Die neue Schweizer Regierung

Von Max Schneider und Marianne Arens
28. Dezember 2011

Am 14. Dezember 2011 wählten die beiden Kammern des Parlaments die neue Schweizer Regierung, den Bundesrat. Dabei war viel von „Konkordanz“ die Rede. Doch wie sich zeigte, besteht das Wesen dieser Konkordanz heute darin, dass die Regierung aus Manövern und Absprachen zwischen den Fraktionen hervorgeht. Mit dem Wählervotum hat ihre Zusammensetzung praktisch nichts mehr zu tun.

Das Ergebnis der Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 23. Oktober hatte auf die Verteilung der sieben Bundesratssitze keinen Einfluss. Obwohl es bei den Wahlen zu erheblichen Stimmenverschiebungen gekommen war, wurden sechs der sieben bisherigen Bundesräte im Amt bestätigt. Die Ende Jahr zurücktretende sozialdemokratische Außenministerin Micheline Calmy-Rey wurde durch Alain Berset ersetzt, der ebenfalls der Sozialdemokratischen Partei angehört.

Während die FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) mit gerade fünfzehn Prozent der Wählerstimmen zwei Bundesräte stellt, hat die wählerstärkste SVP (Schweizerische Volkspartei, 26,6%) nur einen Sitz. Einen weiteren Sitz hat die SVP-Abspaltung BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) mit 5.4 Prozent der Stimmen, während die Grünen (GPS) mit 8.4 Prozent nicht in der Regierung vertreten sind. Die SP (Sozialdemokraten, 18,7 Prozent) stellen zwei Bundesräte, und die CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) mit 12,3 Prozent einen.

Die Manöver um die Bundesratswahlen sollten verhindern, dass die rechtspopulistische SVP einen zweiten Sitz erhält. Dies gelang und wurde von einem Teil der Presse mit Erleichterung aufgenommen. Die SVP habe „einen deutlichen Dämpfer erhalten“, schrieb der Wiener Standard, Christoph Blocher sei „angeschlagen“, die Neue Zürcher Zeitung. Im Endeffekt bewirken die Bemühungen aber gerade das Gegenteil und treiben der SVP und ihrem Parteichef, dem milliardenschweren Unternehmer Blocher, noch mehr Wähler in die Arme.

Derweil übernehmen die Sozialdemokraten, die früher einmal als Vertreter der Arbeiterklasse galten, wichtige staatstragende Funktionen: Der frisch gewählte Sozialdemokrat Alain Berset wird Innenminister (in der Schweiz für Gesundheit, Bildung, Forschung und Kultur zuständig), während seine Kollegin, die Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga, das Justiz- und Polizeidepartement leitet.

Dadurch sind die Sozialdemokraten in der heutigen Situation, in der die Eurokrise den Franken hochtreibt und die Wirtschaft stark beeinträchtigt, für die Verteilung der Arbeitslosengelder, die Reform des Gesundheitssystems und den Abbau der Rentenversicherung AHV (Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung) zuständig. Und sollte es, wie überall in Europa, zu Protesten kommen, sind wiederum die Sozialdemokraten für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung zuständig.

Die „Konkordanz“ stammt aus der Nachkriegszeit des letzten Jahrhunderts und stand ursprünglich für eine Allparteienregierung, die keinen Teil der Gesellschaft ausschließt. Sie entstand als typisch schweizerische Form der Sozialpartnerschaft, um am Ende des Zweiten Weltkriegs das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse zu entschärfen und die reformistischen Vertreter zu integrieren. 1943 wurde der erste Sozialdemokrat vorübergehend in die Regierung aufgenommen, seit 1959 hält die Partei nach der so genannten „Zauberformel“ zwei feste Sitze im Bundesrat. Der Preis dafür war die uneingeschränkte Loyalität der Schweizer SP gegenüber dem bürgerlichen Staat.

Doch während die Sozialdemokraten zu tragenden staatlichen Säulen wurden und immer mehr verbürgerlichten, entstand in den 1990er Jahren Christoph Blochers rechtslastige SVP aus der Bauernpartei BGB. Mit Themen wie Ausländerfeindschaft und Anti-EU-Isolationismus kanalisierte sie die Unzufriedenheit rückständiger Schichten und nutzte sie für neoliberale Zwecke wie Steuersenkung und soziale Deregulierung aus. Im Dezember 2003 eroberte die SVP zwei Sitze im Bundesrat.

Sie verlor ihren zweiten Sitz vier Jahre später, – nicht durch den Verlust ihrer Wählerbasis, sondern durch Absprachen der so genannten Mitte-Links-Parteien, einschließlich der SP und der Grünen. Diese weigerten sich im Dezember 2007, Christoph Blocher als Bundesrat zu bestätigen, und wählten statt seiner die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf, die heute die SVP-Abspaltung BDP vertritt. Widmer-Schlumpf wird im kommenden Jahr als Bundespräsidentin amtieren.

Seit den Turbulenzen um die SVP lässt sich die Konkordanzregierung nur noch mit äußerster Mühe zusammenhalten. Die SVP selbst profitiert von den Intrigen der andern Parteien und spielt eine Doppelrolle. Sie schlachtet die Tatsache, dass sie keinen zweiten Sitz erhalten hat, als Beispiel für den nicht respektierten Volkswillen aus.

Ueli Maurer, SVP-Bundesrat und Verteidigungsminister, hat halbherzig mit dem Auszug aus der Regierung gedroht und in einem Interview auf der SVP-Homepage angekündigt, es werde „viele Resultate 6 zu 1, 6 zu 1, 6 zu 1“ geben – das heißt, er werde gegen den Rest des Gesamtbundesrats stimmen.

