Italienische Regierung bereitet historischen Angriff auf Arbeiter vor

Von Marc Wells
5. November 2011

Auf starken Druck der Europäischen Union übermittelte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi Brüssel vergangene Woche eine „Absichtserklärung“, die Vorschläge für eine so genannte „Strukturreform für Wachstum“ enthielt. Diese Vorschläge laufen darauf hinaus, hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter aus der Nachkriegszeit zu vernichten.

Für die Kapitalistenklasse Europas sind die Vorschläge offenbar wichtig, wie einem Artikel des Wall Street Journal zu entnehmen ist: „Die EU-Führer und besonders Frankreich und Deutschland müssen den Druck auf Italien aufrecht erhalten, damit es seine massive Staatsverschuldung verringert und die Defizite unter Kontrolle bringt“, schrieb Rym Ayadi, ein führender Forscher am Center for European Policy Studies in Brüssel.

“Ohne einen überzeugenden Plan gegen Italiens Verschuldung”, schließt das Journal, „könnte sich der Sieg in später Nacht in Brüssel als kurzlebig erweisen.“

Die europäische Krise verschärft sich, und bislang hat jede Maßnahme die schon vorher katastrophale Lage immer noch weiter verschlimmert. Griechenland schickt sich an, sein Staatseigentum auszuverkaufen, während Italien schon allein wegen der schieren Größe seiner Volkswirtschaft große Sorgen bereitet. Das ist der Grund, warum die EU Italien ultimativ auffordert, die soziale Position der Arbeiter anzugreifen.

Bürgerliche Ökonomen sind sich offenbar einig, dass das Hauptproblem nicht in der hohen Verschuldung an sich bestehe. Sie definieren das Problem als einen Mangel an Wachstum. Deswegen sei es schwierig, die Schulden zurückzuzahlen. Sie sehen das Problem in den angeblich zu hohen Löhnen und dem Lebensstandard in Italien, und sie sind überzeugt, dass ein Wirtschaftswachstum nur zu erreichen sei, wenn die Löhne gekürzt und die staatlichen Leistungen und Sozialausgaben beschnitten würden.

Berlusconis jüngster Plan beinhaltet für die nächsten acht Monate weitgehende Angriffe auf die Grundrechte und den Lebensstandard der Arbeiter; er stellt faktisch das Manifest für eine kapitalistische Konterrevolution dar. Im Einzelnen beinhaltet er folgende Maßnahmen:

Die unmittelbare Folge wird eine drastische Senkung der Löhne und Sozialleistungen, eine grenzenlose kapitalistische Ausbeutung und die Zerstörung der sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit sein. Dies wird die Arbeiter in Italien um achtzig Jahre zurückwerfen.

Das Schulsystem wird sich in ähnlicher Weise ändern wie unter Bush und Obama in den USA. Kriterien für die Beurteilung werden so manipuliert, dass immer mehr öffentliche Schulen in Privatschulen umgewandelt werden. Lehrer werden mit einem Punktsystem bewertet, um sie für die grobe Unterfinanzierung der öffentlichen Schulen verantwortlich zu machen. Die Universitäten werden künftig profitabel arbeiten müssen, und zwischen ihnen wird Konkurrenz eingeführt.

Gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die heute bei fast dreißig Prozent steht, sollen Ausbildungsverträge eingeführt werden, welche die Auszubildenden äußerst gering oder gar nicht entlohnen. Die Unternehmen bekommen Billiglohnarbeiter ohne Kranken- und Rentenversicherung. Mit ähnlichen, kurzfristigen Verträgen soll auch die Beschäftigung von Frauen „ermutigt“ werden. Entlassungen werden durch neue Arbeitsgesetze erleichtert. Unternehmer bekommen praktisch freie Hand, um Arbeiter aus wirtschaftlichen Gründen zu entlassen. Das alles bedeutet, dass Arbeiter künftig viel stärker unter Druck stehen werden, Billiglöhne zu akzeptieren.

Ganze Wirtschaftsbereiche werden umfassend “liberalisiert”, d.h. den Kräften des freien Marktes ausgesetzt. Gas, Wasser, Abfall und öffentlicher Nahverkehr werden dem Wettbewerb ausgesetzt und müssen Profit erwirtschaften. Ladenbesitzer und Selbständige werden auch dadurch in verschärfte Konkurrenz gezwungen, dass Ladenöffnungszeiten und Geschäftsbedingungen „liberalisiert“ werden.

Zum Ende des Jahres sollen Steuergesetze eingeführt werden, die private Investitionen in Unternehmen erleichtern sollen, während mit öffentlichen Mitteln Risikokapital und Privatkapital stimuliert werden soll. Die Bürokratie soll für Unternehmen vereinfacht werden, zum Beispiel sollen sie weniger streng überwacht und mit weniger Betriebsprüfungen behelligt werden. Unternehmen sollen großzügige Steueranreize erhalten, auch wenn es um Arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur geht.

