Ungarn: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Von Markus Salzmann
27. Dezember 2011

Angesichts fallender Umfragewerte versucht die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Macht durch autoritäre Maßnahmen zu zementieren. Vor der Weihnachtspause beschloss das ungarische Parlament, in dem Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, mehrere entsprechende Gesetze.

Am 23. Dezember verabschiedete das Parlament in einer von den oppositionellen Sozialisten (MSZP) und der grün-liberalen LMP boykottierten Sitzung ein neues Wahlgesetz, das die Fidesz-Partei deutlich begünstigt. Die Neuregelung baut das Mehrheitswahlrecht aus und schneidet die Wahlkreise zugunsten des Fidesz neu zu.

Das Parlament beschloss auch eine Einschränkung des Rederechts, indem es die Redezeit für jede Oppositionspartei auf 15 Minuten reduzierte. Außerdem veränderte es die personelle Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, dem schon vor Monaten die Kompetenz über den Haushalt entzogen worden war, zugunsten der Regierung.

Während das Parlament tagte, ging die Polizei vor dem Parlamentsgebäude mit großer Härte gegen mehrere Tausend Teilnehmer einer Demonstration vor. Zahlreiche Oppositionspolitiker wurden festgenommen, unter ihnen auch elf Abgeordnete der grün-liberalen LMP, die sich vor dem Parlamentsgebäude an ein Gitter gekettet hatten.

Unter den Festgenommenen waren auch der frühere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und der Fraktionschef der Sozialisten, Attila Mesterhazy. Gyurcsany, der zwei sozialistische Regierungen geführt hat, ist inzwischen mit der neu gegründeten Demokratischen Koalition im Parlament vertreten. Er wurde unmittelbar nach seiner Festnahme wieder frei gelassen.

Weder die Sozialisten, noch Gyurcsanys Demokratische Koalition, noch die Grün-Liberalen verfügen über nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung. Sie alle unterstützen grundsätzlich den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierten Sparkurs und die Europäische Union. Gyurcsany selbst ist eine der meistgehassten Figuren der ungarischen Politik. Sein Protest gegen die Regierungspolitik ist darauf ausgerichtet, die weit verbreitete Opposition in der Bevölkerung zu kanalisieren.

Vor allem gegen die autoritären Maßnahmen der Regierung kommt es immer häufiger zu Protesten. Die von Orban ins Leben gerufene Nationale Medienaufsichtsbehörde NMHH hat dem einzigen oppositionellen Rundfunksender des Landes, dem Klubradio, die Frequenz entzogen und an einen regierungstreuen Sender vergeben. Andras Arato, Chefredakteur des Klubradios, erklärte dazu in seinem Sender, das Radio solle „mundtot“ gemacht werden.

Auch das öffentliche und das private Fernsehen unterliegen mittlerweile der strikten Aufsicht der Regierung. Balazs Nagy Navarro, Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Fernseh- und Filmschaffenden (TFSZ), und seine Stellvertreterin Aranka Szavuly traten vorletzte Woche in einen Hungerstreik, um gegen die gängige Nachrichtenmanipulation des öffentlich-rechtlichen Senders MTV zu protestieren. Dem Protest schließen sich immer wieder spontan vor allem junge Menschen an.

Das Parlament hat auch wirtschaftspolitische Gesetze verabschiedet, die die Angriffe auf die sozialen Rechte der Bevölkerung verschärfen. So wurde die seit diesem Jahr geltende Einheitssteuer (Flat tax) in einem Verfassungsgesetz festgeschrieben. Damit kann die 16-prozentige Einheitsabgabe künftig nur noch durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit abgeschafft oder geändert werden. Künftigen Regierungen werden dazu kaum in der Lage sein.

Der nationalistische Kurs von Regierungschef Orban führt auch immer wieder zu Spannungen mit der Europäischen Union. So erfolgte die Verankerung der Flat Tax in der Verfassung gegen den ausdrücklichen Wunsch von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, da sie eventuell erforderliche Änderungen behindert.

Barroso kritisierte auch, dass die gesetzlich verankerte Schuldenbremse erst ab 2016 anstatt ab 2012 verbindlich gilt. Sie sieht vor, die öffentlichen Schulden von derzeit über 80 Prozent auf unter 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Ungeachtet teils heftiger Kritik hält Ungarns Regierung auch an einem geplanten Zentralbankgesetz fest, das nach Auffassung der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationale Währungsfonds (IWF) die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet. Die Reform sieht einen erweiterten Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik des Landes vor. Vorgesehen ist etwa eine Erweiterung des Notenbankrats, der dann vom Parlament bestimmt wird.

IWF und EU haben Vorgespräche über weitere Kredite vor wenigen Tagen abgebrochen, weil sich die Regierung weigerte, das neue Zentralbankgesetz zurückzuziehen. Die Verhandlungen sollen im Januar fortgesetzt werden, die EU-Kommission will sich jedoch nur auf „informelle Sondierungsgespräche“ einlassen.

Bankensprecher drohen mit völligem Kreditentzug, falls die Regierung Orban an ihren Zentralbankplänen festhält. „Dann würde Ungarn der letzte Rest an Kreditwürdigkeit wegbrechen“, sagte Peter Brezinschek, Chefanalyst der Wiener Raiffeisen Zentralbank.

Die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte: „Solange die Orban-Regierung weiter auf Konfrontationskurs geht, gleichzeitig aber keine Erfolge bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen, dem Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielen kann, solange dürfte der Forint unter Druck bleiben und die Zahlungsfähigkeit des Landes auf schwankendem Boden stehen.“

Für ausländische Banken wird Ungarn immer mehr zum Problemfall. Bereits im September hatte Orban ein Gesetz erlassen, das die Banken verpflichtet, in ausländischer Währung vergebene Kredite zu einem festen Kurs in ungarische Forint umzuwandeln. Die Differenz zum aktuellen Wechselkurs müssen die Banken tragen.

Die österreichische Raiffeisen International (RBI) hat ihrer ungarischen Tochter deshalb ein drastisches Sparprogramm verordnet. Über zehn Prozent der knapp 3.200 Mitarbeiter sollen in den nächsten Monaten entlassen und zehn der insgesamt 141 Filialen geschlossen werden. Die RBI rechnet in diesem Jahr mit einem Verlust von 320 Millionen Euro.

Die ungarische Nationalbank hat die Leitzinsen in den vergangenen Wochen in drei Schritten von 5,5 auf 7 Prozent erhöht, um den Verfall der Landeswährung und den damit verbundenen Preisanstieg zu stoppen. Der Forint hat in der zweiten Jahreshälfte gegenüber dem Euro mehr als 15 Prozent und gegenüber dem Dollar mehr als 27 Prozent seines Werts verloren. Nach Angaben des Finanznachrichtendienstes Bloomberg hat er damit unter 170 Währungen die schlechteste Entwicklung genommen.

Bei den Prämien für die Absicherung von Krediten wird Ungarn mittlerweile als siebtschlechtestes Land der Welt geführt. Es liegt hinter der Ukraine, Ägypten und dem Libanon. Selbst das dramatisch verschuldete Irland gilt als sicherer.

Die Renditen ungarischer Staatsanleihen haben den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Damals konnte Ungarn nur mit Geldern des IWF vor dem Bankrott bewahrt werden. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe lag zuletzt bei 9,29 Prozent. Beim Regierungswechsel im Frühjahr 2010 hatte sie noch bei 6,35 Prozent gelegen.

Sämtliche Prognosen für Ungarn sind negativ. Die Nationalbank geht von einem Anstieg der Inflation auf 5 Prozent und einem Absinken des Wachstums auf 0,1 Prozent im Jahr 2012 aus. Die Haushaltseinkommen werden im nächsten Jahr um mindestens 1,2 Prozent fallen und das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich mindestens 3,7 Prozent des BIP erreichen.

Gleichzeit weitet sich die soziale Krise aus. Analysten zufolge wird die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. Nachdem 2009 offiziell die Zehn-Prozentmarke überschritten wurde, wird sie im kommenden Jahr bei über 12 Prozent liegen. Aus einem Bericht des Inkassounternehmen Díjbészedö geht hervor, dass über 20 Prozent der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind Wasser-, Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Der Bericht vermerkt einen „signfikanten Anstieg“ der Zahlungsunfähigkeit im Vergleich zu den Vorjahren.

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