Verdeckte US-Operationen können zu Krieg mit Iran führen

Von Chris Marsden
15. Dezember 2011

Die Vereinigten Staaten führen eine anhaltende verdeckte Destabilisierungskampagne gegen den Iran, die darauf ausgerichtet ist, sein Atomprogramm zu stören. Die Liste von Zwischenfällen wird immer länger:

* Zwei Atomwissenschaftler wurden durch Bomben getötet und der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Fereydoun Abbasi-Davani, wurde verwundet, als 2010 eine an seinem Auto angebrachte Bombe explodierte.

* Der Stuxnet Computerwurm infizierte 2010 iranische Nukleareinrichtungen und beschädigte Computer in industriellen Anlagen; zahlreiche Berichte gehen davon aus, dass dies ein gemeinsamer amerikanisch-israelischer Angriff war, der die iranischen Nuklearzentrifugen lahmlegen sollte.

*Am 12. November diesen Jahres zerstörte eine Explosion die Basis der Revolutionären Garden in Bid Kaneh. Siebzehn Menschen wurden getötet, darunter einer der Gründer des iranischen Raketenprogramms.

* Am 28. November beschädigte eine Explosion in der westiranischen Stadt Isfahan eine Urananreicherungsanlage schwer.

* Am 2. Dezember schoss der Iran eine amerikanische RQ-170 Sentinel Drohne ab, nachdem diese illegal die Ostgrenze des Landes überflogen hatte. Das „Biest von Kandahar“, das eine Flügelspannweite von 20 Metern hat und in ungefähr 15.000 Metern Höhe fliegen kann, war der New York Times und der Washington Post zufolge Bestandteil einer intensivierten Überwachung der iranischen Atomanlagen durch die USA. Das Wall Street Journal erklärte, die USA hätten überlegt, verdeckte Operationsteams in den Iran zu entsenden, um die Drohne zu bergen, oder sie durch einen Luftschlag zu zerstören. Sie hätten dann aber Abstand von den Plänen genommen, weil ein solches Vorgehen als Kriegsakt hätte angesehen werden könnte.

* Am 5. Dezember erklärte der Rüstungsberater des Außenministeriums, Robert Einhorn: “Der Iran verletzt internationale Verpflichtungen und Normen. Er wird zu einem Pariastaat… Die Frist für sein Nuklearprogramm läuft ab. Es ist wichtig, dass wir dringend wirksame Maßnahmen ergreifen.“

* Die Liste der von den USA, Europa und anderen Mächten gegen den Iran verhängten Sanktionen ist zu lang, um sie einzeln aufführen zu können und sie wird ständig länger.

Am lautesten werden die Kriegstrommeln von potentiellen republikanischen Herausforderern von Präsident Obama in 2012 gerührt. Am Mittwoch sagte der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney: „Letztlich wird im Iran ein Regimewechsel unvermeidlich sein.“ Er forderte „verdeckte und offene“ Unterstützung für Oppositionsführer in Teheran.

Der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikanische Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich sagte, er würde “verdeckte Mittel” einsetzen, um das “Regime in Teheran zu ersetzen”. Er schlug vor, die USA sollten iranische Wissenschaftler töten und Irans vermutetes Nuklearprogramm stören, „alles verdeckt, alles so, dass man es leugnen kann“.

Ex-Senator Rick Santorum sagte: “Wissenschaftler in Russland und im Iran waren plötzlich tot. Es gab schon Computerviren. Es gab Probleme in ihren Anlagen. Ich hoffe, dass die Vereinigten Staaten ihre Hand dabei im Spiel hatten.“ Ausländische Wissenschaftler, die am iranischen Atomprogramm arbeiten, würden als „feindliche Kämpfer“ angesehen und „von den Vereinigten Staaten aus dem Verkehr gezogen“.

Derartige Großmäuligkeit veranlasste einen pensionierten amerikanischen Vertreter gegenüber dem National Journal zu der amüsierten Bemerkung: „Alles was Mitt Romney verlangt, dass wir tun sollten – harte Sanktionen, verdeckte Aktionen und Druck auf die internationale Gemeinschaft – tun wir schon längst.“

Präsident Obama selbst gab daraufhin eine martialische Erklärung ab und drohte mit militärischen Maßnahmen: „Dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, bedeutet, dass ich auch alle Optionen in Betracht ziehe.“

Ein hoher westlicher Nachrichtendienstler sagte der Israel News: „Die höchste Führung des iranischen Regimes ist zutiefst besorgt, dass wir oder Israel einen überraschenden militärischen Schlag gegen sie führen werden.“

Der Iran und sein wichtigster Verbündeter in der Region, Syrien, haben auf die Drohung mit einem Regimewechsel durch militärische Manöver reagiert. General Mohammed Ali Jaafari hat die Revolutionären Garden in Alarmzustand versetzt. Die iranische Luftwaffe hat „schnelle Reaktionseinheiten“ zusammengestellt, die in Manövern die Reaktion auf einen feindlichen Luftangriff geübt haben. Jaafari hat alle Langstreckenraketen vom Typ Shahab an geheime Orte bringen lassen, um in Bereitschaft für einen Vergeltungsschlag gegen Israel zu sein.

