Der Hintergrund der Eurokrise

Teil 1

Von Peter Schwarz
31. Januar 2012

Der folgende Artikel beruht auf einem Bericht, den Peter Schwarz, Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site und Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, einer Mitgliederversammlung der Partei für Soziale Gleichheit am 7. Januar 2012 in Berlin gab.

Seit nunmehr drei Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der tiefsten Krise seit den 1930er Jahren. Europa ist besonders stark betroffen. Das Überleben des Euro und mit ihm der Europäischen Union steht in Frage. Um die Bedeutung und die Folgen dieser Krise zu verstehen, darf man nicht bei ihren unmittelbaren ökonomischen Formen stehen bleiben. Man muss die gesellschaftlichen Beziehungen untersuchen, die sich hinter diesen Formen verbergen.

In der Regel wird die Krise als Folge der Überschuldung mehrerer europäischer Staaten dargestellt: Deren Schulden hätten ein Niveau erreicht, auf dem sie langfristig nicht mehr zurückgezahlt und refinanziert werden könnten. Einer genaueren Überprüfung hält diese Darstellung jedoch nicht stand. So liegt die Gesamtverschuldung der Europäischen Union mit ungefähr 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich unter jener der USA (100 Prozent) oder Japans (220 Prozent). Die Schulden der USA steigen zudem rasch an, von weniger als 60 Prozent auf mehr als 100 Prozent in den letzten fünf Jahren. Trotzdem konnten die USA ihre Schulden bisher relativ problemlos finanzieren.

Sieht man von Griechenland (158 Prozent) ab, dann sind selbst die sogenannten europäischen Krisenländer nicht übermäßig hoch verschuldet: In Spanien liegt die Staatsverschuldung bei 68 Prozent, in Portugal bei 102 Prozent, in Irland bei 112 Prozent und in Italien bei 120 Prozent, etwa gleich hoch wie bei Einführung des Euro. Die deutsche Staatsverschuldung (82 Prozent), die französische (85 Prozent) und die britische (80 Prozent) liegen ungefähr auf dem durchschnittlichen Niveau der OECD-Länder.

Es muss also noch andere Ursachen als die hohe Verschuldung dafür geben, dass Europa zur Zielscheibe der internationalen Finanzmärkte geworden ist. Um sie zu verstehen, muss man die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten drei Jahrzehnte betrachten.

Soziale Polarisierung

Nach dem Zweitem Weltkrieg war die herrschende Klasse in Westeuropa zu sozialen Zugeständnissen gezwungen, um das kapitalistische System zu erhalten. Die Verantwortung des Kapitalismus für Faschismus und Krieg waren damals noch frisch in Erinnerung, sozialistische Stimmungen waren weit verbreitet. Noch anfangs der 1970er Jahre, als eine internationale Streikoffensive mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA, der internationalen Studentenrevolte und der Anti-Vietnamkrieg-Bewegung zusammenkam, erkämpfte sich die Arbeiterklasse Lohnerhöhungen und weitere Errungenschaften.

Doch 1980 ging die Bourgeoisie zu einer Gegenoffensive über, die bis heute anhält. Diese Gegenoffensive war eng mit den Namen von Margaret Thatcher und Ronald Reagan verbunden, blieb aber nicht auf Großbritannien und die USA beschränkt. US-Präsident Reagan zerschlug damals die Fluglotsengewerkschaft Patco; die britische Premierministerin Thatcher nahm es mit den britischen Bergarbeitern auf. Beide verbanden den Angriff auf die Arbeiterklasse mit einer Deregulierung der Finanzmärkte und einer Stärkung der parasitärsten Elemente des Finanzkapitals auf Kosten der industriellen Basis ihrer Länder.

Als Folge nahm die soziale Ungleichheit, die in der Nachkriegszeit zurückgegangen war, wieder deutlich zu. Zahlreiche statistische Erhebungen belegen das. So ging der Anteil der Superreichen am weltweiten Gesamteinkommen von 1910 bis 1970 zurück, ab 1970 wuchs er wieder. Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in Großbritannien und den USA, wo der Anteil des reichsten Prozents am Gesamteinkommen von 1910 bis 1950 von 20 auf 10 Prozent sank. Heute liegt der Anteil wieder auf dem Niveau von 1910.

In den USA sind in den letzten dreißig Jahren die Einkommen der ärmsten 20 Prozent um 4 Prozent gesunken, die des reichsten Prozents dagegen um 270 Prozent gestiegen. Der Anteil des Finanzsektors an den Profiten des gesamten Unternehmenssektors stieg im selben Zeitraum von 10 auf 40 Prozent. Die Zunahme der sozialen Ungleichheit war also eng mit dem Anwachsen des Finanzsektors verbunden.

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf die Einkommen. Bei den Vermögen ist die soziale Polarisierung noch extremer. Heute befinden sich 40 Prozent der weltweiten Vermögen im Besitz des reichsten Prozents der Weltbevölkerung, 51 Prozent im Besitz der reichsten zwei Prozent und 85 Prozent im Besitz der reichsten 10 Prozent. Die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung besitzen dagegen nicht einmal ein Prozent der weltweiten Vermögen.

