Die Gruppe Sozialistische Bewegung Russlands (RSD): eine politische Falle für die Arbeiterklasse

Von Wladimir Wolkow
31. Dezember 2011

Die Sowjetunion brach vor zwanzig Jahren auch deshalb zusammen, weil die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig eine eigene Führung aufbauen konnte. Zwar hatte sie in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren spontan den Kampf gegen die stalinistische Bürokratie aufgenommen. Aber sie hatte keine Partei, die – wie die Bolschewiki 1917 – ein unabhängiges, revolutionäres und internationalistisches Programm hätte entwickeln können.

Nach zwei Jahrzehnten kapitalistischer Restauration bleibt der Aufbau einer solchen politischen Avantgarde, die sich an der Perspektive des internationalen revolutionären Sozialismus orientiert, die wichtigste Aufgabe für alle ernsthaften sozialistischen Arbeiter, Intellektuellen und Jugendlichen in der ehemaligen Sowjetunion.

Die Tatsache, dass der Stalinismus in der Sowjetunion seine Macht festigen konnte, wirkt heute immer noch nach. Der Stalinismus war der konterrevolutionäre Gegner und Totengräber der Revolution. Der Große Terror von 1937-1938 rottete nicht nur mehrere Generationen sozialistischer Arbeiter und Intellektueller aus, sondern beseitigte auch die Wurzeln marxistischer Kultur und sozialistischen Bewusstseins in der Sowjetgesellschaft.

Daraus erwächst die historische Aufgabe, den Marxismus wieder in die ehemalige UdSSR zurückzubringen. Das erfordert eine bewusste Aufarbeitung der Lehren aus dem Kampf für eine sozialistische Perspektive im 20. Jahrhundert. Diesen Kampf verkörpert die Vierte Internationale, die Leo Trotzki im Jahr 1938 gründete, um gegen die stalinistische Entartung der bolschewistischen Partei, des Sowjetstaates und der Kommunistischen Internationale zu kämpfen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ist weltweit die einzige politische Bewegung, die sich stets für die Erhaltung der historischen Kontinuität von Trotzkis Perspektive eingesetzt hat. Sie hat dafür gekämpft, die Arbeiterklasse unabhängig von den bürokratischen Apparaten der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der Stalinisten gegen den Kapitalismus zu mobilisieren.

Die Rückkehr des Marxismus in die ehemalige UdSSR bedeutet den Aufbau von Sektionen des IKVI in Russland und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Im Gegensatz zu dieser Perspektive versucht die Gruppe Sozialistische Bewegung Russlands (RSD), die Anfang März diesen Jahres gegründet wurde, eine Kultur des pseudolinken Opportunismus zu etablieren, um die Arbeiterklasse in die Irre zu führen und daran zu hindern, wirkliches Klassenbewusstsein zu entwickeln.

In Europa wird diese Tendenz unter anderem von der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und der deutschen Linkspartei vertreten, mit denen die RSD enge Beziehungen unterhält. In Russland ist einer der „Hauptimporteure“ dieser Politik der Leiter des Instituts für Globalisierung und Soziale Bewegungen, Boris Kagarlitzki. Er gehörte von Anfang an zu den Förderern der RSD.

Die Erklärungen der RSD, das Wesen der in ihr aktiven Tendenzen, ihre derzeitige Politik und die ihrer internationalen Verbündeten – alles deutet darauf hin, dass die RSD gegründet wurde, um Russlands herrschendes Oligarchen- und Bürokratenregime zu verteidigen. Dieses Regime verliert in den Augen der Bevölkerung immer mehr an Autorität, vor allem unter dem Eindruck der wachsenden Weltwirtschaftskrise, der arabischen Revolutionen und dem Anwachsen der Massenproteste im Westen.

Trotz ihres Namens hat die RSD nichts mit dem Kampf für den Sozialismus oder für den Sturz des russischen Kapitalismus und die Errichtung einer revolutionären Arbeiterregierung zu tun. Die Bewegung versucht, dem Regime ein etwas „demokratischeres“ Erscheinungsbild zu verleihen und die Illusion zu schüren, es könne reformiert werden. Die RSD behauptet, die Massen von oben her mobilisieren zu wollen. Gleichzeitig vertritt sie die bankrotte Perspektive, die Institutionen des Kreml und der kapitalistischen Oligarchie in Russland zu „modernisieren“.

