Dumawahlen in Russland beleuchten wachsende Unzufriedenheit

Von Fred Williams
8. Dezember 2011
Demo in Moskau Demonstranten in Moskau am 5. Dezember

Vereintes Russland, die regierende Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin hat bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember dramatische Verluste erlitten. Erste Zahlen zeigen, dass Vereintes Russland 49,54 Prozent der Stimmen erhalten hat, d.h. fast fünfzehn Prozent weniger, als 2007 bei der Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments.

Das ist ein unübersehbarer Schuss vor den Bug für das regierende Tandem aus Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin, besonders weil letzterer gerade am 27. November erst auf dem Parteitag seiner Partei bekanntgegeben hatte, dass er bei der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 für das Amt kandidieren werde.

Drei Parteien profitierten von den Stimmenverlusten von Vereintes Russland. Die Kommunistische Partei (CPRF) von Gennadi Sjuganow erhielt 19,16 Prozent und damit fast doppelt so viel, wie 2007. „Gerechtes Russland“ bekam 13,22 Prozent und die extrem nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) von Wladimir Schirinowski erhielt 11,66 Prozent. Die liberale Jakoblo scheiterte offenbar an der sieben Prozent-Hürde für das Parlament.

Nach der Wahl gab es zahlreiche Meldungen über Wahlbetrug. In Moskau und St. Petersburg kam es daraufhin zu Demonstrationen. Eines der populärsten Plakate auf den Demonstrationen verurteilte das Putin-Regime als „Schwindler und Diebe“.

Angaben über die Zahl der Teilnehmer an den Protesten schwanken erheblich von 1.000 bis 10.000, aber sie waren jedenfalls mit starken Polizeikräften konfrontiert. In Moskau wurde über die Festnahme von 200 bis 300 Personen berichtet.

Am Dienstag fand ein weiterer Protest auf dem Moskauer Triumfalnaya Ploshchad statt. Dort zogen dann auch die Jugendbewegung von Vereintes Russland, „Naschi“ [Unseres] und eine weitere Putin-treue Jugendgruppe auf, die “Molodaia Gwardija”, und veranstalteten mit Trommeln und Trompeten einen riesigen Lärm, um die Putin-Kritiker zu übertönen.

Viele Demonstranten nannten die Wahl eine Farce, weil ganz offensichtlich zahlreiche illegale Wahlzettel in die Urnen geschmuggelt wurden. In einem Fall wurde ein Wahlhelfer in Moskau dabei gefilmt, wie er ganze Stapel von Wahlzetteln für Einiges Russland ausfüllte und in die Urne stopfte. Ein Video von diesem Vorfall wurde ins Internet gestellt und vielfach angeschaut. (Siehe: http://youtu.be/Hw-5y9fy4zU).

In Tschetschenien erhielt Einiges Russland angeblich 99,48 Prozent der Stimmen – ein erstaunliches Ergebnis angesichts der Feindschaft gegenüber dem Kreml wegen der wiederholten Invasionen in Tschetschenien. Als die Stimmen für Rostow im Fernsehen angezeigt wurden, ergaben sie addiert 146 Prozent der Wahlberechtigten.

Es gab auch Beschwerden über den offensichtlichen Missbrauch “staatlicher Mittel” zugunsten von Einiges Russland im Vorfeld der Wahl.

Am Wahltag waren dann mysteriöser Weise die Web Seiten zahlreicher Oppositionsgruppen von Hackern durch Denial-of-Service-Attacken lahmgelegt. Davon waren unter anderem Slon.ru, Ekho Moskvy, PablikPost, The New Times, Bolshoi gorod und LiveJourna betroffen. Die einzige inoffizielle Wahlbeobachtergruppe; Golos, wurde in vielen Fällen daran gehindert, die Wahllokale zu überwachen. Auch ihre Web Seite war am Sonntag nicht zu erreichen.

Vereintes Russland hat im Moment 315 der 450 Sitze in der Staatsduma. Das Wahlergebnis vom Sonntag wird die Zahl auf etwa 238 Sitze verringern. Daher gibt es schon Vermutungen über eine mögliche Koalition mit einer der drei „Oppositionsparteien“.

Zwei dieser Parteien, die CPRF und die LDPR führten einen ultranationalistischen und chauvinistischen Wahlkampf. Besonders die CPRF scheint dabei von der aktiven Rehabilitierung Stalins durch das Putin-Regime in den letzten Jahren profitiert zu haben. Mit einer Kampagne gegen Tadschiken im November und Forderungen nach einer ethnisch proportionalen Vertretung der Russen in der Regierung wurden ethnische Spannungen geschürt. Ultrarechte Kräfte erheben immer wieder diese Forderung.

Die dritte “Oppositionspartei”, Gerechtes Russland”, wurde von Kreml als sozialdemokratisches Sicherheitsventil geschaffen und war ein Versuch, Unterstützung für Medwedews gescheitertes “Modernisierungsprogramm” zu mobilisieren.

Keine der drei Parteien hätte ein Problem damit, einer Koalition beizutreten und Putins Angriffe auf den Lebensstandard der russischen Arbeiterklasse mitzutragen. Obwohl die Einzelheiten noch nicht bekannt sind, sieht es so aus, dass der Haushalt für 2012- 2014, den Putin gerade vorgelegt hat, einen großen Anstieg der Militärausgaben und der Ausgaben für die Polizei, bei gleichzeitig brutalen Kürzungen bei den Sozialausgaben bringen wird.

Abgesehen von der Korruption, Inkompetenz und Vetternwirtschaft, die die gesamte herrschende Elite durchzieht, führt die rapide zunehmende soziale Polarisierung in Russland zur Verarmung breitester Schichten der Bevölkerung und zur weiteren ungehemmten Bereicherung der herrschenden Oligarchen. Es gibt Bestrebungen, Bildung und Gesundheitsversorgung zu privatisieren, was die Jungen und die Alten am härtesten trifft. Rentner leben in tiefer Armut und ländliche Gebiete werden praktisch entvölkert, weil es keine Arbeit, keine Infrastruktur und kaum Sozialeinrichtungen gibt.

Neuere Umfragen zeigen die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Ergebnis von zwanzig Jahren Kapitalismus in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Der Leitartikel vom 1. Dezember auf Gazeta.ru bemerkt: „Soziologen sagen, dass die Haltung der russischen Bürger zum Großkapital und zum Privatbesitz an Land in den letzten zehn Jahren praktisch unverändert geblieben ist. Dem Levada Center zufolge waren Anfang 2000 ungefähr die Hälfte der Befragten der Meinung, dass alle Großunternehmen in Staatshand sein sollten. Wenn man diejenigen hinzunimmt, die der Meinung sind, dass alle Unternehmen in Staatshand sein sollten, die wichtig für das Land sind, dann erhöht sich der Prozentsatz auf mehr als neunzig Prozent.“

Das politische Vakuum in Russland fällt vielen auf. Keine der offiziellen Parteien tritt für ein revolutionäres sozialistisches Programm ein, das die einzige Alternative zu größerer sozialer Polarisierung und zur Verarmung von Millionen ist.