Die Belagerung des chinesischen Dorfes Wukan

Von John Chan
27. Dezember 2011

Der erbitterte Kampf der Dorfbewohner von Wukan in der Provinz Guangdong gegen den Verkauf ihres kollektiv genutzten Landes an Landentwickler ist ein Vorgeschmack auf zukünftige Kämpfe - nicht nur der chinesischen Landbevölkerung, sondern auch der Arbeiterklasse in den Städten.

Die akuten sozialen Spannungen in China äußern sich in zahlreichen Protesten und Streiks, an denen oft mehrere tausend Menschen beteiligt sind. Im Jahr 2010 kam es zu etwa 180.000 solcher „Massenvorfälle“. Nur wenige davon zogen sich so lange hin wie die Auseinandersetzung in Wukan, die trotz massivem Polizeieinsatz bereits mehrere Monate andauert. Die Polizei hat Dorfbewohner verhaftet und den Belagerungszustand über die zwanzigtausend Einwohner zählende Gemeinde verhängt. Vor zwei Wochen starb einer der Anführer der Proteste, Xue Jinbo, unter dubiosen Umständen in Polizeigewahrsam.

Im September verjagten die Dorfbewohner ihre örtlichen KP-Funktionäre. Polizeistation und Regierungsgebäude wurden zurückgelassen, die Bevölkerung wählte ihr eigenes Regierungskomitee. Xues Sohn erklärte: „Wir merkten, dass wir besser regieren konnten. Es stellte sich heraus, dass die alten Funktionäre keine Unterlagen in ihren Ämtern hatten, also haben sie uns scheinbar angelogen.“

Bei den Protesten in Wukan wurde mittlerweile auch die Forderung aufgestellt, die korrupte stalinistische Bürokratie zu stürzen und durch demokratische Organe der arbeitenden Bevölkerung zu ersetzen. Der Kampf der Dorfbewohner traf bei weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung in den ländlichen Gebieten und den benachbarten Industriestädten auf große Sympathie.

Die Ereignisse in Wukan inspirierten fünfzigtausend Menschen in Haimen in der nahegelegenen Stadt Shantou, am Dienstag gegen die Umweltverschmutzung durch ein Kohlekraftwerk und deren Auswirkungen auf die örtlichen Fischgründe zu demonstrieren. Demonstranten besetzten Behördengebäude und wurden von Bereitschaftspolizisten mit Tränengas auseinandergetrieben. Dennoch kehrten sie am nächsten Tag zurück, um eine wichtige Schnellstraße zu blockieren.

In der Provinzhauptstadt Guangzhou kam es zu kleineren Solidaritätsprotesten mit der Bevölkerung von Wukan. Kleinere Gruppen von Arbeitern beteiligten sich am Verteilen von Flugblättern, in denen zur Unterstützung für Wukan aufgerufen wurde.

In den letzten Wochen kam es in den Exportfabriken in Guangdong zu mehreren Streiks, da die Besitzer der Fabriken auf die Verschärfung der weltweiten Wirtschaftskrise mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen reagieren. Am 10. Dezember kam es zu Zusammenstößen zwischen Bereitschaftspolizei und tausenden von Arbeitern, die ein Werk des Festplattenherstellers Shenzhen Hailing Storage Products besetzt hatten.

Besonderes Kopfzerbrechen bereitet der Kommunistischen Partei Chinas die Forderung der Bevölkerung von Wukan nach landesweiten Wahlen, inklusive Neuwahlen der obersten Führung. Diese Forderung könnte zu einem politischen Konzentrationspunkt für eine größere Massenbewegung  der arbeitenden Bevölkerung im ganzen Land gegen das Regime werden.

Nachdem die Bewohner von Wukan einen Demonstrationszug zum Sitz der Bezirksregierung in Lufeng ankündigten, gaben die Provinzbehörden von Guangdong nach, jedenfalls vorerst. Sie erklärten sich bereit, vier der verhafteten Dorfvertreter freizulassen, das gewählte Komitee des Dorfes anzuerkennen und eine unabhängige Untersuchung des Todes von Protestführer Xue während seiner Haft durchzuführen.

