Ägyptisches Militär greift friedliche Demonstranten brutal an

Von Johannes Stern
21. Dezember 2011

Am Wochenende ging die US-gestützte ägyptische Militärjunta wieder mit äußerster Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Es gab mindestens neun Tote und hunderte Verletzte. Dass die brutalen Angriffe auf Demonstranten während der derzeitigen Parlamentswahlen erfolgten, zeigt einmal mehr, dass diese Wahlen und der ganze „demokratische Übergang“ unter Kontrolle der Junta ein einziger großer Betrug sind.

Am Freitag löste das Militär eine Sitzblockade vor dem Regierungsgebäude in der Innenstadt von Kairo auf, die am 25. November begonnen hatte. Augenzeugen berichteten, dass Soldaten und Sicherheitskräfte mit Zivilpolizisten zusammenarbeiteten und dass Schläger vom Dach des Regierungsgebäudes aus Steine und Molotowcocktails auf die Demonstranten warfen. Angeblich wurde scharfe Munition auf unbewaffnete Demonstranten abgefeuert.

Ziel der Sitzblockade war es, den neu ernannten Premierminister Kamal El-Ganzouri am Betreten des Gebäudes zu hindern. Der Oberste Militärrat (Surpreme Council of the Armed Forces, SCAF) ernannte El-Ganzouri am 24. November nach erneuten Massenprotesten zum Nachfolger von Essam Sharaf. Genau wie Sharaf ist El-Ganzouri bei den Arbeitern und Jugendlichen Ägyptens allgemein verhasst. Er war unter Mubarak Mitglied der herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP). Ende der Neunziger war er Premierminister und arbeitete eng mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um Marktreformen umzusetzen.

Zu den Todesopfern gehören Alaa Abd El-Hady, Student an der Universität Ain Shams, und Sheikh Amar Effat von der Al-Azhar-Universität. Effats Beerdigung entwickelte sich zu einer Protestveranstaltung gegen den Führer der Junta, Feldmarschall Tantawi. Die Teilnehmer skandierten: „Tantawi, du Feigling, Al-Azhar kehrt wieder auf den Platz zurück“ und: „Das Volk fordert die Hinrichtung des Feldmarschalls.“

An dem Trauermarsch beteiligte sich die koptisch-christliche Jugendbewegung Maspero. Diese Gruppe wurde gegründet, nachdem die Armee am 9. Oktober vor einem Gebäude des staatlichen Fernsehens 27 Kopten brutal ermordet hatte.

Am Samstag und Sonntag gingen Armee und Polizei auch gegen die Sitzblockaden auf dem Tahrir-Platz vor, steckten Zelte in Brand und schlugen mit Knüppeln auf Demonstranten ein. Videos auf Youtube zeigen, wie Soldaten und Zivilpolizisten brutal auf Demonstranten beiderlei Geschlechts einprügeln und das zentrale Lazarett auf dem Platz angreifen. In der Kairoer Innenstadt errichteten Soldaten Barrikaden, um die Demonstranten daran zu hindern, wieder vor das Regierungsgebäude zu ziehen. Die Zusammenstöße zwischen Armee und Polizisten gingen am Samstagabend und am Sonntag weiter.

Während der Ereignisse gab Ganzouri eine Pressekonferenz, auf der er leugnete, dass Polizei und Militär Gewalt angewandt hätten. Er behauptete, die Verantwortlichen für die Gewalt seien von Unbekannten angestiftet worden, die „dem Land Böses wollen.“ Er sagte den Demonstranten, sie seien „nicht die Jugend der Revolution“ und forderte alle politischen Kräfte auf, ihre Aktivitäten einzustellen. „Was hier geschieht, ist keine Revolution […] sondern eher ein Angriff auf die Revolution.“

Zum Schluss sagte er noch zynisch, seine Regierung sei „die Retterin der Revolution.“

Ganzouris Kommentare könnten gar nicht bösartiger und falscher sein. Die Polizeiaktionen sind ein weiterer Versuch, der neuen Massenbewegung der ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Die Sitzblockade auf dem Tahrir-Platz begann am 19. November während Massenprotesten in ganz Ägypten. Sie ist Ausdruck der Feindschaft der ägyptischen Massen gegenüber der Militärherrschaft und dem ganzen Prozess des „demokratischen Übergangs“ unter der Kontrolle der ägyptischen Armee und ihrer Hintermänner in Washington.

