In den letzten Monaten ist in Sri Lanka ein neuer Dissidentenflügel der Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront, JVP) in Erscheinung getreten. Dies ist ein weiteres Anzeichen der tiefen politischen Krise dieser Partei. Im Jahr 2008 führte die Frage einer Beteiligung an der Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse zur Spaltung. Jetzt steht sie vor einer neuen Abspaltung, die offenbar einen beträchtlichen Anteil ihres Jugendflügels erfasst, und die sie weiter schwächen wird.
Wie aus einem kürzlich gehaltenen Vortrag des JVP-Dissidenten Chameera Koswatte ersichtlich, hat die Oppositionsfraktion keine fundamentalen Differenzen mit der gegenwärtigen Führung. Die Dissidenten unternehmen den verzweifelten Versuch, die sogenannten „revolutionären“ und „marxistischen“ Traditionen der Partei wiederzubeleben. Damit wird Arbeitern und Jugendlichen, die nach Wegen suchen, wie sie sich gegen die Angriffe der Regierung wehren können, eine neue politische Falle gestellt.
Der Vortrag unter dem Titel “Das Erbe, das wir verteidigen” war eine weitschweifige und gebetsmühlenartige Glorifizierung des Parteigründers Rohana Wijeweera. Koswatte erklärte, die Partei habe sich seit Wijeweeras Tod im Jahr 1989 „opportunistischer Abweichung“ und „Fehler“ schuldig gemacht. Diese hätten zum Verlust der Parteiunterstützung geführt. Dazu zählt er sowohl die Entscheidung der JVP, sich im Jahr 2004 an einer Koalitionsregierung der Präsidentin Chandrika Kumaratunga zu beteiligen, als auch ihre Unterstützung für Rajapakse bei den Präsidentenwahlen von 2005 und ihre Stellungnahme auf Seiten von General Sarath Fonseka bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2010.
In Wirklichkeit waren weder der Eintritt in eine kapitalistische Regierung im Jahr 2004, noch die Allianzen mit bürgerlichen Politikern wie Rajapakse und Fonseka nur so genannte „Fehler“. Sie ergaben sich organisch aus der kleinbürgerlichen und nationalistischen Politik, welche die Partei von Anbeginn an dominierte. Die JVP gründete sich niemals auf den Marxismus, sondern mischte in eklektischer Weise Maoismus, Castroismus und singhalesischen Populismus. Sie orientierte sich am „bewaffneten Kampf“ der Bauernschaft, nicht am Klassenkampf des Proletariats.
Die JVP entstand in der Folge des Verrats der Lanka Sama Samaja Party (Sri Lankas Partei für soziale Gleichheit, LSSP). 1964 war die LSSP der bürgerlichen Regierung von Sirimavo Bandaranaike, der Mutter von Frau Kumaratunga, beigetreten. Koswatte erklärte in seinem Vortrag als Teil seines Rundumschlags gegen die „alte Linke“: „[Die LSSP-Führer] kamen aus bürgerlichen Familien, sie studierten in England, und wegen der dortigen Diskriminierung von Asiaten orientierten sie sich an der Linken. Sie lernten nur die Theorien der Klassenzusammenarbeit kennen.“
Diese “Erklärung” ist durch und durch falsch. Der Verrat der LSSP war die Folge ihrer Aufgabe des revolutionären Marxismus, d. h. des Trotzkismus. Während des Zweiten Weltkriegs hatten die LSSP-Führer (damals Mitglieder der Bolschewistisch-Leninistischen Partei Indiens, BLPI) mutig für diese Prinzipien gekämpft. Der Verfall der Nachkriegs-LSSP steht in Zusammenanhang mit dem Auftreten einer opportunistischen Tendenz innerhalb der Vierten Internationale, die von Michel Pablo und Ernest Mandel geleitet wurde. Diese beiden ermutigten die LSSP, sich an den singhalesischen Populismus anzupassen, den Bandaranaikes Sri Lanka Freedom Party (Sri Lankas Freiheitspartei, SLFP) vertrat.
Die Revolutionäre Kommunistische Liga (RCL), Vorgänger der Socialist Equality Party (SEP), war die einzige Partei, die aus dem Verrat der LSSP diese Lehre zog und die Prinzipien des proletarischen Internationalismus verteidigte. Sie wurde 1968 als Sri Lankas Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (ICFI) im Kampf gegen den pablistischen Opportunismus gegründet.
Im Gegensatz dazu war die JVP immer in Nationalismus verstrickt. Sie lehnte Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution grundsätzlich ab. Die RCL dagegen gründete sich auf die Permanente Revolution und kämpfte für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Bourgeoisie, denn nur so können die ländlichen Massen im Kampf für eine sozialistische Arbeiter- und Bauernregierung mobilisiert werden.
