Christine Assange, die Mutter von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, sprach in der letzten Woche mit der World Socialist Web Site. Zu Beginn dieses Monats hatte der britische Hohe Gerichtshof den Einspruch Julian Assanges gegen seine Auslieferung an Schweden abgelehnt, die wegen der abgekarteten Vorwürfe der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung erfolgen soll.

 

Der Prozess gegen Assange ist Teil einer auf internationaler Ebene abgestimmten und organisierten Kampagne, die von der Obama-Administration geführt wird und die Zerstörung von WikiLeaks zum Ziel hat. Teile der US-amerikanischen Medien und führende Politiker haben dazu aufgerufen, Assange zu ermorden und WikiLeaks zu einer Terrororganisation zu erklären, weil die Webseite den kriminellen Charakter der Invasionen in Afghanistan und im Irak enthüllte und weitere Verschwörungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten aufdeckte.

Assange, der australischer Staatsbürger ist, hat gewarnt, dass er, von Schweden nach Amerika ausgeliefert werde. In den USA könnte er wegen erfundener Spionagevorwürfe vor einem Geschworenengericht zum Tode verurteilt werden. (Siehe: Verhindert Julian Assanges Auslieferung).

Im letzten Jahr wurde Assange von der australischen Premierministerin Julia Gillard verurteilt. Sie erklärte, dass die Veröffentlichung US-amerikanischer Diplomaten-Depeschen auf WikiLeaks „völlig unverantwortlich“ und „illegal“ sei. Justizminister Robert McClelland sicherte seine „Unterstützung bei jeglichen Aktionen zur Gesetzesvollstreckung“ gegen Assange zu und deutete an, dass Assanges Pass eingezogen werden könnte. Gillard und McClelland haben Assange faktisch für schuldig erklärt, bevor es überhaupt eine Anklage oder eine Gerichtsverhandlung gab.

Christine Assange sprach mit der WSWS über die anhaltende Verfolgung ihres Sohnes, die ernsten Gefahren, denen er jetzt ausgesetzt ist, und die Komplizenschaft der Laborregierung in der Kampagne gegen WikiLeaks und gegen die demokratischen Rechte Julian Assanges.

Richard Phillips: Können Sie die aktuelle Entscheidung des britischen High Court, an Julians Auslieferung festzuhalten, kommentieren?

Christine Assange: Julian hat beim britischen High Court einen Berufungsantrag gestellt, damit sein Verfahren gegen die Auslieferung vor dem Supreme Court verhandelt wird. Der High Court wird am 4. Dezember entscheiden, aber über Julians Antrag werden die selben zwei Personen verhandeln, die seinen letzten Antrag abgelehnt haben. Diese werden aus Gründen des „öffentlichen Interesses“ entscheiden, ob er vor dem Supreme Court in Berufung gehen kann.

Ich glaube, dass es angesichts der politischen Interessen, die diesen Fall dominieren, ein außergewöhnlich starkes „öffentliches Interesse“ gibt. Es geht um Fragen der Meinungsfreiheit und darüber hinaus wird das System des Europäischen Haftbefehls seit langem für seine Ungerechtigkeit kritisiert. Nach dem 11. September wurden verschiedene juristische Sicherheitsklauseln aus dem Europäischen Haftbefehl entfernt, damit die USA Terroristen verfolgen konnten. Jetzt wird er flächendeckend eingesetzt. Anscheinend werden täglich drei Personen aus dem Vereinigten Königreich ausgeliefert. Dort wird dieses Verfahren auch bei allen möglichen kleineren Vergehen angewandt. Es spielt den Versuchen der USA, Julians in habhaft zu werden, in die Hände.

RP: Worin bestehen die Gefahren, wenn er ausgeliefert wird?

