Den Finanzministern der Eurozone ist es auf ihrem Treffen in Brüssel wieder nicht gelungen, ein Mittel zur Lösung der immer schlimmer werdenden Eurokrise zu finden, obwohl davor gewarnt wird, dass das Zerbrechen der einheitlichen Währung für die europäische und die Weltwirtschaft katastrophale Konsequenzen haben würde.
Vor wenig mehr als einem Monat haben die Finanzminister der Eurozone einen Plan vorgestellt, um die Leistung der Europäischen Finanz-Stabilitäts-Fazilität (EFSF) auf eine Billion Euro zu erhöhen. Gestern wurde ihnen von dem Leiter der EFSF, Klaus Regling, mitgeteilt, dass die Bemühungen, Gelder aus China und von Staatsfonds im Nahen Osten dafür zu gewinnen, gescheitert sind.
Nach dem Treffen versuchte Regling gute Miene zum bösen Spiel zu machen. „Wir erwarten nicht, dass Investoren in den nächsten Tagen oder Wochen große Summen zusagen“ sagte er und fügte hinzu: „Hebelung ist ein zeitaufwendiger Prozess.“
Nachdem sie mit Griechenland, Irland und Portugal zunächst die Peripherie betraf, hat die Krise nun, wie die missglückte Ausgabe von deutschen Staatsanleihen in der vergangenen Woche zeigt, das Herz der Eurozone erreicht. Dies hat zu Warnungen geführt, dass – in den Worten des Kolumnisten der Financial Times, Martin Wolff – „die Welt ein neues und potenziell noch vernichtenderes Stadium der Finanzkrise erreicht hat, die im Sommer 2007 in den fortgeschrittenen Ländern ausgebrochen ist.“
Am Montag warnte die Organisation für Ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die 34 der führenden Wirtschaften der Welt umfasst, dass die europäische Wirtschaft, selbst wenn eine vollständige Katastrophe vermieden werden sollte, stagnieren wird. Auf „ernste Abwärtsrisiken“ verweisend, hieß es, dass „ein großes negatives Ereignis“ die OECD als Ganzes „sehr wahrscheinlich in eine Rezession stürzen würde, mit deutlichen Rückgängen in den USA und Japan und einer lang anhaltenden und tiefen Rezession in der Eurozone.“ Die so genannten aufstrebenden Märkte würden auch in Mitleidenschaft gezogen.
Aber das durch den Austritt eines oder mehrerer Länder herbeigeführte Auseinanderbrechen der Eurozone könnte noch viel schlimmere Folgen haben. „Solche Turbulenzen in Europa“, hieß es, „würden mit ihrer massiven Vermögensvernichtung, ihren Bankrotten und einem Zusammenbruch des Vertrauens in die europäische Integration und Kooperation sehr wahrscheinlich in eine tiefe Depression sowohl in den bestehenden und verbleibenden Euroländern, als auch in der Weltwirtschaft führen.“
Die OECD steht mit dieser Einschätzung nicht allein da. Eine Voraussage der Schweizer Bank UBS besagt, dass den Wirtschaften der Eurozone zeitweilig ein Leistungsverlust von bis zu fünfzig Prozent droht, falls der Euro zusammenbricht. Die Rating-Agentur Moody’s warnt davor, dass ein Verlassen der Eurozone durch irgendein Land eine Lawine von Staatspleiten nach sich ziehen werde.
Die Krise breitet sich wie ein Waldbrand aus. Jede einzelne schlechte Nachricht führt zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten, die wieder neue Probleme erzeugen. Der Chef des in Brüssel ansässigen Think-Tanks Bruegel, Jean Pisani-Ferry, sagte, „die Realwirtschaft“ wie auch die Finanzmärkte wären dabei, „ein Zusammenbruchs-Szenario einzupreisen.“ Die Finanzsituation sei derart unsicher, dass sogar diese Entscheidungen selbst einen Zusammenbruch auslösen könnten. „Wenn sich Katastrophenerwartungen zusammenbrauen“, warnte er, „und eine zunehmende Anzahl an Spielern sich so positionieren, dass sie sich davor schützen können, dann könnten die Folgen überwältigend sein.“
Und sie wären nicht nur finanzieller Art. Am Montag warnte Polens Außenminister, Radoslaw Sikorski, dass das Auseinanderbrechen der Eurozone „eine Krise von apokalyptischen Dimensionen wäre“. Er fuhr fort: „Sobald die Logik des ‚Jeder für sich‘ um sich greift, können wir dann davon ausgehen, dass jeder an die Gemeinschaft denkt und der Versuchung widersteht, Rechnungen in anderen Bereichen zu begleichen, zum Beispiel im Handel?“ Wenn sich Handelskonflikte entwickeln, dann werden sich schnell die Bedingungen für militärische Konflikte entwickeln, fügte er hinzu.
