Merkel und Sarkozy planen ein Europa der Austerität

Von Peter Schwarz
7. Dezember 2011

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag einen gemeinsamen Plan vorgelegt, der das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro wieder herstellen soll. Der Vorschlag wird am heutigen Mittwoch an alle EU-Mitglieder verschickt und soll bereits am Freitag auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen werden. „Wir sind fest entschlossen, auf diesem Gipfel eine Entscheidung herbeizuführen“, betonte Sarkozy.

Der Plan hat zwei Bestandteile. Zum einen garantiert er den internationalen Investoren, dass sie nie mehr für ein hochverschuldetes Euro-Land einstehen müssen. Einen Schuldenschnitt wie in Griechenland, wo die Anleger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen, werde es nicht wieder geben, versicherten Merkel und Sarkozy.

Zum anderen schnürt er den Eurostaaten ein Korsett um, das sie zwingt, eisern zu sparen. Länder, deren jährliches Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sollen automatisch bestraft, die 17 Euro-Länder verpflichtet werden, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihre Verfassung aufzunehmen, deren Einhaltung vom Europäischen Gerichtshof überwacht wird.

Außerdem soll das Inkrafttreten des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, der den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablöst, um ein Jahr auf Ende 2012 vorgezogen werden.

Um die Euro-Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zu zwingen, wollen Merkel und Sarkozy bis zum März 2012 die europäischen Verträge ändern. Dies soll wenn möglich im Rahmen der gesamten Europäischen Union mit 27 Mitgliedern geschehen. Stellen sich allerdings Staaten wie Großbritannien quer, schließen sie auch einen Alleingang nicht aus. „Dann machen wir unter uns 17 Euro-Ländern einen Vertrag, und wer später dazu kommen will, bitte sehr“, drohte Sarkozy.

Der deutsch-französische Vorschlag entspricht den Forderungen der internationalen Finanzmärkte. Diese drängen seit langem darauf, dass überschuldete Euro-Staaten ausschließlich auf Kosten der öffentlichen Haushalte saniert und private Anleger von jedem Risiko befreit werden, auch wenn sie zuvor hohe Zinsen kassiert haben.

Im Falle Griechenlands hatte vor allem Bundeskanzlerin Merkel darauf beharrt, dass sich private Anleger an einem Schuldenschnitt beteiligen – nicht aus Abneigung gegen die Banken, sondern weil dies für Deutschland wesentlich billiger kam. Als sich Merkel und Sarkozy vor einem Jahr im französischen Deauville auf einen früheren Plan zur Rettung des Euro einigten, hatte sich Merkel in dieser Frage noch durchgesetzt.

Die Finanzmärkte hatten darauf reagiert, indem sie die Zinsen für europäische Staatsanleihen in atemberaubende Höhen trieben und ein Land nach dem anderen unter den Euro-Rettungsschirm zwangen. Ein Vertreter der Europäischen Zentralbank bezeichnete die private Beteiligung am Schuldenschnitt als „fürchterlichen Fehler“, weil Anleger nicht mehr darauf vertrauen könnten, dass sie an Euro-Länder geliehenes Geld zurückbekommen.

Nun hat Merkel nachgegeben und eine private Beteiligung an einem eventuellen Schuldenschnitt für weitere Länder ausgeschlossen. Sie begründete ihre Kehrtwende mit den Worten: „Euro-Anleihen sollen nicht unsicherer sein als Anleihen anderswo auf der Welt.“

Sarkozy hat seinerseits bei den automatischen Strafen für das Überschreiten der Defizitgrenze nachgegeben. In Deauville hatte er einen solchen Automatismus noch strikt abgelehnt, da er den Regierungen jeden finanzpolitischen Spielraum nimmt, um auf Konjunkturschwankungen oder sozialen Druck zu reagieren. Automatische Strafen und Schuldenbremse zwingen sie, auch dann massive Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben vorzunehmen, wenn diese eine schwere Rezession oder soziale Unruhen auslösen.

Die Finanzmärkte reagierten am Dienstag positiv auf den Vorschlag von Merkel und Sarkozy. Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen gaben deutlich nach und auch die Börsenkurse stiegen. Doch der Plan ging den Finanzmärkten nicht weit genug.

IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete ihn in einer Rede vor dem European Institute in Washington als „äußerst wichtig“, aber „nicht ausreichend“. „Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen der Märkte zurückkehrt“, sagte sie.

Am Dienstag erhöhte dann die Rating-Agentur Standard & Poor‘s den Druck auf den kommenden EU-Gipfel, indem sie sämtlichen Euro-Ländern, auch Deutschland, mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit drohte. Verlieren die wirtschaftlich stärksten Länder Europas die Bestnote „AAA“, würde dies den Euro-Rettungsfonds erheblich verteuern und alle bisher beschlossenen Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in Frage stellen.

Führende Vertreter der EU zeigten sich sichtlich verärgert über den Schritt der Agentur, die sie als Sprachrohr amerikanischer Finanzinteressen betrachten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Entscheidung von Standard & Poor‘s als „K.o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken“. Sie sei „unfair“ und „komplett exzessiv“. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich „erstaunt“, dass er kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel komme.

