Streikwelle in China nimmt wieder zu

Von John Chan
29. Februar 2012

Die Streikwelle, die im November letzten Jahres von Arbeitern der Exportfabriken der Provinz Guangdong ausging, ist nach der Pause wegen der chinesischen Neujahrsferien von Ende Januar bis Anfang Februar wieder ausgebrochen. Sie wird von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums angeheizt.

Mehr als 5.000 Arbeiter der Eisen- und Stahlgruppe Hanzhong in der Provinz Shanxi traten am 14. Februar in den Ausstand. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Löhne von 1.000 bis 1.500 Yuan kaum zum Überleben reichten, während die Preise für Waren des Grundbedarfs stiegen. Der Website China Jasmine Revolution zufolge kritisierten die Stahlarbeiter, dass sie ihre Familien nicht ernähren könnten, während die zu Managern mutierten KP-Bosse so viel verdienten, dass sie sich Geliebte halten könnten.

Dem China Labour Bulletin aus Hongkong zufolge demonstrierten Tausende Arbeiter mit roten Transparenten vor der Fabrik, auf denen zu lesen war: „Wir wollen unsere Rechte, wir wollen essen“. Beim folgenden Handgemenge mit Hunderten Polizisten wurden etwa ein Dutzend Arbeiter festgenommen.

Die Hanzhong Eisen- und Stahlgruppe ist ein Privatunternehmen, das 2003 im Rahmen der Privatisierungswelle der Kommunistischen Partei aus dem Zusammenschluss mehrerer Staatsfirmen entstanden ist.

Im Januar war es zu Zusammenstößen von 10.000 Stahlarbeitern des Chendu-Stahlwerks mit der Polizei gekommen, nachdem Verhandlungen zwischen dem Management und den staatlichen Gewerkschaften ergebnislos abgebrochen worden waren.

Der Stahlstreik von Hanzhong wiederum inspirierte 900 Arbeiter der Eisenerzmine der Firma in Yangjiaba in der Provinz Shanxi. Sie blockierten am 23. und 24. Februar einen wichtigen Tunnel und legten das Bergwerk lahm. Die Bergarbeiter klagten, dass ihre Hungerlöhne von 1.500 bis 1.900 Yuan nicht ausreichten, um ihre Familien zu ernähren.

Wegen der Flaute auf dem Immobilienmarkt und wegen zurückgehender Exportaufträge nimmt die Nachfrage nach Stahl ab, sodass viele Stahlwerke mit Verlust arbeiten. Im Januar sank die Stahlproduktion in China im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um dreizehn Prozent. Deswegen versuchen die Unternehmen, die Kosten zu Lasten ihrer Beschäftigten zu senken.

Der wachsende Druck auf die Arbeiter hat in den letzten Wochen zu schweren Unfällen geführt. Bei einer großen Explosion beim größten Stahlkonzern Anshan, der Muttergesellschaft von Chengdu-Stahl, kamen vergangenen Montag dreizehn Arbeiter um.

Auch ausländische Konzerne verschlechtern die schon jetzt schweren Bedingungen der Arbeiter noch weiter und provozieren so noch mehr Streiks.

Am 14. Februar traten 600 Arbeiter der deutschen Siemens Schaltbox in Schanghai in den Streik, nachdem vier ihrer Kollegen entlassen worden waren, weil sie sich frei genommen hatten. Siemens verschickte am 16. Februar einen Drohbrief mit der Ankündigung, die Arbeitsniederlegung als Fehlzeit zu werten, falls die Arbeiter nicht am nächsten Tag an die Arbeit zurückkehrten. Das vergrößerte die Wut der Arbeiter noch, die schon wegen der niedrigen Löhne und langen Arbeitszeiten bei der Firma verärgert waren. Sie blockierten das Fabriktor. Auf Transparenten verurteilten sie Siemens als „Ausbeuterbetrieb“, in dem Arbeiter unterdrückt würden und forderten „Gleichheit“.

Am 17. und 18. Februar legten Hunderte Arbeiter bei dem taiwanesischen Foxconn-Werk in Ningbo die Arbeit aus Protest gegen einen zu geringen Ausgleich dafür nieder, dass sie über das chinesische Neujahrsfest gearbeitet hatten. Der Foxconn-Komplex, wo 30.000 Arbeiter schuften, ist für seine schlechten Arbeitsbedingungen berüchtigt.

