Kairo: Tausende Frauen demonstrieren gegen die Militärjunta

Von Barry Grey
22. Dezember 2011

Tausende Frauen marschierten am Dienstag durch die Kairoer Innenstadt, um gegen die mörderischen Angriffe der Armee auf Demonstrantinnen und Demonstranten zu protestieren. Sie forderten den Rücktritt der Militärjunta, die Ägypten seit dem Rücktritt von Hosni Mubarak im vergangenen Februar regiert.

Mindestens zehntausend Demonstrantinnen zogen, von einem Spalier männlicher Demonstranten geschützt, vom Tahrir-Platz zum Presseverband und riefen: „Ägyptische Frauen sind unantastbar“ und „Nieder mit der Militärherrschaft“. Viele von ihnen trugen Bilder bei sich, auf denen Soldaten zu sehen waren, die sich an Frauen vergriffen. Insbesondere ein Foto stach hervor, auf dem Soldaten eine verschleierte Frau wegschleifen und auf sie eintreten, nachdem sie ihr die Kleidung halb entrissen haben.

Das Bild war zusammen mit anderen, auf denen Soldaten beim Einprügeln auf Demonstranten und beim Abfeuern scharfer Munition zu sehen sind, am Wochenende über das Internet und durch einige ägyptische Zeitungen verbreitet worden. Es hatte eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst. Mindestens vierzehn Menschen sind seit Freitag bei Angriffen auf Demonstranten gegen das Regime vom Militär und der Polizei getötet worden, mehr als achthundert wurden verletzt.

Vier Tote gab es am Dienstag, als Militär und Polizei den zweiten Tag hintereinander vor dem Morgengrauen einen Angriff auf Demonstranten starteten, die den Tahrir-Platz besetzt hatten. Alle Opfer wurden erschossen. Ein 15jähriger schwebt aufgrund einer Schussverletzung in Lebensgefahr.

Die Behauptungen des Obersten Rates der Streitkräfte, seine Truppen würden keine scharfe Munition einsetzen und die Gewalt sei von den Demonstranten provoziert, wurden am Dienstag durch einen Bericht des obersten ägyptischen Gerichtsmediziners restlos widerlegt. Der offiziellen Nachrichtenagentur Mena zufolge führte Dr. Ehsan Kamil Georgi an zehn der dreizehn getöteten Personen Autopsien durch und kam zu dem Ergebnis, dass neun von ihnen „Schussverletzungen aufwiesen“.

Ein weiteres Opfer tat seinen letzten Atemzug in einer Haftzelle im Gericht von Südkairo, bevor es der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden konnte. „Todesursache war“, so fuhr der Bericht fort, „ein Kopftrauma, das zu inneren Blutungen führte.“

Die Junta setzt Waffen und Munition ein, die ihr von ihren Unterstützern in Washington im Rahmen einer 1,3 Milliarden Dollar umfassenden jährlichen Militärhilfe zur Verfügung gestellt werden. Mit ihrer mörderischen Gewalt reagiert sie auf eine neue Welle von Massenprotesten, die am Vorabend der derzeitigen Parlamentswahlen ausgebrochen ist. Hauptziel der Junta aber sind eine Reihe von Streiks, an denen sich seit dem Ende des Ramadan bis zu 750.000 Arbeiter beteiligen.

Die Brutalität der Einsätze unterstreicht den verlogenen Charakter der Wahlen und des angeblichen Übergangs zur Demokratie unter der Aufsicht der Streitkräfte. Sie zerstört die verbliebenen Illusionen weiter Bevölkerungsschichten in das Militär, das von liberalen und pseudo-linken Gegnern Mubaraks als Verteidiger der Revolution gepriesen wurde.

Die derzeitige Militärgewalt hat in den vergangenen Tagen zu offizieller Kritik der Vereinten Nationen und der Obama-Regierung geführt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die in seinen Augen „exzessive Gewalt“ durch die Armee. US-Außenministerin Hillary Clinton gab am Sonntag eine pro-forma-Erklärung ab, in der sie ihre „tiefe Besorgnis“ über die Gewalt ausdrückte und die Sicherheitskräfte aufforderte, „die universellen Rechte aller Ägypter zu respektieren und zu schützen.“

Am Montag jedoch war Clinton angesichts der zunehmenden Empörung in Ägypten nach der Verbreitung von Videoclips im Internet genötigt, sich etwas schärfer zu äußern. Sie bezeichnete die Behandlung weiblicher Demonstranten durch das ägyptische Militär als „schockierend“ und als „Schande“. Diese Äußerungen sind reine Heuchelei. Washington steht hundertprozentig hinter dem ägyptischen Militär. Es ist in seinen Augen das Rückgrat des kapitalistischen Staates und der Hauptgarant US-imperialistischer Interessen in der Region.

