Man hat man wenig darüber gehört, welche Auswirkungen die Maßnahmen, die auf dem EU-Gipfel der letzten Woche beschlossen wurden, für die Arbeiterklasse haben werden. Die Medien haben sich fast ausschließlich auf das britische Veto durch Premierminister David Cameron konzentriert.
Dieses Stillschweigen über die Folgen des Vertrages zwischen den Regierungen, der jetzt aufgesetzt wird, unterstreicht die Verachtung der europäischen Medien und der herrschenden Elite für die arbeitende Bevölkerung. Die Vertragsbestimmungen kündigen eine massive Vernichtung von Arbeitsplätzen, eine Senkung des Lebensstandards und eine Einschränkung sozialer Dienstleistungen an, von denen Millionen arbeitende Menschen abhängen. Ganz Europa soll in eine riesige Austeritätszone verwandelt werden.
Der Vertrag wurde schon als ein Plan für “Sklavenstaaten” innerhalb der Eurozone beschrieben. Genauer gesagt, handelt es sich um eine Vorlage für die Versklavung der europäischen Arbeiter. Sie sollen darauf reduziert werden, in Zukunft Fronarbeit für die internationale Finanzoligarchie zu leisten, die durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfond (IWF) repräsentiert wird.
Ein juristischer Rahmen soll geschaffen werden, um in jedem Land “fiskalische Disziplin” durchzusetzen. Die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof bekommen das Recht, nationale Etats zu kontrollieren. „Arbeitsmarktreformen“ werden in die Verfassungen hineingenommen, um die Rechte der Arbeiter aufzuheben, die Arbeitszeit zu verlängern, Löhne, Renten und andere Ansprüche zu senken. Das Ganze soll durch automatische Sanktionen abgesichert werden. Dazu zählt, dass Staaten, die den Forderungen nicht nachkommen, ihres EU-Stimmrechtes beraubt und möglicherweise sogar aus der Eurozone ausgeschlossen werden.
Einen Vorgeschmack auf das, was kommt, gibt Griechenland. Die bisherigen Sparpakete haben Zehntausende den Arbeitsplatz gekostet und die Arbeitslosenquote auf fast 20 Prozent hochgetrieben. Für Jugendliche liegt sie noch höher. Renten sollen im Januar um weitere 15 Prozent gekürzt und die Löhne von weiteren 40.000 Staatsbediensteten um bis zu 40 Prozent gekürzt werden.
Die herrschenden Eliten wissen, dass derartige Maßnahmen nicht demokratisch durchgesetzt werden können. Sie haben bereits politische Putsche in Griechenland und Italien inszeniert und „technische“ Regierungen eingesetzt, die von Bankern geführt werden. Von allen größeren bürgerlichen Parteien gestützt, verkörpern diese Regierungen die reaktionärsten Kräfte, darunter die neofaschistische griechische LAOS-Partei. Zu den wichtigsten Aktivitäten des EU-Gipfels gehörte es, quasi-legale Mechanismen zu entwickeln, mit denen fiskalische Maßnahmen durchgesetzt werden können, ohne verfassungsrechtliche Auflagen für Volksabstimmungen in einigen Ländern zu verletzen.
Großbritannien hat sich genauso unerbittlich wie die anderen 26 Staaten dafür eingesetzt, dass Arbeitern bei der Politik, die gegen sie beschlossen wird, kein Mitspracherecht gewährt wird. Die herrschende Klasse Europas ist sich einig, wenn es darum geht, die Wirtschaftskrise zu nutzen, um hart erkämpfte demokratische Rechte zu zerstören und das europäische Kapital gegenüber seinen asiatischen und amerikanischen Konkurrenten wettbewerbsfähiger zu machen.
Cameron stimmte mit dieser Perspektive der Stärkung der Macht der EU zur Durchsetzung sozialer Einschnitte überein, allerdings nur solange, wie die Finanzoligarchie in der Londoner City geschützt wurde.
