Fiat steigt in Italien aus dem Gesamtarifvertrag aus

Von Marc Wells
3. Dezember 2011

Die einseitige Entscheidung des Fiat-Chefs Sergio Marchionne, vom 1. Januar 2012 keinen Gesamttarifvertrag mehr abzuschließen, ist ein historischer Angriff auf Errungenschaften, welche die Arbeiter in Jahrzehnten erbitterter Schlachten erkämpft haben.

Vorher schon war Fiat aus dem Arbeitgeberverband Confindustria ausgetreten, um den italienischen Autohersteller von jeglicher Verpflichtung hinsichtlich nationaler Standards und Arbeitsplatzbedingungen zu befreien.

Im Oktober bekräftigte Marchionne seine ständige Drohung, er werde die gesamte Produktion aus Italien abziehen falls die Arbeiter nicht zu weitreichenden Konzessionen bereit wären. Er erklärte: „Fiat kann es sich nicht leisten, in Italien in einem derart unsicheren Umfeld zu operieren, das sich vollkommen von den üblichen Bedingungen unterscheidet, die im Rest der Industriewelt vorherrschen.“

Damit stützt sich der Fiat-Boss nicht zuletzt auf die Zugeständnisse der amerikanischen Autogewerkschaft UAW. Diese hat in den Chryslerwerken, die heute zu Fiat gehören, weitgehende Lohnsenkungen akzeptiert. Sie werden nun benutzt, um die Bedingungen der italienischen Arbeiter zu zerstören.

Fiat will in allen italienischen Werken die Bedingungen einführen, die bereits für die Arbeiter der Werke Pomigliano bei Neapel und Mirafiori in Turin gelten. Dies heißt im Einzelnen, dass die nationalen Kollektivverträge abgeschafft und durch betriebsbezogene Verträge ersetzt werden. Das Streikrecht wird ausgehebelt, und längere Normalarbeitszeiten, die auch am Wochenende gelten, werden eingeführt. Außerdem schränkt die Direktion das Recht auf Personalvertretung im Betrieb ein, führt strengere Regeln für Krankenzeiten ein und verkürzt die Pausenzeiten.

Wie in den amerikanischen Chryslerwerken will Fiat auch in Italien niedrig bezahlte “Jobs zweiter Klasse” einführen und die Arbeit so flexibel gestalten, wie vom amerikanischen „Hire and Fire“ bekannt. Arbeiter sollen sich der ökonomischen Vernunft unterordnen. Mit der Drohung mit Massenentlassungen will Fiat sie in die Knie zwingen, damit sie Lohnkürzungen und andere Zugeständnisse kampflos hinnehmen.

Arbeitssicherheit und soziale Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung werden systematisch untergraben und Arbeiter mehr und mehr auf den Status von Gelegenheitsjobbern herabgedrückt. Dazu trägt auch der unausgesetzte soziale Kahlschlag bei, den schon die Regierungen Prodi und Berlusconi durchführten, und den die neue „Technokraten“-Regierung des Bankers Mario Monti jetzt noch verschärft.

Fiat-Manager lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Wirtschaftskrise nutzen wollen, um ihre globalen Operationen neu zu gestalten und die Profite in die Höhe zu treiben. Im Gespräch mit Wirtschaftsanalysten prahlte Fiat-Präsident und Agnelli-Enkel John Elkann im Oktober, der Konzern werde die Krise nutzen, um „seine Prioritäten neu einzuschätzen und Chancen zu nutzen“, wie bei der Übernahme des bankrotten Chrysler-Konzerns 2009 geschehen.

Das neue Industrieprojekt der Regierung und Marchionnes, die zynisch so genannte “Fabbrica Italia”, forderte vergangene Woche ein erstes bedeutendes Opfer, als die 41 Jahre alte Fiat-Fabrik Termini Imerese auf Sizilien geschlossen wurde.