CA: Wenn Julian nach Schweden kommt, wird er dort sofort in ein Gefängnis gebracht. Es gibt für Ausländer keine Kaution, also könnte er auf unbestimmte Zeit im Gefängnis bleiben, bevor er überhaupt angeklagt wird. Er wird isoliert untergebracht werden, ihm wird es nicht erlaubt sein, seine Familie zu sehen, und er wird im Göteborger Gefängnis in Einzelhaft gehalten. Fair Trials International hat das System des Europäischen Haftbefehls als unrechtmäßig kritisiert.

Außerdem hat Schweden mit den USA für den Irak einen riesigen Rüstungsvertrag abgeschlossen, absolut riesig, und noch nie hat Schweden eine Auslieferung an die USA verweigert. Die USA und Schweden haben einen eigenständigen bilateralen Vertrag abgeschlossen, der es ihnen erlaubt, die normalen Sicherheitsklauseln zu umgehen. Es besteht auch die Gefahr, dass er illegal in ein drittes Land, wie etwa Ägypten, gebracht wird, in dem Folter legal ist und wo er von westlichen Medien abgeschnitten wäre.

Wenn die Auslieferung über den bilateralen Vertrag durchgeführt würde, würde er direkt in die USA geschickt. Dort wird im Moment eine Grand Jury zusammengestellt. Die Grand Jury wird in Virginia sein und wird sich ohne Zweifel aus Familienmitgliedern von Mitarbeitern von Militärgeheimdiensten zusammensetzen. Diese amerikanische Art der Justiz erlaubt in diesem Fall den Anklägern Beweise vorzubringen, den Verteidigern aber nicht.

[Der amerikanische Soldat] Bradley Manning wird unter Druck gesetzt, damit er aus Verzweiflung und Schmerz Behauptungen über eine Zusammenarbeit mit Julian aufstellt. Das ist natürlich nicht wahr. Deswegen hat WikiLeaks ja einen anonymen Einwurfkasten, damit jeder geschützt ist.

Manning war sehr mutig, aber er wurde unter schrecklichen Bedingungen festgehalten – acht Monate in Einzelhaft, 23 Stunden am Tag in einer winzigen Zelle und ihm wurde nur eine Stunde Bewegung erlaubt, während der er in Anwesenheit von vier Wachleuten im Kreis lief. Ihm wurde nicht einmal erlaubt, seine Brille zu benutzen oder etwas zu schreiben, und er hatte nur sehr, sehr eingeschränkt Besuch.

Seine Umstände vor dem Gerichtsverfahren wurden von führenden Menschenrechtsanwälten kritisiert. Das amerikanische Außenministerium verstößt gegen den achten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung über grausame und unübliche Strafen. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Mendez, hat zudem erklärt, dass das amerikanische Verteidigungsministerium Anfragen für ein nicht überwachtes Treffen mit Manning abgelehnt hat.

Obwohl der Gefängnispsychologe sagte, dass Manning nicht Selbstmord gefährdet sei, wurde er unter Selbstmordbeobachtung gestellt, um den Druck auf ihn zu erhöhen. Manning wurde alle fünf Minuten geweckt, nachts nackt ausgezogen und in einen sehr kratzigen Kittel gesteckt, der seine Haut aufgerieben hat. Jeden Morgen musste er sich nackt vor allen anderen aufstellen, was sehr demütigend ist. Daniel Ellsberg, der Whistleblower, der die Pentagon-Papiere an die Presse weitergab, erklärte, dass dies klassische CIA Methoden seien und als „Folter, ohne das Opfer zu berühren“ bezeichnet werden.

Der republikanische Kongressabgeordnete Darren Issa erklärte Anfang des Jahres, dass die USA ihn strafrechtlich belangen müssten, wenn Obama Julian Assange nicht wegen Spionage oder Terrorismus kriegen könnte. „Andernfalls würde die Welt über den Papiertiger lachen, zu dem wir geworden sind“. Das bedeutet, dass die Kampagne der USA gegen Julian nicht wegen irgendeiner Gesetzwidrigkeit von WikiLeaks geführt wird, sondern weil Amerika in der Welt sonst als weniger mächtig angesehen wird.

