Piraten streiten über Erweiterung des Bundesparteiprogramms

Von Martin Nowak
15. Dezember 2011

Am ersten Wochenende im Dezember kamen in Offenbach rund 1200 Mitglieder zum 9. Bundesparteitag der Piraten zusammen. Das Treffen zeigt einmal mehr, dass die Piraten, trotz aller „basisdemokratischen“ Diskussionen, keine Alternative zum offiziellen Politikbetrieb darstellen, sondern dabei sind, sich als relativ normale bürgerliche und koalitionsfähige Partei zu etablieren. So fragte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung im Zuge der Berichterstattung zum Parteitag: „Sind sie die Grünen 2.0 oder doch eine neue FDP?“

Was die Piraten (noch) von diesen Parteien unterscheidet, ist keine prinzipielle Andersartigkeit, sondern lediglich eine gewisse Unverbrauchtheit und die Tatsache, dass die Piratenpartei noch über kein fertig ausgearbeitetes Parteiprogramm verfügt. Sie präsentiert sich als offene und demokratische Plattform. Es gab es auf dem Parteitag beispielsweise keine Delegierten, sondern jedes Mitglied war antrags- und stimmberechtigt.

Das führte dazu, dass in manchen Anträgen soziale Probleme zur Sprache kamen, die breite Schichten der Bevölkerung betreffen, und über die dann meist heftig diskutiert und gestritten wurde. Die tatsächlich gefassten Beschlüsse machen jedoch deutlich, dass mit der Piratenpartei eine Demokratisierung und soziale Gestaltung der Politik nicht zu haben ist.

Klar zeigte sich dieses bei der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Nach langer Diskussion nahm der Parteitag mit knapp 67 Prozent (zwei Drittel der Stimmen waren notwendig) die Forderung nach einem BGE mit ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 auf.

Eine der Hauptrednerinnen für das BGE auf dem Parteitag war Susanne Wiest, eine Tagesmutter aus Greifswald, die bereits im Jahr 2009 zehntausende Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt hatte. Sie ist eines der zahlreichen Neumitglieder bei den Piraten, deren Mitgliederzahl sich seit der Berlinwahl im September auf fast 19.000 verdoppelt hat. Susanne Wiest spricht für eine Schicht von vor allem jungen und gut ausgebildeten Menschen, die in sogenannten „prekären Lebensverhältnissen“ meist nur befristet und projektbezogen Arbeit finden, oder sich von Praktikum zu Praktikum hangeln. Viele von ihnen können sich keine eigene Wohnung leisten, von einer Familiengründung ganz zu schweigen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für sie eine Frage der Existenz und Voraussetzung für stabilere und sozial gerechtere Lebensbedingungen.

Die Reaktion des Parteivorstandes auf den BGE-Beschluss war größtenteils ablehnend und man war bemüht, die rechten Kritiker an dem Beschluss zu besänftigen. So sagte die politische Geschäftsführerin Marina Weisband, dass sie „schon ein wenig die Befürchtung [hatte], dass es für den Antrag noch zu früh sei.“ Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, der bis 2009 noch Mitglied der CDU war, zog gar eine Parallele zur FDP, die mit dem Bürgergeld ein vergleichbares Modell im Angebot habe. Der Pressesprecher der Piraten im Saarland, Thomas Brück, beschrieb das BGE seinerseits als „weit entferntes Sekundärziel“ und ließ selbst offen, „wie bedingungslos es final noch sein mag.“

Auf dem Parteitag wurden dann auch alle entscheidenden Detailfragen eines bedingungslosen Grundeinkommens (Höhe, Finanzierung etc.) völlig offen gelassen. Die Piraten beschlossen aber, dass die Umsetzung mithilfe einer Enquete-Kommission des Bundestages bewerkstelligt werden soll, die dann die konkrete Ausarbeitung und Berechnung von Grundeinkommens-Modellen übernähme. Ein solches „Piraten-Grundeinkommen“ würde sich dann im Endeffekt nicht groß vom Arbeitslosengeld II unterscheiden und eher dem Prinzip „Fordern und Fördern“ der von Rot-Grün eingeführten Hartz Gesetze entsprechen. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer stellte fest, dass das BGE „nicht links“ sei und es auch nicht bedeute, dass sich jeder „am Staatssäckel schadlos halten sollte.“ Es solle für jeden Menschen lediglich die Möglichkeit eröffnen, zu überlegen, was er mit seinem Leben anfangen will.

Die Unmöglichkeit mit den Piraten ein Grundeinkommen einzuführen, das tatsächlich eine umfassende Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, liegt nicht nur an den beschränkten Argumenten und Ansichten der Parteiführung, sondern ist mit einem grundlegenden Problem verbunden. In einer Gesellschaft in der jeder Lebensbereich den Profitinteressen einer schmalen Finanzelite untergeordnet wird, kann ein angemessenes BGE nicht losgelöst von einer sozialistischen Perspektive durchgesetzt werden.

Ohne die Banken und Großbetriebe unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu stellen und große Vermögen in Milliardenhöhe hoch zu besteuern, lässt sich ein existenzsicherndes Grundeinkommen nicht verwirklichen.

Eine solche Perspektive und Politik lehnt die Piratenpartei aber vehement ab. Sie will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern lediglich modernisieren und transparenter gestalten. Wie hilflos und politisch bankrott eine solche Politik angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren ist, zeigte sich auf dem Parteitag vor allem auch bei der Diskussion und den Beschlüssen zur Eurokrise. Hier wurde ebenfalls klar, dass die Piraten dem Diktat der Finanzmärkte absolut nichts entgegen zu setzen haben.

