Vergangenen Freitag ist das Ultimatum der Arabischen Liga an Syrien ohne Ergebnis abgelaufen. Demnach sollte die syrische Regierung unter Präsident Bashir Assad ihre Truppen aus den umkämpften Städten in Syrien abziehen und das Gespräch mit den prowestlichen Widerstandsgruppen suchen. Doch der Bürgerkrieg geht weiter, und eine Militärintervention ausländischer Mächte wird immer wahrscheinlicher.
Die bewaffneten Widerstandskämpfer werden von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützt. Dahinter stehen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich. Sie sind bereits seit Monaten in heimliche Manöver mit Ankara, Riad und den syrischen Widerstandsgruppen verstrickt, um das pro-iranische Aleviten-Regime von Assad in Damaskus durch eine prowestliche Marionettenregierung zu ersetzen.
Als die revolutionären Kämpfe in Ägypten und Tunesien sich anfangs des Jahres auch in Syrien fortsetzten und eine soziale Bewegung gegen Assad hervorbrachten, versuchten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, die Türkei und Washington praktisch von Anfang an, diese Bewegung dazu auszunutzen, um einen rechten, pro-imperialistischen Regimewechsel herbeizuführen.
Der syrische Nationalrat, die derzeit führende Stellvertretermacht der regionalen und imperialistischen Mächte, hat ihren Sitz in der Türkei und besteht aus zwei Gruppen: Da ist zum einen die so genannte Damaskus Declaration, die von proamerikanischen Kräften dominiert wird; zum anderen die sunnitische Moslembruderschaft, Stellvertretermacht der arabischen Staaten und der Türkei.
Wie schon im imperialistischen Krieg gegen Libyen, teilen sich die imperialistischen Mächte die Arbeit auf: Die Armee des Freien Syriens (AFS), die ausschließlich aus Sunniten besteht und von der Türkei aus operiert, geht mit militärischen Mitteln gegen Alaviten und syrische Sicherheitskräfte vor. Gleichzeitig bauen die Medien selbsternannte „Liberale“ auf, welche die Bewegung als nicht-sektiererisch bewerben, und schüren nach Kräften religiöse und ethnische Spannungen.
Patrick Seale schrieb in einem Artikel in der Zeitung Gulf News: „Die gegenseitigen Entführungen, Folterungen, Enthauptungen und Verschleppungen ganzer Bevölkerungsgruppen zwischen den sunnitischen und alavitischen Gemeinden in der zentral gelegenen Stadt Homs – die oft als ‚Hauptstadt der Revolution‘ bezeichnet wird – ist ein schrecklicher Vorgeschmack auf das, was dem Rest des Landes vielleicht noch bevorsteht.“
Das syrische Regime verdient den Untergang nicht weniger als Ben Ali in Tunesien, Hosni Mubarak in Ägypten oder Muammar Gaddafi in Libyen. Es stützt sich auf jahrzehntelange Unterdrückung und Ausbeutung seiner Bevölkerung. So müssen in Syrien 32 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben. Aber die Frage, die sich den Massen heute unausweichlich stellt, lautet: Wer wird Assad ersetzen?
Ein sektiererisches Regime, das auf Initiative von Ankara, Riad und Washington eingesetzt wird, wäre für die syrische und internationale Arbeiterklasse kein Schritt vorwärts, sondern rückwärts. Nachdem in Libyen ein prowestliches Marionettenregime installiert wurde, wäre das ein weiterer Sieg der Imperialisten in ihrem konterrevolutionären Kampf gegen die Revolution im Nahen Osten.
Nach dem Sturz ihrer Vasallenregierungen in Tunesien und Kairo kamen Washington, London und Paris zum Schluss, dass im ganzen Nahen Osten Regimewechsel bevorständen, und das sie schnell handeln müssten, um ihre Interessen zu verteidigen. Wo der Widerstand die Verbündeten der Imperialisten gefährdete, wie in Ägypten, Bahrain oder Saudi-Arabien, musste er mit allen Mitteln niedergeschlagen werden. Wo er dazu gebracht werden konnte, den Interessen des Imperialismus zu dienen, wie in Libyen – und jetzt auch in Syrien –, muss er unter die Kontrolle rechter, pro-imperialistischer Kräfte gebracht werden.
