Britische Liberaldemokraten stützen Koalition trotz EU-Gipfelkrise

Von Julie Hyland
17. Dezember 2011

Große Besorgnis verursacht britischen Kommentatoren die Frage, welchen Einfluss das Veto von Premierminister David Cameron gegen die Vertragsänderungen auf dem EU-Gipfel auf seine Koalition mit den pro-europäischen Liberaldemokraten (Liberal Democrats) haben werde.

Die Angst ging um, dass zusätzlich zur Isolierung Großbritanniens, das eine Einzelposition auf dem Gipfel vertrat, auch die Regierung selbst zerfallen könnte.

Diese Besorgnis schien besonders stichhaltig, als Vizepremierminister Nick Clegg, zugleich Vorsitzender der Liberaldemokraten, am Montag dem Parlament fern blieb. Zum selben Zeitpunkt verteidigte dort Cameron sein Veto mit der Notwendigkeit, die Londoner City zu schützen. Bevor Clegg sich entschieden hatte wegzubleiben, hatten schon Paddy Ashdown, der ehemalige Vorsitzende der Liberaldemokraten, sowie andere Persönlichkeiten der Partei Cameron angegriffen. Sie kritisierten, dass Großbritannien infolge Camerons Entscheidung in Europa isoliert sei.

Ganz und gar nicht hilfreich war es außerdem, dass der große euroskeptische Flügel der Konservativen Partei Cameron als siegreichen Helden feierte. Trotz zuvor verlauteter Warnungen und Aufforderungen, aus Respekt vor dem Koalitionspartner das „Triumphgeheul“ nicht zu übertreiben, waren etliche nicht mehr zu halten. Tory-Urgestein Sir Peter Tapsell brachte die Haltung dieser Parlamentarier auf den Punkt und erklärte seine „Bewunderung und ganz herzliche Unterstützung“ für Camerons Handlungsweise beim EU-Gipfel. Er verkniff es sich nicht, selbstgefällig zu fragen, was denn der Gipfel „von strategischem Wert erreicht hat, um das bedrohte europäische Bankensystem zu schützen? Ohne massive Unterstützung durch die Europäische Zentralbank und die Bundesbank, die lange verzögert und immer noch nicht angekündigt wurde, ist der Euro verloren, und mit ihm die EU, wie Bundeskanzlerin Merkel sagte.“

Die Unterstützung der Euroskeptiker für Cameron ist indessen ein zweischneidiges Schwert. Ermutigt durch sein Veto und die fortgesetzte Krise der Eurozone erhöhen sie den Druck, ein Referendum über Großbritanniens Beziehungen zur EU abzuhalten. Der Premier versucht dies aus verschiedenen Gründen dringend zu verhindern.

Zumindest kurzfristig will die britische herrschende Klasse die Eurozone „retten“, und zwar aus demselben „nationalen Interesse“, welches Cameron auf dem Gipfel verteidigt hatte. Britische Banken sind mit europäischen Staatsschulden schwerstens belastet. Das Vereinigte Königreich übt deshalb gemeinsam mit Washington Druck auf die Europäische Zentralbank (sprich deutsche Bundesbank) aus, als Lender of Last Resort („Kreditgeber der letzten Zuflucht“) zu fungieren.

Sie sind auch die lautstärksten Befürworter der auf dem Gipfel vereinbarten politischen Linie, die ganz Europa in eine gigantische Austeritätszone verwandeln wird. Die Bourgeoisie sieht in der Krise eine günstige Gelegenheit, Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen auf dem gesamten Kontinent zu vernichten.

Die britische Koalitionsregierung war die erste, die ganz bewusst mit einer solchen Strategie in Europa voranging. Unmittelbar nachdem sie vergangenen Mai ihr Amt angetreten hatte, enthüllte sie die einschneidendsten Sparpläne seit den 1930er Jahren. Ein Volksentscheid, der eine Mehrheit für den Austritt aus der EU wahrscheinlich machen würde, hätte ein Regierungsscheitern zur Folge und könnte potenziell den Austeritätskurs „in der Heimat“ sprengen.

