Italien: Montis Technokratenregierung will drastisch sparen

Von Stefan Steinberg
7. Dezember 2011

Unter dem Druck der Börsen und der europäischen Politiker führt der neue italienische Ministerpräsident, Mario Monti, rasch neue Sparmaßnahmen ein.

Monti war im Lauf seiner Karriere auch schon als Berater der Investment-Bank Goldman Sachs tätig. Vergangenes Wochenende erläuterte er seine Vorschläge in Gesprächen mit Unternehmervertretern, Gewerkschaftsführern und den wichtigsten Fraktionsvorsitzenden. Noch am selben Sonntag berief er das Kabinett ein und stellte ihm sein Programm vor, um es rechtzeitig vor Börsenbeginn am Montagmorgen unter Dach und Fach zu haben.

Am Montag erläuterte er das Paket den italienischen Parlamentsabgeordneten in allen Einzelheiten. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er das Paket noch vor Weihnachten durch das Parlament bringen werde.

Das Herzstück seines Kürzungsplans über dreißig Milliarden Euro besteht aus einem tiefen Eingriff in das italienische Rentensystem. In frühern Zeiten war die Rente in Italien die wichtigste soziale Absicherung: Wer über 35 Jahre hinweg Beiträge bezahlt, bzw. gearbeitet hatte, konnte bereit ab 58 Jahren Rente beziehen. Von dieser sozialen Errungenschaft waren oft ganze Familien abhängig.

Das Rentenalter wird nun drastisch angehoben. Spätestens im Jahr 2018 sollen Männer wie Frauen bis 66 Jahren arbeiten, um Rente zu kriegen. Für die Jahre 2012 und 2013 wird für die meisten Renten der Inflationsausgleich gestrichen. Die neue Regelung erhöht auch die Anzahl an Beitragsjahren: Künftig muss man mindestens 42 Jahre lang einbezahlt haben, um sich für die volle Rente zu qualifizieren.

Weiter sehen die Sparmaßnahmen eine zweiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer vor, eine Maßnahme, welche besonders die Geringverdiener und ihre Familien hart trifft.

Monti betonte, sein Gesetzespaket ziele darauf ab, die Arbeitskosten zu senken, und das Paket enthält neue Regeln, die es Unternehmern erleichtern, Arbeiter zu entlassen.

Monti kann sich bei seiner jüngsten Offensive gegen das italienische Arbeitsgesetz auf die CGIL, CISL und UIL, die größten Gewerkschaften Italiens, stützen. Sie haben schon 2009 einem Abkommen mit dem italienischen Unternehmerverband Confindustria zugestimmt, das die Arbeitsbeziehungen „beschleunigen“ sollte, obwohl dies dem bisher bestehenden nationalen Arbeitsvertrag widerspricht.

Einmal mehr zeigte sich der Klassencharakter von Montis Kürzungspaket, als ursprüngliche Vorschläge einer einmaligen Steuererhöhung für Wohlhabende oder einer zusätzlichen Steuer auf hohe Einkommen gestrichen wurden. Nur noch eine neue Steuer auf Luxusgüter bleibt übrig, die jedoch im Wesentlichen darauf abzielt, den Gewerkschaften die Unterstützung der Kürzungen zu erleichtern.

Die neuen Kürzungen werden für italienische Arbeiter verheerende Auswirkungen haben. Monti kann sie nur durchsetzen, weil alle wichtigen Parlamentsparteien auf seiner Seite sind, was in erster Linie auf die Demokratische Partei (PD) zutrifft, und weil er keinerlei Opposition von Seiten der Gewerkschaftsführung zu befürchten hat.

Wie vorauszusehen, ernteten Montis Maßnahmen die Zustimmung von Angelino Alfano, Führer von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), kaum dass der neue Premierminister die Pläne für eine Reichensteuer fallengelassen hatte. Noch wichtiger ist jedoch die Unterstützung des Führers der Demokraten, Pier Luigi Bersani, der bereits vor einem Monat klar gemacht hatte, dass er Montis Kürzungen unterstützen werde.

