Geringe Wahlbeteiligung bei ersten Stichwahlen in Ägypten

Von Alex Lantier
8. Dezember 2011

Die Stichwahlen, die am Montag und Dienstag in neun Gouvernements stattfanden, stießen bei der Bevölkerung nur auf geringes Interesse. Nun wird ein Sieg der rechten islamistischen Parteien befürchtet. Diese Kräfte (die Moslembruderschaft und die rechtsextreme salafistische Partei Al Nur) spielten bei den Massenaufständen im Februar keine besondere Rolle. Damals erzwang die Arbeiterklasse den Sturz des diktatorischen Präsidenten Hosni Mubarak, der von den USA unterstützt wurde.

Die staatliche Zeitung Al Ahram nannte die Wahlbeteiligung „minimal“ und fügte hinzu: „Diesmal standen die Wähler nicht vor den Wahlbüros Schlange. Die Beteiligung war deutlich niedriger als bei den Wahlen letzte Woche.“ Zuvor waren die Schätzungen über die Wahlteilnahme am ersten Wahlgang am 28. und 29. November stark nach unten korrigiert worden. Die restlichen Gouvernements werden entweder Ende Dezember oder im Januar wählen.

Die amtierende Militärjunta, der Oberste Militärrat, organisierte die Wahlen, um damit seine fortwährende Herrschaft trotz mehreren Streik- und Protestwellen im vergangenen Jahr zu legitimieren. Ursprünglich hatte die Armee behauptet, die Wahlbeteiligung habe bei siebzig Prozent gelegen; später war von 62 Prozent die Rede. Am Sonntag erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Abdul Moiz Ibrahim, es hätten sich sogar nur 52 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Er schob die Schuld für die falschen Angaben auf sein Personal und seine eigene „Müdigkeit“ während einer früheren Ankündigung.

Laut amtlichen Ergebnissen, die am Sonntag veröffentlicht wurden, hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die von der Moslembruderschaft finanziert wird, im ersten Wahlgang vierzig Prozent der Stimmen erhalten; Al Nur steht bei 24 Prozent; die liberalen Parteien Ägyptischer Block und Al Wafd erhielten vierzehn, bzw. elf Prozent, und der Block „Die Revolution geht weiter“ aus Pablisten und Jugendparteien vier Prozent.

Auf Grundlage dieser Ergebnisse wurden nur vier der 56 Sitze im ersten Wahlgang besetzt. Die restlichen 52 werden erst nach den Stichwahlen verteilt. Von den 52 Stichwahlen müssen 24 zwischen Wahlbündnissen der beiden islamistischen Parteien entscheiden, und in 23 Stichwahlen steht die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Moslembrüder gegen eine andere Partei.

Der Anführer der Bruderschaft, Mohammed Badie, sagte gestern in einem Interview mit dem Privatsender Al-Mehwar TV, er werde die Junta nicht herausfordern. „Wir müssen in Harmonie leben, nicht nur mit dem Militärrat, sondern mit allen Fraktionen, sonst kommen wir zu nichts. Zwischen den drei Mächten – Parlament, Regierung und Militärrat – wird es zur Versöhnung kommen.“

Er verharmloste das Konfliktpotenzial gegenüber der Junta: „Sie werden nicht auf ihrer Position beharren, und wir auch nicht. (…) Was auch zwischen uns sei, wir werden es nicht auf einen Konflikt ankommen lassen.“

Während Badie diese Versprechen abgibt, hat Premierminister Kamal al-Ganzouri schon seine Vorschläge für ein Kabinett ausgearbeitet und wird sie vermutlich heute vorstellen. Kamal al-Ganzouri war unter Mubarak schon einmal Premierminister und wurde am 24. November trotz Massenprotesten eingesetzt.

Das Parlament, das im Moment gewählt wird, hat bei der Zusammenstellung von Ganzouris Kabinett nichts zu sagen oder zu entscheiden, und es hat eigentlich kaum wirklich Macht. Laut der Erklärung für eine Verfassung im Jahr 2011 der Junta wird diese auch nach den derzeitigen Wahlen das Recht behalten, sich in die Gesetzgebung einzumischen, Gesetze zu verhindern, die Staats- und Haushaltspolitik zu bestimmen, Mitglieder der Volksversammlung zu bestätigen, Sitzungen der Volksversammlung einzuberufen oder zu vertagen, internationale Verträge zu unterschreiben und den Staat Ägypten im Ausland zu vertreten.

Die Islamisten werden also im Parlament nur wenig Macht ausüben können. Dennoch berichten anonyme Quellen der Al Hayat, ihr Sieg verursache innerhalb des Militärrats „Sorge und Unbehagen“. Der westliche Imperialismus und die ägyptische Bourgeoisie, die die Moslembrüder als potenzielle Regierungspartei umwerben, machen sich Sorgen, dass sie nicht in der Lage sein könnten, bei künftigen Auseinandersetzungen den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Die Junta fürchtet im Wesentlichen, dass eine starke Präsenz der Bruderschaft selbst dann, wenn diese die besten Beziehungen zur Junta unterhält und sich in der öffentlichen Meinung „demokratisch“ gibt, zu einer Konfrontation mit Washington führen könnte. Und die USA sind nun mal der Hauptsponsor des ägyptischen Militärs.