Vor diesem Hintergrund lamentierte die Financial Times in ihrem Leitartikel, dass „es für Großbritannien ein gewaltiger Rückschritt wäre, wenn die Koalition zerbräche. Die Leistung dieser Regierung besteht darin, das Finanzschiff inmitten eines Marktunwetters sicher geführt zu haben. Ein Regierungssturz könnte das alles aufs Spiel setzen und letztlich die britische Ökonomie versenken, die bereits Schlagseite hat.“

Unter den gegebenen Umständen erhält Cleggs Nichterscheinen den Charakter politischen Theaters, das Unzufriedenheit in der eigenen Partei beschwichtigen soll. Der Führer der Liberaldemokraten erklärte, dass er es vorgezogen habe, dem Parlament fernzubleiben, um keine „Ablenkung“ zu verursachen.

Clegg hat nicht die Absicht, die Koalition zu sprengen. Erstens wäre dies politischer Selbstmord. Über Jahre hinweg hat sich die Partei als „linke“ Alternative zu Labour in Positur gebracht: sie opponierte gegen den Irak-Krieg, sie griff die Studiengebühren an und befürwortete ein sogenanntes „soziales Europa“. Als Koalitionspartner allerdings hat sie die imperialistische Intervention in Libyen unterstützt, die Studiengebühren verdreifacht und den Sparkurs verteidigt. Ihre Wählerunterstützung liegt in Trümmern.

Ihre frühere Verteidigung der EU ist für die Liberaldemokraten nur eine weitere “rote Linie”, welche die Partei längst zu überschreiten bereit ist.

Doch nicht krasser politischer Opportunismus allein treibt sie an. Die Liberaldemokraten unterstützen die brutalen Maßnahmen, mit denen „Haushaltsdisziplin“ gegen die Arbeiter in ganz Europa durchgesetzt werden soll. Doch sie stellen sich ebenso fest gegen die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs, Handel mit auf Euro lautenden Finanztransaktionen ausschließlich auf die Eurozone zu begrenzen. Dies bedroht unmittelbar die Vorrangstellung der Londoner City und führte zu Camerons Veto.

Deshalb gab Clegg sein Einverständnis zu Camerons Strategie beim EU-Gipfel, als dieser ihn am Freitag in den frühen Morgenstunden anrief und ihm mitteilte, dass keine der Vertragsänderungen einen Schutz für die City of London vorsah.

Der ehemalige Chefsekretär des Schatzamts, David Laws, bezeichnete die Differenzen zwischen seiner Partei und den Tories als „taktisch“ und als „Konsequenz aus der Tatsache, dass wir keine anderen Verbündeten innerhalb der Europäischen Union haben, auf die wir uns stützten könnten.“

Wie Laws weiter sagte, sei dies auch die Sorge der britischen Banken und Konzerne, die jetzt vor der Gefahr stehen, „Regeln vorgesetzt zu bekommen (…), die von anderen EU-Staaten diktiert werden, ohne dass wir beteiligt sind.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Simon Hughes, wurde deutlich: “Die Koalition ist nicht in Gefahr,“ sagte er. „Wir sind zu einer Übereinkunft im nationalen Interesse gelangt…weil wir wissen, dass das Land uns braucht, um die Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Deshalb haben wir es so gemacht.“

Obwohl Labour-Führer Ed Miliband sich über Camerons “schlechtes Geschäft für Großbritannien” beklagte, tat er es allein vor dem Hintergrund, dass das Veto des Premierministers die EU-Pläne nicht verhindern konnte und die Londoner City ungeschützt ließ.

Cameron antwortete, dass der Labour-Vorsitzende trotz allem „Feuer und Rauch“ seiner Rede, zu sagen vergaß, ob er den vorgeschlagenen Vertragsänderungen zugestimmt hätte.

Die britische herrschende Klasse, auf deren Seite grundsätzlich alle wichtigen bürgerlichen Parteien stehen, konzentriert sich darauf, Bündnisse innerhalb der EU zu schmieden, die Veränderungen verhindern sollen, die ihre Interessen bedrohen könnten.