Pessimismus hinsichtlich der Arbeiterklasse

In den Dokumenten der RSD taucht immer wieder die Behauptung auf, es gebe in der gegenwärtigen Politik für die Arbeiterklasse keinen unabhängigen Platz.

Das Gründungsmanifest der Bewegung trägt den Titel: „Über den Aufbau einer Organisation der antikapitalistischen Linken“. Darin heißt es: „Die Konfrontation zwischen Regierung und liberaler Opposition bleibt die grundlegende Achse der Opposition in der gegenwärtigen Innenpolitik … Andererseits bauen die Ultrarechten und Nationalisten ebenfalls ihre Ressourcen auf… Letzten Endes werden die politischen Kräfte, die ihre Agenda erfolgreich zur Agenda der breiten Masse, und ihre Organisation zum Zentrum der gesellschaftlichen Mobilisierung machen, die weitere Entwicklung der Lage bestimmen können (und leider sind das nicht zwingend linke Kräfte).“

Damit wird erklärt, dass der entscheidende Faktor im gesellschaftlichen und politischen Leben Russlands nicht der Klassenkampf sei, sondern Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Elite. Im Manifest der RSD findet sich zwar auch die Klausel, „vom Standpunkt der Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung“ sei der Konflikt zwischen Regierung und liberaler Opposition „nicht sehr wichtig“. Doch diese Klausel ist ein reines Alibi. Sie ändert nichts an der Klassenorientierung der RSD.

Der politische Reifegrad der Arbeiterklasse, ihre wirkliche Teilnahme am politischen Leben hängen nicht nur oder nicht hauptsächlich davon ab, wie viele spontane Kämpfe sie führt, so wichtig diese sind. Er hängt vom Grad des Einflusses ab, den eine revolutionäre Partei auf diese Kämpfe hat. Ohne sie kann die Arbeiterklasse politisch entwaffnet und von feindlichen Klassenkräften manipuliert werden. Aber die RSD verhindert gerade den Aufbau einer solchen revolutionären Avantgarde. Damit sorgt sie dafür, dass eine Fraktion der herrschenden Elite – in den Worten der RSD – „ihre Agenda erfolgreich zur Agenda der breiten Masse macht“.

Der Führer der RSD, Ilja Budraitzkis, bringt in einem Artikel mit dem Titel „Der Pablo Escobar der russischen Politik“ seinen Pessimismus gegenüber der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Der Artikel wurde am 3. Juli auf der Webseite Rabkor.ru veröffentlicht. Er befasst sich mit der Wahl von Michail Prochorow zum Parteichef der liberalen Partei „Rechte Sache“ und liest sich wie eine Lobschrift auf die Leistungen und den „Populismus“ des Mannes, der zu Russlands meist verhassten Milliardären gehört.

Budraitzkis sagt Prochorows Partei bei den Wahlen 2011 großen Erfolg voraus und geht sogar so weit, vom „vorhersehbaren Sieg der Rechten Sache“ zu sprechen. Warum ist er sich so sicher, das Prochorow Erfolg haben wird? Weil die Masse der russischen Arbeiter, zumindest nach Budraitzkis‘ Meinung, in kleinbürgerlichen Illusionen gefangen sei.

Budraitzkis schreibt: „Der soziale Rückschritt Russlands hat einen neuen Menschenschlag kultiviert: den strikten kapitalistischen Überlebenskünstler, dessen politische Präferenzen zwischen zynischem Misstrauen gegenüber jedem Kampf für kollektive Interessen, Hass auf den parasitären Staat und verschiedenen Stufen von radikalem Engagement für die ‚russische Frage‘ schwankt. Menschen dieses Typus’ sind vielleicht keine politischen Aktivisten, weil sie sich angewöhnt haben, nur für sich selbst zu arbeiten und sich nicht mit überflüssigem Wissen aufzuhalten. Aber sie sind bereit, jene zu wählen, in denen sie sich selbst wieder erkennen, oder jene, die so sind, wie sie selbst gerne wären. Diese harten, trotzigen Dritte-Welt-Charaktere zählen zu den zukünftigen Wählern Michail Prochorows.“

Nur drei Monate später wurde Prochorow vom Kreml aus der Rechten Sache ausgeschlossen, weil man ihn nicht für vertrauenswürdig hielt. Seither steckt die Rechte Sache in einer tiefen Krise und hat bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember nur einen unbedeutenden Anteil der Stimmen erhalten.

