OECD-Studie: Soziale Ungleichheit weltweit auf dem Vormarsch

Von Dietmar Henning
8. Dezember 2011

Die soziale Ungleichheit ist in den 34 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen, überdurchschnittlich stark in Deutschland.

Das geht aus der OECD-Studie „Divided we stand – Why inequality keeps rising“ hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Der Titel der Studie ist ein Wortspiel mit der englischen Redewendung „United we stand, divided we fall“, die mit „Gemeinsam sind wir stark“ übersetzt werden kann.

In den letzten zehn Jahren ist die Einkommensschere nicht nur in Ländern wie den USA und Israel weiter auseinander gegangen, die seit längerem von sozialer Ungleichheit geprägt sind. Auch in Deutschland, in Dänemark, in Schweden und in anderen nordeuropäischen Ländern, die bisher weniger stark polarisiert waren, hat die soziale Kluft stärker „als irgendwo anders in den 2000ern“ zugenommen.

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. „Mit durchschnittlich 57.300 Euro verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7.400 Euro)“, heißt es in der Pressemitteilung der OECD. Die Angaben beziehen sich auf Netto-Einkommen. Sozialleistungen für Arme und Bonuszahlungen für Reiche sind darin nicht berücksichtigt.

In den 1990er Jahren hatte das oberste Zehntel in Deutschland noch sechs Mal so viel verdient wie das unterste. Inzwischen verdient es acht Mal so viel. Das entspricht nahezu dem aktuellen OECD-Durchschnitt, wo der Einkommensunterschied das Neunfache beträgt. Dabei sind auch Länder wie Mexiko, Türkei, Chile, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Griechenland, Portugal, Spanien und USA berücksichtigt. „Deutschland wird amerikanischer“, titelte deshalb Spiegel Online.

Als Grund für „die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich“ geben die Autoren der Studie insbesondere die unterschiedliche Entwicklung der Löhne und Gehälter an. „In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel [oder 20 Prozent] erweitert“.

Die verfügbaren Haushaltseinkommen sind im OECD-Schnitt in den beiden Jahrzehnten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 um 1,7 Prozent jährlich gestiegen. Gewinner waren dabei zumeist die reicheren Haushalte.

In Deutschland war diese Entwicklung besonders ausgeprägt. Hier stiegen die realen Haushaltseinkommen um durchschnittlich 0,9 Prozent pro Jahr. Bei der obersten Einkommensklasse betrug der Zuwachs 1,6 Prozent, bei der untersten dagegen nur 0,1 Prozent. In Frankreich wuchsen die jährlichen Einkommen dagegen beim oberen Zehntel um 1,3 Prozent und beim unteren um 1,6 Prozent.

Ein Grund für das Anwachsen der Einkommensungleichheit in Deutschland ist die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, für die insbesondere die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich ist. So ist laut OECD der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland seit 1984 von 11 auf 22 Prozent gestiegen. Waren es vor 27 Jahren noch knapp drei Millionen Personen, arbeiten inzwischen mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland nicht in Vollzeit. „Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen“, bemerkt die OECD.

Die Sozialsysteme, die in den größeren Industrieländern während der Nachkriegszeit noch die gröbsten Ungleichheiten abgeschwächt hatten, sind in den letzten Jahren geschliffen worden. In Deutschland „verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte“. Zudem gingen Unterstützungsleistungen, wie das Arbeitslosengeld, merklich zurück.

Auch Steuerbelastung und Sozialabgaben tragen zur Umverteilung der Einkommen bei. Das geht aus dem jährlichen Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung hervor, den WSI-Leiter Dr. Claus Schäfer in der letzten Woche vorlegte.

Laut Schäfer werden die Lohneinkommen der Arbeitenden auch weiterhin „überproportional der Finanzierung des Sozialstaats unterworfen“. Zwar sei die Lohnsteuer-Belastung in den letzten zwei Jahren „von hohem Niveau“ gesunken, aber die Sozialversicherungsbeiträge seien gleichzeitig gestiegen. „Die Gesamtbelastung ist 2010 nur wenig niedriger als 2008 und im ersten Halbjahr 2011 sogar schon wieder höher.“

Das WSI widerlegt auch die „Erfolgsmeldungen“ der Bundesregierung über das Anwachsen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Bei rund drei Vierteln dieser Stellen handelt es sich um geringfügige (Minijobs) oder befristete Beschäftigung, um Leiharbeit oder um Teilzeitarbeit, wie aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ist dagegen seit 2000 zurückgegangen.

Auch der WSI-Bericht belegt anhand vielfältiger Zahlen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland auf dem Vormarsch ist. So gibt es in Deutschland 839 Haushalte mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar. Das sind mehr als in Saudi-Arabien, wo 826 Superreiche leben

„Aber auch unterhalb dieser absoluten ‚Spitze‘ nehmen die Einkommen z. B. von Unternehmensvorständen weiter teils kräftig zu“, heißt es im WSI-Bericht. So ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag des Handelsblatts bei Geschäftsführern von GmbHs, dass ihre Gehälter 2010 gegenüber dem Vorjahr um 10,1 Prozent auf durchschnittlich 147.000 Euro im Jahr gestiegen sind. Dazu kommen Tantiemen, Pensionszusagen und weitere betriebliche Leistungen.

Das WSI widerlegt die Behauptung, Armut und Reichtum seien ausschließlich das Ergebnis von Marktprozessen. Auch die staatliche Steuerpolitik hat maßgeblich zur Umverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Vor allem die Bezieher von Spitzeneinkommen über 175.000 Euro haben viele Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden. Eine „eingehende Untersuchung der Steuerbelastung sehr hoher Einkommen“ kam 2007 zu dem Ergebnis, dass diese im Durchschnitt etwas mehr als 30 Prozent beträgt.

Auch Abgaben auf Gewinne tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei. Machten Gewinnsteuern 1960 noch 35 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus, so waren es 1980 nur noch 25 Prozent und in diesem Jahr 19,5 Prozent. Der Anteil der Massensteuern (Lohnsteuer, Umsatz- und Verbrauchssteuern, Mineralöl- und Energiesteuern), die von der breiten Bevölkerung getragen werden, stieg dagegen von 37,5 (1960) auf 62 (1980) und 71 Prozent (heute).

Die ungleiche Lohn- und Gewinnentwicklung in Verbindung mit staatlicher Umverteilung haben die „soziale Spaltung der Gesellschaft und die finanzielle Austrocknung des Staates“, verfestigt, folgert der WSI-Bericht.

Sowohl die OECD als auch die gewerkschaftsnahen Wissenschaftler fürchten eine Destabilisierung der kapitalistischen Gesellschaft. Schäfer warnt vor „Beschädigungen des demokratischen Systems“. Und OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte bei der Vorstellung des Berichts am Montag: „Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität – aber sie ist nicht unausweichlich.“

Doch der Teufel hat noch nie freiwillig seine Krallen beschnitten. Während die Weltwirtschaft am Abgrund steht, reagiert die herrschende Klasse mit immer neuen Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung.

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