Man baut darauf, dass der auf dem Gipfel geschlossene Regierungsvertrag nicht das notwendige Kapital zusammenbringt, um die internationalen Finanzmärkte zu befriedigen. Da der Euro fortgesetzt unter Druck steht, ein Zusammenbruch sowie möglicher Ausstieg einzelner Länder – am wahrscheinlichsten Griechenlands – droht, hofft die britische Bourgeoisie, neue Verbündete zu finden. Außerdem ist alles andere als sicher, dass Dänemark, Finnland und die Tschechische Republik die neue Vereinbarung ratifizieren werden. Es ist darüber hinaus möglich, dass Irland gezwungen sein wird, ein Referendum abzuhalten, das so gut wie sicher eine Ablehnung bringen würde.

EU-Bürokraten haben Camerons Handlungsweise in äußerst verletzenden Worten dargestellt. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Olli Rehn, mahnte, dass falls das Veto des Premiers „beabsichtigte, die Banker und Finanzgesellschaften [in der Londoner City] vor Regulierungen zu schützen, dann werde das nicht gelingen.“

Die Regierung des Vereinigten Königreichs habe “enge fiskalische und ökonomische Aufsicht“ befürwortet, sagte Rehn. Von daher „werden das exzessive Defizit sowie die Schulden Großbritanniens, ebenso wie bei den anderen Mitgliedsstaaten überwacht. Dies gilt selbst dann, wenn der Vollzugsmechanismus hauptsächlich auf die Mitgliedsstaaten der Eurozone ausgerichtet ist.“

Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich ist von besonderem Interesse.

Tagelang behaupteten Politiker aller Parteien, unterstützt von den Medien, dass Cameron in eine „Falle“ getappt sei, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihm auf dem Gipfel gestellt hätte. Der französische Präsident machte deutlich, dass er eine Vereinbarung über Vertragsänderungen anstrebte, die nur von den siebzehn Eurozonenmitgliedern unterzeichnet werden sollte – Großbritannien sollte ausgeschlossen bleiben. Sarkozys Eile, mit der er in den frühen Morgenstunden in Brüssel eine Pressekonferenz einberief, um die britische Unnachgiebigkeit anzuprangern, wurde als ein weiterer Beleg dafür betrachtet, dass Cameron überrumpelt wurde.

Für Sarkozy, dem Wahlen bevorstehen, und die französische Bourgeoisie insgesamt, steht viel auf dem Spiel. Obwohl die Ratingagenturen drohen, Frankreichs Kreditwürdigkeit herabzustufen, war Sarkozy bis jetzt nicht in der Lage, Deutschland zu überreden, sein Einverständnis dazu zu geben, dass die EZB als Garantiegeber Europas in Erscheinung tritt und damit die französischen Banken stützt.

Anschließend verkündete Sarkozy provokativ, dass dieser Gipfel die Geburt eines “neuen Europa” markiere. „Es gibt jetzt offenkundig zwei Europas“, sagte er. „Eines, das mehr Solidarität unter seinen Mitgliedern und mehr Regulierung wünscht und ein anderes, das sich nur für die Logik des Binnenmarktes interessiert.“

Sarkozys Behauptungen sind Schwindel. Die einzige “Solidarität”, die das zwischenstaatliche Abkommen enthält, ist der Pakt zwischen Deutschland und Frankreich, der europäischen Arbeiterklasse die Diktate ihrer Banken und Konzerne aufzuzwingen.

Joseph Daul, ein Mitglied von Sarkozys Union für eine Volksbewegung (UMP), räsonierte indessen im Europäischen Parlament darüber, dass Großbritannien die Rabatte für die EU-Beitragszahlungen entzogen werden sollten, um Camerons Verweigerung der „Solidarität“ zu ahnden. Als er in die Schranken gewiesen wurde, tat Daul dies mit einem Späßchen ab: „Keine Sorge, wir kommen vor Weihnachten nicht mit Panzern und Kalaschnikows [nach Großbritannien].“

In der Abkühlung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Frankreich äußern sich die gewaltigen zentrifugalen Kräfte, die sich jetzt mit weitreichenden Auswirkungen in Europa einen Weg bahnen. Es liegt erst einige Monate zurück, dass diese beiden Staaten Verbündete bei der imperialistischen Intervention in Libyen waren und ein Verteidigungsabkommen unterzeichneten, um militärisches Material gemeinsam zu nutzen.