Protest gegen Sparmaßnahmen in Ungarn

Von Markus Salzmann
6. Dezember 2011

In der ungarischen Hauptstadt Budapest demonstrierten am Samstag mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Dein Leben steht auf dem Spiel“ gegen die Kürzungspolitik der Regierung Orban. Organisiert wurde die Aktion vom „Gewerkschaftsforum für Zusammenarbeit“ (SZEF). Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Bildungs- und Gesundheitspolitik der Regierung.

Der Aktion von SZEF hatten sich weiter vier große Gewerkschaftsverbände angeschlossen, so der Landesverband der Gewerkschaften, der Verband der Autonomen Gewerkschaften, die Liga-Gewerkschaften und die Vereinigung der Gewerkschaften der Intelligenz. Gleichzeitig fand eine Protestaktion von Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen öffentlich Bediensteten statt, die sich ebenfalls gegen die brutalen Sparmaßnahmen der Regierung richtete.

Regierungschef Victor Orban und seine rechte Fidesz-Partei stoßen in der Bevölkerung auf wachsenden Unmut. Grund dafür ist der rabiate Sparkurs, den sie auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union verfolgen. Im vergangenen Jahr hat die Regierung die Steuern für kleine und mittlere Einkommen erhöht sowie Renten und Sozialleistungen gekürzt oder abgeschafft.

Am Donnerstag war es zu Demonstrationen gegen ein neues Gesetz gekommen, das Obdachlose kriminalisiert. Es war am 1. Dezember offiziell in Kraft getreten. An 16 verschiedenen Orten hatten mehrere Tausend gegen die menschenverachtende Gesetzgebung protestiert. Bereits am 21. November hatte es eine größere Demonstration gegeben. Weitere sind in Planung.

Selbst der Direktor des Fidesz-nahen Think-Tanks Nezopont, Agoston Mraz, musste jüngst eingestehen, dass Orbans Regierung deutlich an Unterstützung verloren hat. Laut einem Bericht seines Instituts ist die Zustimmung für Fidesz von 52 Prozent bei den Wahlen im April 2010 auf 32 Prozent gesunken. Von den damals rund drei Millionen Fidesz-Wählern würden heute 1,2 bis 1,5 Millionen nicht mehr für Orban stimmen.

Innerhalb des offiziellen politischen Spektrums gibt es aber keine Kraft, die der rechten Politik von Fidesz ernsthaft entgegentritt. Die Sozialisten (MSZP) und die Grünen (LMP) können von den Verlusten von Fidesz nicht profitieren. Mitte des Jahres kam die MSZP in Umfragen noch auf 24 Prozent, heute sind es nur noch 13 Prozent. Die Anhängerschaft der ebenfalls oppositionellen LMP, die im Parlament über 16 Sitze verfügt, hat sich laut Umfragen von 8 auf 3 Prozent verringert.

Einzig die rechtsextreme Jobbik verzeichnet in Umfragen leichte Gewinne. Viele Befragte wollen aber überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen.

Die sozialistische MSZP, die vor der Regierungsübernahme Orbans zwei Legislaturperioden an der Macht war, hat sich inzwischen gespalten. Der ehemalige Regierungschef Ferenc Gyurcsany hat im Oktober die Demokratische Koalition gegründet. Er will mit seiner neuen Partei neben rechten Sozialisten auch Liberale und Konservative anziehen.

Im ersten Monat gewann die neue Partei 1.500 eingeschriebene Mitglieder. Weitere 3.500 sollen ihre Bereitschaft zum Beitritt bekundet haben. Laut Umfragen sollen die Hälfte aller MSZP-Mitglieder Gyurcsany ihr Vertrauen ausgesprochen haben, auch wenn viele vorerst noch zögern, sich der Demokratischen Koalition formell anzuschließen.

Die intern heillos zerstrittene MSZP verfügt nur noch über 59 von 386 Mandaten im Parlament. Sie ist nach Fidesz und Jobbik drittstärkste Kraft. Zahlreiche MSZP-Mitglieder hoffen, durch den Wechsel zur Demokratischen Koalition wieder einen lukrativen Posten zu ergattern. Obwohl Gyurcsany politisch verhasst ist, verfügt er weiterhin über beträchtlichen Einfluss – nicht zuletzt dank seines umfangreichen Vermögens, das er während der „wilden Privatisierungen“ in den 1990er Jahren gemacht hatte.

Eine besonders verabscheuungswürdige Rolle spielen die ungarischen Gewerkschaften. Wirtschaftsminister György Matolcsy erklärte am Freitag, er habe mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über jene Teile des neuen Arbeitsgesetzbuches abgeschlossen, die sich mit den Kollektivrechten der Arbeitnehmer befassen. Beteiligt waren auch der Landesverband der Gewerkschaften und die Liga-Gewerkschaften, die am Samstag zu Protesten aufriefen.

Mit dem neuen Arbeitsrecht wird das Streikrecht faktisch ausgehebelt. Lohnsenkungen und verschärfte Arbeitsbedingungen werden leichter durchzusetzen sein, und das Mitspracherecht der Gewerkschaften wird eingeschränkt.

Die Gewerkschaften stehen seit der politischen Wende von 1989 bei der Durchsetzung von Sozialabbau, Lohnsenkungen und Entlassungen eng an der Seite der jeweiligen Regierung. Nicht selten befinden sie sich dabei auf der äußersten rechten Seite des politischen Spektrums. Auch mit der Regierung Orban führend die Gewerkschaften hinter den Kulissen seit mehreren Monaten Gespräche über neue Sparmaßnahmen.

Die Ablehnung der etablierten Parteien hat Protestbewegungen wie Szolidaritas, deren Name sich bewusst an die polnische Solidarnosc anlehnt, auf den Plan gerufen. Bei einer Kundgebung im Juni brachte Szolidaritas rund 10.000 Demonstranten gegen die Pensionspolitik der Regierung auf die Straße.

Szolidaritas war im Frühjahr dieses Jahres von Oberstleutnant Peter Konya ins Leben gerufen worden. Trotz seiner Kritik an der Regierung tritt Konya für einen starken Staat und ein kapitalistisches Gesellschaftssystem ein. Er kritisiert vor allem die Einsparungen bei der Polizei und dem Militär. Die Sparmaßnahmen selbst stellt er nicht in Frage, bemängelt aber deren Verteilung.

„Szolidaritas rekrutiert ihre Anhänger aus dem Gewerkschafts-Dachverband, aber auch aus jenen Institutionen, die man eigentlich für die tragenden Säulen einer nationalkonservativen, stets auf die Durchsetzung von Law and Order pochenden Regierung vom Zuschnitt des Fidesz halten müsste: Armee, Polizei, Feuerwehr und diverse Sicherheitsdienste“, charakterisiert der Pester Lloyd die Organisation.

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