Neue italienische Regierung korrigiert Kurs der Außenpolitik

Von Marianne Arens
5. Januar 2012

Mario Monti, der seit dem 16. November an der Spitze der italienischen Regierung steht, hat bisher vor allem durch seinen rigiden Sparkurs Schlagzeilen gemacht. Er hat aber auch in aller Stille den Kurs der Außenpolitik neu justiert.

Die Außenpolitik seines Vorgängers Silvio Berlusconi hatte oft als unberechenbar gegolten. So hatte Berlusconis enge persönliche Freundschaft mit dem russischen Staats- und Regierungschef Wladimir Putin und sein langes Festhalten am libyschen Herrscher Gaddafi in Washington Irritationen ausgelöst. Monti setzt nun auf enge Beziehungen zu den USA und auf die nachdrückliche Wahrnehmung italienischer Interessen in Libyen unter dem neuen Regime.

An der Spitze des Außenministeriums hat er Franco Frattini, einen Vertrauensmann Berlusconis, durch Giulio Terzi di Sant’Agata, einen Grafen aus altem lombardischen Adel, abgelöst. Terzi unterhält seit Jahren sehr gute Beziehungen zum Weißen Haus in Washington. Die Frankfurter Allgemeine schreibt: „Der neue italienische Außenminister Giulio Terzi di Sant'Agata verfügt über ein dichtes Beziehungsnetz in Nordamerika. Seine Beziehungen zum Weißen Haus gaben den Ausschlag für seine Ernennung.“

Terzi ist seit 35 Jahren auf dem diplomatischen Parkett zuhause, arbeitete in den italienischen Botschaften in Paris, Kanada und Israel, bei der NATO und den Vereinten Nationen in New York. Zuletzt war er italienischer Botschafter in Amerika und mit Barack Obama befreundet. Auf Twitter verbreitet Terzi nicht nur Persönliches, sondern wirbt auch für Sanktionen gegen den Iran. Sein Spezialgebiet ist die so genannte „internationale Sicherheit“ und der „Kampf gegen den Terrorismus“.

Von 2002 bis 2004 war Terzi Botschafter in Israel. In dieser Zeit (Italien hatte 2003 die EU-Präsidentschaft inne) setzte er sich für die Verbesserung der europäisch-israelischen Beziehungen ein. Auf dem Höhepunkt der zweiten Intifada erreichte er, dass Israel Berlusconis damaligen Außenminister Gianfranco Fini einlud. Dessen Israel-Besuch war von großer symbolischer Bedeutung, war Fini doch Chef der Alleanza Nazionale, der Nachfolgepartei des neofaschistischen MSI. Sein Empfang in Jerusalem sollte seine Läuterung zum Demokraten markieren.

Heute ist Fini Parlamentspräsident. Nach seinem Zerwürfnis mit Berlusconi und dem Bruch mit dessen Partei Volk der Freiheit (PDL) führt er den sogenannten „Dritten Pol“, dem inzwischen auch Terzi zugerechnet wird. Anders als Fini hatte Terzi Berlusconi allerdings bis zum Schluss die Treue gehalten. Der Dritte Pol steht uneingeschränkt hinter Monti und behandelt den parteilosen Wirtschaftsfachmann, als wäre er ihr eigener Mann.

In den Jahren 2008 und 2009 war Terzi ständiger Vertreter Italiens bei den Vereinten Nationen in New York (wo er schon 1993 bis 1998 tätig war). 2007 bis 2008 stand er an der Spitze der nicht-ständigen italienischen Delegation beim UNO-Sicherheitsrat. Im Zentrum stand damals das italienische Engagement in Afghanistan.

Am 16. Dezember traf sich Terzi in Rom mit dem Führer des libyschen Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, und versprach diesem, die bisher eingefrorenen libyschen Gelder in Höhe von 600 Millionen Euro wieder aufzutauen. Dschalil wurde auch von Regierungschef Monti und Staatspräsident Giorgio Napolitano empfangen, und Italien erneuerte offiziell den Freundschaftsvertrag mit Libyen, den Berlusconi einst mit Muammar Gaddafi geschlossen hatte. Der Vertrag war durch den Libyenkrieg gegen Gaddafi, den Italien nach anfänglichem Zögern unterstützte, ungültig worden.

Doch jetzt soll das Erdgas und Öl in dem nordafrikanischen Land wieder für die ehemalige Kolonialmacht Italien sprudeln. Der italienische Energiekonzern ENI, der auch der größte ausländische Ölförderer in Libyen ist, meldete auf dem World Petroleum Congress in Doha Anfang Dezember, seine Rohöl-Produktion in Libyen habe wieder etwa siebzig Prozent des Vorkriegsniveaus erreicht.

ENI-Chef Paolo Scaroni sagte: „Wir fördern wieder fast 200.000 Barrels pro Tag, ein phänomenales Ergebnis“. Die Ölförderung sei seit Gaddafis Sturz „schneller als erwartet“ wieder angelaufen. Er habe immer darauf vertraut, dass die neue Regierung Libyens die Verträge mit Italien einhalten werde.

ENI befindet sich heute noch zu dreißig Prozent im Besitz des italienischen Staats. Der ENI-Konzern ist seit 1959 in Libyen aktiv, und Italien ist der größte ausländische Abnehmer von libyschem Öl und Gas. Vor dem Krieg hatte die italienische Tagesproduktion in Libyen bei 280.000 Barrels gelegen. Libyen produzierte damals täglich insgesamt 1,6 Millionen Barrel, von denen 1,3 Millionen exportiert wurden.

In Libyen befinden sich die größten bekannten Erdölvorkommen Afrikas. Der Chef des OPEC-Kartells, Abdullah El-Badri, sagte in Doha, bis Mitte 2012 werde Libyen das Vorkriegsniveau wieder erreicht haben.

Außer dem italienischen ENI fördern zurzeit in Libyen hauptsächlich der französische Total-Konzern, Respol aus Spanien, die deutsche Wintershall und OMV aus Österreich. ENI und Total hatten Ende September noch vor dem offiziellen Ende des Kriegs als erste die Förderung, die Produktion und den Transport von Öl wieder aufgenommen. ENI führt gemeinsam mit der staatlichen libyschen National Oil die Betreiberfirma Mellitha Oil & Gas.

Der so genannte libysche Übergangsrat will Russland und China von der Öl- und Erdgasförderung ausschließen. Darin folgt er offenbar den Forderungen der USA.

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