Unter dem Deckmantel von „Transparenz, Effizienz, Flexibilität und geringeren Kosten für die öffentliche Verwaltung“ werden neue Regeln für Privatisierungen und die Verringerung von Belegschaften vorbereitet. Jeder Arbeiter muss künftig bereit sein, den Arbeitsort zu wechseln. Das Dokument spricht sich auch allgemein für Gehaltskürzungen aus.

Auch eine Verfassungsreform ist in Planung. Sie markiert eine antidemokratische Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und enthält eine stärkere Betonung der Marktwirtschaft und eine Schuldenbremse. Die Regierung wird das Parlament umgehen können und Steuer- und Rentengesetze mithilfe der so genannten „Delega“ [Ermächtigung] ändern können. Außerdem wird sie Staatseigentum privatisieren oder verkaufen können. Manche Funktionen werden an „hervorragende Persönlichkeiten“ übertragen werden, was den undemokratischen Charakter des Plans unterstreicht. Provinzverwaltungen werden aufgelöst, was Zehntausende Arbeitsplätze vernichten wird.

Schließlich wird das Rentenalter bis 2026 im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft für Männer und Frauen auf 67 Jahre erhöht.

Der Vorschlag führte kurzzeitig zu einem Ansteigen der Finanzmärkte. Bank- und Energieaktien stiegen um bis zu zehn Prozent. Das war allerdings nur von kurzer Dauer, und die Aktienkurse drehten scharf ins Minus. Am Montag und Dienstag verloren sie zusammen zehn Punkte. Die Zinsen für italienische Staatspapiere kletterten zeitweise auf 6,4 Prozent. Sollten sie 6,6 Prozent erreichen, könnten die italienischen Schulden langfristig nicht mehr finanziert werden.

Das internationale Kapital fürchtet, die Berlusconi-Regierung habe gar nicht die notwendige Autorität, um die massiven Angriffe umzusetzen. Deshalb werden zurzeit auch „linke“ Politiker wie der Sekretär der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, und Nichi Vendola, der Führer von Sinistra Ecologia Libertà (SEL) unterstützt. Auch der frisch gebackene Bürgermeister von Mailand, Giuliano Pisapia (ein Vendola-Gefährte), wird von der Presse hofiert, wie auch der „linke“ Bankier Alessandro Profumo, der Pisapias Bürgermeister-Wahlkampf finanziert hat (siehe auch „Italien bereitet sich auf ‚linkes’ Sparregime vor“).

Wenn es darum geht, die Kosten der Krise den Arbeitern aufzuladen, gibt es zwischen den “Linken” und der Regierungsmehrheit keinen Unterschied. Beide führen intensive Gespräche miteinander, wer mit wem eine neue Regierungskoalition bilden könnte.

Als möglichen künftigen Partner benannte Bersani selbst die rechte, ausländerfeindliche Lega Nord, die zurzeit in der Regierung sitzt. Er sagte: „Wenn sie sich nicht von Berlusconi lösen [und sich mit der PD zusammenschließen], werden sie in der nächsten Wahl die Zeche bezahlen.“ Über Berlusconis jüngste Vorschläge sagte er: „Man wird sehen, ob Europa damit zufrieden sein wird. Die Hauptfrage ist die Glaubwürdigkeit. Es ist klar, dass die Möglichkeit einer Technokratenregierung stärker geworden ist.“

PD-Vizesekretär Enrico Letta wurde noch direkter. Er erklärte, „wie überall in der EU“ sei es auch in Italien notwendig, das Rentenalter anzuheben. Der Ex-Stalinist Massimo D’Alema (PD) unterstützte die Rentenkürzungen ebenfalls: „Wir sind nicht gegen eine Anpassung, die in Richtung der Dini-Reform geht, sie muss nur beschleunigt werden.“ Die Technokratenregierung von Lamberto Dini beschloss bereits 1995 größere Einschnitte im Rentenwesen.

Nichi Vendola ist als starker Unterstützer des europäischen Kapitalismus bekannt. Vor kurzem erläuterte er in einem Interview mit L’Unità seinen Plan, „offene Verhandlungen mit den europäischen Partnern“ zu führen, um „die politischen Grundelemente Europas, eine europäische Außenpolitik und eine gemeinsame Armee“, zu schaffen.

Am Montag gaben Vendola, Bersani und Antonio di Pietro, der frühere Staatsanwalt und Führer von Italien der Werte (IdV), ein gemeinsames Projekt bekannt und stellten einen „Gegenbrief“ an die EU vor. Zur Angriffstaktik der „Linken“ heißt es da: „Der Dritte Pol [rechte Koalition des Neofaschisten Gianfranco Fini] muss einbezogen werden.“ Außerdem heißt es zu Bersanis eigenen Arbeitsplatz-Reformplänen: „Wir müssen den prekären Arbeitern etwas mehr bezahlen und den fest eingestellten Arbeitern etwas weniger.“ Was die Rentenreform betrifft, lautet ihre Lösung: „Wir müssen einen besonderen Straftatbestand für jene einführen, die Rentenbeiträge unterschlagen.“