Julian wurde weder in den Vereinigten Staaten noch in Australien eines kriminellen Vergehens für schuldig befunden. David Irvine, der Leiter des Australischen Sicherheits- und Informationsdienstes ASIO, wurde vor zwei Monaten von Andrew Greene von ABC News 24 gefragt, wie er WikiLeaks beschreiben würde. Irvine antwortete, dass es sich um „ein modernes Phänomen [handelt], mit dem man in der einen oder anderen Form zu leben lernen muss.“ Das klingt kaum nach der Bildung einer hochentwickelten terroristischen Organisation, aber die Gillard-Regierung interessiert das nicht. Sie hört nur auf die Ausfälle verärgerter US-Politiker.

RP: Können Sie darüber hinaus etwas über die Reaktion der Laborregierung sagen?

CA: Die Regierung könnte irgendwann dafür belangt werden, weil sie Julians Recht auf einen fairen Prozess beeinträchtigt hat. Sie erklärte fälschlicherweise, dass er kriminelle Taten begangen hätte. Danach ließ sie verlauten, dass sein Pass eingezogen werde könnte, oder dass sie versuchen würde, ihn wegen Hochverrats zu kriegen. Die Regierung war bereit, alles zu tun, was die USA wollten.

Wenn meinem Sohn irgendetwas passiert, wird Julia Gillard Blut an den Händen haben, weil sie mitverantwortlich ist, wenn er keinen fairen Prozess bekommt. Sie hätte ihren Mund halten sollen, bis sie die wahre Rechtslage kannte. Selbst als die AFP [australische Bundespolizei] erklärte, dass es keine kriminelle Aktivität gegeben habe, wollte sich Gillard nicht entschuldigen oder den Schaden, den sie angerichtet hat, wieder in Ordnung bringen.

RP: Und ihre Appelle gegenüber der Laborregierung sind auf taube Ohren gefallen?

CA: Ja. Ich habe einen sachlich detaillierten und acht Seiten umfassenden Brief an Kevin Rudd geschrieben, in dem ich den Rechtsmissbrauch und die Menschenrechtsverletzungen dargelegt habe. Außerdem sind in dem Brief die Auszeichnungen aufgeführt, die Julian gewonnen hat, einschließlich des Sam Adams Awards für das Irak-Video von 2010, der von ehemaligen amerikanischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern verliehen wird.

Ich habe Rudd alle Details geschickt, weil ich dachte: „Vielleicht wissen sie nicht, was wirklich vor sich geht.“ Ich habe eine nichtssagende Antwort erhalten und daraufhin meinen Brief als E-Mail an jeden Senator und Parlamentarier geschickt und sie gebeten, ihre parteipolitischen Differenzen beiseite zu lassen, weil es keine Frage von rechts oder links ist, sondern eine Frage der Demokratie, eine Frage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.

Am 2. März fand ein Treffen der Abgeordneten von Canberra statt. Ich habe drei Rechtsanwälte hinzugezogen – Jennifer Robinson, Julians damalige Anwältin im Vereinigten Königreich, Greg Barnes vom australischen Anwaltsverband und Peter Kemp, Anwalt am Obersten Gerichtshofs – und den ehemaligen australischen Diplomaten Tony Kevin. Jeder von ihnen hat Beweise vorgelegt. Es wurde beschlossen, dass sich die überparteiliche Gruppe regelmäßig treffen sollte. Aber ich habe nichts mehr von ihnen gehört, also habe ich den Senatoren und Parlamentariern eine E-Mail mit dem Protokoll des Treffens geschickt.

Ich habe sie gebeten, sich gemäß den Empfehlungen der Anwälte und des Ex-Diplomaten zu verhalten. Diese waren zu dem Schluss gekommen, dass Julians Verfahren politisch motiviert sei, dass seine gesetzlichen Rechte und Menschenrechte kontinuierlich verletzt werden und dass sein Leben „eindeutig in Gefahr“ ist. Mein Brief forderte eine schriftliche humanitäre Garantie, dass Australien Julian nicht ausweisen werde und forderte das Vereinigte Königreich und Schweden dringend auf, das gleiche zu tun.