Keine sozialistische Revolution, sondern eine „demokratische“

Die RSD orientiert sich an der Perspektive einer demokratischen Revolution, die im kapitalistischen Russland angeblich möglich ist, wenn sie sich auf eine breitgefächerte Koalition von „Oppositions“-Kräften stützt. Dazu können alle gehören, von Liberalen bis hin zu Nationalisten. In einer so rechten Koalition kann die Arbeiterklasse natürlich kein eigenes, revolutionäres und internationalistisches Programm vertreten.

Diese Orientierung ist das genaue Gegenteil von Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution, laut der die moderne Kapitalistenklasse und ihre verschiedenen politischen Tendenzen und Fraktionen unfähig sind, für die Demokratie zu kämpfen, weil ihre Klasseninteressen denen der Massen zuwiderlaufen. Die Aufgabe, für Demokratie zu kämpfen, fällt allein der Arbeiterklasse zu. Sie kann nur verwirklicht werden, indem sie sich an die Spitze der unterdrückten Klassen stellt und eine internationale, sozialistische Revolution durchführt.

Beispiele für „demokratische“ Revolutionen, wie sie die RSD fordert, sind die „Farben-Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetrepubliken in den Jahren 2003 und 2004. Durch sie kamen in Georgien und der Ukraine proamerikanische Regimes an die Macht, welche die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter sofort brutal angriffen.

Viele der politischen Gruppierungen, die sich zur RSD zusammengeschlossen haben, und besonders Budraitzkis‘ Gruppe, haben aktiv an der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine teilgenommen. Dabei haben sie sich als Werkzeug des Imperialismus und korrupter Cliquen der nationalen Bourgeoisie erwiesen.

Die Perspektive einer demokratischen Revolution, an der sich die RSD orientiert, wurde in dem Artikel „Wenn Putin zurücktritt“ vom 1. Juli auf der Webseite der RSD, Anticapitalist.ru, erklärt. Darin heißt es: „Trotz der scheinbaren Unterschiede zur sogenannten ‚westlichen Demokratie‘, trotz des autoritären Charakters, den Putin in den 2000er Jahren annahm, war sein Staat viel näher an einer echten bürgerlichen Demokratie als Jelzins Russland. In jedem Fall ist eine politische Liberalisierung, wie sie in den 1990ern ausgeblieben ist, jetzt technisch möglich.“

Diese erstaunliche Schlussfolgerung – Autoritarismus als Weg zur Demokratie (!) – könnte glatt als neue Entdeckung im Bereich der Politikwissenschaft durch die RSD angesehen werden, wäre sie nicht eine direkte Anleihe aus dem Repertoire der aggressivsten Antikommunisten, die mindestens seit der Herrschaft von Pinochet behaupten, Autoritarismus könne zum Aufbau einer blühenden Demokratie beitragen.

Laut der RSD hat Putin zwar zehn Jahre lang die fiktive Kulisse des bürgerlichen Parlamentarismus‘ niedergerissen, die Jelzin nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgebaut hatte, damit aber in Wirklichkeit den Weg für das Entstehen einer „echten bürgerlichen Demokratie“ freigemacht! Im Endeffekt ist die Position der RSD kaum etwas anderes als eine Verteidigung von Putins angeblicher „historischer Mission“, einem Schlüsselelement der offiziellen Kreml-Ideologie, wie sie von Leuten wie Wjatscheslaw Surkow propagiert wird.

