Betriebsversammlungen bei manroland:

IG Metall im Bündnis mit Geschäftsleitung und Insolvenzverwalter

Von Marianne Arens
15. Dezember 2011

Mit der Insolvenz von manroland ist ein umfassender Angriff auf Arbeitsplätze, Rechte und Errungenschaften der Arbeiter verbunden.

Die manroland-Standorte Augsburg, Offenbach und Plauen sollen auseinandergerissen und ihre lukrativsten Teile einzeln vermarktet werden. Die so genannten „Altlasten“, vor allem die Rechte und Ansprüche der Mitarbeiter, sollen möglichst geräuschlos abgewickelt werden. Durch die Insolvenz dieses zweitgrößten Druckmaschinenherstellers der Welt stehen 6.500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die manroland-Insolvenz findet in einer Situation statt, die insgesamt von Massenentlassungen geprägt ist: Elftausend Entlassungen bei Eon, 17.000 bei Nokia, achttausend bei RWE, weitere bei der Postbank, bei Ferrostahl, etc., so geht es endlos weiter.

Auch die potentiellen Käufer und Verkaufspartner – das zum japanischen Canon-Konzern gehörende Océ, der chinesische Mischkonzern Shanghai Electrics, Heideldruck und ganz besonders der Schweizer Druckmaschinenhersteller Wifag, – alle haben schon mit Kurzarbeit und Massenentlassungen auf die Krise reagiert. Sie sind vor allem an den Patenten und dem modernem Know-How interessiert, aber nicht an den Arbeitsplätzen und sozialen Verpflichtungen, die damit verbunden sind.

Diese Gesamtsituation und die Brisanz des Generalangriffs, der zurzeit auf die Arbeiterklasse geführt wird, erklärt die gespannte Atmosphäre, in welcher die jüngsten Betriebsversammlungen bei manroland am letzten Dienstag stattfanden. Weder auf der Versammlung in Augsburg, noch in Offenbach oder Plauen erhielten die Beschäftigten irgendwelche Antworten auf ihre drängenden Fragen.

Vertreter des Vorstands, des Insolvenzverwalters, des Betriebsrats und der IG Metall sprachen auf allen Versammlungen. Doch sie brachten nur Plattitüden vor und weigerten sich, irgendetwas Konkretes zu sagen. Wie schon bei der Insolvenz werden auch jetzt alle Verhandlungen bis zum Schluss geheim gehalten. Die Beschäftigten, um deren Zukunft und Existenz es geht, sollen vor vollendete Tatsachen gestellt und überrumpelt werden. Derweil deuteten die Appelle an Politiker und Banken darauf hin, dass massiver Arbeitsplatzabbau und drastische Angriffe auf Sozialstandards bevorstehen.

In Augsburg sagte Insolvenzverwalter Werner Schneider im Anschluss an die Betriebsversammlung, das Unternehmen werde auch nach dem ersten Februar weiterbestehen, jedoch „in anderer Struktur und nicht mehr in der Größenordnung wie heute“. Für die einzelnen Standorte seien einzelne Lösungen möglich.

In Offenbach behauptete Dr. Ingo Koch, Mitglied des manroland-Vorstands, dass im Gegensatz zu den Befürchtungen, welche die Insolvenz vor zwei Wochen ausgelöst habe, heute „alles halb so schlimm“ sei. Der Konzern werde weiter bestehen. Wie? – Dazu sagte er kein Wort.

Dr. Koch hat auf der Internet-Site des manroland-Konzerns eine Erklärung gepostet, in der er als Finanzvorstand von manroland den Verkauf von 2007 an Allianz Capital Partner in den höchsten Tönen preist. Koch sagt dort offen, solchen Private Equity Investoren gehe es darum, „Renditen von zwanzig Prozent und mehr pro Jahr“ zu erzielen, was er als „durchaus legitimen Renditehunger“ bezeichnete.

Die Insolvenzverwaltung hat die amerikanische Investmentbank Lazard eingeschaltet, um rascher einen Käufer für manroland zu finden. Lazard ist auf Übernahmen spezialisiert und machte sich zuletzt einen Namen als Beraterbank der Regierung Griechenlands bei ihren Schuldenproblemen.