RP: Und was war die Reaktion?

CA: Nichts. Die Grünen haben die Sache vor etwa drei Wochen im Parlament eingebracht und Senator Scott Ludlam regte eine sehr bescheidene Resolution an, die dazu aufrief, Julian vor den Klauseln zu schützen, die im bilateralen Vertrag zwischen den USA und Schweden die vorläufige Auslieferung regeln. Nicht ein Parlamentarier aus den Reihen der Labor-Partei oder der Liberalen hat dieses Vorgehen unterstützt.

Mindestens ein Dutzend Abgeordnete vom linken Flügel der Labor Partei waren in Bezug auf Julians Prozess vorher sehr lautstark und einige liberale Abgeordnete haben mir geschrieben und ihre Besorgnis ausgedrückt. Aber als der Besuch von Obama näher rückte, wurden sie immer stiller.

RP: Waren Sie von diesem Schweigen überrascht?

CA: Nein. Gillard war in den ersten Staatsstreich gegen einen gewählten australischen Premierminister verwickelt und sie hat Obama deswegen eine Menge zu verdanken.

Die von WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen zu Australien haben aufgedeckt, dass Mark Arbib [ein Minister der Laborregierung] mit US-Geheimdiensten unter einer Decke steckte, wovon viele Mitglieder der Labor Partei nichts wussten. Er berichtete der amerikanischen Botschaft, dass Gillard „pragmatischer“ sei – was ich deute als: Lasst uns schauen, dass ein kleines bisschen Moral ihrer Karriere als Premierministerin nicht im Weg steht. Die amerikanische Botschaft war besorgt, dass Kevin Rudd einen Alleingang in der australischen Außenpolitik plante.

Der Staatsstreich erfolgte innerhalb von Wochen nach der Veröffentlichung der Protokolle des Afghanistankrieges durch WikiLeaks. War das ein Zufall? Das glaube ich nicht.

Australien ist nun dem Kreis der Diktaturen in der Dritten Welt beigetreten, in denen die USA Marionettenregime installiert haben. Es wurde schon oft darüber gesprochen, dass unsere Regierung seit langem eine Marionette der USA sei, aber jetzt haben wir durch die WikiLeaks Telegramme tatsächlich den Beweis. Gillard ist eine Marionette und sie wurde in ihre Position gebracht, um amerikanische Befehle auszuführen.

Wenn jemand daran zweifelt, sollte er an ihre beschämende und widerliche Rede vor dem amerikanischen Kongress denken, als sie, am ganzen Körper zitternd, sagte: „Als ich ein kleines Mädchen war, dachte ich, dass Amerika alles bewirken kann“ und weiter „Sie haben in Australien einen Freund, Mr. President“. Ich dachte mir, wenn es noch intimer würde, müsste man einen schwarzen Balken darüber blenden.

P: Letzten Februar sagte Julian in einem Interview in der Fernsehsendung „Dateline“, dass es nicht bloß Arbib oder Gillard waren, sondern die gesamte Partei.

CA: Ja, das stimmt. Sie hätten Arbib loswerden sollen. Stattdessen wurden er und Bill Shorten für ihre Mittäterschaft bei der Wegbereitung für ihre Karriere als Premierministerin befördert.

Die Leute sollten darüber nachdenken, was wirklich passiert ist. Es war ein Staatsstreich, der von den USA inszeniert wurde und der uns zeigt, dass wir keine Kontrolle über unsere Regierung haben. Das wurde gestern Abend beim Abendessen der Parlamentarier für Obama noch einmal durch Gillards vergötternde Blicke in Richtung des amerikanischen Präsidenten und durch die Bemerkung Tony Abbotts [Chef der Liberalen] deutlich, der säuselte: „Sie sind der Präsident der Welt.“

RP: Die New York Times und der britische Guardian haben zu Anfang noch einige der Telegramme veröffentlicht, beteiligen sich jetzt aber an der Kampagne gegen Julian und WikiLeaks. Können Sie etwas zur Rolle der Medien sagen?