Ein nicht genannter Manager sagte zu Radio Free Asia, die Streiks richteten sich dagegen, dass die Firma nach den Feiertagen weniger Arbeiter eingestellt habe. „Die Arbeit von drei Arbeitern muss jetzt von zwei Arbeitern erledigt werden. Das macht die Leute natürlich kaputt“, sagte er. Die Bezahlung blieb trotz der höheren Arbeitsbelastung gleich, sagte er, weil es ein Stundenlohnsystem gibt.

Die Foxconn-Arbeiter in diesem Komplex machten ihre Beschwerden über die Baidu Web Site öffentlich. Sie erklärten, dass die meisten Arbeiter erst sechzehn bis 25 Jahre alt seien und zwölf Stunden lang arbeiten müssten, oftmals in unbequemer Arbeitskleidung. Der gleiche Manager erklärte, dass Foxconn streikende Arbeiter fristlos entlassen habe.

Die chinesische Industrieproduktion wird schwächer, was weitere Arbeitsplatzverluste und Sparmaßnahmen erwarten lässt. Dem HSBC Einkaufsmanager-Index zufolge war Februar der vierte Monat infolge mit einem Rückgang der Industrieproduktion. Ursache waren in erster Linie sinkende Aufträge aus Europa. Anfang des Monats warnte der IWF, dass Chinas Wachstumsrate sich in diesem Jahr auf vier Prozent halbieren könne, weil „ein Sturm von Europa heraufzieht, der China hart treffen wird“.

Streiks treten vor allem in der Provinz Guangdong, Chinas größtem Exportzentrum, auf. Am 20. Februar traten 200 Arbeiter des japanischen Konzerns Sumitomo in seinem Werk in Dongguan in den Streik. Das Werk stellt Metallteile für Mikrowellenöfen und Kühlschränke her. Da die Firma ihre Produktion in ein anderes kürzlich aufgekauftes Werk am Ort verlagert, sind die Arbeiter besorgt, dass ihre Dienstzeiten in der neuen Firma nicht anerkannt werden könnten, was ihnen Nachteile bei der Krankenversicherung und den Renten bringen würde. Dreihundert Polizisten wurden am Montag geschickt, um den Sitzstreik der Arbeiter zu beenden.

Am gleichen Tag blockierten 1.000 Arbeiter einer taiwanesischen Sportschuhfabrik in Shaoxing eine große Straße, um gegen zu geringe Entschädigung zu protestieren, nachdem die Firma verlagert und mit einer anderen zusammengelegt wurde. Das staatliche Arbeitsamt ignorierte ihre Beschwerden, was die Arbeiter zu ihrer verzweifelten Aktion trieb. Einhundert Polizisten einer Sondereinheit wurden geschickt und drohten, sie zu vertreiben.

Am 23. Februar traten 1.000 Arbeiter in einer Fabrik der amerikanischen Merix Corporation in Huizhou in den Streik. Die Firma stellt Leiterplatten für Industriefirmen wie Bosch, Autoliv und Kimball her. Die Arbeiter wehren sich gegen eine 25prozentige Kürzung ihres Jahresbonus.

Auch städtische Bedienstete haben in Guangdong protestiert. Am 20. Februar demonstrierten mehr als 200 Arbeiter vor dem Rathaus von Meizhou und forderten höhere Löhne. Sie beklagten, dass sie nach Abzug ihrer Sozialversicherungsbeiträge nur 800 Yuan im Monat ausgezahlt bekämen. Die Regierung schickte Polizei. Am gleichen Tag fanden sich 100 städtische Bedienstete in der Provinzhauptstadt des Distrikts Baiyun von Guangzhou wegen ähnlicher Forderungen zusammen.

Das chinesische Regime steckt in einer Zwickmühle. Einerseits setzt ein Beschäftigungsplan der Regierung vom vergangenen Mittwoch für den Mindestlohn für die nächsten fünf Jahre eine jährliche Steigerungsrate von mindestens dreizehn Prozent fest, um die Arbeiterklasse zu beruhigen.

Auf der anderen Seite fordert das Dokument alle Regierungsebenen auf, “das Risiko von Arbeitslosigkeit genau zu beobachten”, weil es immer noch ein Überangebot von Arbeitskräften gibt. 25 Millionen Städter und viele Millionen Wanderarbeiter vom Land brauchen jedes Jahr Arbeit. Peking fürchtet, dass im Fall eines stärkeren Wirtschaftsabschwungs Arbeitslosigkeit und ein sinkender Lebensstandard zu großen sozialen Unruhen führen werden.