So lehnten die sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht prinzipiell ab, sondern nur aufgrund der Art und Weise wie er geschaffen wurde. Er sei „nicht demokratisch legitimiert“. Mehrere Sprecher betonten, es gehe ihnen bei dieser Ablehnung des ESM nicht um nationalistische Ideen, sondern um mehr Demokratie und Transparenz. Sie wandten sich damit gegen Vorschläge des Bundesvorstandsmitglieds Matthias Schrade, der bereits im Vorfeld des Parteitags um die Annahme eines Antrags geworben hatte, der sich eindeutig an der FDP orientierte.

Der Antrag von Vorstandsmitglied Schrade beinhaltete Formulierungen, die wortwörtlich aus dem offenen Brief von Burkhard Hirsch und Frank Schäffler, den beiden Wortführern der so genannten „Euro-Skeptiker“ innerhalb der FDP, stammten. Für seinen Vorstoß wurde Schrade von Lauer heftig kritisiert, der gegenüber dem Handelsblatt klar stellte, dass Schrades Positionen „mitnichten Konsens im Bundesvorstand“ seien. Überhaupt hätte dieser zuvor die Meinung der Partei einholen müssen.

In den zwei Antragsvarianten zur Eurokrise hatte sich Schrade unter anderem gegen „unbefristete Rettungsmaßnahmen“, den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank und für den geordneten „Austritt von Ländern, die die gesetzten Stabilitätskriterien nicht einhalten“ ausgesprochen.

Auch wenn die Piraten bislang keine eindeutige Position zur Frage der Eurokrise beziehen, ist klar, dass sich die ganze Debatte völlig im Rahmen bürgerlicher Politik bewegt und immer wieder mit der Frage verbunden ist, die die herrschende Elite umtreibt: nämlich wie man die Krise am besten auf die Bevölkerung abwälzen kann. Sei es durch eine offen nationalistische Politik, wie sie Teile der FDP und der CSU vertreten, oder durch eine Euro-Verteidigung, wie sie momentan vor allem die SPD, die Grünen und die Linkspartei favorisieren. Beide Konzeptionen beinhalten massive Angriffe auf die Arbeiterklasse in Form von Sozialkürzungen und Sparprogrammen, wie sie in allen europäischen Ländern geplant sind oder bereits durchgesetzt werden. Die Piraten sprachen sich ausdrücklich nicht gegen Sozialkürzungen aus. Ein Antrag, der eine Obergrenze von Spitzengehältern forderte, wurde abgelehnt.

Bei weiteren Debatten und Abstimmungen versuchten die Piraten, sich dann wieder einen progressiveren Anstrich zu geben. Einige programmatische Eckpunkte des Berliner Landesverbands, wie eine liberalisierte Drogen- und Religionspolitik, fahrscheinlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Reformierung des Urheberrechts, wurden in das Bundesprogramm aufgenommen.

Insgesamt gab der Bundesparteitag ein Bild ab, das bereits aus Berlin vertraut ist: linker Schein und klassisch liberales Sein. Um die Widersprüchlichkeit nicht all zu offen zum Ausdruck kommen zu lassen, wurden meistens Konkretisierungen vermieden und man beschränkte sich auf Allgemeinplätze

Die Pressestimmen zum Parteitag spiegelten das entsprechend wieder. Während ein Teil der Medien den Piraten einen „Linksruck“ attestierte („Piraten auf linksliberalem Kurs“ / Hamburger Abendblatt oder „Piratenpartei rückt nach links“ / Focus), gab es auch Stimmen, die Parallelen zur FDP zogen („Kampfansage an die FDP“ / Stern oder „Die Piraten sind die neue FDP“ / Augsburger Allgemeine).

Die Konflikte innerhalb der Piratenpartei kommentierend schrieb die Welt: „Vielleicht ist Mate (ein koffeinhaltiges Erfrischungsgetränk mit Kultstatus /Anm. d. Autors) aber auch die einzige große Verbindungslinie. […] Streit […] ist nicht ungewöhnlich in der Politik: Doch wie öffentlich da verschiedene Lager aufeinander losgehen, dies hat eine besondere Qualität. Auf der einen Seite steht oftmals der Berliner Landesverband. Auf der anderen der Bundesvorstand.“

Trotz aller Meinungsunterschiede wäre es allerdings fatal zu glauben, es handele sich dabei um fundamentale Differenzen. Ob Nerz, Lauer oder Schrade, alle sind verfassungstreue Verfechter der Marktwirtschaft, die zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sind. Nerz brüstete sich in seiner Eröffnungsansprache damit, dass die Piraten in FDP Kreisen als „neue liberale Hoffnung in Deutschland“ bezeichnet würden. Lauers erste Frage an den regierenden Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD), als dieser die Piratenfraktion besuchte, war, warum er nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen nicht die Piraten angesprochen habe.

Insgesamt betrachtet sind die Piraten nach wie vor eine sehr heterogene Partei und versuchen das auch so lange wie möglich zu bleiben. Ihre Heterogenität verursacht nicht nur eine gewisse oberflächliche Attraktivität, sondern ist in vieler Hinsicht ihre Existenzgrundlage. Würden die Piraten sich programmatisch festlegen, wäre auch der in den Medien so gepriesene Nimbus der Andersartigkeit dahin.

Auch wenn das derzeitige Programm der Piraten noch versucht, einen gewissen Spielraum für Illusionen zu lassen, hat der Parteitag gezeigt, dass grundlegende demokratische und soziale Veränderungen mit den Piraten nicht möglich sind. Die zunehmende Konsolidierung der Partei unter Bedingungen von Wirtschaftskrise und sozialen Konflikten wird ihren rein bürgerlichen Charakter in Zukunft noch deutlicher machen.

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