Der Kreml versucht, seinen Autoritarismus damit zu rechtfertigen, dass er eine progressivere Stufe des Kapitalismus sei als die der „ursprünglichen Akkumulation“ in den „wilden 1990ern“. Für die nahe Zukunft verspricht er eine Demokratisierung „von oben“. Besonders Medwedew wurde als Sprachrohr für diese Modernisierungstendenzen in der Machtelite hingestellt, um dieses Täuschungsmanöver durchzuführen.

Die RSD nahm diesen ganzen Schwindel für bare Münze und unterstützte die Perspektive, auf Reformen von oben zu warten. Das heißt, sie arrangiert sich vollständig mit der „Agenda“ des Regimes, wie sie bis zum 24. September 2011 galt, als Putin statt Medwedew zum Präsidentschaftskandidaten der kommenden Wahlen erklärt wurde.

In einem weiteren Text, dem „Manifest des Teams der Analysten“, der von der Webseite Sensus Novus kopiert wurde, erklärt die RSD: „Bestimmte Machthaber verstehen immer klarer, dass eine Modernisierung ‚von oben‘ nötig sei, um ein Zerreißen ‚von unten‘ zu verhindern, das sonst früher oder später kommen würde.“ Dann verkündet das Dokument als sein wichtigstes Ziel „ein positives Programm des Wandels, durch das Russland endlich von einem bürokratischen Dinosaurier zu einem modernen demokratischen Staat wird“.

Das ist genau, worum es der RSD in Wirklichkeit geht: Um die Schaffung eines „modernen demokratischen“, aber im Wesen kapitalistischen Staates.

Diese Perspektive ist auch deshalb bankrott, weil die Demokratie in den westlichen Ländern, wo die parlamentarische Herrschaft zuerst begann, nicht blüht, sondern verfault. Pausenlos werden die demokratischen Rechte und der Lebensstandard der Arbeiterklasse angegriffen. In all diesen Ländern gehen Kürzungen der Löhne und Sozialausgaben mit der Erweiterung von Polizeibefugnissen einher. Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ haben sie Afghanistan, den Irak und Libyen mit imperialistischem Krieg überzogen und besetzt.

Die sozioökonomische und politische Perspektive der RSD drückte sich am offensten auf der Konferenz „Die gesellschaftliche Krise und die Zukunft der Linken“ vom 9. bis zum 10. Juli aus. Diese Konferenz fand in Boris Kagarlitzkis Institut für Globalisierung und Soziale Bewegungen (IGSO) statt, einer Mitgliedsorganisation der RSD. Unterstützt wurde sie von der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei, die ihrerseits die Nachfolgepartei der stalinistischen SED ist.

IGSO-Vertreter Wasili Koltaschow sprach auf der Konferenz. Er betonte, das Programm, das er vorschlage, könne nicht „sozialistisch“ genannt werden, und er empfinde es auch nicht als sozialistisch. Er fügte hinzu: „Aller Wahrscheinlichkeit nach stehen Ländern, die der Wirtschaftskrise zum Opfer fallen, keine sozialistischen Revolutionen, sondern bürgerlich-demokratische Revolutionen bevor.“

Ein anderer Redebeitrag kam von dem bekannten liberalen Philosophen und Journalisten Boris Meschujew. Er sprach von der Notwendigkeit für eine demokratische Koalition, bemerkte aber zutreffend, die russische Bourgeoisie „kann die Anforderungen der Demokratie nicht erfüllen“. Er betonte: „Angesichts der Unfähigkeit der russischen Bourgeoisie, die führende demokratische Kraft zu werden und den Menschen das erforderliche Minimum an demokratischen Rechten und Freiheiten zu bringen, muss die Linke die führende demokratische Kraft werden.“ Kein Konferenzteilnehmer widersprach Meschujew in dieser Frage.

