Europa unter dem Diktat der Banken

4. Februar 2012

Kennzeichnend für den EU-Gipfel am Anfang der Woche waren nicht die Beschlüsse, die am Ende gefasst wurden, sondern der Vorschlag, der letztlich fallengelassen wurde.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Deutschland durchsickern lassen, dass es die Einsetzung eines EU-Haushaltskommissars für Griechenland fordern werde. Dieser sollte als Voraussetzung für weitere Kredite die Vollmacht haben, die griechische Haushaltspolitik zu überstimmen. Griechenland müsse die Rückzahlung seiner Bankschulden als oberste Priorität setzen, die schon ohne die 145 Mrd. Euro, die es wahrscheinlich demnächst benötigen wird, bei 350 Mrd. Euro liegen. Es könnte seinen Schuldnern nicht mit einem Staatsbankrott drohen und müsste alle Kürzungen akzeptieren, die von Finanzinstitutionen gefordert werden, selbst wenn die Banken vereinbarte Bailout-Tranchen zurückhalten sollten.

Eine deutsche Regierungsquelle sagte, dass der Vorschlag auch auf andere problematische Mitglieder der Eurozone abziele, die Hilfen erhalten, wie Spanien, Portugal, Irland und Italien.

Der Vorschlag traf in Griechenland auf große Empörung. Er ging einher mit Vorschlägen der EU und des IWF einher, weitere 150.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu streichen, im ganzen öffentlichen Bereich Kürzungen und Schließungen durchzuführen und den mageren Mindestlohn von 750 Euro zu kürzen.

Der Vorschlag wurde im letzten Moment wieder in die Schublade zurückgelegt, weil er politisch zu entlarvend war. Er hätte für jedermann sichtbar enthüllt, dass die europäischen Regierungen im direkten Dienst der Finanzelite stehen und dass man in keinem vernünftigen Sinne mehr von demokratischen Verhältnissen sprechen kann.

Die EU-Partner Deutschlands drängten Berlin, sich das noch einmal zu überlegen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti nannte den Vorschlag „weit hergeholt und unschön“. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, eine direkte Kontrolle durch die EU „wäre nicht vernünftig, nicht demokratisch und auch nicht effektiv“.

Selbst dann ließ Deutschland seine Forderung nur zögernd fallen. Kanzlerin Angela Merkel argumentierte: „Griechenland ist ein Sonderfall… Es muss das Programm voll umsetzen.”

Auch unabhängig davon, ob die Forderung Berlins umgesetzt wird, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Diktatur der Banken und Konzerne bereits existiert.

Es ist der EU schon gelungen in Griechenland und in Italien zwei nicht gewählte Regierungen zu installieren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Forderungen der Finanzoligarchie loyal gegen den ausdrücklichen Willen der Wählerschaft durchzusetzen. Auch der Sturz der letzten portugiesischen Regierung erfolgte auf direktes Geheiß globaler Spekulanten.

Der Gipfel hat jetzt einen Fiskalpakt beschlossen, der die Fähigkeit nationaler Regierungen, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben, weiter einschränkt. Der Pakt zwingt die 25 Unterzeichnerstaaten, eine „goldene Regel“ in Gesetzesform zu gießen, die einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vorschreibt. Die herrschende Klasse wird diese Regeln dann dazu benutzen, um brutale Kürzungen im Sozialbereich, bei der Bildung, dem Wohnungsbau, Infrastruktur, Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, bei Renten und Gesundheitsausgaben zu verlangen. Das soll die gewaltigen Summen frei machen, die an die Banken überwiesen werden sollen.

Länder, die ihre Schulden nicht rechtzeitig zurückzahlen, werden vom Europäischen Gerichtshof mit schmerzhaften Sanktionen belegt.

Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Polen und Estland haben solche Schuldenbremsen schon eingeführt. Die beiden Regierungen, Großbritannien und Tschechien, die diese Vereinbarung nicht unterschrieben haben, haben das aus taktischen Gründen getan, stimmen aber mit der Stabilitätspolitik voll überein.

Es ist nicht beabsichtigt, diese Maßnahmen, die das Leben von Millionen massiv beeinflussen, den Wählern zur Abstimmung vorzulegen. Vielmehr sollen sie wesentliche Finanzentscheidungen dem Einfluss und der Entscheidung der Bevölkerung entziehen. Merkel prahlte: „Die Schuldenbremsen werden bindend und dauerhaft sein. Sie werden nicht durch parlamentarische Mehrheiten zu kippen sein.“

Die Kritik an den Maßnahmen der EU wird von rechten Kommentatoren dominiert, die den Verlust nationaler Souveränität beklagen. Aber in Wirklichkeit sind sowohl die EU als Ganze, als auch die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten gänzlich Kreaturen der Finanzoligarchie.

Die Schlüsselfrage ist die völlige Entmachtung der Arbeiterklasse in dem bestehenden System und die Notwendigkeit, eine neue politische Bewegung zu schaffen.

Es gibt keine große politische Partei mehr, ob nominell links oder rechts, die auch nur behauptet im Namen der arbeitenden Bevölkerung zu sprechen und die nicht ihre treue Unterstützung für brutale Kürzungsmaßnahmen in ganz Europa beteuert. In der jüngeren Vergangenheit wurde alles unternommen, um die herrschende Elite von jeder demokratischen Kontrolle zu befreien und echte soziale Opposition zu unterdrücken.

Dafür waren vor allem die Dienste der Gewerkschaften und ihrer pseudo-linken Verteidiger vonnöten, die Streiks entweder unterdrückt, oder auf nutzlose eintägige Proteste beschränkt, und jeden politischen Kampf ausgeschlossen haben, um verhasste Regierungen in ganz Europa zu stürzen.

Für diesen Prozess gibt es allerdings Grenzen. Offiziell sind 23 Millionen Menschen in Europa arbeitslos; die tatsächliche Zahl aber ist viel höher. Löhne werden gesenkt, Renten gestrichen und wichtige Sozialleistungen ausgehöhlt. Und letztlich ist das alles erst der Anfang.

Die europäischen Banken haben Schulden, die dreißig Mal so hoch sind, wie ihr Eigenkapital, sprich mehr als fünf Billionen Euro. Kürzungen, die nötig wären, um diese Spielschulden zu begleichen, würden die Arbeiter Europas völlig ruinieren und in tiefste Armut stürzen.

Die herrschende Klasse weiß, dass solche Verhältnisse nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden können, sondern diktatorische Maßnahmen erfordern. Das ist die wirkliche Bedeutung der jetzt stattfindenden politischen Veränderungen.

Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Antwort auf diese Bedrohung entwickeln. Eine neue sozialistische Massenbewegung muss entstehen. Sie muss sich den Sturz der EU und aller Regierungen der Wirtschaftselite zum Ziel setzen und sie durch Arbeiterregierungen ersetzen, die sich in den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zusammenschließen.

Chris Marsden