Merkel und Sarkozy reagierten auf die Ankündigung der Rating-Agentur, indem sie den Finanzmärkten noch einmal ihre uneingeschränkte Loyalität versicherten. „Frankreich und Deutschland bekräftigen in voller Solidarität ihre Entschlossenheit, in Zusammenarbeit mit ihren Partnern und den europäischen Institutionen alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Stabilität der Euro-Zone sicherzustellen“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung.

Doch die Finanzmärkte werden keine Ruhe geben, bis alle sozialen Errungenschaften zerstört sind, die sich die europäische Arbeiterbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hat. Aus ihrer Sicht sind die Sozialleistungen und Renten in Europa immer noch viel zu üppig, die Löhne zu hoch und die Arbeitsbedingungen zu wenig flexibel, das Gesundheits- und Bildungswesen zu teuer und der öffentliche Dienst zu aufgebläht. Alles, was nicht der Befriedigung ihres unersättlichen Profithungers dient, muss eingespart und beseitigt werden.

Dabei geben sie sich mit Absichtserklärungen nicht zufrieden, sie wollen Taten sehen. Damit haben die Technokraten-Regierungen in Griechenland und Italien inzwischen begonnen. Die griechische Regierung hat Anfang Monat die ersten 16.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst entlassen und die Gehälter in öffentlichen Unternehmen drastisch gesenkt. In den kommenden Tagen legt sie dem Parlament einen neuen Sparhaushalt vor. Die italienische Regierung setzt im Eilverfahren Rentenkürzungen durch, an der ihre Vorgängerinnen seit 20 Jahren gescheitert sind.

Europa erinnert immer mehr an die 1930er Jahre, als ähnliche drastische Sparmaßnahmen in Massenelend, Diktatur und Krieg mündeten. Selbst etwas weiter blickende bürgerliche Politiker und Kommentatoren sehen inzwischen diese Parallele.

So schrieb Financial Times-Kolumnist Gideon Rachman am 28. November unter der Überschrift „Der lange Schatten der 1930er Jahre”: „Das Risiko einer schweren Wirtschaftskrise in Europa ist hoch. Die Gefahr von Staatsbankrotten und des Zusammenbruchs der gemeinsamen europäischen Währung wächst – und damit auch die Gefahr von Bankenzusammenbrüchen, öffentlicher Panik, schwerer Rezessionen und Massenarbeitslosigkeit… Die Lehre aus den 1930er Jahren lautet, dass eine weltweite Depression Demokratien schwächt, neue radikale politische Kräfte aufsteigen lässt und dabei das Risiko internationaler Konflikte erhöht.“

Auch der 92-jährige Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte in einer viel beachteten Rede auf dem SPD-Parteitag vor dem Rückfall Europas in kriegerische Konflikte. Er wetterte gegen die „globalisierte Bankenlobby“ und gegen „einige zigtausend Finanzhändler in USA und Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortliche Regierungen in Europa zu Geiseln genommen“ hätten.

Doch die Antworten, die die Kritiker von Merkel und Sarkozy anbieten – Regulierung der Finanzmärkte, Euro-Bonds, unbeschränkte Kredite der EZB, und vieles mehr – scheitern entweder an den ökonomischen Realitäten oder tragen selbst zur Verschärfung der Krise bei.

So fordern die deutschen Sozialdemokraten und Grünen – ebenso wie die britische und die amerikanische Regierung – durch das Öffnen des Geldhahns der Europäischen Zentralbank und durch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen (Euro-Bonds) die Finanzmärkte mit neuem Geld zu fluten, um den Druck auf den Euro zu lindern.

Doch exakt diesen Kurs hatten die Regierungen schon während der Finanzkrise 2008 eingeschlagen und damit die jetzige Krise erst hervorgerufen. Die Billionen, die sie aus den öffentlichen Haushalten auf die Konten der Banken überwiesen, um deren Zusammenbruch zu verhindern, haben maßgeblich zur gegenwärtigen Schuldenkrise beigetragen. Der größte Teil dieser Gelder floss in Spekulationsgeschäfte, die sich nun gegen den Euro und die Europäische Union richten.

Ohne die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen und die gewaltigen Vermögen zu beschlagnahmen, die sich an der Spitze der Gesellschaft angesammelt haben, gibt es keinen Ausweg aus der Krise. Doch dazu ist keine etablierte Partei in Europa bereit oder fähig. Sie sind alle viel zu eng mit dem kapitalistischen Eigentum und den damit verbundenen Privilegien verknüpft.

Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und „Linke“ sind sich einig, dass am Sparen kein Weg vorbeiführt. Selbst Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Konjunkturprogramme, wie sie in den 1930er Jahren zumindest die amerikanische Regierung von Franklin D. Roosevelt noch durchführte, werden heute noch nicht einmal mehr diskutiert.

Der internationale Kapitalismus steckt in einer ausweglosen Krise, die nur durch die Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gelöst werden. Die großen Finanz- und Industriekonzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt, ihre gewaltigen Mittel zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse anstatt zur Bereicherung der oberen Zehntausend verwendet werden. Dazu müssen Arbeiterregierungen errichtet und Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa aufgebaut werden.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen