Srilankische Kommission vertuscht Kriegsverbrechen

Von Wije Dias
31. Dezember 2011

Die Lessons Learnt and Reconciliation Commission („Kommission für Lehren und Versöhnung“, LLRC), die im Mai 2010 vom srilankischen Präsidenten Mahinda Rajapakse ins Leben gerufen worden war, hat am 16. Dezember mit einjähriger Verspätung ihren Bericht veröffentlicht. Das Ergebnis ist ein Vertuschungsversuch, mit dem internationalen Vorwürfen begegnet werden soll. Sie lasten seit Kriegsende im Mai 2009 auf dem Militär. Ihm werden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des Feldzuges gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vorgeworfen.

Die Kommission war nie in irgendeiner Weise unabhängig. Ihr Vorsitzender war C.R. de Silva, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt. Er hat bereits Erfahrung darin, die Regierung gegen den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen. Weitere Mitglieder sind ein ehemaliger UN-Gesandter, hochrangige Vertreter des Staates, ein ehemaliger Richter und ein Akademiker. Keiner von ihnen kennt sich in der Verteidigung von Menschenrechten aus. Die Kommission sollte eigentlich innerhalb von sechs Monaten einen Bericht abliefern, zögerte das Ergebnis allerdings noch ein weiteres Jahr lang hinaus.

Der untersuchte Zeitraum wurde vorsätzlich auf die sieben Jahre zwischen der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags am 21. Februar 2002 und dem Ende des Krieges am 19. Mai 2009 begrenzt. Mit dem Bericht versucht Rajapakse, der LTTE die Schuld am Bruch des Waffenstillstands zu geben. Er ignoriert die offenen Feindseligkeiten der Regierung, die den Krieg auf der Insel im Juli 2006 wieder ausbrechen ließen.

Durch die Begrenzung des Zeitraums stellte die Regierung auch sicher, dass die Kommission die Gründe für den langwierigen Bürgerkrieg nicht erforschen musste. Die Gründe liegen in der spalterischen Volksgruppenpolitik aller singhalesischen Regierungen in Colombo seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948, mit der sie ihre Herrschaft zu sichern suchten. Der Bericht geht auch nicht auf die systematische Diskriminierung der Tamilen ein, die den Krieg im Jahr 1983 ausgelöst hatte.

Angesichts ihrer Aufgabenstellung und ihrer Zusammensetzung ist klar, dass die Kommission nie etwas anderes sein sollte als ein Versuch, die Regierung reinzuwaschen. Ihre Ergebnisse widersprechen dem Expertenrat, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgestellt hat. Dieser fand „glaubwürdige Beweise“, dass die srilankische Regierung „in zahlreichen Fällen“ auf so schwerwiegende Weise internationales Recht gebrochen hat, dass dies als „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft werden müsse. Die UN kam zu dem Schluss, dass zwischen Januar und Mai 2009 zehntausende Zivilisten ermordet wurden.

Der Bericht des LLRC leugnet vorsätzliche Tötungen von Zivilisten. Angesichts der Tatsachen und Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Sicherheitskräfte „in gefechtsfreien Gebieten nicht vorsätzlich auf Zivilisten geschossen haben, auch wenn es durch Kreuzfeuer zu zivilen Opfern kam.“ Die Kommission versucht, der LTTE die Schuld an den toten Zivilisten zu geben, da sie Zivilisten an der Flucht aus den von ihnen kontrollierten Gebieten gehindert habe.

