Eintägiger nationaler Streik im öffentlichen Dienst

Für einen Generalstreik zum Sturz der Cameron-Regierung

Von von der Socialist Equality Party und Großbritannien
1. Dezember 2011

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte aus dem ganzen öffentlichen Dienst Großbritanniens nehmen heute an einem Aktionstag gegen die Angriffe der konservativ-liberaldemokratischen Koalition auf ihre Renten teil. Zum ersten Mal seit der Amtsübernahme der Regierung vor achtzehn Monaten hat die arbeitende Bevölkerung die Gelegenheit, ihre Opposition gegen diese Politik zu zeigen, und sie wird das zu Hunderttausenden tun.

Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Flughäfen und zahlreiche andere staatliche Bereiche werden von der landesweiten Arbeitsniederlegung betroffen sein. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden deutlich machen, dass sie nicht akzeptieren, länger arbeiten und mehr einbezahlen zu müssen, um später weniger Rente zu bekommen.

Ihre Verärgerung ist vollkommen gerechtfertigt. Der Angriff auf die Renten ist der jüngste einer ganzen Serie von Angriffen, die mit dem Einfrieren der Löhne im Staatsdienst unter Labour anfing. Im März diesen Jahres hatten die Kommunen mehr als 100.000 Beschäftigten mitgeteilt, dass sie entlassen würden, wenn sie sich nicht bereit erklärten, neue, verschlechterte Tarifverträge zu akzeptieren.

Obwohl in Kommunen wie Southampton Lohnsenkungen von fünf Prozent und mehr durchgesetzt wurden, gingen in den drei Monaten bis Juni mehr als 100.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren.

Deswegen ist der heutige eintägige Streik auf soviel Widerhall getroffen. Jeder Betroffene weiß, dass ohne entschlossenen Widerstand kein einziger Arbeitsplatz, keine Löhne und keine Arbeitsbedingungen mehr sicher sind. Sie wissen, dass der Angriff auf den öffentlichen Sektor nichts damit zu tun hat, dass seine Beschäftigten sich „besonderer Privilegien“ erfreuten, wie die Regierung verlogen behauptet. Er ist vielmehr Bestandteil des milliardenschweren Kürzungsprogramms der Koalition und der drakonischen Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen.

Das Institute for Fiscal Studies erklärt, dass Großbritannien mit der „längsten, tiefsten Periode von Einschnitten bei den Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg rechnen muss“.

Die Ausgaben für die Bildung sollen in den nächsten vier Jahren um 14,4 Prozent sinken. Dem Nationalen Gesundheitsdienst droht der Kollaps. Die Regierung nutzt den Geldmangel, um die Privatisierung von Bildung und Gesundheitsversorgung voranzutreiben. „Freie“ Schulen sollen gefördert und in bestimmten Gebieten der Gesundheitsversorgung private Konkurrenz zugelassen werden.

Den zweijährigen Angriff auf den öffentlichen Sektor haben Arbeitgeber als Ermunterung verstanden, allenthalben die Löhne zu senken. So drohen Elektrikern in der Bauindustrie Lohnsenkungen von bis zu einem Drittel. Die Firmen versuchen sich von nationalen Tarifverträgen zu befreien.

Das ist nur der Anfang. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit siebzehn Jahren nicht mehr und die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Mehr als 20 Prozent der 16 bis 24-jährigen sind ohne Beschäftigung. Die Sozialhilfereform der Regierung soll vielen – auch Kranken und Behinderten – ihre Ansprüche entziehen und die Menschen in unbezahlte Arbeit zwingen, um dadurch das allgemeine Lohnniveau weiter zu drücken.

Trotz der Bittstellerei des Gewerkschaftsdachverbandes TUC betont die Regierung, sie werde in der Rentenfrage nicht zurückweichen. Sie fürchtet, dass jedes Zugeständnis, und sei es auch noch so klein, Arbeiter in anderen Bereichen zum Widerstand ermutigen werde.

Die Regierung behauptet, dass das gegenwärtige Rentenniveau nicht mehr bezahlbar sei, verurteilt den heutigen Aktionstag als eine “Erpressung” des Landes und stellt neue Gesetze in Aussicht, dass in Zukunft mindestens die Hälfte der Beschäftigten für einen Streik stimmen müsse, bevor er durchgeführt werden kann.