Dennoch hält die SVP, wie sämtliche Parteien, an der Fassade der Konkordanz fest. Hinter dieser verbirgt sich eine Regierung, die in der Praxis den Interessen einer schmalen Oberschicht der Wirtschaftselite und Hochfinanz dient. Die Schweiz ist das Land mit der höchsten Milliardärsdichte in ganz Europa, und die Elite will die aktuelle Wirtschaftskrise nutzen, um sozialstaatliche Errungenschaften der Arbeiter anzugreifen.

Die Kluft, welche die Regierung von der Bevölkerung trennt, wird immer deutlicher sichtbar. Das kam schon in bei den Wahlen selbst zum Ausdruck. Während sehr viele Arbeiter gar nicht wählen dürfen, da sie keinen Schweizer Pass besitzen, gehen nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne. In diesem Oktober waren es 48,5 Prozent. Gleichzeitig protestierten Tausende Jugendliche auch in Zürich, Basel, Bern und Genf im Rahmen der „Occupy“-Bewegung auf der Straße gegen die Macht der Banken.

Obwohl der Hickhack um die Bundesratswahlen wochenlang die Medien füllte, kamen die Probleme, die einem Großteil der Schweizer Bevölkerung wirklich nahe gehen, dabei nicht zur Sprache: Die bevorstehenden Haushaltskürzungen, die Sparmaßnahmen und der damit einhergehende Stellenabbau, wie auch die Entlassungen in der gesamten Wirtschaft.

Tausende Stellen wurden in der Schweiz bereits gekürzt, und weitere Entlassungen und Sparmaßnahmen werden folgen. Das betrifft unter anderem die bisher florierende Chemieindustrie. Der Pharmakonzern Novartis hat am 25. Oktober bekanntgegeben, dass weltweit 2.000 Stellen im Unternehmen gestrichen werden, davon 760 in Basel und 320 in Nyon. Dabei konnte das Unternehmen im dritten Quartal gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr seinen Gewinn um sieben Prozent auf fast 2,5 Milliarden Dollar steigern. Beim ebenfalls in Basel mit einer Niederlassung vertretenen US-Chemiekonzern Huntsman werden 680 Stellen gestrichen.

Auch die Banken sind betroffen. Mitte November kündigte die UBS die Streichung von 3.500 Stellen im In- und Ausland an. Dabei fällt ein Großteil der Stellen im Bereich Investment Banking weg, und in der Schweiz könnten 400 Stellen gestrichen werden. Der Stellenabbau bei der UBS erfolgt drei Jahre, nachdem die Schweizer Großbank im Oktober 2008 mit 60 Milliarden Dollar durch den Staat gerettet wurde. Seit Ende 2007 hat der UBS-Konzern schon über 18.000 Stellen gestrichen.

Auch die zweite Schweizer Großbank, die Credit Suisse, kündigte an, bis Ende dieses Jahres 2.000 Stellen abzubauen und in den nächsten zwei Jahren weitere 1.500 Arbeitsplätze zu streichen. Das Unternehmen verzeichnete im dritten Quartal einen Gewinnrückgang um elf Prozent auf 683 Millionen Franken.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird benutzt, um radikal Personal einzusparen, nicht nur in der Finanzbranche, auch in der Industrie, der Energiewirtschaft und dem öffentlichen Dienst.

Der AKW-Betreiber und Stromproduzent Alpiq reagiert auf die politische Entscheidung für einen Atomausstieg mit der Ankündigung, 450 Stellen abzubauen. Der Berner AKW-Betreiber BKW plant ebenfalls, rund 255 Arbeitsplätze zu eliminieren, was etwa neun Prozent der Belegschaft betrifft.

In der Papierindustrie, die in der Schweiz gerade mal 2.750 Leute beschäftigt, fielen alleine in diesem Jahr über 750 Stellen, d.h. fast jede vierte weg. 550 Arbeitsplätze gingen bei der Schließung der Papierfabrik Biberist verloren, bei der Papierfabrik Balsthal kam es zu 40 Entlassungen und die Cham Paper Group baute 200 Stellen ab.

Auch staatliche Betriebe und Institutionen bleiben vom Stellenabbau nicht verschont. Obwohl die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) keine konkrete Zahl zum Stellenabbau nannten, können die vom Bund geforderten Sparmaßnahmen nicht nur über natürliche Abgänge umgesetzt werden.

Sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf sieht sich gezwungen, Sparmaßnahmen umzusetzen. Sie will Ende Dezember 350 von 2.400 Angestellten in Genf entlassen.

Das Thema Arbeitslosigkeit wurde im Wahlkampf von keiner Partei thematisiert und auch in den politischen Diskussionen weitestgehend umgangen. Die aktuelle Wirtschaftslage kam nur im Zusammenhang mit dem Militärhaushalt zur Sprache: Das Schweizer Militär will 22 neue Kampfflugzeuge anschaffen, und in dem Zusammenhang hat das Parlament schon im Sommer den Militärhaushalt um fast eine Milliarde Franken aufgestockt.

Zum Ausgleich müssen in anderen Bereichen Sparmaßnahmen im Umfang von rund 600 Millionen Franken vorgenommen werden. Die SP hat darauf verzichtet, das Referendum zu ergreifen und die Bevölkerung gegen das Projekt zu mobilisieren.

Alle Parteien, von links bis rechts, sind sich einig, dass die Auswirkungen der Finanzkrise in Form von Sparmaßnahmen und Kürzungen von der Arbeiterklasse zu tragen sind. Sie unterstützen die Allparteienregierung als Mittel, um die Konflikte unter Kontrolle zu halten.