Vergangene Woche haben zwei bedeutende deutsche Industriekonzerne Massenentlassungen angekündigt und ein dritter meldete Insolvenz an. Der größte deutsche Stromkonzern, Eon, bestätigte, dass er 11.000 seiner weltweit 80.000 Stellen abbauen werde, darunter 6.500 in Deutschland. Als Grund nannte der Konzern die Entscheidung der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen.
Nokia Siemens Networks, einer der größten Telefonnetzwerklieferanten der Welt, kündigte an, die Anzahl seiner Beschäftigten um 25 Prozent zu kürzen und international 17.000 Arbeitsplätze zu streichen, darunter auch Tausende in Deutschland.
Manroland, der drittgrößte Druckmaschinenhersteller der Welt, hat am Freitag Insolvenz angemeldet, nachdem sich seine beiden größten Aktionäre zurückgezogen hatten und keine neuen Investoren gefunden werden konnten. Das Insolvenzverfahren wird entweder dazu genutzt, die Firma zu liquidieren, oder sie durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und möglicherweise die Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen zu restrukturieren.
In einer Pressemitteilung auf seiner Web Site wies Manroland auf die allgemeine wirtschaftliche Lage hin, die zur Insolvenz geführt habe. Es heißt dort: „Seit Mitte Juli war ein weiterer dramatischer Auftragseinbruch festzustellen, der sich jüngst noch einmal verstärkt hat.“ Und weiter: „Für Kunden wird es nach der Finanzkrise immer schwieriger Kredite für die Finanzierung ihrer Investitionen zu erhalten.“ Die Firma erklärt, dass das Marktvolumen für ihre Produkte nur noch halb so groß sei, wie zu Beginn der Krise 2008.“
Diese Entwicklungen in der stärksten Wirtschaft Europas sind ein deutlicher Hinweis auf einen scharfen Abwärtstrend in der Weltwirtschaft, der auf eine umfassende Rezession hindeutet. Sie zeigen, dass die äußerliche „Erholung“, die auf die massiven Banken-Bailouts 2008 und 2009 folgte, nur ein Stadium der Entwicklung der Weltkrise des kapitalistischen Systems war.
Sie zeigen auch, dass kein Land immun gegen die Krise und die brutale Politik der Bourgeoisie ist, mit Massenentlassungen und Sparpolitik gegenzusteuern. Die herrschende Klasse ist entschlossen, die Arbeiterklasse für den Zusammenbruch des Profitsystems bezahlen zu lassen, indem sie alle sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts wieder einkassiert.
Deutschlands kurzer, bescheidener Aufschwung in 2010 und 2011 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent und zu erwartenden 3,0 Prozent ist unter den Bedingungen des globalen Abschwungs und einem Schrumpfen der Märkte nicht zu halten, von denen die exportabhängige deutsche Wirtschaft völlig abhängig ist. Die gleichen Angriffe, die die deutsche Regierung auf die Arbeiter in hochverschuldeten Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Italien gefordert hat, beginnen jetzt auch gegen die deutschen Arbeiter.
In der letzten Woche gelang es der deutschen Regierung nicht, Staatsanleihen im geplanten Umfang zu verkaufen. Das war für die politischen Entscheidungsträger ein Schock und zeigt, dass die europäische Schuldenkrise das Herz der Europäischen Union erreicht hat. Neben den weiterhin hohen Zinsen für italienische und spanische Anleihen und den steigenden Zinsen für praktisch alle anderen Länder der Eurozone zeigt das Scheitern der Platzierung der deutschen Anleihen den Zusammenbruch des Marktes für alle europäischen Regierungspapiere an.
Gleichzeitig wird großen Privatbanken in Europa der Zugang zum Kreditmarkt versperrt. In einem Artikel unter der Überschrift „Die Eurozone hat nur noch Tage, um ihren Kollaps abzuwenden“ schreibt der Kommentator der Financial Times, Wolfgang Münchau: „Der Bankensektor liegt auch in Trümmern… Die Eurozone ist jetzt einem Run globaler Investoren und einer Abstimmung mit den Füßen ihrer Bürger ausgesetzt.“
Der globale Charakter des Abschwungs wurde vergangene Woche von einem Bericht über die chinesische Industrie unterstrichen, der für den November ein effektives Schrumpfen auf das niedrigste Niveau seit drei Jahren anzeigte. Am Montag veröffentlichte die OECD ihren zweijährigen Ausblick auf die globale Wirtschaft. Sie korrigierte die Einschätzung des Wirtschaftswachstums für ihre 34 Mitgliedsländer vom Mai stark nach unten. Die OECD sieht das Wachstum für dieses Jahr nur noch bei 1,9 Prozent und für das nächste Jahr bei völlig blutleeren 1,6 Prozent.
Die Organisation erklärte, die Eurozone befinde sich schon jetzt in einer “milden” Rezession und sagte für nächstes Jahr ein kaum noch wahrnehmbares Wachstum von 0,2 Prozent voraus. Sie warnte auch vor einem Zusammenbrechen der europäischen Währung.
Die OECD revidierte ihre Erwartung für das Wachstum in Deutschland für 2012 auf 0,6 Prozent herunter. Ein Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigte kürzlich, dass der Auftragseingang der deutschen Industrie von August auf September um 4,4 Prozent zurückgegangen ist. Das ist der stärkste Rückgang seit der Rezession von 2009.
Deutschland ist nicht mehr die “Lokomotive”, die Europa aus der Rezession zieht, sondern es ist eher so, dass es von der globalen Krise hinunter gezogen wird. Das entlarvt den reaktionären und betrügerischen Inhalt aller Versuche, deutsche und andere europäische Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder und –schwestern in Griechenland und den anderen Ländern an der so genannten Peripherie in Stellung zu bringen. Die verheerenden Schläge, die die Banken und ihre eilfertigen Regierungen gegen die Arbeiter in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien führen, sind nur der Auftakt für ähnliche Angriffe in ganz Europa, den USA und international.
Um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard zu verteidigen, müssen Arbeiter die nationalistische Politik aller Parteien des Establishments – der „linken“ wie der rechten – und die chauvinistischen Appelle der Gewerkschaften zurückweisen und eine vereinte Offensive der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms beginnen.
Koordinierte Streiks in ganz Europa und über die Grenzen des Kontinents hinaus müssen mit einem Kampf kombiniert werden, die Regierungen der Banken zu stürzen und sie durch Arbeiterregierungen zu ersetzen, die die Banken und großen Konzerne enteignen und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen. Nur eine solche sozialistische Perspektive kann die Bedingungen für eine geplante Weltwirtschaft schaffen, die sich an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert und nicht an privaten Profitinteressen.