Israels Heimatfrontkommando führte am Donnerstag eine eigene landesweite Übung durch und simulierte einen Raketenangriff. In Jerusalem und im ganzen Norden Israels heulten die Luftschutzsirenen.

Israel Today kommentierte: “ Durch die öffentliche Debatte in Israel über die Frage eines Präventivangriffs auf das Nuklearprogramm des Iran ist die Furcht vor einem regionalen Krieg größer geworden…”

Die arabischen Staaten stellen sich hinter den Regimewechsel im Iran, nachdem sie kürzlich Syrien isoliert haben und den oppositionellen Syrischen Nationalrat und die Freie Syrische Armee mit Waffen und Geld unterstützen.

Saudi-Arabien, Katar und andere sunnitische Golfstaaten wie Bahrain beschuldigen den Iran, Assads Unterdrückung der oppositionellen Kräfte in seinem Land zu unterstützen, und die schiitischen Gruppen in ihren eigenen Ländern aufzustacheln. Dafür können sie allerdings keinerlei Belege anführen.

Peter Apps, Konfliktanalyst bei Reuters, warnte vor “Stellvertreterkriegen im Irak und in Syrien”, wobei “die Saudis und andere Araber die zunehmend bewaffnete Opposition unterstützen… und potentiell einen jahrelangen religiösen Bürgerkrieg provozieren, der in benachbarte Staaten überschwappen könnte.”

Alain Gresh, Vizechef von Le Monde diplomatique, schrieb darüber, wie der Nahe Osten „in zwei Lager gespalten wurde: das Widerstandslager mit Iran, Syrien, und ihren Verbündeten Hamas und Hisbollah, und das von Ägypten und Saudi-Arabien geführte pro-westliche Lager.

In den Medien wird gewarnt, dass der gegenwärtig verdeckt geführte Konflikt mit dem Iran schnell in einen offenen Krieg umschlagen könnte, der verheerende Konsequenzen für den Nahen Osten und die Welt hätte. Viele weisen auf die offensichtlichen Parallelen mit der Kampagne gegen „Massenvernichtungswaffen“ hin, durch die 2003 der Krieg gegen den Irak vorbereitet wurde.

Die britische Daily Mail fragte direkt: „Hat der Krieg des Westens gegen den Iran schon begonnen? Mysteriöse Explosionen in Atomanlagen, ermordete Wissenschaftler und abgeschossene Drohnen heizen Furcht an, dass ein verdeckter Konflikt schon im Gange ist.“

Für Seamus Milne im Guardian war die Sache völlig klar: “Der Krieg gegen den Iran hat schon begonnen. Handeln, bevor er uns alle bedroht“, lautete sein Kommentar. „Seit Monaten nehmen die Hinweise zu, dass ein heimlicher israelisch-amerikanischer Krieg gegen den Iran schon begonnen hat. Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt.“

Nicht weniger deutlich war Paul Vallely im Independent: „Der Krieg gegen den Iran hat begonnen, es ist Wahnsinn.“

Das Motiv hinter dem “Wahnsinn” ist der andauernde Kampf der USA, ihre Vorherrschaft im ölreichen Nahen Osten und Kaspischen Becken zu sichern.

Die Eliminierung des Regimes von Saddam Hussein hatte die Folge, den Iran als Regionalmacht zu stärken. Die USA sind seit langem entschlossen, die Herausforderung ihrer strategischen Interessen durch den Iran zu beenden. Diese Politik verfolgen sie noch rücksichtsloser seit den Aufständen der Arbeiterklasse im Arabischen Frühling und dem Sturz der langjährigen Verbündeten der USA Zine El Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak in Tunesien und Ägypten.

In Zusammenarbeit mit der offiziellen Opposition aus Pseudoliberalen, Islamisten und ehemaligen Anhängern des Regimes gelang es Washington, enge Beziehungen zu Tunis und Kairo aufrechtzuerhalten. So konnte die Nato den Krieg gegen Libyen vom Zaun brechen und die Destabilisierung Syriens in Angriff nehmen. In jedem Fall werden ähnliche politische Kräfte von regionalen Mächten unterstützt, die unter der Fuchtel von Diktaten Amerikas stehen – Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Ägypten und die Türkei

Es geht um nicht weniger, als die Neugestaltung der politischen Landkarte des ganzen Nahen Ostens. Es droht nicht nur ein regionaler Krieg, sondern es besteht die Gefahr, dass auch die Großmächte hineingezogen werden, die Washington aus dieser geostrategisch entscheidenden Region hinauszuwerfen versucht: Russland und China.

Die Erfahrung der Massenbewegung gegen den Krieg 2003 belegt, dass es unmöglich ist, diese Entwicklung mit moralischen Appellen und Druckausüben auf die imperialistischen Mächte aufzuhalten. Alles hängt vom Aufbau einer weltweiten politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ab. Das Ziel muss sein, den Kapitalismus und die Vorherrschaft der räuberischen imperialistischen Mächte und ihrer lokalen Statthalter über die Welt abzuschaffen.