Nach jahrelangem erbittertem Kampf gegen die Werksschließung wurden die Arbeiter mit ein paar Kröten (dem so genannten Mobilitätsanreiz) und einem Frührentenpaket (von durchschnittlich je 22.850 Euro) abgespeist, ehe sie rausgeworfen wurden. Im wirtschaftlich gebeutelten Süditalien, wo es so gut wie keine Berufschancen gibt, besiegelt die Werksschließung damit das Elend von tausenden Familien. Zum Preis von 21,5 Millionen Euro konnte Fiat seine Hände in Unschuld waschen, was das unmittelbare Schicksal von 640 Familien betraf. Die Produktion wird jetzt in Regionen verlagert, die niedrigere Kosten und höhere Profite versprechen.

“Das war’s. Es gibt keine Zukunft mehr, es gibt einfach nichts”, sagte Francesco Li Greci der Lokalpresse, der hier 34 Jahre am Band gearbeitet hatte. Ein anderer Arbeiter klagte: „Herr Marchionne weiß nicht, was er hier anrichtet. Was wird aus unsern Familien?“ Sein Kollege fügte hinzu: „Nach 36 Jahren hier am Band habe ich Herzprobleme. Sie behandeln uns wie Hunde.“

Für Marchionne haben sich seine Angriffe auf die Arbeiter gelohnt: Im Jahr 2010 hat er 3,1 Millionen Euro kassiert. Aber er wäre niemals imstande gewesen, so viel Schaden anzurichten, hätten sich nicht die Gewerkschaften als gute Komplizen erwiesen und die Arbeiter gezwungen, die erpresserischen Forderungen des Konzerns zu akzeptieren.

Marchionnes jüngste Angriffe können auf einem Abkommen mit Confindustria aufbauen, das die drei größten Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL im letzten Juni unterzeichnet haben. Fiat war damals noch Mitglied des Arbeitgeberverbandes Confindustria, und der Vertrag sah vor, die Arbeitsbeziehungen rasch neu zu strukturieren. (Siehe dazu: „Italien: nationaler eintägiger Streik gegen Sparmaßnahmen, http://www.wsws.org/de/2011/sep2011/ital-s12.shtml)

Die Gewerkschaften CISL und UIL unterstützten daraufhin Marchionnes Entscheidung, aus dem nationalen Tarifvertrag auszusteigen. So versicherte CISL-Sekretär Raffaele Bonanni dem Fiat-Chef: „Gegen Fiat werden wir nicht streiken“, und UIL-Chef Luigi Angeletti lobte die Entscheidung, „einen neuen Vertrag aus der Taufe zu heben, der die Autoindustrie in unserm Land ganz neu gestalten wird“.

Bezeichnend ist auch ihre Haltung zur Schließung von Termini Imerese. Bonanni begrüßte es, als Massimo Di Risio, Besitzer von DR Motor, sich als neuer Investor bewarb. Dabei spekuliert Di Risio bloß auf die Möglichkeit, bei Übernahme und Weiterführung des Werks von neuen Armutslöhnen und Ausnahmebedingungen profitieren zu können.

UIL-Sekretär Angeletti gab eine Erklärung ab, die ein beredtes Beispiel für seine Akzeptanz des Kapitalismus’ und die Sackgasse national basierter Gewerkschaften darstellt. Angeletti erklärte: „Im Zeitalter der Globalisierung kann nur Arbeitsplätze verteidigen, wer der Konkurrenz standhält.“

Die CGIL, die traditionell den Stalinisten der frühern KPI nahesteht, und ihre Metallergewerkschaft FIOM spielen eine noch üblere Rolle. Im Wesentlichen unterstützen sie ebenso wie die andern Gewerkschaften Marchionnes Kurs, aber offiziell stellen sie sich an die Spitze jedes Arbeiterwiderstands. Einerseits präsentieren sie sich als militante Gewerkschafter, doch andrerseits haben CGIL und FIOM die Zukunft der Arbeiter schon abgeschrieben.