In vielen Medienkommentaren wird die Krise der Eurozone der Weigerung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung zugeschrieben, der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gestatten, als „lender of last resort“ („Kreditgeber der letzten Zuflucht“) zu agieren oder Eurobonds als Mittel zur Schuldenabsicherung einzelner Länder einzuführen.
Aber die Krise lässt sich nicht einfach auf die Unnachgiebigkeit der deutschen Regierung zurückführen. Ihre Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahmen gründet sich auf die Angst, dass sie bestenfalls kurzfristige Erleichterung schaffen, Deutschland aber langfristig in den Strudel mit hineinziehen würden.
Selbst eine kurze Untersuchung der Dynamik der Eurozonenwirtschaft macht klar, dass die Ursachen der Krise viel tiefer gehen als nur bis zur deutschen Unnachgiebigkeit. Die Schuldenkrise wird angeheizt durch mangelndes Wachstum in ganz Europa.
Zum Beispiel müsste das wirtschaftliche Wachstum in Italien, wo die Kosten der Kreditaufnahme jetzt regelmäßig sieben Prozent überschreiten, 8,4 Prozent betragen, nur um das gegenwärtige Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufrecht zu erhalten. In der Vergangenheit konnten Regierungen versuchen, das Bruttoinlandsprodukt anzukurbeln, indem sie ihre Währung abwerteten und so die Exporte förderten. Aber unter dem Euroregime ist das nicht länger möglich.
Andererseits stürzt die Durchsetzung von Sparmaßnahmen in der Absicht, die Kreditaufnahmekosten für italienische Schulden auf den Finanzmärkten zu senken, die Wirtschaft tiefer in die Rezession. Demzufolge schrumpft das BIP, das Verhältnis von Schulden zu BIP steigt und die Kreditaufnahme verteuert sich. Ein ewiger Kreislauf von Austerität, geringerem Wachstum, erhöhtem Staatsdefizit und steigenden Zinsen wird in Gang gesetzt.
Die Existenz solcher Teufelskreise deutet darauf hin, dass es sich bei der Schulden- und Eurokrise nicht um ein konjunkturelles Problem handelt, das gelöst werden kann, wenn Regierungen nur die richtigen politischen Korrekturmaßnahmen ergreifen. Vielmehr handelt es sich um die Form, die der Zusammenbruch des gesamten Prozesses kapitalistischer Akkumulation annimmt.
Nach der Euro-Einführung 1999 war das wirtschaftliche Wachstum in Europa zunehmend schuldenabhängig. Die wirtschaftliche Entwicklung fand ungleichmäßig statt. Einige Länder an der sogenannten Peripherie wiesen Zahlungsbilanzdefizite auf, während Kernländer, vor allem Deutschland, Überschüsse aufwiesen. Diese Überschüsse wurden dann über Finanzinstitutionen in die Peripherieländer recycelt, wo die Ausgaben, die sie ermöglichten, die Grundlage für die Exporte der Kernländer schufen.
Aufgrund der billigen Kredite schien die Einführung des Euro die Bedingungen für einen expandierenden europäischen Markt zu schaffen, so wie das Recyceln von Exportüberschüssen aus China in das amerikanische Finanzsystem die billigen Kredite ermöglichte, die das US-Wirtschaftswachstum nach der Rezession von 2001 ermöglichten.
Aber der Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 enthüllte den Fäulniszustand im Herzen des internationalen Finanzsystems und beendete die schuldenfinanzierte Expansion der europäischen Wirtschaft.
Die europäische Bourgeoisie hat keine Lösung für die Krise, obwohl sogar ihre eigenen Einrichtungen davor warnen, dass sie auf eine Katastrophe zusteuert. Nur die Arbeiterklasse kann eine progressive Lösung bieten, und zwar durch den politischen Kampf um die Macht, die Errichtung von Arbeiterregierungen, die Enteignung der Banken und der Finanzinstitutionen und den Beginn mit einer rationalen Planung der europäischen und der internationalen Wirtschaft.