Diese Pläne stammen von der gleichen Elite, die seit 2008 eine Billion Pfund (ca. 1,2 Billionen Euro) Staatsgelder für „Konjunkturprogramme“ für die Banken locker gemacht hat. Erst vergangenen Monat zahlte die Bank von England erneut 75 Mrd. Pfund aus. Nicht einmal darüber wurde abgestimmt, ob „wir“ uns diese massiven Subventionen für die Superreichen „leisten“ können. Wenn das gleiche Kriterium, das für Abstimmungen über Streiks vorgeschlagen wurde, für die offiziellen Parteien gelten würde, dann wäre keine von ihnen im Amt.

Der leichtfertige Umgang mit demokratischen Normen unterscheidet sich in Großbritannien im Wesentlichen nicht von der Situation in ganz Europa. Die britische Koalitionsregierung ist nicht weniger eine Regierung der Banker, wie die „Technokratenregierungen“, die in Griechenland und Italien über die Köpfe der Bevölkerung hinweg eingesetzt worden sind.

In jedem Land steht die Bevölkerung vor den gleichen Problemen: Vor wachsender Arbeitslosigkeit, zunehmender sozialer Ungleichheit und einem politischen System, das den Forderungen und Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber völlig desinteressiert ist. Überall wird die superreiche Elite, deren kriminelle und spekulative Aktivitäten die Finanzkrise verursacht hat, immer reicher, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche bezahlen muss.

Die wirtschaftliche Ungleichheit ist in Großbritannien so groß wie nie, wird sich aber noch dramatisch verschärfen. Die Nettoeinkommen gehen seit elf Monaten in Folge zurück. Die Lohnsumme ist nur um 0,4 Prozent gestiegen, während die Inflation bei fünf Prozent steht. Die Löhne der Niedrigverdiener sind zwischen vier und elf Prozent je nach Beschäftigungssektor am meisten gefallen. Dagegen sind die Verdienste der Chefs und Direktoren großer Konzerne um fünfzehn Prozent gestiegen, die von führenden Managern in der Wirtschaft um mehr als sieben Prozent. Vorstandsmitglieder verdienen heute 145-mal soviel, wie ein durchschnittlicher Arbeiter.

Diese Situation würde sich unter Labour um kein Jota ändern. Die Labour-Regierung brachte als erste die Erhöhung der Rentenbeiträge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ins Gespräch. Die aktuellen Pläne der Regierung stützen sich auf die Empfehlungen von Labour-Minister John Hutton. In großen Städten führen Labour-Verwaltungen Massenentlassungen und Lohnsenkungen durch.

Der heutige Aktionstag ist ein erster Schritt im Kampf gegen diese Offensive, aber absolut nicht ausreichend. Die Ereignisse haben gezeigt, dass die räuberischen Forderungen der Finanzoligarchie keine Grenzen kennen.

Aber niemand sollte glauben, dass die Gewerkschaften aufgehört haben, eine Einigung mit der Regierung auf Kosten ihrer Mitglieder und aller Arbeitenden anzustreben, nur weil sie aufgrund des jüngsten Angriffs auf die Renten Opposition markieren mussten. Der TUC und die Gewerkschaften haben schon lange aufgehört, wirkliche Organisationen der Arbeiterklasse zu sein. Sie sind direkt verantwortlich für die schlimme Situation, in der die arbeitende Bevölkerung steckt.

Notwendig ist die Mobilisierung der kollektiven Stärke der Arbeiterklasse in einem Generalstreik. Dafür müssen unabhängig von den Gewerkschaften und der Labour-Bürokratie neue Basisorganisationen aufgebaut werden, um alle Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf zum Sturz der Regierung zu vereinen.

Der Kampf, der sich jetzt in Großbritannien entwickelt, ist Teil einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse Europas, Ägyptens, der Vereinigten Staaten und der Welt gegen die herrschende Elite. Internationale Einheit muss bewusst zum Ziel der britischen Arbeiter und Jugendlichen werden.

Das ist ein politischer Kampf, der von der Einsicht ausgehen muss, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Es geht nicht darum, den einen kapitalistischen Politiker gegen einen anderen auszutauschen, sondern darum, das gesamte System durch die Bildung einer Arbeiterregierung zu ersetzen. Die Milliarden, die den Banken und Superreichen überlassen wurden, müssen sofort zurückgeholt und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung verwendet werden. Alle Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens müssen nach sozialistischen Prinzipen umgestaltet werden.