Südkorea ratifiziert Freihandelsabkommen mit den USA

Von Ben McGrath
2. Dezember 2011

Gegen Massenproteste von Arbeitern und Bauern ratifizierte die regierende Grand National Party (GNP) in Südkorea am vergangenen Dienstag ein Freihandelsabkommen mit den USA. Es trägt den Namen KORUS-FTA. Die USA hatten das Abkommen bereits ratifiziert und Präsident Barack Obama hat es im Oktober unterzeichnet. Es tritt am 1. Januar 2012 in Kraft

Die Abstimmung im südkoreanischen Parlament unterstreicht die scharfen Spaltungen im politischen Establishment über das FTA, das schon 2007 ausgehandelt worden war. Die Ratifizierung war aber jahrelang auf die lange Bank geschoben worden, vor allem aufgrund des Widerstands der oppositionellen Demokratischen Partei.

Seit Mai verhinderten die Demokraten mit Unterstützung der auf die Gewerkschaften gestützten Democratic Labour Party physisch die Abstimmung in der Nationalversammlung über das Abkommen. Die konservative GNP hält 168 der 295 Sitze im Parlament. Die Spannungen waren so scharf, dass die GNP am vergangenen Dienstag ganz überraschend eine Sitzung des Parlaments einberief, um die Demokraten unvorbereitet zu treffen. Ein Demokratischer Abgeordneter zündete im Plenarsaal eine Tränengasgranate, um die Abstimmung zu verhindern. Die Polizei wurde gerufen, um ihn aus dem Hohen Haus zu entfernen.

Was die Demokraten umtrieb, waren nicht die Auswirkungen des Abkommens auf die Arbeiterklasse durch den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern die Sorge, dass weniger konkurrenzfähige Teile der Wirtschaft gegenüber ihren konkurrierenden amerikanischen Rivalen in eine ungünstigere Lage geraten.

Die Demokraten verzögerten die Abstimmung wegen eines Paragraphen in dem Abkommen über eine Streitklausel zwischen Investoren und dem Staat (ISD). Sie würde es Firmen in den USA und in Korea erlauben, an einheimischen Gerichten vorbei Streitfälle direkt einem internationalen Schlichtergremium vorzulegen. Die Demokraten behaupten, diese Klausel verleihe amerikanischen Investoren zuviel Macht, südkoreanische Firmen und die Regierung zu verklagen.

Die Demokraten stürzen sich auf das Thema, um Nationalismus zu schüren und Unterstützung für die Wahlen im nächsten Jahr zu mobilisieren. Das Abkommen mit der Regierung George W. Bush war 2006-2007 von dem damaligen Demokratischen Präsidenten Roh Moo-Hyun ausgehandelt worden.

Entsprechend dem Abkommen werden innerhalb der nächsten fünf Jahre fast 95 Prozent der Zölle im bilateralen Handel mit Endverbraucher- und Industrieprodukten abgebaut. Die restlichen Zölle werden innerhalb von zehn Jahren abgeschafft. Zölle auf Agrarprodukte werden unmittelbar mit dem Inkrafttreten des FTA abgeschafft oder laufen aus.

Das Abkommen wird vor allem großen südkoreanischen Auto-, Chemie- und Maschinenbaukonzernen nutzen. Den Bauern droht die Vernichtung und kleinere und mittlere Unternehmen, zum Beispiel in der Textilindustrie, werden Nachteile erleiden.

Als das KORUS-FTA 2007 unterzeichnet wurde, sagte das koreanische Landwirtschaftsinstitut voraus, dass infolge des Abkommens 130.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen würden. Die Schätzung steht in scharfem Kontrast zu den Zahlen der Regierung, die nur den Verlust von 2.000 Arbeitsplätzen erwartete. Ein Bauernverband in der Provinz North Gyeongsang drückte in einer Stellungnahme den Zorn der Bevölkerung in landwirtschaftlichen Regionen aus. Dort hieß es, dass die Bauern am liebsten „Handgranaten ins Parlament werfen“ würden.

Die amerikanische Autoindustrie unterstützte mit Zustimmung der Autoarbeitergewerkschaft UAW das Abkommen, nachdem Südkorea dem Import amerikanischer Autos mit amerikanischen Sicherheits- und Umweltstandards zugestimmt hatte. Die koreanischen Standards sind strenger. KORUS-FTA ist für die USA das bedeutendste Handelsabkommen seit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen von 1994. Es wird erwartet, dass es die amerikanischen Exporte im ersten Jahr schon um 10,9 Mrd. Dollar steigen lassen wird. Amerikanische Agrar- und Lebensmittelkonzerne sowie pharmazeutische und medizintechnische Konzerne werden sich wahrscheinlich schnell auf dem südkoreanischen Markt ausbreiten.