In dem Schlussdokument der Konferenz war von der Notwendigkeit die Rede, „einen neuen Sozialstaat zu schaffen. (…) Das bedeutet nicht nur ein Ende der zerstörerischen Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen, sondern auch die Ausweitung der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft, vielleicht auch die Verstaatlichung des Energiesektors und der Monopole auf Rohstoffe.“

Das Programm der Sozialistischen Bewegung Russlands kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Die „Linken“ müssen dem russischen Kapitalismus helfen, sich selbst zu retten, notfalls sogar mittels Verstaatlichungen. Dabei überspielt sie etwas Entscheidendes: Wegen ihrer Unterordnung unter die „Liberalen“ und die Kreml-Oligarchen können die Kräfte rund um die RSD die Oligarchie nur insoweit zu einer solchen Politik drängen, wie diese deren Interessen entspricht. Damit aber handelte es sich um keine progressive Verstaatlichung, sondern um eine Umverteilung zwischen den Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollieren.

Die RSD will die Massen organisieren, aber so, dass diese ihre Klasseninteressen nicht offen erklären, sondern sich freiwillig auf „Basispolitik“ beschränken, d.h. auf unpolitische Organisation. Die so mobilisierten Massen sollen bestimmte Schichten der herrschenden Elite unterstützen – und es diesen Schichten ermöglichen, den Rest des Establishments zu Reformen zu zwingen, die nur kosmetischer Natur sind. Der Sinn dieser Übung ist es, die Entwicklung eines unabhängigen Kampfes der Arbeiterklasse zu verhindern und damit die Gefahr einer sozialistischen Revolution zu bannen.

Die historische Degeneration der „Linken“ weltweit

Die RSD wurde als Koalition aus pseudolinken, stalinistischen, liberalen und anarchistischen Gruppen, Gewerkschaftsorganisationen und sozialen Bewegungen gegründet. Ihr Name wurde nach langen Diskussionen gewählt, um nicht eindeutig mit Marxismus in Verbindung gebracht zu werden. Die RSD redet scheinbar vom Sozialismus, lässt aber nicht nur Liberale mitreden, für die jeder staatliche Eingriff in die Wirtschaft schon Sozialismus ist. Auch Anarchisten dürfen mitreden, obwohl diese eine Parteiorganisation des Proletariats für inakzeptabel halten. Und auch viele andere Kräfte, die nichts mit Marxismus oder Arbeiterpolitik zu tun haben, sind willkommen.

Die RSD will zwischen liberalen, stalinistischen und nationalistischen Kräften lavieren, ohne deren politische Vormachtstellung zu untergraben. Während sie sich diesen Bewegungen anpasst, sucht sie Anknüpfungspunkte mit bürgerlichen Politikern, statt sich prinzipiell von ihnen abzugrenzen. Sie verurteilt revolutionäre Sozialisten für ihr „Sektierertum“ und versucht, Klassenfragen abzuwürgen, weil es angeblich dringend erforderlich sei, sich „gemeinsame Ziele“ zu setzen. Letzten Endes wird sie zur Waffe in den Händen reaktionärer Kräfte, darunter auch der russischen Oligarchen und des westlichen Imperialismus.

Ihre Koketterie mit den Liberalen zeigt sich unter anderem in ihrer Position zum Akademiker A. Sacharow. Anstatt die rechten Implikationen seiner liberalen, antikommunistischen Politik in den 1970ern und 1980ern ehrlich zu bewerten, plappern die Vertreter der RSD abgedroschene Phrasen über „Sacharows moralische Autorität“ nach.

Ihr Kokettieren mit den Stalinisten zeigt sich darin, dass sie die stalinistische Unterdrückung und die Auflösung der UdSSR nicht klar verurteilt. Sie weigert sich, das Erbe des Stalinismus offen zu bekämpfen. Im Gründungsmanifest der RSD ist im Abschnitt über die postsowjetische Epoche der ersten Hälfte der 1990er zu lesen: „Stalinismus und Revanchismus waren (…) die dominante Kraft. (…) Radikale Linke, die auf die eine oder andere Weise im Rahmen dieser breiten Bewegung agierten, versuchten von innen für deren internationalistische und demokratische Komponente zu kämpfen.“

Als ihre engsten politischen Partner sieht die RSD eine Bewegung namens „Linke Front“, die aus Überbleibseln der stalinistischen Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands (russ. RKRP) entstand. Der Sprecher der Linken Front, Sergei Udalzow war eine zeitlang Mitorganisator der Protestaktionen der liberalnationalistischen „Opposition gegen das System“. Der führende Apparatschik der Linken Front, Anatoli Baranow, war lange Zeit führender Ideologe und Medienspezialist in der Führungsriege von Sjuganows Kommunistischer Partei der Russischen Föderation (KPRF).