Keerthi Balasuriya, Generalsekretär der RCL bei ihrer Gründung, schrieb 1970 eine umfassende Kritik, die ein ganzes Buch füllte, unter dem Titel „Die Politik und Klassennatur der Janatha Vimukthi Peramuna“. Er wies hierin nach, dass die JVP, all ihrem sozialistischen Getue zum Trotz, mit dem Kampf für Marxismus nichts zu tun hat.
Balasuriya schrieb: „Janatha Vimukthi Peramuna entstammt dem singhalesischen Kleinbürgertum und stellt eine parallele Bewegung zu den Mittelschichtbewegungen in anderen Ländern der Welt dar. Ihr Ziel besteht nicht darin, die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen, sondern eine ‚patriotische Staatsmaschinerie‘ zu errichten, um die sich singhalesische Arbeiter, Bauern, Unterdrückte und Studenten sowie Teile der inländischen Kapitalistenklasse auf Basis des ‚Patriotismus‘ scharen sollen.“
In seinem Vortrag pries Koswatte den JVP-Gründer Wijeweera als einen praktischen Mann, der die „marxistisch-leninistische Theorie auf die Erde“ herunter geholt und in abgelegenen Dörfern politische Diskussionen geführt habe. In Wirklichkeit lehnte Wijeweera die Arbeiterklasse als revolutionäre Klasse ab und definierte den Begriff „Proletarier“ neu, indem er ihn auf die arme Landbevölkerung und andere unterdrückte soziale Schichten ausdehnte. Wijeweera verachtete offen die Kämpfe der Arbeiterklasse, die er als bloßen „Kampf um den Brei“ verunglimpfte.
Wijeweera und die JVP lehnten es ab, den langwierigen und schwierigen Kampf für die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse zu führen. Aber nur auf der Grundlage der Arbeiterklasse und der von ihr geführten ländlichen Massen ist ein Kampf für den Sozialismus in Sri Lanka und weltweit möglich. Wie Balasuriya deutlich machte, schwankt die JVP (wie übrigens alle kleinbürgerlichen Gruppen) wild zwischen Abenteurertum und kriecherischer Unterstützung für Teile der Bourgeoisie hin und her. Das Ergebnis bescherte der singhalesischen Landjugend, die von der JVP angezogen wurde, eine Katastrophe nach der anderen.
Koswatte behauptet, die Unterstützung der JVP für Kumaratunga, Rajapakse und Fonseka sei ein neues Phänomen gewesen. Tatsächlich aber hat schon Wijeweera kurz nach Parteigründung die zweite Bandaranaike-Koalitionsregierung im Jahr 1970, der die LSSP und die stalinistische Kommunistische Partei angehörten, als „fortschrittlich“ begrüßt und sich verpflichtet, sie „gegen Reaktionäre“ zu verteidigen. Ein Artikel in Janatha Vimukthi, der Zeitung der JVP, empfahl „der Regierung der Vereinten Front, (…) ihre Unterstützung nicht bei den bewaffneten Streitkräften, (…) sondern in den Massen der proletarischen Klassen zu suchen“.
Einige Monate darauf, im April 1971, unternahm die JVP einen abenteuerlichen Aufstand gegen die „reaktionäre“ Bandaranaike-Regierung, der rigoros niedergeschlagen wurde. Koswatte ist unfähig, diese Katastrophe ernsthaft einzuschätzen und führt sie sogar als Beweis der „revolutionären“ Gesinnung der JVP an.
Wijeweera, der nach dem niedergeschlagenen Aufstand verhaftet wurde, machte einen nichtssagenden Versuch der „Selbstkritik“ und ließ verlauten, seine Partei sei von „menschewistischer Politik“ beschmutzt worden. Der Gebrauch des Wortes „menschewistisch“ hatte nichts Wissenschaftliches an sich. Es war einfach ein bequemes und niemals näher erläutertes Wort, um den nächsten Umschwung der JVP zu bemänteln: diesmal zur konservativen United National Party (UNP). Die JVP unterstützte die UNP aus taktischen Erwägungen in den Wahlen des Jahres 1977. Im Gegenzug wurden ihre Führer freigelassen.