Die Doppelzüngigkeit Washingtons bei seiner Unterstützung für die ägyptische Junta einerseits und seinem Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels in Libyen und seinen Bemühungen, Assad in Syrien zu stürzen, wird immer offensichtlicher. Seitdem er Mubarak abgelöst hat, hat der Oberste Rat der ägyptischen Streitkräfte mehr als achtzig Demonstranten getötet, mehrere tausend verwundet und zwölftausend Zivilisten verhaftet, von denen viele gefoltert wurden. Am selben Tag, an dem Clinton die Junta zurechtwies, wiederholte das US-Außenministerium seine Forderung nach dem Rücktritt des Regimes in Damaskus.

Gleichzeitig hat die Obama-Regierung einen Aufruf von Amnesty International an ausländische Regierungen ignoriert, in dem ein Stopp aller Lieferungen von Handfeuerwaffen und Munition, mit denen Zivilisten niedergeschossen werden, nach Ägypten gefordert wurde.

Mit Washingtons Rückendeckung scheint die ägyptische Junta zu glauben, sie könne ungestraft morden und verstümmeln. Am Montag hielt General Adel Emara, ein Mitglied des Obersten Rates der Streitkräfte, eine Pressekonferenz, auf der er alle Schuld für die Gewalt auf die Demonstranten abwälzte und sie beschuldigte, „zu versuchen, das Land zu zerstören“. Er griff auch die Medien an und fragte: „Warum sprechen Sie nicht über die exzessive Gewaltanwendung der anderen Seite?“

Die allgemeine Einstellung der Armeechefs – und ihre letztendliche Absicht – wurde in einer öffentlichen Bemerkung von Abdul Moneim Kato, einem General im Ruhestand zusammengefasst, der noch als Militärberater dient. Er erklärte, die Demonstranten verdienten es, „in Hitlers Öfen“ geworfen zu werden.

Vom Demonstrationszug der Frauen aufgeschreckt und aus Angst, seine provokativen Forderungen könnten eine Massenrevolte auslösen – und sehr wahrscheinlich nach Konsultationen mit Washington – gab der Oberste Rat der Streitkräfte am späten Dienstag eine Erklärung ab, in der er sich für die “Verletzungen” entschuldigte, sein “tiefes Bedauern gegenüber den großartigen Frauen Ägyptens” ausdrückte und versprach, gegen die vorzugehen, die für die Angriffe auf Frauen verantwortlich seien.

Der zunehmende Druck auf die Junta veranlasste Vertreter der liberalen Opposition, sich mit den Moslembrüdern zusammen zu tun und vom Militär zu fordern, den Zeitplan für den Machtübergang an eine zivile Regierung zu beschleunigen. Der Liberale Amr Hamzawy und andere neu gewählte Mitglieder des Parlaments erhielten am Montag bei einer Demonstration auf den Stufen des Höchsten Gerichtes Unterstützung von Mohamed Beltagy von der Moslembruderschaft. Sie forderten den Obersten Rat der Streitkräfte auf, die Macht gleich nach dem Abschluss der Wahlen an das Unterhaus des Parlaments zu übergeben, in dem rechtsgerichtete Moslembrüder und andere islamische Kräfte die Mehrheit haben. Die Gruppe schlug eine Frist bis zum 25. Januar vor.

Die Kräfte, die versucht haben, die Militärjunta zu legitimieren und ihr ein demokratisches Feigenblatt zu verleihen, suchen jetzt nach einer möglicherweise notwendigen Alternative, um den kapitalistischen Staat zu verteidigen und den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen. Sie genießen die Unterstützung der kleinbürgerlichen pseudo-linken Organisationen. Am vergangenen Sonntag unterzeichnete der Führer der Revolutionären Sozialisten, Kamal Khalil, zusammen mit 170 Politikern und Intellektuellen eine Erklärung, in der eine Regierung „der nationalen Rettung“ gefordert wird.