsehkanal Phoenix, dass es angesichts des boomenden Handels zwischen Australien und China „eigentlich ratsam sei, Australien aus einem Krieg herauszuhalten“. Aber weil Australien den USA jetzt Häfen und Flugplätze zur Verfügung stellt, muss dieses Nest ins Visier genommen werden.“

Ein Kommentar in der den Falken nahe stehenden staatlichen Global Times forderte letzte Woche, die Philippinen ökonomisch zu bestrafen, um zu „verhindern, dass andere Länder sich am philippinischen Kurs gegen China ein Beispiel nehmen.“ Der Kommentar schlug vor, chinesische Investitionsvereinbarungen mit den Philippinen hinauszuzögern, die Importe aus dem Land zu kürzen und einen Reiseboykott zu verhängen. Die Zeitung befürwortete einen Krieg gegen die Philippinen, wenn es nötig werden sollte, um die Nachbarländer zu schockieren.

Diese Diskussionen in den herrschenden Kreisen Chinas unterstreichen die Verantwortungslosigkeit des Versuchs der Obama-Regierung, die Dominanz der USA in Asien durchzusetzen. Sie bringt die Region und die Welt auf einen gefährlichen Kurs der Konfrontation und des Kriegs.