Allerdings werden die größeren sozialen Spannungen, die die Ursache für die Proteste in Wukan sind, nicht schwächer. Peking reagierte auf die weltweite Finanzkrise von 2007-08, indem es die staatlichen Banken anwies, den Markt mit billigen Krediten zu fluten. Dadurch ist viel Geld in die Immobilienspekulation geflossen. Örtliche Regierungen arbeiteten mit Landentwicklern zusammen, um kollektiv genutztes Land zu enteignen und Bauern und Anwohner mit Gewalt zu vertreiben, damit dort lukrative Bauprojekte umgesetzt werden können.

Jetzt beginnt die chinesische Wirtschaft, die sehr stark von Exporten nach Europa, die USA und Japan abhängig ist, zu schwächeln. Fabrikbesitzer reagieren auf sinkende Gewinne, indem sie die Arbeiter noch mehr antreiben, Arbeitsplätze in Regionen verlagern, in denen sie noch billiger sind, oder ihre Betriebe ganz schließen. Die Immobilienblase droht zu platzen, wodurch besonders die lokalen Regierungen in Finanznot geraten würden, weil sie auf hohen Schuldenbergen sitzen.

Die Arbeiterklasse und die Bauern haben einen gemeinsamen Feind – eine parasitäre Bürokratie, die durch die Restauration des Kapitalismus seit 1978 entstanden ist und die Interessen der internationalen Konzerneliten vertritt. Während fast eine halbe Milliarde Chinesen weniger als zwei US-Dollar am Tag zur Verfügung haben, hat das flüssige Kapital der 535.000 Dollarmillionäre des Landes letztes Jahr die 2,66 Billionen-Dollar-Marke gesprengt. Damit ist diese Gruppe die viertreichste ihrer Art weltweit, nach den USA, Japan und Deutschland.

Der Aufstieg dieser Kapitalistenklasse beruht auf der Entkollektivierung der Landwirtschaft und dem Verkauf oder Diebstahl staatlicher Industrien auf Kosten der Arbeiter und Bauern. Zwischen 1998 und 2002 verloren sechzig Millionen Arbeiter ihre Stellen, zwanzig Millionen davon in Firmen in kollektivem Eigentum in ländlichen Siedlungen. Ein kleiner Teil der Landbevölkerung wurde reich, aber die Mehrheit wurde in entsetzliche Armut gestoßen. Millionen waren gezwungen, in die Städte zu ziehen und Teil der immens gewachsenen und aufs schlimmste ausgebeuteten Arbeiterklasse zu werden.

Genau wie die Bewohner von Wukan können auch die Arbeiter ihre Interessen nur durch eine Rebellion verteidigen – gegen Manager, staatliche Gewerkschaften und gegen die Regierung. Dies erfordert die Einrichtung von Basiskomitees in den Fabriken, die Besetzung der Arbeitsplätze und die Vereinigung mit anderen Sektionen der Arbeiterklasse und den Massen vom Land. Nur das städtische Proletariat kann die Bauernschaft im Kampf führen; nicht in einen Kampf für Reformen des Polizeistaates der KP, sondern in einen Kampf für dessen Abschaffung auf Grundlage einer wirklich sozialistischen Perspektive.

Ein solcher Kampf muss international geführt werden. Jede Bewegung der Arbeiterklasse gegen das Regime in Peking hätte auch die Finanzaristokratie in den USA, Europa und anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gegen sich. Die chinesischen Arbeiter hätten keine andere Wahl, als sich an ihre Brüder und Schwestern aus den Arbeiterklassen in Asien und der restlichen Welt zu richten, um Hilfe zu bekommen. Der unersetzbare theoretische Leitfaden für diesen politischen Kampf ist Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution. Darin findet sich eine gemeinsame Strategie für die Vereinigung der Arbeiter der rückständigen und der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder.

Um sich auf die kommenden Kämpfe vorzubereiten, müssen Chinas Arbeiter und Jugendliche die Lehren aus den strategischen Schlüsselerlebnissen der internationalen Arbeiterklasse, darunter auch der chinesischen Revolutionen von 1925 - 27 und von 1949, ziehen – so, wie sie die internationale trotzkistische Bewegung in ihrem Kampf gegen Stalinismus und Maoismus gezogen hat. Das erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung der chinesischen Arbeiterklasse als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.