Regierungswechsel in Slowenien

Von Markus Salzmann
8. Dezember 2011

Die Partei Positives Slowenien hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mit 29 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, hatte die Partei vor zwei Monaten eigens für die Wahl gegründet.

Der Favorit bei den Wahlen, die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) unter Janez Jansa, kam auf 26 Prozent der Stimmen. Jansa war bereits zwischen 2004 und 2008 Regierungschef gewesen und hatte Slowenien in die Europäische Union geführt.

Die Sozialdemokraten (SD) des amtierenden Ministerpräsidenten Borut Pahor erlitten mit zehn Prozent der Stimmen eine empfindliche Niederlage. Pahor hatte im September ein Vertrauensvotum im Parlament verloren, nachdem mehrere Minister wegen Korruptionsaffären zurückgetreten waren. Bereits im Juni hatten 72 Prozent der Wähler eine Rentenreform der Regierung Pahor abgelehnt, die das Renteneintrittsalter deutlich heraufgesetzt hätte.

Wahlsieger Jankovic gibt sich als erfolgreicher Geschäftsmann, der über den streitenden politischen Lagern steht. Seine Partei zog mit dem Versprechen in die Wahl, sie werde „jenseits politischer Ideologien und Praktiken eine bessere Welt für alle Slowenen schaffen“.

Der 58-jährige Jankovic hatte in Ljubljana Ökonomie studiert und seine Karriere im damals noch bestehenden Jugoslawien in der Einzelhandelskette Mercator begonnen. 1997 übernahm er den Chefsessel bei Mercator, das inzwischen vom slowenischen Staat kontrolliert wurde, und baute es zum größten Unternehmen in Slowenien und zur wichtigen regionalen Handelskette in Ex-Jugoslawien aus. 2005 wurde er vom damaligen Regierungschef Jansa gefeuert.

Ein Jahr später gewann Jankovic als unabhängiger Kandidat überraschend die Bürgermeisterwahl in Ljubljana. 2010 wurde er für weitere vier Jahre gewählt. Er erhielt sich seine Popularität unter anderem durch den Bau eines Fußballstadiums und die Förderung des Handballs, bei dem Slowenien zur Weltspitze gehört. Von 1996 bis 2004 war er Präsident des slowenischen Handballverbandes.

Im Mittelpunkt des Programms des Geschäftsmanns Jankovic steht die Durchsetzung der Sparmaßnahmen, an denen die Regierung Pahor gescheitert ist. Pahor hatte trotz der Ablehnung seiner Rentenreform ein weiteres drakonisches Sparpaket angekündigt. Es sieht Einsparungen von 360 Millionen Euro sowie Lohnsenkungen und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst vor.

Sowohl die EU-Kommission wie die deutsche Regierung verlangen von Slowenien harte Einsparungen zum Abbau der Schulden. Bei einem Besuch in Ljubljana Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der Ablehnung der Rentenreform durch die Bevölkerung ein härteres Vorgehen verlangt und erklärt: „Es müssen jetzt Mittel und Wege gefunden werden, wie man strukturelle Reformen auch durchsetzen kann.“

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte vor einem „neuen Griechenland“ gewarnt, falls in Slowenien nicht endlich ein tief greifender Reformprozess beginne.

Slowenien, das nur etwa zwei Millionen Einwohner zählt, hatte lange Zeit als Vorbild für die wirtschaftliche Angleichung von Ost- und Westeuropa gegolten. 2007 konnte es als erstes osteuropäisches Land den Euro einführen. Doch im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise verschärfte sich die Situation. 2007 lag die Staatsschuldenquote noch bei gut 20 Prozent, für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Anstieg auf 45 Prozent.

Auch die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie vor drei Jahren. Das Risiko einer Rezession „ist gewaltig gestiegen”, erklärte Michal Dybula von der französischen Großbank BNP Paribas. „ Der Fokus der Wirtschaftspolitik muss in der Senkung des Haushaltsdefizits im Einklang mit den EU-Richtlinien liegen“, bemerkte Goran Saravanja, Chef-Ökonom der Zagrebacka Banka.

Der Adriastaat, dessen Kreditwürdigkeit kürzlich von der Rating-Agentur Standard & Poor’s abgestuft wurde, plant eine weitere Milliarde Euro in Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Für zehnjährige Staatsanleihen müssen bereits jetzt Zinsen von 7,7 Prozent bezahlt werden, mehr als für italienische, die ebenfalls die 7-Prozentmarke erreicht haben.

„Als Investoren sehen wir die Bilanz von Mercator. Es ist ein stabiles Unternehmen und das spricht für Jankovic“, erklärte Lutz Röhmeyer, Fondsmanager bei der Landesbank Berlin, die 11,5 Milliarden Euro in slowenischen Anleihen hält. „Der Regierungswechsel ist ein erster Schritt, aber wir erwarten jetzt starke Einschnitte im Haushalt und Reformen um das Wachstum zu beschleunigen.“

„Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann“, kündigte auch der zukünftige Ministerpräsident noch am Wahlabend in diesem Sinne an. Er will das Land offenbar wie ein Unternehmen führen.

In vielen Medien ist Jankovic mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verglichen worden, nachdem seine beide Söhne sich an städtischen Grundstücken bereichert und ihr Geld anschließend in Steueroasen verschoben haben.

Jankovic verdankt seinen Wahlerfolg vor allem der Ablehnung, die seinen Kontrahenten Pahor und Jansa entgegenschlug. Jansa war immer wieder in zwielichtige Affären verwickelt. Sowohl in Österreich als auch in Slowenien beginnen im September Prozesse in der Schmiergeldaffäre rund um den finnischen Panzerhersteller Patria. Jansa soll dabei von einem österreichischen Geschäftsmann Schmiergeld in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben.

Noch am Wahlabend hatte Jankovic eine Koalition mit den Sozialdemokraten in Betracht gezogen. Mit 38 von 90 Parlamentssitzen haben sie zusammen aber nicht genügend Stimmen für eine Mehrheit. Vermutlich wird sich Jankovic deshalb auch um die Unterstützung der neuen Bürgerliste von Jansas früherem Parteifreund Gregor Virant bemühen, die aus dem Stand auf 8,4 Prozent der Stimmen kam.

Eine solche Dreierkoalition hätte zwar mit 46 Abgeordneten eine Mehrheit von einer Stimme, doch für eine sichere Mehrheit müsste Jankovic zusätzlich mit der Bauernpartei SLS oder der Pensionistenpartei DeSUS ein Bündnis eingehen.

Auch die Gewerkschaften haben der Politik Jankovics nichts entgegenzusetzen. Zahlreiche Gewerkschaftsführer stehen offen zu Reformpolitik und Haushaltskonsolidierung. In Slowenien arbeiten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften bereits seit der Unabhängigkeit eng zusammen. Dies spielte Anfang der 1990er Jahre eine entscheidende Rolle bei der Privatisierung der Betriebe. Sie unterdrückten jeden Widerstand der Arbeiter gegen den Ausverkauf der slowenischen Wirtschaft.

„Ich habe 14 Jahre lang das größte Unternehmen im Land geführt. Und in diesen 14 Jahren hatte ich keinen einzigen Konflikt mit den Gewerkschaften, keine einzige Streikankündigung“, betonte Jankovic in diesem Zusammenhang.