Als Monti nun seine Pläne konkret vorstellte, versicherte Bersani, seine Partei werde dem neuen Gesetzespaket zustimmen. Zwar meinte er, das Sparpaket sei noch verbesserungswürdig, doch gleichzeitig sagte Bersani: „Wir wollen uns jetzt anhören, was gesagt wird, und welchen Weg die neue Regierung einschlagen will.“

Von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie kam verhaltene Kritik. Susanna Camusso, Sekretärin der größten italienische Gewerkschaft CGIL, erklärte am Montag, Montis Programm sei im Ganzen „unverdaulich“. Aber sie machte keineswegs den Anschein, die Gewerkschaft werde die Kürzungen bekämpfen. Zwei weitere Gewerkschaftsdachverbände, CISL und UIL, kündigten an, am 12. Dezember zweistündige Streiks durchzuführen. Damit wollen sie ihren Mitgliedern die Möglichkeit verschaffen, in wirkungslosen Protesten Dampf abzulassen.

Berlusconis bisheriger Koalitionspartner, die separatistische Lega Nord, will Montis Vorschläge nach eigenen Angaben nicht unterstützen. Umberto Bossi, Führer der Lega Nord, spekuliert offensichtlich darauf, die unvermeidliche öffentliche Empörung gegen die Kürzungen auf die rassistische und populistische Mühle der Lega Nord umzulenken.

Wie erwartet, reagierten die Finanzmärkte auf Montis Kürzungsvorschläge. Am Montag sanken die Zinsen der zehnjährigen italienischen Staatspapiere wieder unter das siebenprozentige Rekordhoch, und die Aktienkurse an der Mailänder Börse stiegen, wobei die Banken am meisten profitierten.

Lob für Montis Initiative kam auch vom italienischen Unternehmerverband Confindustria und von führenden Vertretern der Europäischen Union (EU). So sagte Amadeou Altafaj, wirtschaftspolitischer Sprecher der EU: „Die Schritte, die gestern unternommen wurden, sind sehr wichtig. Sie gehen definitiv in die richtige Richtung entscheidender Strukturreformen.“

Auch EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ließ sich zum italienischen Kürzungspaket vernehmen, doch während er die vom italienischen Kabinett gebilligten Maßnahmen begrüßte, weil sie „dazu beitragen, einige Engpässe des Wachstums zu beseitigen“, ließ er keinen Zweifel daran, dass die EU weit mehr erwarte. Er forderte die Monti-Regierung auf, noch weiter gehende Kürzungen zu planen.

Auch die französische und die deutsche Regierung begrüßten Montis Maßnahmen.

Schon kurz nach seiner Amtseinführung hatte Monti Gespräche sowohl mit Kanzlerin Merkel, als auch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geführt, und beide Politiker hatten Monti aufgefordert, scharfe Kürzungen vorzunehmen.

Monti hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, weil dies die Liquidität für die Banken erhöhen würde. Der Vorschlag wird von Sarkozy unterstützt, aber in Berlin trifft er bisher auf harten Widerstand. Aber auch wenn diese zwei mächtigsten Führer Europas Differenzen in der Frage haben, wie die europäischen Banktresore wieder zu füllen seien, so sind sie sich einig, dass drastische Sparmaßnahmen für Italien zu begrüßen seien, und dass sie auch auf dem übrigen Kontinent gegen die arbeitende Bevölkerung durchgesetzt werden müssten.

Die neuen Kürzungen bestätigen das Bild, das sich in ganz Europa seit zwei Jahren abzeichnet. Die Eurokrise brach 2009 aus, als ein Bailout der EU und des IWF für Griechenland darauf abzielte, die Gelder der europäischen und internationalen Banken zu retten. Von Anfang an war klar, dass der Bailout durch die Verarmung der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden sollte.

2010 nahmen die Finanzmärkte dann auch andere Volkswirtschaften, wie Portugal und Irland, aufs Korn. Jedes Mal führte dies zu neuen Kürzungen. Das Ziel besteht darin, die Sozialausgaben zu zerschlagen und Löhne und Arbeitsbedingungen wieder einzuführen, wie sie vor hundert Jahren gang und gäbe waren. Seit 2011 sind auch große Volkswirtschaften im Herzen Europas, wie Italien und Spanien, betroffen. Die Kürzungen, die jetzt in Italien eingeführt werden, sind nur das jüngste Beispiel.

Die Finanzmärkte gehen auch dazu über, gewählte Regierungen durch nicht gewählte Banker und Technokraten zu ersetzen, so im Fall von Lucas Papademos in Griechenland und Mario Monti in Italien.

Am gleichen Tag, als Monti dem italienischen Parlament sein neues Programm vorstellte, trafen sich Merkel und Sarkozy zu neuen Gesprächen über die Frage, wie sie den Euro stützen könnten. Im Zentrum ihrer Diskussion steht die Einführung von halbdiktatorischen Vollmachten für Frankreich und Deutschland, um in ganz Europa neue Sparrunden durchsetzen zu können.

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