Der US-Imperialismus führt bereits seit Jahrzehnten hinter verschlossenen Türen Gespräche mit den Moslembrüdern. Während der Massenproteste gegen Mubarak im Februar sagte die Obama-Regierung, sie lasse es zu, dass die Bruderschaft in Ägypten eine Rolle spiele, wenn diese „der Gewalt abschwört und sich zu demokratischen Zielen bekennt“.

Allerdings fürchten führende Kreise der USA, die Bruderschaft könnte möglicherweise die enge Zusammenarbeit Ägyptens mit Washington unter dem Druck der öffentlichen Meinung einschränken wollen. Ägypten gestattet zum Beispiel der US-Marine, den Suezkanal zu passieren und ägyptische Häfen anzulaufen. Auch wurden dem ägyptischen Geheimdienst schon mehrfach Verhaftete ihm „Krieg gegen den Terror“ zur Folterung überstellt. Die herrschende Elite der USA würde selbst zu den äußersten Maßnahmen greifen, um die amerikanische Kontrolle über Ägypten aufrecht zu erhalten.

Kurz vor Mubaraks Sturz schrieb die Denkfabrik Brookings Institution: „Es wäre für die Vereinigten Staaten schwer und sogar albern, einem Land, das kein militärischer Partner der USA sein will, eine Milliarde Dollar Militärhilfe zu geben. Die Einstellung dieser Hilfsgelder würde jedoch die Bruderschaft erst recht gegen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten aufbringen, selbst wenn es um beschränkte Sicherheitsfragen ginge. (…) Eine solche Zusammenarbeit würde unter der Bruderschaft aufhören, denn das neue Regime würde die verhassten Sicherheitsdienste säubern, da es in der CIA die Gefahr eines Putsches sähe.“

Die herrschenden Klassen machen sich auch Sorgen wegen der Zusammenarbeit der Bruderschaft mit den Salafisten. Am 1. Dezember veröffentlichte die Bruderschaft eine Stellungnahme, in der sie die Existenz eines „angeblichen Bündnisses“ mit Al Nur leugnete. Die New York Times schreibt, diese Stellungnahme „zielt scheinbar darauf ab, die Sorgen der ägyptischen Liberalen und der westlichen Regierungen zu beruhigen“.

Die ultrarechten Ansichten der Salafisten werden zum Widerstand der Massen führen. Am 5. Dezember sagte der salafistische Politiker Yasser Burhami in einem Interview, Angehörige der christlichen koptischen Kirche sollten nicht das Recht haben, in Ägypten politische Ämter zu bekleiden; außerdem sprach er sich dagegen aus, Anhängern der Bahai-Religion religiöse Feste zu erlauben. Dabei war die Forderung nach der Einheit zwischen Christen und Moslems bei den Massenprotesten gegen Mubarak äußerst populär.

Die salafistischen Organisationen in Ägypten sind eng mit den reaktionären Monarchien vom Persischen Golf, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, verbunden. In einem kürzlich erschienen Bericht der Regierung hieß es, die wichtigste salafistische Organisation Al-Sunnah Al-Mohammadiya erhielte in diesem Jahr fünfzig Millionen Dollar aus Katar und Kuwait.

Mit solchen Subventionen konnten die Salafisten Hilfswerke aufbauen, die denen der Bruderschaft nicht nachstehen. Diese Art Wohltätigkeit verleiht den islamistischen Parteien einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung, weswegen sie auch in den derzeitigen Wahlen so gut abschneiden.

Der Hauptgrund für den Sieg der Islamisten ist die Unterstützung, die sie von Seiten der liberalen und „linken“ Kräfte erfahren. Diese taten alles in ihrer Macht Stehende, um die Islamisten bei Massenprotesten gegen Mubarak zu fördern. Sie sehen in den Islamisten Verbündete im „Kampf um soziale Gerechtigkeit“, wohl wissend, dass diese den sozialistischen Kampf der Arbeiterklasse aus tiefstem Herzen ablehnen.

Der neu gewählte liberale Abgeordnete Amr Hamzawy sagte auf einer Pressekonferenz beim Journalistensyndikat: „Ich glaube nicht an das islamische Schreckgespenst, welches das vorherige Regime beschworen hat. Wir können nicht leugnen, dass es im Parlament eine islamistische Mehrheit geben wird. Diese Mehrheit sollte von einer kooperierenden Minderheit begleitet werden, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“

Tatsächlich deuten alle Anzeichen auf eine bevorstehende Gegenoffensive der Junta und der Islamisten gegen die Arbeiterklasse hin. Die Finanzpresse hat wiederholt Statements veröffentlicht, die sich gegen die Lohnerhöhungen richten, die die Arbeiter in Ägypten und im Nahen Osten durch die wachsenden Streiks errungen haben. Im vergangenen Jahr hat sich die Anzahl der Streiks in Ägypten verdoppelt, Textilarbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst konnten zweistellige Erhöhungen erringen.

Die ägyptische und internationale Finanzoligarchie hat die Absicht, die Arbeiter wieder in die gleiche Armut hinabzustoßen, in der sie sich unter Mubarak befanden. Alia Moubayed, eine Analystin von Barclays Bank, sagte Al Ahram: „Der allgemeine Trend zu steigenden Löhnen, ohne dass die Produktivität steigt, könnte die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“

Ägyptens Devisenreserven sind schnell von 36 Milliarden Dollar auf 20 Milliarden Dollar zusammen geschmolzen, weil Investoren Kapital aus Ägypten abgezogen haben.