Um den Charakter der Berater zu verstehen, die jetzt bei manroland eingeschaltet werden, ist folgendes Zitat über die Tätigkeit von Lazard in Griechenland interessant: Bei der griechischen Schuldenkrise, schreibt der EU-Chronicle, höre man „kaum etwas über jene, die von diesen Schulden profitieren. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Deutsche Bank AG, Goldman Sachs, NathanMeyer Rothschild, HSBC, Lazard Freres SAS und andere durch Spekulationen mit griechischen Anleihen und Credit Default Swaps Milliarden gescheffelt haben, und dass sie seither als ‚Berater’ der griechischen Regierung tätig sind, um die Rosinen im Kuchen zu picken, der nach dem Willen der EU-Troika privatisiert werden soll“. (EU-Chronicle.eu; Hervorhebung hinzugefügt). So sieht die Investmentbank aus, die jetzt über die weitern Geschicke von manroland entscheiden soll.

IG Metall und Betriebsrat

Auf den Betriebsversammlungen sprachen natürlich auch Vertreter der IG Metall und des Betriebsrats. Sie hatten jedoch den Aussagen der Geschäftsleitung und der Insolvenzverwaltung nichts entgegenzusetzen, sondern wiederholten lediglich ihre platten Phrasen von der „Hoffnung, die zuletzt stirbt“; oder: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“.

So hatte auch die Betriebsratsvorsitzende des manroland-Werks in Offenbach, Alexandra Roßel, keinerlei konkrete Informationen für die Belegschaft, sondern appellierte an MAN und die Allianz, diese sollten „endlich Geld in die Hand nehmen“. Roßel versuchte, den Unmut der Arbeiter durch die Aussicht auf eine gemeinsame Protestaktion aller Standorte in München zu beschwichtigen. Doch dabei handelt es sich um eine reine Alibiveranstaltung, während Betriebsrat und Gewerkschaft gleichzeitig mit der Unternehmensleitung und dem Insolvenzverwalter an der Zerlegung des Unternehmens arbeitet.

Die gewerkschaftlichen Protestaktionen dienen einzig und allein dazu, den bereits begonnen Ausverkauf der Arbeitsplätze abzudecken. Wozu sollen MAN und Allianz „Geld in die Hand nehmen“? Doch nur, um Auffanggesellschaften und Abfindungen für entlassene Mitarbeiter zu finanzieren.

In diese Richtung ging auch der Vorstoß von Marita Weber, erste Bevollmächtigte der IG Metall, die in Offenbach Unterschriften für eine Petition an den hessischen Landtag sammelte. Die Politiker sollten zur „aktiven Begleitung (…) und besser koordinierten Zusammenarbeit mit den manroland-Standorten“ aufgefordert werden. Dies klingt stark nach finanziellen und politischen Begleitmaßnahmen eines Kahlschlags, der offenbar in seinen Grundzügen schon feststeht.

Eine prinzipielle und gemeinsame Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten kommt für die Gewerkschaft nicht in Frage. Ein solcher Kampf erfordert die Erkenntnis, dass das Recht auf Arbeit ein Grundrecht ist, das höher steht als die Profitinteressen der Banken und Unternehmer. Die Gewerkschaftsfunktionäre jedoch sitzen in den Aufsichtsräten, verstehen sich als Co-Manager und sehen ihre Hauptaufgabe darin, in den Belegschaften für die reibungslose Abwicklung der Verhandlungsergebnisse der Unternehmer und Banken zu sorgen.

So antwortete die Betriebsratsvorsitzende von manroland-Offenbach, Alexandra Roßel, in einem früheren Interview auf die Frage der Frankfurter Rundschau: „Machen Sie als Betriebsrat jetzt die Arbeit des Vorstands?“ – „Der Vorstand ist oft zu weit weg vom Betriebsgeschehen und dem, wie ein Arbeiter oder Angestellter [die Unternehmensbeschlüsse] versteht.“ In diesem Interview vom April 2010 berichtete sie freimütig, dass „wir als Betriebsrat Kündigungen oder Kurzarbeit nicht verhindern (…) Das sind halt doch wirtschaftliche Entscheidungen des Unternehmens. (…) Als wir antraten, hätten wir nicht gedacht, dass wir gezwungen sind, tarifvertragliche Regelungen zu unterlaufen.“

In Offenbach hatten Betriebsrat und IG Metall vor zwei Jahren ein Zehnmillionen-Euro-Sparpaket auf Kosten der Beschäftigten mit manroland vereinbart. Damals behaupteten sie, im Gegenzug werde es keinerlei betriebsbedingte Entlassungen mehr geben.