Der Reformplan für die EU, den Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident vor dem Gipfel vorgelegt hatten, sah vor, in Euro getätigte Finanztransaktionen auf den Euroraum zu beschränken. Da mehr als 70 Prozent des Euro-Derivatehandels derzeit über London läuft, brandmarkte der britische Schatzkanzler George Osborne den Plan als eine „Kugel“, die auf der Herz der Londoner City ziele. Im Grunde war die „Souveränität“, die Cameron und die britische Bourgeoisie verteidigten, die des Londoner Bankenviertels.
Cameron hoffte auf eine Regelung, nach der er einigen Vertragsänderungen zustimmen hätte können, während man ihm im Gegenzug Garantien für eine britische Ausstiegsklausel gewähren würde. Dies hätte die Forderungen der City befriedigt, die pro-EU-gesonnenen Liberaldemokraten in seiner Koalitionsregierung besänftigt und die Euroskeptiker in seiner eigenen Tory-Partei beschwichtigt. Die Ausstiegsklausel sollte beweisen, dass die Vertragsänderungen keinen Machtübergang bedeuteten und ein Referendum verhindern, das die Koalition zerstören und das Ende der Cameron-Regierung bedeuten könnte.
Merkel und Sarkozy betonten jedoch, dass es für Großbritannien keine Ausnahmeregelungen geben werde, da dies die „Büchse der Pandora“ in ganz Europa öffnen würde. Am Ende wurde Camerons Wunsch nach einer Ausstiegsklausel klar abgelehnt.
Labour-Führer Ed Miliband und der Führer der Liberaldemokraten, Nick Clegg, lamentierten zwar über den Ausgang des Gipfels, aber die harten Einschnitte, mit denen Europas Arbeiter bestraft werden sollen, ließen sie kalt. Ihre einzige Kritik bestand darin, dass Großbritannien einen Sitz an dem Tisch haben sollte, an dem diese Agenda durchgepeitscht werden soll.
Der Gipfel enthüllt die EU als ein Instrument des europäischen Finanzkapitals, das in trauter Einigkeit nie dagewesene Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse plant – mit oder ohne Zustimmung der reaktionären Cameron-Regierung.
Die Antwort der Arbeiterklasse muss heißen: Nieder mit der Europäischen Union und nieder mit den Banken, für eine vereinigte Bewegung der gesamten europäischen Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und Diktatur!
Die Arbeiter dürfen den Perspektiven der nationalen Gewerkschaftsbürokratien oder ihren kleinbürgerlichen linken Anhängseln nicht vertrauen, die kurze nationale Streiks befürworten, um ihre jeweiligen nationalen Regierungen zu irgendetwas zu drängen. Die Arbeiter in ganz Europa stehen unmittelbar vor einem explosionsartigen Ausbruch von Klassenkämpfen und einer revolutionären Konfrontation mit der Bourgeoisie, die auch vor verzweifelten Schritten nicht zurückschrecken wird, um ihre Macht zu behalten.
Hierin liegt die Bedeutung der Bemerkungen von General Martin Dempsey, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US-Armee, bei einem Treffen des Thinktanks Atlantic Council in Washington. „Die Eurozone birgt große Risiken“, sagte er und warnte davor, dass das US-Militär schon bald mit ihrem Auseinanderbrechen konfrontiert sein könnte, „weil es ein Potenzial für Bürgerunruhen gibt“.
Diese Bemerkungen jagen einem kalte Schauer über den Rücken, wenn man bedenkt, dass die US-Armee mehr als 80.000 Soldaten in Europa stationiert hat. Die anti-demokratischen Maßnahmen, die auf dem ganzen Kontinent durchgesetzt werden, unterstreichen, dass die Bourgeoisie entschlossen ist, ihre soziale Konterrevolution mit brutaler Härte durchzusetzen.
Die arbeitende Bevölkerung in Europa muss ihre eigene Klassenpolitik mit gleicher Entschlossenheit formulieren. Sie muss gegen die EU und gegen die Regierungen des großen Geldes eine gesellschaftliche und politische Massenbewegung in Gang setzen und für den Sturz des Kapitalismus und die Bildung von Arbeiterregierungen im Rahmen der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.