Diese soziale Polarisierung fand auch auf dem europäischen Kontinent statt, allerdings mit einer gewissen Verzögerung. Die Staatsquote, der Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der wirtschaftlichen Gesamtleistung, liegt in der Eurozone mit 46 Prozent deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 41 Prozent. Ungeachtet des Sozial- und Lohnabbaus der vergangenen Jahrzehnte gilt Europa deshalb in den Augen der internationalen Finanzaristokratie immer noch als Hort des Sozialstaats.

Spitzenreiter bei der Staatsquote ist Frankreich, dessen staatliche Ausgaben 53 Prozent der gesamten Wirtschaftsleitung ausmachen. In den USA liegt die Staatsquote dagegen nur bei 39 Prozent, im Bankenparadies Schweiz sogar nur bei 33 Prozent. In Deutschland liegt sie mit 43 Prozent nur wenig über dem OECD-Durchschnitt. Als Folge der Agenda 2010 der Regierung Schröder ist sie hier in den letzten zehn Jahren um fünf Prozent gefallen.

Diese Zahlen machen deutlich, weshalb Europa ins Kreuzfeuer der internationalen Finanzmärkte geraten ist. Die Summen, die der Staat für Renten, Erziehung, Gesundheit, andere soziale Leistungen und Infrastruktur ausgibt, sind den Vertretern des Finanzkapitals entschieden zu hoch. Sie benutzen die Krise, um alle sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte, die sich die Arbeiterbewegung in den vergangenen sechs Jahrzehnten erkämpft hat, wieder rückgängig zu machen.

Griechenland dient dabei als Vorreiter. Die Vertreter der Weltfinanz drohen dem Land mit dem Staatsbankrott und erzwingen ein Sparpaket nach dem anderen. Löhne werden gesenkt, öffentliche Stellen abgebaut und Sozialleistungen gestrichen. Berechnungen zufolge wird der Lebensstandard eines durchschnittlichen Griechen innerhalb weniger Jahre um 30, 40 oder sogar 50 Prozent sinken. Das ist außerhalb von Kriegszeiten ein beispielloser Niedergang.

Diese soziale Konterrevolution lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen. Die Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hat die Kontrolle über den griechischen Haushalt übernommen und die gewählte Regierung durch eine demokratisch nicht legitimierte Technokraten-Regierung ersetzt. Um die Arbeiterklasse einzuschüchtern, ist auch die faschistische LAOS-Partei in die Regierung aufgenommen worden.

Nun haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, ganz Europa in eine Austeritätszone nach griechischem Vorbild zu verwandeln. Daher der EU-Gipfelbeschluss vom 8./9. Dezember 2011, in allen Mitgliedsländern eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Vor Gericht einklagbare Haushaltsregeln sollen alle europäischen Regierungen verpflichten, eisern zu sparen, auch wenn sie dabei auf heftigen Widerstand stoßen.

Dieses Vorgehen erinnert an die katastrophale Politik der Regierung Brüning in der Endphase der Weimarer Republik. Der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning hatte 1930 inmitten der Weltwirtschaftskrise das Amt des Reichskanzlers übernommen und die Folgen der Krise auf die Arbeiterklasse abgeladen, indem er sich mit einem Bein auf die Autorität des Reichspräsidenten und mit dem anderen auf die Sozialdemokratie stützte. Er regierte mittels Notverordnungen und ließ sich im Reichstag von der SPD den Rücken freihalten, ganz ähnlich, wie dies heute die Technokraten-Regierungen in Griechenland und Italien tun.

Brünings Regierung war chronisch instabil. Sie hielt nur zwei Jahre. Ihre Sparpolitik trieb Deutschland wirtschaftlich in den Ruin und gesellschaftlich in heftige Klassenkämpfe. Weil die Kommunistische Partei versagte, gingen aus diesen Kämpfen schließlich die Nationalsozialisten hervor. 1932 folgten auf Brüning die kurzlebigen Diktaturen der Generäle Franz von Papen und Kurt von Schleicher, und im Januar 1933 übernahm Adolf Hitler die Macht.

Heute fehlt es nicht an Appellen an die Herrschenden, Vernunft anzunehmen und von ihrem verheerenden Sparkurs im Stile Brünings abzulassen. Die gesamte Politik der deutschen Linkspartei ist auf diesen Ton gestimmt. Sie fordert die Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“ und hat Ludwig Erhard, den konservativen Wirtschaftsminister der Ära Adenauer, zu ihrem Vorbild erwählt.

Doch eine Rückkehr zur Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit ist ebenso wenig möglich, wie ein Achtzigjähriger in die Haut eines Zwanzigjährigen schlüpfen kann. Das verhindern die vorher genannten gesellschaftlichen Veränderungen. Die Finanzaristokratie, die durch die Umverteilung von Einkommen und Vermögen entstanden ist, beherrscht alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens und verteidigt mit allen Mitteln ihre Privilegien.

Wird fortgesetzt