Die USA und Europa sehen in dem „schiitischen Halbmond“ eine potenzielle Bedrohung ihrer Hegemonie. Dieser erstreckt sich von Teheran auf Damaskus, durch die Hisbollah auf den Libanon, sowie auch auf den Irak und dessen aktuelle Regierung. Den Wunsch, den Iran zu isolieren und zu schwächen, teilen auch die sunnitischen Staaten Arabiens, die Türkei und Israel.
George Friedman, Gründer und Vorstandschef des privaten Geheimdienstes Stratfor, schrieb über den besten Weg, Irans Einfluss zu schmälern: „Er führt durch Syrien. Das wichtigste ist, alles dafür zu tun, Assad zu stürzen. (…) Die beste Möglichkeit dazu besteht darin, den sunnitischen Widerstand zu fördern, durch den Libanon und möglicherweise auch durch die Türkei und Jordanien.“ Er kommt zum Schluss, Assads Sturz sei „von größter Wichtigkeit. Dadurch ändern sich die Spielregeln und das Momentum.“
Die wahrscheinlichste Grundlage für eine Militärintervention gegen Assad ist der Plan, den die Türkei verfolgt, eine „Pufferzone“ entlang der Grenze zu errichten. So fordert die Armee des Freien Syriens mit französischer Unterstützung für ihre Operationen eine „Flugverbotszone“ als Brückenkopf.
Der Regierungsberater Jonathan Spyer schrieb in der Jerusalem Post: „Ein direkteres Eingreifen wird erforderlich sein, um Assad aus dem Gleichgewicht zu bringen.“ Eine Pufferzone „könnte syrischen Aufständischen eine Zuflucht bieten, in der sie sich organisieren und vorbereiten können, um Assads Herrschaft zu gefährden. Aber sie könnte auch zu Zusammenstößen zwischen der Türkei und Syrien führen.“
Ein ausgewachsener Bürgerkrieg in Syrien erhöht die Gefahr eines schrecklichen Krieges in der Region, zwischen dem Iran auf der einen Seite und der Türkei und diversen sunnitischen Staaten auf der anderen. Die Großmächte könnten dies ausnützen, möglicherweise sogar für eine direkte Intervention wie in Libyen.
Diese Gefahr kann nicht dadurch abgewandt werden, dass man für Assad oder seine Unterstützer in Teheran, oder für Russland und China Partei ergreift. Stattdessen muss Assads Regime gestürzt und durch eine sozialistische, wirklich demokratische Regierung ersetzt werden, welche die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen auf dem Land zusammenschließt, unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, und den Kampf gegen den Imperialismus aufnimmt.
Das kann keine rein nationale Aufgabe sein. Syriens Schicksal hängt von der Entwicklung des gesamten Nahen Ostens ab, vor allem von Ägypten. Alle Berechnungen der westlichen Imperialisten zielen darauf ab, die Arbeiterklasse aus der Politik auszuschließen. Stattdessen wollen sie diverse regionale Stellvertreter an der Macht sehen, die aus einer nationalen Regierung oder politischen Strömung wie den Moslembrüdern bestehen können.
Deshalb ist das Wiederaufflammen revolutionärer Kämpfe in Ägypten nicht nur für die Militärjunta in Kairo eine Bedrohung, sondern auch für die sorgfältig ausgearbeiteten Pläne der Westmächte, weitere gehorsame Regimes wie den Nationalen Übergangsrat in Libyen an die Macht zu bringen.
Die Entstehung einer Massenbewegung unter Arbeitern und Unterdrückten hat bereits demonstriert, wie verlogen bürgerlich-sektiererische Tendenzen wie die Moslem-Bruderschaft sind. Die Bedingungen wachsen heran, unter denen die korrupten bürgerlichen Regimes in der Region gestürzt werden können, was auch für die despotischen Monarchien am Golf gilt.
Das erfordert den Aufbau einer neuen Führung, die von der weltweiten sozialistischen Revolution ausgeht und Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale im Nahen Osten aufbaut.
Arbeiterregierungen müssen errichtet werden, um die Wirtschaft der Region auf sozialistische Weise umgestalten. Das heißt, dass die Bevölkerung die Kontrolle über die immensen Ressourcen übernehmen muss. Das Ziel müssen die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas sein, und in diesem Kampf sind die wichtigsten Verbündeten der arabischen, persischen, kurdischen und jüdischen Arbeiter die Arbeiterklassen der Vereinigten Staaten und Europas, welche die revolutionären Ereignissen im Nahen Osten heute schon mit Begeisterung mit verfolgen.