Während Präsident Obama behauptete, das FTA werde bis zu 70.000 neue Arbeitsplätze schaffen, zitierte die New York Times im vergangenen Dezember eine Studie der Bundesregierung, dass der Arbeitsplatzeffekt „wahrscheinlich zu vernachlässigen sein wird“. In einem Bericht des Economic Policy Institute vom Juli hieß es, dass aufgrund stärkerer Konkurrenz aus Südkorea in den USA innerhalb von sieben Jahren 159.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden.

Proteste in Südkorea im vergangenen Monat, die die “Occupy-Wall-Street”-Bewegung in den USA unterstützten, sind ein Anzeichen für die wachsende internationale Solidarität mit amerikanischen Arbeitern und Jugendlichen in ihrem Kampf gegen das superreiche „Eine Prozent“, das die globale Wirtschaft beherrscht.

Die Zahl der Demonstranten am 15. Oktober, dem Tag einer gemeinsamen Aktion der Occupy-Bewegung in aller Welt, war allerdings relativ gering. Aber die herrschenden Kreise befürchten, dass die Proteste ein Anzeichen für eine breitere Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf Arbeitsplätze und Lebensstandard sind.

Sofort nach der Verabschiedung des KORUS-FTA stießen 2.500 Demonstranten am Dienstag mit der Polizei zusammen, als sie die Straße besetzten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm neunzehn Personen fest. Die Proteste setzten sich drei Tage lang fort. Am Donnerstag standen 6.000 Demonstranten in Seoul der Polizei gegenüber.

Die Demokraten und ihre Verbündeten in den Gewerkschaften versuchen den Unmut von der reichen Elite Koreas abzulenken und in die Bahnen nationalistischer Opposition gegen das KORUS-FTA Abkommen zu lenken. Bauernverbände und Gewerkschaften planen Massenaktionen. Die Gewerkschaftsverbände Federation of Korean Trade Unions (FKTU) und Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) schüren anti-amerikanischen Protektionismus und lenken die Aufmerksamkeit von den wirklichen Gründen für Arbeitsplatzverluste ab, d.h. vom Profitsystem selbst.

Der KCTU, der in den 1980er Jahren als illegale militante Gewerkschaftsgruppierung entstand, ist heute voll in das politische Establishment integriert. Im Nachgang der asiatischen Finanzkrise von 1997-98 arbeitete der KCTU mit dem Demokratischen Präsidenten Kim Dae-Jung bei brutalen Restrukturierungsmaßnahmen zusammen, um den Diktaten des Internationalen Währungsfonds Genüge zu tun.

Heute sät der KCTU die Illusion, dass die Wahl der Demokraten 2012 der richtige Weg sei, um Arbeitsplätze und den Lebensstandard zu verteidigen. Auf einer Massenkundgebung in Seoul gegen den KORUS-FTA am 13. November forderten KCTU-Führer die Arbeiter auf, wegen der Streitklausel zwischen Investoren und Regierung Druck auf die Regierung auszuüben. Die Perspektive der Gewerkschaft ist, Präsident Lee Myung-bak zum Rücktritt zu zwingen, und ihn durch einen Demokraten zu ersetzen.

Gegen ähnliche Freihandelsabkommen, die kürzlich mit der Europäischen Union abgeschlossen wurden, erhoben die Demokraten keine Einwände. Das Abkommen mit den USA steht im Zusammenhang mit Obamas Bemühungen, engere Beziehungen mit Südkorea zu schmieden, dem engen militärischen Verbündeten Washingtons, um Chinas wachsendem Einfluss entgegen zu wirken.

Die Opposition gegen das Abkommen ist Ausdruck der Besorgnis in der herrschenden Elite Südkoreas, in die amerikanische Konfrontation mit China hineingezogen zu werden und dadurch die Handelsbeziehungen Südkoreas mit China zu stören. In einer Erklärung des KCTU vom Januar hörte sich das so an: „Wir sind zudem besorgt, dass das Abkommen zu Konfrontationen und militärischen Spannungen in unserer Region zwischen USA, Japan und Südkorea auf der einen und China, Nordkorea und Russland auf der anderen Seite führen wird.

Die Konflikte in den herrschenden Kreisen Südkoreas widerspiegeln die scharfen Spannungen in dieser Region aufgrund des aggressiven Vorstoßes der USA, ihre ökonomische und strategische Dominanz auf Kosten Chinas zu festigen.

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