Der offizielle Grund für die Entstehung der RSD war die Vereinigung von zwei ehemaligen pseudotrotzkistischen Gruppen, der Bewegung „Vorwärts“ unter Leitung Budraitzkis, und der Gruppe „Sozialistischer Widerstand“ von Owsiannikow. Beide Gruppen waren einmal Mitglieder der pablistischen Strömung „Komitee für eine Arbeiterinternationale“ (CWI), die von der britischen „Militant“-Gruppe geleitet wird.

Der Pablismus gehört zur Strömung des antitrotzkistischen Revisionismus, der Ende der 1940er Jahre in der trotzkistischen Bewegung entstand und das Ziel hatte, die Vierte Internationale als unabhängige politische Kraft zu zerstören. Er ist nach Michel Pablo benannt und lehnt die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ab. Dagegen hielt er die Sowjetbürokratie (wie auch die nationalen bürgerlichen Bewegungen, verschiedene reformistische Gewerkschaften und sozialdemokratische Bürokratien) für fähig, die Vierte Internationale als Führung im Kampf für den Sozialismus zu ersetzen. Der Pablismus versuchte sehr bald, die Sektionen der Vierten Internationale in verschiedenen stalinistischen oder bürgerlich-nationalistischen Bewegungen aufzulösen.

Der revolutionäre Flügel der trotzkistischen Weltbewegung verurteilte den Pablismus und schloss sich 1953 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) zusammen. Das IKVI ist seit der Zeit die einzige internationale Tendenz, die konsequent für die Perspektive des revolutionären Sozialismus kämpft.

Nach der Kapitulation der Sowjetbürokratie vor dem Weltimperialismus während Gorbatschows Perestroika und der Auflösung der Sowjetunion rückten die pablistischen Organisationen auf der ganzen Welt noch weiter nach rechts. In den letzten zwanzig Jahren haben sie einen revolutionären Anspruch nach dem anderen aufgegeben. Inzwischen sind sie zu direkten Werkzeugen der herrschenden Elite zur Beeinflussung der Arbeiterklasse geworden.

Die französische pablistische Gruppe, die jetzt als Neue Antikapitalistische Partei firmiert, unterhält enge Beziehungen zur französischen Sozialistischen Partei und hat den Libyenkrieg unterstützt. Ein Vertreter dieser Partei war als Ehrengast zur Gründungskonferenz der RSD eingeladen und verlas dort eine Grußadresse.

Die RSD drückt offen ihre Solidarität mit dieser rechten bürgerlichen Partei und ihrem Gegenstück in Deutschland aus – der Linkspartei, die seit vielen Jahren in den Bundesländern mitregiert und direkt am Sozialabbau mitschuldig ist, den die deutsche Bourgeoisie durchführt.

Diese politische Degeneration der Pablisten und anderer linker Radikaler ist kein Zufall. Die objektiven Wurzeln dieses Prozesses sind mit der historischen Krise des weltweiten Profitsystems verbunden. Sämtliche Möglichkeiten, die bestehende Gesellschaft zu reformieren, haben sich erschöpft.

Weltweit stehen Arbeiter vor der Aufgabe, ein einheitliches internationales Programm für den revolutionären Kampf um den Sozialismus zu entwickeln. Ohne ein solches Programm ist es nicht möglich, soziale und demokratische Rechte auch nur ansatzweise zu verteidigen. Für Russland heißt das: Alle Illusionen, das Regime von Oligarchen und Bürokraten könne sich selbst reformieren oder demokratischer werden, müssen ausgeräumt werden. Die Arbeiterklasse muss auf den revolutionären Kampf gegen das Profitsystem im eigenen Land und auf der ganzen Welt vorbereitet werden. Auf diesem Weg ist die RSD ein Hindernis.

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