Zu den offensichtlichsten Verbrechen der Streitkräfte gehörten die Artillerieangriffe auf Krankenhäuser, in denen viele Zivilisten auf eine Behandlung hofften. Ohne eine Entscheidung der Militärführung hätte es dazu nicht kommen können. Laut dem Bericht der LLRC sind „tatsächlich Granaten auf Krankenhäuser gefallen, wobei es zu Schäden und Opfern kam“. Allerdings schont der Bericht das Militär, indem er erklärt, dass die Beweislage „verworren ist, was die Ereignisse, Perspektive, Ort und Richtung des Feuers angeht.“

Dieser Schluss ignoriert vollkommen, dass es zahlreiche Beweise gibt, unter anderem auch die Aussagen des Verteidigungsministeriums und der damaligen Militärsprecher. Sie rechtfertigten die Angriffe auf Krankenhäuser, die eindeutig als solche ausgewiesen waren, indem sie behaupteten, die LTTE sei in der Nähe stationiert gewesen, bzw. die Krankenhäuser seien „Terrorcamps“ gewesen. Vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind nach internationalem Recht Kriegsverbrechen, unabhängig von den Umständen.

Die Kommission war von Anfang an zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Sie hatte nur die Befugnis, Entschädigungszahlungen an Leidtragende des Krieges und „institutionelle, administrative und legislative Maßnahmen“ vorzuschlagen, um künftigen Missbrauch zu verhindern. Sie war nicht befugt, diejenigen anzuklagen, zu verurteilen und zu bestrafen, die im Verdacht stehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

Die Empfehlungen in dem Bericht waren nichts als banale Plattitüden. Sie riefen dazu auf, „die Kultur von Verdächtigung, Furcht, Misstrauen und Gewalt“ zu beseitigen. Wörtlich heißt es: „Zur Versöhnung und zum Aufbau des Staates muss der Staat auf die Minderheiten zugehen und diese müssen sich ihrerseits in ihrer Rolle gegenüber Staat und Land neu orientieren.“

Die Regierung von Rajapakse hat bereits klargestellt, dass sie nicht die Absicht hat, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, durch die sich die Lage zwischen den Volksgruppen entspannt. Wie der Bericht des LLRC gezwungenermaßen feststellt, „wurden seine Empfehlungen noch nicht im vollen Umfang umgesetzt.“ Er warnte: „Die Verzögerung effektiver Maßnahmen wird einen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und die Erosion der Herrschaft des Gesetzes und des Vertrauens der Bevölkerung in den Versöhnungsprozess zur Folge haben.“

Der Bericht des LLRC sollte nie die Kriegsverbrechen der Regierung und des Militärs aufklären. Sein Ziel bestand von Anfang an darin, Forderungen nach einer internationalen Untersuchung zuvorkommen. Die USA, Indien und die europäischen Mächten haben die Möglichkeit einer Untersuchung von Kriegsverbrechen zynisch ausgenutzt, um Druck auf Rajapakses Regierung auszuüben, damit sie sich von China distanziert.

Die USA äußerten verhalten, sie hätten „Bedenken“, dass der Bericht nicht alle Anschuldigungen wegen „ernsthafter Menschenrechtsverletzungen“ vollständig aufgeklärt habe. Die EU erklärte, sie brauche mehr Zeit, um den Bericht gründlich zu studieren. Keine dieser Mächte interessiert sich wirklich für die Verbrechen der srilankischen Regierung oder ihre fortgesetzten Angriffe auf demokratische Rechte.

Seit mehr als sechzig Jahren trampelt die nationale Bourgeoisie von Sri Lanka auf den demokratischen Rechten der Tamilen und anderer Minderheiten herum. Alle Regierungen in Colombo haben die Politik des Teilens und Herrschens betrieben und singhalesischen Chauvinismus gegen Tamilen geschürt, um die Arbeiterklasse zu spalten und die bürgerliche Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Die LLRC erklärte, es sei „höchst wichtig“, eine „politische Lösung“ für die Probleme zu finden, die durch den Krieg entstanden sind. Aber die einzige politische Lösung, die Jahrzehnte der Diskriminierung und der Angriffe auf die demokratischen Rechte der Tamilen beenden würde, ist die Abschaffung des kapitalistischen Systems, in dem ihre tieferen Ursachen liegen. Dazu müssen sich singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter vereinigen, die unterdrückten Massen anführen und eine Arbeiter- und Bauernregierung errichten, die dem Programm des internationalen Sozialismus folgt.

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