Roßel gab damals auch offen zu, wozu die Betriebsräte überhaupt Protestaktionen organisierten. Viele, so Roßel, „sagten: Sollten wir nicht mal wieder die roten Fahnen auspacken und auf die Straße gehen? Das ist auch wichtig für die Belegschaft, um Dampf abzulassen. Und wir können dann in den Verhandlungen sagen, der Betriebsrat ist nicht allein.“

Dies zeigt, dass die gewerkschaftlichen Vertreter im Betrieb jegliche Arbeiteraktionen, wenn sie denn überhaupt stattfinden, nur als taktische Begleitmusik zu ihrer Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung organisieren, aber nicht als Arbeitskampf, der die Bedürfnisse der Arbeiter gegen die Unternehmerinteressen verteidigen, stärken und durchsetzen könnte.

Arbeiterstimmen

Indessen nehmen aber die Spannungen zwischen den gewerkschaftlichen Funktionären und den Arbeitern merkbar zu. Dies konnten die Vertreter der World Socialist Web Site in vielen Gesprächen am Werkstor feststellen.

Mehrere Arbeiter berichteten, dass sie schon seit Jahren finanzielle Opfer brächten. „Wir haben schon viel zu viel akzeptiert“, sagte ein Arbeiter am Haupttor. „Wir ließen uns überreden, auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu verzichten, angeblich um die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben doch schon auf Tausende Euros verzichtet. Heute hat fast jeder von uns Schulden.“

Andere hatten bereits die Schließung von manroland-Werken in Mainhausen und Geisenheim mitgemacht. Sie sagten, vieles erinnere jetzt auffallend an die damalige Situation kurz vor der Schließung. „Genauso hat das damals in Mainhausen auch angefangen“, sagte ein Arbeiter. „Was ihr in den Flugblättern schreibt, ist leider alles wahr, nur noch viel schlimmer. Die IG Metall hat uns immer wieder überredet, alles mitzumachen. Wir hätten schon damals streiken müssen, als die 35-Stundenwoche aufgegeben wurde.“

Ein Kollege berichtete, dass noch im Sommer, als viele manroland-Abeiter kurzarbeiteten, mancherorts die Samstagsarbeit eingeführt worden sei. „Unternehmer und Gewerkschafter tun sich gegenseitig nichts zuleide. Die kennen sich schon so lange, reden sich mit Vornamen an. Die Betriebsräte wollen in erster Linie ihren warmen Hintern retten.“

Die Arbeiter sehen mit Erbitterung, dass offenbar sie allein die Zeche dieses Insolvenzprozesses bezahlen sollen. Mehrere erwähnten nach der Betriebsversammlung, es würden wohl an jedem Standort mehrere Hundert Arbeiter entlassen werden.

Ein Werkstattarbeiter mit 31 Jahren Betriebstätigkeit sagte, er rechne damit, dass „dreißig bis vierzig Prozent der Belegschaft gehen müssen. Durch die Blume hat man uns gesagt, wir seien einfach zu viele“. Schlimm sei für ihn, dass immer die „Leute im Blaumann die Zeche zahlen“, fuhr er fort. „Es sind lauter Fachleute, die ihr Handwerk verstehen, die hier alles geschaffen haben. Unter dem größten Stress haben wir die Maschinen und Anlagen mit unsern Händen aufgebaut.“

„Für die Arbeiter geht es um die Existenz“, sagte er weiter. „Hier geht es um Menschen, die Familien und Kinder haben. Wir hätten den Kampf schon viel früher aufnehmen müssen. (…) Irgendwann ist es soweit: Man muss die Arbeitsplätze verteidigen und dazu stehen. Irgendwann müssen wir laut 'Nein’ sagen.“