Kalifornische Studenten der Occupy-Bewegung erteilen Demokraten eine Abfuhr

Von David Brown
3. Dezember 2011

Am Dienstagabend verabschiedete die Generalversammlung von Occupy UC Davis [University of California in Davis] eine Resolution, in der der Angriff auf Davis-Studenten verurteilt und ein Bruch mit der Demokratischen Partei und der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der gesamten Arbeiterklasse gefordert wird.

Die Resolution ist die erste ihrer Art, die bei einem Occupy-Protest verabschiedet worden ist. Sie bietet eine klare politische Perspektive gegen die staatlichen Übergriffe, denen die Proteste gegen soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten immer stärker ausgesetzt sind. Vor anderthalb Wochen wurden unbewaffnete Studenten der UC Davis, die gegen steigende Studiengebühren und Ungleichheit protestierten, brutal mit Pfefferspray angegriffen.

Der Angriff auf die UC Davis Studenten ist Teil einer landesweiten Unterdrückungskampagne gegen Occupy-Demonstranten, die sowohl von Demokratischen wie von Republikanischen Stadtverwaltungen geführt und von der Obama-Regierung gelenkt wird. Am Mittwochmorgen räumte die Polizei in Los Angeles und in Philadelphia Camps der Occupy-Bewegung. Beide Städte haben Demokratische Bürgermeister.

Die Resolution in Davis wurde von ungefähr siebzig Studenten angenommen, die an der Vollversammlung teilnahmen. Sie wurde von Eric Lee eingebracht, einem Mitglied der International Students for Social Equality (ISSE), der auch dem neu gebildeten Komitee angehört, das die Aufgabe hat, breite Unterstützung in der Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Die Resolution fordert nicht nur einen Bruch mit der Demokratischen Partei und eine Hinwendung zur Arbeiterklasse, sondern betont auch den internationalen Charakter des Angriffs auf Arbeiter und Jugendliche und verurteilt die Heuchelei des amerikanischen Imperialismus, der sich als Verteidiger demokratischer Rechte hinstellt.

Der Wortlaut der Resolution lautet:

Wir, die Studenten von UC Davis, verurteilen den brutalen Polizeiangriff mit Pfefferspray auf unsere Kommilitonen, die am 18. November friedlich demonstrierten.

Dieser Angriff ist Teil einer landesweiten – in Wirklichkeit sogar globalen – Unterdrückung von Demonstrationen gegen soziale Ungleichheit und die Herrschaft der Reichen. Die amerikanische Regierung beruft sich im Ausland auf die Verteidigung „demokratischer Rechte“, um Kriege zu führen, und reagiert auf soziale Proteste im Inland mit Bereitschaftspolizei, Tränengas und Gummigeschossen.

Zwar ist Kanzlerin Linda Katehi direkt für den Polizeieinsatz verantwortlich, aber sie setzte damit eine landesweite Kampagne fort, die vom gesamten politischen Establishment getragen wird. Demokratische und Republikanische Politiker, unter ihnen die Regierungen von Brown [Demokratischer Gouverneur von Kalifornien] und Obama, bauen im ganzen Land die öffentliche Bildung ab, kürzen Sozialleistungen und unterhöhlen unsere grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte. Einige besonders brutale Angriffe auf Occupy-Demonstranten wurden von Demokratischen Bürgermeistern durchgeführt.

Der Weg vorwärts ist klar: Keine Unterstützung für eine der großen Parteien! Nur der unabhängige soziale und politische Kampf der gesamten Arbeiterklasse kann das Diktat der Banken und Konzerne überwinden.

Wir rufen alle Studenten und Arbeiter weltweit auf, unseren Kampf gegen Haushaltskürzungen zu unterstützen. Unser Kampf ist euer Kampf! Im Moment stehen Studenten und Arbeiter in Griechenland, England und Ägypten im gemeinsamen Kampf.

Die globalen Proteste, die 2011 begannen, müssen zu einer Massenbewegung von Studenten und Arbeitern ausgebaut werden. Nur so können wir unsere Rechte verteidigen und der Vorherrschaft der Konzerne und Superreichen in Politik und Wirtschaft endgültig ein Ende zu setzen.

Der einzige Einwand, der in der Versammlung erhoben wurde, war Ausdruck der Sorge, dass die Beschäftigung mit breiteren Problemen zu einer Vernachlässigung der lokalen Probleme und der unmittelbaren Rolle von Kanzlerin Katehi beim Polizeiangriff führen könnte. Die Versammlung war aber der Meinung, dass die direkte Zuweisung der Verantwortung an Katehi diesem Anliegen ausreichend Rechnung trage.

“Dies ist eine wichtige Resolution, ich bin froh, dass sie verabschiedet wurde”, sagte Lee. „Es gibt viele politische Fragen, mit denen man sich konfrontieren muss, wenn die Proteste gegen Ungleichheit was bringen sollen. Die Gewerkschaften und andere politische Kräfte versuchen zweifellos, den breiten Zorn in der einen oder anderen Weise hinter der Demokratischen Partei zu kanalisieren. Es gibt eine reale Gefahr, dass die Opposition vereinnahmt wird oder in hohle Protestpolitik abgleitet. Dies ist erst der Anfang des Kampfs für eine grundlegend andere politische Perspektive.“

Die United Auto Workers, die graduierte Studenten der UC Davis und an anderen Universitäten gewerkschaftlich organisiert, hat gemeinsam mit Organisatoren der UC Davis eine Konferenz einberufen. Sie beteiligte sich am Montag an der Koordination eines Protests der studentischen Vertreter in der Verwaltung der UC. Der Protest wurde in eine Frage-und-Antwort-Sitzung mit den studentischen Vertretern verwandelt und erfolgreich entschärft. Die Vertreter stimmten einstimmig einem Haushalt zu, der zu einem scharfen Ansteigen der Studiengebühren führt.

Nach den Demonstrationen am Montag konzentrierte sich die Generalversammlung von UC Davis stark auf die Besetzung von Dutton Hall, einem Verwaltungsgebäude auf dem Campus. Die Versammlung stimmte drei begrenzten Forderungen zu: dem sofortigen Rücktritt von Kanzlerin Katechi, der Reform der Campus Polizei und einem Stopp der Gebührenerhöhungen.

Diese Forderungen wurden auch von dem Ortsverband 2865 der UAW unterstützt. Die Führung des Ortverbands war kürzlich in die Hände einer „progressiven“ Fraktion übergegangen, der Academic Workers for a Democratic Union. Deren reformistische Koalition mit Namen „Refund California“ (Mehr Geld für Kalifornien) fordert die Universitätsverwaltung und Kanzlerin Katechi auf, die universitäre Ausbildung zu stärken und dazu mehrere Maßnahmen der Demokratischen Partei zu unterstützen.

ISSE-Vertreter hatten schon in früheren Diskussionen in der Generalversammlung den Einwand vorgebracht, dass ohne eine politische Klärung eine Besetzung der Dutton Hall leicht in einen Protest verwandelt werden könnte, der sich an die Verwaltung der UC und die Demokratische Partei richtet.

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