Am 11. Dezember reiste US-Senator John Kerry, Chef des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, zu Gesprächen mit Tantawi, Ganzouri und Führern der Moslembruderschaft (MB) nach Kairo. Der stellvertretende Direktor des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien, Ziad Abdel Tawab, kommentierte das Treffen: „Man sieht an der Reihenfolge, in der sich Kerry mit ihnen getroffen hat, wen die amerikanische Regierung für die wichtigsten Personen hält: Tantawi, Ganzouri und die Moslembrüder.“

Washington betrachtet das ägyptische Militär als seinen Hauptverbündeten bei der Verteidigung seiner imperialistischen Interessen in der Region. Es finanziert die ägyptische Armee jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar. Nur das israelische Militär erhält noch mehr.

Nach dem Sturz der langjährigen US-Marionette Mubarak sieht Washington in der rechten, pro-kapitalistischen Moslembruderschaft ein mögliches politisches Werkzeug, mit dem es die Revolution eindämmen und unterdrücken kann. Im Juli gab US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt, dass die USA Gespräche mit den Islamisten geführt hätten. Kerry sagte bei seinem Besuch, er sei über den Wahlerfolg der Bruderschaft nicht überrascht. Die Ergebnisse der ersten Stufe der derzeitigen Wahlen deuten darauf hin, dass die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der parlamentarische Arm der Moslembrüder, 40 Prozent der Stimmen erreichen wird.

Bei seinen Gesprächen in Kairo stellte Kerry klar, was er von der Junta, von Ganzouris Übergangsregierung oder von einer neuen Regierung, die vermutlich von den Moslembrüdern angeführt werden wird, erwartet: Die „wichtigste Herausforderung ist jetzt die wirtschaftliche“, sagte er und fuhr fort: „Es ist sehr wichtig, dass Ägypten mit dem IWF zusammenarbeitet und zu einer Vereinbarung mit dem IWF kommt, um sofort eine Geldspritze zu erhalten.“ Andernfalls „könnte alles zu spät sein.“

In den letzten Tagen erschienen in der ägyptischen Presse viele Artikel, in denen vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise gewarnt wurde. Ägyptens Haushaltsdefizit hat sich laut einem Bericht des Finanzministeriums vom September um 30 Prozent auf 130 Milliarden Ägyptische Pfund (mehr als 16,5 Milliarden Euro) erhöht. Ägyptens Devisenreserven werden vermutlich bis Ende Januar 2012 um ein Drittel auf 15 Milliarden Dollar fallen und die Wachstumsvorhersage für 2011-2012 liegt bei weniger als zwei Prozent. Die Summe der Auslandsinvestitionen fiel im Jahr 2011 um zwei Drittel auf 2,2 Milliarden Dollar im Vergleich zu 6,8 Milliarden im Jahr 2010.

Die Junta, Ökonomen, Medien und Politiker verurteilen einstimmig die Streiks der Arbeiter und geben der Arbeiterklasse, die bessere Arbeitsbedingungen, Mindest- und Maximallöhne und soziale Gleichheit fordert, die Schuld an der Vertiefung der Krise.

Ägyptens Arbeiter und Jugendliche haben den langjährigen Diktator Mubarak in achtzehn Tagen durch Massenkämpfe gestürzt, aber seit der Machtergreifung des SCAF am 11. Februar hat sich für sie wenig geändert. Der Militärrat setzt die unsoziale und undemokratische Politik des alten Regimes fort. Unter der Herrschaft des Militärs wurden mehr als zwölftausend Zivilisten verhaftet und vor Gericht gestellt, es wurde ein Gesetz gegen Streiks und Proteste eingeführt und allein seit Oktober wurden mehr als achtzig Demonstranten getötet und viele tausende verwundet.