Nach dem JVP-Aufstand ging die Bandaranaike-Regierung offen zu chauvinistischer singhalesischer Politik über. 1972 führte sie eine kommunale Verfassung ein, die den Buddhismus als Staatsreligion und Sinhala als einzige offizielle Sprache definierte. Die offiziell sanktionierte Diskriminierung von Tamilen radikalisierte die tamilische Jugend und führte zur Bildung von bewaffneten Gruppen wie der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die einen eigenständigen tamilischen Staat anstreben. Nach ihrer Machtübernahme beschleunigte die UNP die Entwicklung hin zum Bürgerkrieg durch eine Reihe von anti-tamilischen Provokationen. Diese sollten die Aufmerksamkeit von den verheerenden Auswirkungen der eigenen marktorientierten Politik ablenken, welche die arbeitenden Menschen schwer trafen.
In seinem Buch warnte RCL-Generalsekretär Balasuriya vor dem chauvinistischen Charakter der JVP-Politik und ihrer Brandmarkung der tamilischen Plantagenarbeiter als Werkzeug des indischen Expansionismus. Er sah voraus, dass „diese kommunale Opposition gegen Plantagenarbeiter sich zum Faschismus weiterentwickeln wird und dass die JVP in Sri Lanka eine gegen die Arbeiterklasse gerichtete Macht errichtet, die von einer zukünftigen faschistischen Bewegung genutzt werden könnte“. Der Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 1983 bestätigte diese Prophezeiung.
Schnell wurde die JVP zu einem lautstarken Claqueur im kommunalen Konflikt um die Unterdrückung der demokratischen Rechte der tamilischen Minderheit auf der Insel. Erbittert bekämpfte sie den Deal von 1987, den die UNP-Regierung unter Präsident JR Jayawardene mit Indien abschloss. Diese Vereinbarung sah vor, Tamilen im Norden und Osten anzusiedeln und ihnen begrenzte Machtbefugnisse zu übertragen. Die Stationierung indischer Friedenstruppen sollte dies sicherstellen. Die JVP widersetzte sich diesem Abkommen nicht vom Standpunkt der Arbeiterklasse, sondern betrachtete es als Verrat an der Nation.
Die JVP führte einen faschistischen Feldzug gegen das Abkommen. Sie tötete Hunderte von Arbeitern und politischen Gegnern, darunter drei RCL-Mitglieder, die es abgelehnt hatten, sich ihren patriotischen Streiks und Protesten anzuschließen. Zur gleichen Zeit (im Jahr 1989) führte Wijeweera geheime Verhandlungen mit dem neuen UNP-Präsidenten R. Premadasa, der als „fortschrittlich“ galt, weil er das Abkommen mit Indien ablehnte.
Schließlich entschloss sich Premadasam, die JVP anzugreifen. Grund dafür war nicht so sehr Furcht vor ihrer Führung, als vielmehr deren Unfähigkeit, die ländliche Basis zu kontrollieren. Auf brutale Weise ermordeten die Sicherheitskräfte Wijeweera und die meisten JVP-Führer und verübten anschließend ein Massaker an schätzungsweise 60.000 Personen aus der singhalesischen Landjugend.
Koswatte betrachtet nach wie vor die faschistische Kampagne der JVP gegen das indisch-sri-lankische Abkommen als Teil des Erbes, das er verteidigt. Während einer Versammlung am vergangenen Wochenende, bei der Wijeweera und anderer JVP-Märtyrer gedacht wurde, erklärte er: „Lasst uns für eine freie, schöne neue Welt kämpfen. Wenn nötig, dann so wie sie es in der Vergangenheit taten: Lasst uns kämpfen.“ Koswattes Verherrlichung Wijeweeras ist eine deutliche Warnung, dass die JVP-Dissidenten den Arbeitern und Jugendlichen nichts anderes zu bieten haben als den Alptraum chauvinistischer Politik, der bereits ein Vierteljahrhundert Bürgerkrieg hervorgebracht hat.
Der Mord an Wijeweera war ein Wendepunkt für die JVP, doch hauptsächlich deshalb, weil er mit dem Untergang der stalinistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion zusammenfiel. Die Partei schwamm auf der internationalen Welle des „Zurückweisertums“ verschiedener pseudo-radikaler Organisationen, die das Scheitern des „Sozialismus“ beklagten. Nur das IKVI bestand darauf, dass nicht der Sozialismus gescheitert sei, sondern der Stalinismus und seine nationalistische Perspektive des „Sozialismus in einem Land.“ Die JVP gesellte sich einer langen Reihe von Guerilla-Bewegungen zu, die den „bewaffneten Kampf“ aufgegeben und gegen ein warmes Plätzchen in der bürgerlichen Politik eintauscht hatten.