Termini Imerese ist dafür typisch. Nachdem FIOM-CGIL mehrere isolierte Streiks ausgerufen hatten, damit die Arbeiter „Dampf ablassen“ konnten, unterzeichneten sie nicht nur das Schlussabkommen, sondern halfen auch, die Abfindungen zu drücken. FIOM-Führer Enzo Masini prahlte: „Um unsere Verantwortung für die Arbeiter zu zeigen, sind wir bereit, die Anreizgelder zu reduzieren.“

Damit nicht genug, lobten CGIL-Funktionäre die Arbeit des Bankiers Corrado Passera, des neuen Ministers für Wirtschaftsentwicklung in der Monti-Regierung. Dieser sei dabei „eine Lösung zu finden, die auf dem Respekt vor allen beteiligten Interessen“ gründe. Anders ausgedrückt spricht die Gewerkschaft damit einer Regierung der Banken ihr Vertrauen aus, die völlig undemokratisch durch die Europäische Zentralbank eingesetzt wurde.

Wie bei UIL-Chef Angeletti zeigt sich die Unterordnung der CGIL unter das kapitalistische System in ihrer Haltung zu DR Motor: „Was wir jetzt brauchen, ist eine Bestätigung des Käufers, dass er in der Lage ist, die Produktion aufzunehmen und das Werk zu führen.“ Dass ein Teil der alten Löhne den neuen, betriebsspezifischen Verträgen zum Opfer fällt, ist der CGIL keine Erwähnung wert.

In Wirklichkeit unterstützen die Funktionäre von FIOM-CGIL Marchionnes Entscheidung, aus dem Gesamttarifvertrag auszusteigen. Ihre einzige Bedingung lautet, dass der Gewerkschaftsapparat seine juristisch abgesicherte Position behalten kann, um die Belegschaft zu kontrollieren, und weiter Gewerkschaftsbeiträge einsammeln kann.

Die nationale CGIL-Sekretärin Susanna Camusso machte dies klar, als sie sagte: „Wenn die Entscheidung von Fiat, den Vertrag von Pomigliano auf alle Werke zu übertragen, wahr sein sollte, dann wäre es nützlich, eine gemeinsame Front mit CISL und UIL zu bilden, um sicherzustellen, dass die Gewerkschaften vor Ort weiter präsent sind und ihre Aufgaben erfüllen können.“

Die Gewerkschaftsfunktionäre fürchten vor allem, Marchionnes Entscheidung könnte eine Rebellion der Arbeiter provozieren, die sie nicht mehr kontrollieren könnten. Mit Unterstützung der pseudolinken Kräfte, von der Demokratischen Partei bis hin zu den Pablisten von Sinistra Critica, appellierte FIOM-Führer Maurizio Landini an die Banker, die jetzt den Staat führen. Er sagte: „Die neue [Monti-] Regierung muss offen sagen, was für eine Haltung sie im Fall Fiat einnimmt.“

Anfang der Woche trafen sich alle Gewerkschaften (einschließlich FIOM) mit Fiat-Vertretern, um ein neues Abkommen zu diskutieren. Allein schon die Tatsache, dass hier ein neues Abkommen auf der Grundlage der Abschaffung der Kollektivverträge diskutiert wurde, bestätigt schon, dass die Gewerkschaften sich in Richtung solcher Bedingungen bewegen, wie sie den amerikanischen Arbeitern aufgezwungen wurden, oder sogar noch schlimmer.

Im Namen der nationalen “Konkurrenzfähigkeit” wetteifern die Autogewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks darum, wer die niedrigsten Löhne und tiefsten Einschnitte in die Sozialleistungen ihrer eigenen Mitglieder durchsetzen kann. Dies unterstreicht nur, wie dringend notwendig es ist, mit den nationalistischen und pro-kapitalistischen Organisationen zu brechen und die Autoarbeiter auf der ganzen Welt gegen die Forderungen der Konzerne und Banken zusammenzuschließen.

In Italien ist zu erwarten, dass die Verträge von Pomigliano und Mirafiori zur neuen Norm gemacht werden, und dies nicht nur in der Autoindustrie. Die neue Regierung bereitet gerade ein erstes Sparpaket über 25 Milliarden Euro vor, das die Renten, die Bildung und die Sozialhilfe angreift. All dies geschieht im Namen größerer Produktivität und Effizienz, so die Schlagwörter, hinter denen sich der Klassencharakter dieser brutalen Maßnahmen verbirgt. Die arbeitende Bevölkerung wird in die Armut getrieben, und die Banker, die für die Krise verantwortlich sind, können sich weiter bereichern.