Das gewalttätige Vorgehen der Junta ist eine direkte Reaktion auf die neuesten Massenstreiks und Massenproteste. Nach Ende des Fastenmonats Ramadan brach eine Streikwelle aus, an der 750.000 Arbeiter teilnahmen, darunter Lehrer, Ärzte, Transportarbeiter, Arbeiter der Telefongesellschaften und Textilarbeiter. Genau wie vor der Revolution vom 25. Januar bahnte die Arbeiterklasse den Weg für die Massen-Sitzblockaden im ganzen Land, bei denen am 22. November der Sturz der Junta gefordert wurde,

Die politische Verantwortung dafür, dass die Junta sich an der Macht halten und ihre konterrevolutionäre Offensive fortsetzen konnte, liegt bei den ägyptischen „Oppositions“-Parteien – bei den Islamisten genauso wie bei Liberalen und kleinbürgerlichen „Linken.“ Sie alle haben das Militär unterstützt und die Illusion geschürt, es werde entweder die Revolution verteidigen oder sich von der Bevölkerung durch Druck zu demokratischer und gesellschaftlich fortschrittlicher Politik zwingen lassen.

Die Reaktion der „Oppositionsparteien“ auf die Gewalt, mit der die Junta den Widerstand der Arbeiterklasse unterdrückt, ist zutiefst heuchlerisch. Sie fordern nicht den Sturz der Junta auf Grundlage eines sozialistischen Kampfes gegen den Kapitalismus, sondern fordern die Junta auf, ihre Politik zu ändern und vielleicht einen Teil ihrer Macht im kapitalistischen Staat an die Bruderschaft oder andere bürgerliche Kräfte abzugeben.

Die liberale Partei Freier Ägypter verurteilte in einer Stellungnahme die Gewalt gegen Demonstranten und forderte den SCAF auf, „die Revolution zu schützen, anstatt immer mehr Gewalt anzuwenden und Freiheiten zu beschneiden.“

Die Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi, Mohamed El Baradei und Abdel-Moneim Abol Fotoh äußerten sich ähnlich. Sabahi, ein Anführer der nasseristischen Partei Karama, sagte, es sei unangemessen, dass die Armee friedliche Demonstranten angreift, da sie „eine ehrenvolle Tradition hat, das Volk zu schützen.“

ElBaradei schrieb auf seinem Twitter-Account: „Auch wenn die Sitzblockaden illegal sind, die Anwendung brutaler Gewalt ist keine Antwort und sollte verurteilt werden.“

Alle diese Politiker scheinen zu glauben, dass das ägyptische Volk vergessen hat, wie brutal und repressiv die ägyptische Armee ist, die von diesen „Oppositionellen“ vollauf unterstützt wird. Kurz nachdem die Junta an die Macht gekommen war, fasste ElBaradei die Einstellung der herrschenden Klasse Ägyptens und der begüterten Kleinbürger gegenüber der Armee zusammen. Er nannte das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Volk und der Armee eine „Lebenslinie für die nationale Einheit.“

Um ihren Einfluss auf die revolutionären Kämpfe aufrechtzuerhalten, fordern Teile der ägyptischen Bourgeoisie, dass die Junta mehr Parteien in die Regierung aufnimmt, die derzeit von Ganzouri angeführt wird. Sie dient als parlamentarisches Feigenblatt für die Militärherrschaft. Mehr als 170 Politiker und Intellektuelle – darunter der Chef der Revolutionären Sozialisten Kamal Khalil – unterzeichneten am Sonntag ein Statement im Namen der „Nationalen Front für Kultur und Wandel“, das eine „Regierung zur Rettung der Nation“ fordert.