CA: Die Medien konzentrieren sich zu sehr auf Sensationen und Persönlichkeiten und nicht genug auf Inhalte. Die australischen Medien unterschätzen das australische Volk völlig, das wegen WikiLeaks hungrig auf ehrliche politische Informationen und Enthüllungen ist. Die Medien unterschätzen das Verlangen nach der Wahrheit – den wahren Neuigkeiten hinter den Neuigkeiten.

Ich weiß nicht viel über die Medien, aber ich weiß, dass einige Journalisten gerne mehr tun würden, aber ihnen wird von oben gesagt, dass sie sich wieder beruhigen sollen. Wie sie wissen, sind alle Chefredakteure der australischen Zeitungen zusammengekommen und haben eine Erklärung abgegeben, in der sie die Regierung aufforderten, WikiLeaks zu unterstützen. Wie man sieht, ist das einigermaßen widersprüchlich.

RP: Aber sie haben seitdem nichts mehr gesagt.

CA: Und das muss untersucht werden. Es sollte eine königliche Kommission geben, die Journalisten ermöglicht, frei und sicher zu reden und zu sagen, wer wirklich die Fäden zieht. Ich kenne einzelne Journalisten, die mehr tun wollen, es aber nicht können. Ich habe Journalisten Interviews gegeben, die danach zu mir gekommen sind und gesagt haben: „Ich wollte diesen Artikel wirklich bringen, aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht.“

RP: Sie haben an anderer Stelle gesagt, dass sie sich in einem schnellen Lernprozess befinden.

CA: Ja, ich kann mich an Leute erinnern, die mir früher sagten, wie sehr die USA die Welt im Griff haben und ich habe ihnen nicht geglaubt. Ich dachte, dass es vielleicht gut ist, ein Bündnis mit den USA zu haben, damit sie Australien im Falle von islamistischem Terrorismus oder ähnlichen Dingen unterstützen. Aber jetzt denke ich, dass die amerikanische Regierung weltweit unter den Spitzenreitern terroristischer Organisationen ist. Ich bin zu diesem Schluss durch meine eigenen Nachforschungen gekommen – zwölf Monate intensiver Nachforschungen, Lektüre der WikiLeaks Telegramme und Prüfung der Fakten – und meine Schlussfolgerung hat nichts mit Parteipolitik zu tun, weil ich mit keiner Partei etwas zu tun habe.

Die USA verhalten sich wie ein Schurkenstaat. Sie predigen Demokratie und Menschenrechte, aber sie leben nicht danach und verweigern diese Rechte auf betrügerische Weise all jenen Ländern, mit denen sie zu tun haben. Das bedeutet nicht, dass ich die Hoffnung auf das amerikanische Volk aufgegeben hätte. Aber sie müssen gegen das, was passiert, kämpfen. Sie müssen die demokratischen Rechte verteidigen, die von den Gründervätern etabliert wurden. Wenn sie das tun würden, könnten sie ein Fanal für die ganze Welt sein, obwohl ich nicht sicher bin, ob die Wirtschaftsinteressen das erlauben würden.

Ich war ein ganz normaler Mensch, als ich in diese Kampagne verwickelt wurde, aber die Leute müssen erkennen, dass dieser Fall von zentraler Bedeutung für die Demokratie in diesem Land und auf der ganzen Welt ist, weil wir alle das Internet miteinander teilen. Die Technologie des Internets hat den Menschen dieser Welt freie Informationen gebracht. Wir haben nun eine Stimme – wir müssen nicht durch die Mainstream-Medien, sondern wir können miteinander sprechen, über Grenzen hinweg, alters- und berufsübergreifend, und können Informationen gemeinsam nutzen zum Wohle der Menschheit. Das ist eine sehr wichtige Frage, nicht nur für mich persönlich, weil Julian mein Sohn ist, sondern für die Zukunft der Demokratie.