Bei der Präsidentschaftswahl 1994 in Sri Lanka schlug die JVP der SLFP als Deal vor, ihren Kandidaten zugunsten von Chandrika Kumaratunga zurückzuziehen. Nachdem sie die Präsidentschaft gewonnen hatte, beendete Kumaratunga das JVP-Verbot und ebnete dieser damit den Weg zum Eintritt in Colombos politisches Establishment. In den folgenden zehn Jahren nutze die JVP die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den beiden großen Parteien, der UNP und der SLFP, zum Aufbau einer beträchtlichen Parlamentsfraktion.
Koswatte und seine Dissidentenfraktion kritisieren jetzt die JVP-Führer für ihre schmutzigen Manöver mit bürgerlichen Parteien, für ihre privaten Plaudereien mit der US-Botschaft und ihre Annäherungsversuche an die Wirtschaftselite. Damals, als diese Vorfälle stattfanden, gab es keine Anzeichen irgendwelcher Opposition der „Dissidenten“. Ihre Kritik an der JVP-Führung und deren „opportunistischer Abweichung“ erfolgt erst jetzt, weil sie im Nachhinein erkannten, dass der Einstieg der JVP in die Kumaratunga-Regierung im Jahr 2004 den Anfang ihres parlamentarischen Niedergangs markierte. Die Animosität der Bevölkerung gegen die JVP entstand, als ihre Minister sich für Kumaratungas marktfreundliches Programm einsetzten.
In ähnlicher Weise machen die JVP-Dissidenten jetzt gelegentlich kritische Bemerkungen über Rajapakses Kriegsführung gegen die LTTE. Diese „Opposition“ ist allerdings äußerst begrenzt und beinhaltet weder eine Verurteilung des Kriegs, noch der weiteren militärischen Besetzung des Nordens und Ostens, noch der vielen Kriegsverbrechen und Gräueltaten, die von Regierung und Militär begangen wurden. In den beiden letzten Jahrzehnten gehörte die JVP, der die Dissidenten angehörten, zu den entschiedensten Gegnern jedes Versuchs, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Während sie die JVP-Führer für ihre Bündnisse mit bürgerlichen Parteien beschimpft, hat die Dissidentenfraktion sich ihre eigenen opportunistischen Manöver nicht verboten. In einem Interview mit dem Daily Mirror erklärte Senadheera Gunatilake, einer der Fraktionsführer, über Allianzen mit anderen Parteien: „Ich schließe die Möglichkeit für solche Fragen in der Politik nicht aus.“
Genau wie die Führer, die sie anprangern, suchen auch die JVP-Dissidenten selbst ängstlich nach Möglichkeiten, ihre schwindende Unterstützung zu befestigen, vor allem unter Studenten und jungen Leuten. Alle diese Fraktionen kommen nicht umhin, den wachsenden Einfluss der SEP und der International Students for Social Equality zu bemerken, welche die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus vertreten. Die wachsende Unterstützung für die SEP widerspiegelt eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den opportunistischen Manövern der großen Parteien und pseudo-radikalen Gruppen, wie auch mit der beschränkten chauvinistischen Politik, auf die sie sich stützen.
In einem kürzlich gehaltenen Vortrag erklärte JVP-Sekretär Tilvin Silva, die SEP betreibe bloß eine Website und sei „eine zu vernachlässigende Kraft“. Die Dissidentenfraktion machte ähnlich herablassende Bemerkungen. Die Frage stellt sich, warum sie sich überhaupt zu Kommentaren bemühen, wenn doch die SEP und die Ideen, für die sie kämpft, so unwichtig sind. Wohnungsbauminister Wimal Weerawansa, der 2008 aus der JVP austrat, war da schon weitsichtiger, als er in seinem Vortrag zur Krise der JVP erklärte, die „marxistischen Fundamentalisten der SEP“ würden an Einfluss gewinnen.
Die SEP fordert die Arbeiter und Jugendlichen auf, alle JVP-Fraktionen und ihre nationalistische Politik zurückzuweisen. Der Prüfstein eines echten Kampfes für den Sozialismus war schon immer der Internationalismus: der Kampf zur Vereinigung der Arbeiter, unabhängig von Nationalität, ethnischer Herkunft, Sprache, Geschlecht oder Religion gegen den gemeinsamen Unterdrücker, das Profitsystem. Opportunisten und kleinbürgerliche Radikale lehnten diesen Kampf schon immer aus tiefstem Herzen ab, denn er paralysiert ihre eigene politische Anpassung an den einen oder anderen Bereich der Kapitalistenklasse.
Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, das Programm und die Geschichte der SEP und des IKVI ernsthaft zu studieren, denn nur sie haben für die Grundlagen des zeitgenössischen Marxismus, das heißt des Trotzkismus, gekämpft. Wir fordern sie auf, der SEP beizutreten und diese zur Führung der Arbeiterklasse im bevorstehenden revolutionären Kampf aufzubauen.