Weltwirtschaftsforum in Davos überschattet von wachsenden sozialen Kämpfen

31. Januar 2012

Das Weltwirtschaftsforum (WEF), das am Sonntag sein jährliches Gipfeltreffen in Davos beendete, wurde vor mehr als vierzig Jahren gegründet, um Wirtschaftsbosse, Regierungschefs und Akademiker zusammenzubringen und Ideen für die Verwaltung der kapitalistischen Weltwirtschaft austauschen zu können. Die ersten zwanzig Jahre über war es nur eine von vielen Denkfabriken. Die bedeutende Stellung, die es heute einnimmt, hat es erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor zwanzig Jahren inne.

Da alle Teile des politischen und wirtschaftlichen Establishments den Tod des Sozialismus, den endgültigen Triumph des „freien Marktes“ und sogar das „Ende der Geschichte“ verkündeten, schien es den kurzsichtigen herrschenden Eliten und ihren Vertretern, als seien alle großen wirtschaftlichen und politischen Probleme endlich gelöst.

Während der 1990er Jahre und bis ins erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends schien es, dass sich alle Probleme durch den kapitalistischen Markt lösen ließen. Das WEF war eine wichtige Quelle dieser Allheilmittel, die den Markt als das einzige rationale Wirtschaftssystem feierten, selbst als die vorher eingeführten Regulierungen abgeschafft wurden. Es wurde betont, dass nichts dem Handeln des weltweiten Kapitals und seinem endlosen Streben nach Profit im Wege stehen dürfe.

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008 versetzte dieser Vorstellung einen schweren Schlag. Es stellte sich heraus, dass der freie Markt, anstatt für Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt zu sorgen, die Welt in die größte Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 1930ern gestoßen hatte, und dass es im Herzen des angeblich regelbasierten Finanzsystems offene Kriminalität gab.

Dennoch wurde behauptet, der freie Markt, der zu der Krise geführt hatte, könne auch eine Lösung finden.

Jetzt ist ein neuer Faktor ins Spiel gekommen – das Wiederauftauchen der internationalen Arbeiterklasse, wie es sich in der ägyptischen Revolution und den fortdauernden sozialen Kämpfen auf der ganzen Welt zeigt. Plötzlich wird Ungleichheit als die größte Bedrohung der politischen Stabilität genannt, nachdem sie zuvor kaum auf der Liste der Probleme der Gipfelteilnehmer gestanden hatte.

Die heutige kapitalistische Elite und ihre Sprachrohre in der akademischen Welt und den Massenmedien waren geblendet von ihrem Selbstbetrug. So wie alle vorherigen herrschenden Klassen, die zum Hindernis für historischen Fortschritt wurden, haben sie den Wandel in der Psyche der Gesellschaft – die wachsende Desillusionierung der Massen der Welt gegenüber der herrschenden Wirtschaftsordnung - völlig übersehen haben.

Jetzt sehen sich die Organisatoren des WEF gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen und die Legitimität des kapitalistischen Systems wiederherzustellen. Deshalb wählten sie als Thema des diesjährigen Gipfels „Die große Umwandlung: Schaffung neuer Modelle“

WEF-Chef und Gründer Klaus Schwab sprach von der „Dystopie“ wachsender Armut und von den Schwierigkeiten, die das herrschende System hervorbringt. Er warnte vor einer „moralischen Lücke“ – der Anhäufung riesigen Reichtums beim obersten Prozent und immer schlechteren Bedingungen für die überwältigende Mehrheit – sowie der Untergrabung des „sozialen Zusammenhalts.“ Er verwies auf die „Gefahr, vollständig das Vertrauen kommender Generationen zu verlieren.“

Aber es gibt kein neues „Modell“ für die kapitalistische Wirtschaft – kein John Maynard Keynes und kein Roosevelt mit einem „New Deal“ winken um die Ecke. Und selbst wenn, könnte kein Plan für Reformen umgesetzt werden, der das internationale Kapital einschränkt, so stark ist die Herrschaft des weltweiten Finanzkapitals, das in den vergangenen dreißig Jahren durch Deregulierung immer stärker wurde. Weder nationale Regierungen noch internationale Institute wie der Internationale Währungsfonds (IWF) bestimmen die Agenda, sondern ihre Politik wird ihnen von Hedgefonds, Banken und anderen Finanzinstitutionen diktiert.

Das Treiben der Finanzriesen hat zwei miteinander verbundene Konsequenzen. Diese vertiefen die Konflikte zwischen den kapitalistischen Großmächten und treiben den Klassenkampf an.

Auf dem Gipfel in Davos waren von Anfang an nationale Konflikte zu erkennen. Kanzlerin Angela Merkel eröffnete das Forum mit einer Rede, in der sie wachsende internationale Forderungen nach einer größeren Beteiligung Deutschlands an den Rettungspaketen für europäische Banken schlichtweg ablehnte

Damit handelte sie sich eine scharfe Reaktion des milliardenschweren Financiers George Soros ein. Er warnte: „Die Sparmaßnahmen, die Deutschland Europa aufzwingen will, werden es in eine Deflationsspirale treiben“ und damit „eine sehr gefährliche politische Dynamik schaffen.“ Anstatt Länder zusammenzubringen, würde es sie gegeneinander aufbringen.

Tiefe Spaltungen innerhalb der Europäischen Union zeigten sich auch, als der britische Premierminister David Cameron seine Ansprache hielt. Als Sprachrohr der Finanzinteressen der City of London nannte er die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone „einfach Wahnsinn.“ Weiter sagte er, die Eurozone benötige eine Zentralbank, die hinter der Währung stehe, weitere wirtschaftliche Integration und Finanztransfers, aber nichts davon sei zu erkennen.

Da die herrschenden kapitalistischen Eliten im Rahmen der Wirtschaft keine Lösung für die Krise haben, müssen sie zu immer repressiveren Maßnahmen gegen ihre eigene Arbeiterklasse greifen, um ihre Stellung gegenüber ihren internationalen Konkurrenten zu verbessern. Trotz des Geredes von einem neuen „Modell“ ist das ihre wahre Agenda.

Soros beschrieb das Szenario vor kurzem in einem Interview mit Newsweek. Er sagte: „Wir leben in einer sehr schwierigen Zeit; sie ist in vieler Hinsicht mit der Großen Depression in den 1930ern vergleichbar. Wir erleben einen allgemeinen Rückgang in den entwickelten Ländern, durch den uns ein Jahrzehnt der Stagnation oder mehr droht. Im besten Falle ein deflationäres Umfeld, im schlimmstenfall ein Zusammenbruch des Finanzsystems.“

Er warnte, dass auch die Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft gezogen würden, sollte sich die Krise in Europa weiter verschlimmern. Es käme zu Straßenkämpfen, deren Niederschlagung zu einem „repressiven politischen System“ führen könnte.

Mit anderen Worten, es gibt keine friedliche gesellschaftliche Lösung für die Krise des Weltkapitalismus. Die Bourgeoisie kennt keinen anderen Ausweg als Krieg und Unterdrückung. Deshalb ist es unvermeidlich, dass die internationale Arbeiterklasse vor allem in den größten kapitalistischen Ländern den Kampf aufnimmt, ein sozialistisches Programm auf der Grundlage der Verstaatlichung von Banken, Finanzinstituten und Großindustrie entwickelt und für den Aufbau einer Arbeiterregierung kämpft, um dieses Programm umzusetzen.

Nick Beams