Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) im Dezember nicht massiv Liquidität in das Finanzsystem gepumpt hätte, hätten die europäischen Finanzmärkte völlig einfrieren und eine globale Kreditklemme auslösen können.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, die Einspeisung von 489 Milliarden Euro in das Finanzsystem habe „eine schwere, schwere Kreditklemme, eine schwere Finanzierungskrise, abgewendet“.
Am Freitag veröffentlichte Zahlen zeigen, dass das Bankensystem im Dezember einen deutlichen Rückgang erlebte. Bankeinlagen waren um 25 Milliarden Euro niedriger, und Kredite an Haushalte und Unternehmen gingen um 47 Milliarden Euro zurück.
Financial Times Kolumnist Gavyn Davies nannte die Ergebnisse “äußerst beunruhigend”. Sie zeigten „ein Finanzsystem, das sich schnell auf eine größere Schrumpfung zu bewegte, und bei dem die Bankeinlagen und die Kreditvergabe in den freien Fall übergingen“. Sollten sich diese Trends fortsetzen, „dann wären sie wahrhaftig nicht nur für die Aktivitäten in der Eurozone bedrohlich, sondern auch für jene in vielen aufstrebenden Ländern, die stark von Krediten europäischer Banken abhängen“.
Seit der Liquiditätsspritze, welche die EZB im Rahmen ihrer Long Term Refinancing Operation (LTRO) vergab, hat die Zentralbank die Ausleihungen an Banken deutlich gesteigert. Die Einlagen der Banken bei der EZB sind entsprechend deutlich gestiegen. Draghi wies Behauptungen zurück, die Liquiditätsspritze habe keine Wirkung auf die Wirtschaft gehabt, weil die Banken das Geld von der EZB nur genommen hätten, um es wieder anzulegen. Dies habe unterschiedliche Banken betroffen, sagte er.
Draghis Erklärung unterstreicht nur, wie tief das europäische Finanzsystem in der Krise steckt. Was er beschreibt, ist ein Prozess, bei dem Problembanken von der EZB kräftig Geld geliehen haben, während stärkere Banken es hinterlegt haben. Unter normalen Umständen würden Banken sich das Geld untereinander leihen. Das mangelnde Vertrauen geht so weit, dass die Interbankenkredite fast vollständig zum Erliegen gekommen sind. Deswegen musste die EZB eingreifen und eine Karussell-artige Operation durchführen, um ein Einfrieren des Systems zu verhindern.
Diese Operation hat zwar für den Moment die Gefahr eines Lehman-ähnlichen Zusammenbruchs wie 2008 gebannt, damit aber die Saat einer noch größeren Krise ausgesät. Als Teil der LTRO leiht die EZB den Banken über einen Zeitraum von drei Jahren Geld zu sehr niedrigen Zinsen und akzeptiert dabei als Sicherheit eine viel breitere Palette von Wertpapieren als gewöhnlich.
Der Währungsanalyst March Chandler von Brown Brothers Harriman wies kürzlich in einer Kundeninformation darauf hin, dass „die Bilanzen der EZB explosionsartig aufgebläht wurden, aber nicht mit hochklassigen Papieren. Die Qualität ihrer Bilanz sorgt in manchen Kreisen für Besorgnis… Sie droht, eine ‚Bad Bank’ zu werden.“
Wenn die Krise nicht grundlegend gelöst wird, – und nichts ist am Horizont zu entdecken, was einer Lösung auch nur ähnlich sähe, – führen die Maßnahmen, die an einem bestimmten Punkt der Entwicklung getroffen werden, im Finanzsystem zu massiven neuen Widersprüchen, die später explodieren müssen.
Inzwischen geraten Problembanken in eine immer stärkere Abhängigkeit von der EZB. Das Ausmaß ihrer Schwäche kann man an Zahlen über das italienische Bankensystem ablesen.
Einem neueren Bericht von Morgan Stanley zufolge nutzten italienische Banken die Notgelder der EZB am stärksten. Sie erhielten fünfzig Milliarden Euro, wovon UniCredit, die nach Einlagen größte Bank des Landes, 12,5 Milliarden Euro aufnahm. In dem Bericht heißt es, dass die italienischen Banken auf diese Weise neunzig Prozent ihres Finanzierungsbedarfs für 2012 gedeckt hätten. Das ist ein wechselseitiger Prozess. Während die italienischen Banken immer stärker von der EZB abhängig werden, weil sie auf normalem Wege keine Mittel mehr bekommen, gerät auch die EZB auf Gedeih und Verderb im Abhängigkeit von der italienischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem.
Die europäische Finanzkrise führt zu immer schärferen Konflikten zwischen den kapitalistischen Großmächten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien drängen auf eine großzügigere Ausstattung der Mechanismen für die Rettung der Banken.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die unter dem Einfluss der USA steht, fordert, dass die verfügbaren Mittel mindestens auf eine Billion Dollar verdoppelt werden. Lagarde zufolge wird die Brandschutzmauer nicht benötigt, wenn sie groß genug ist. Aber niemand weiß wirklich, wie viel genug ist. Nach einigen Schätzungen würden bis zu vier Billionen Dollar benötigt.
US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte in Davos, der einzige Weg zur Rettung der europäischen Währungsunion sei “eine stärkere Brandschutzmauer. Das erfordert den Einsatz viel größerer Mittel“.
Gleichzeitig wenden sich die USA aber gegen zusätzliche Mittel für den IWF, um die Krise zu bekämpfen. Sie fordern stattdessen, dass die Europäer das Geld selber aufbringen müssten.
Dagegen wehrt sich die Merkel-Regierung mit Händen und Füßen. Sie betont, dass die Krise durch Haushaltsdisziplin unter Kontrolle gebracht werden könne.
Die Konflikte über die Höhe der Brandschutzmauer haben ihre Ursache nicht in unterschiedlichen Weltanschauungen. Weder herrscht auf Seiten der USA und ihrer Verbündeten eine größere Sorge um die Gesundheit der Weltwirtschaft vor, noch ist der teutonische Wunsch nach Stabilität auf der anderen Seite stärker. Hinter den Konflikten stehen die jeweiligen Interessen der betroffenen Banken und Finanzinstitute.
Während amerikanische Banken und Finanzhäuser der europäischen Finanzkrise direkt nicht übermäßig ausgesetzt sind, wären sie von einem Staatsbankrott stark betroffen. Das liegt daran, dass die Credit Default Swaps, mit denen Kreditgeber ihre Kredite versichert haben, dann abgerufen würden. Firmen wie Goldman Sachs, die sehr stark in CDS engagiert sind, würden das schwer zu spüren bekommen. Das Interesse Washingtons liegt daher darin, das System mit immer höheren Bailout Summen am Laufen zu halten.
Die Merkel-Regierung andererseits fürchtet, dass ihre Schuldenposition und die der deutschen Banken umso schlechter wird, je mehr Geld sie in das Euro-Finanzsystem einschießen muss. Die deutschen Banken waren von der Krise von 2007-2008 erheblich betroffen, nicht zuletzt, weil ihnen von amerikanischen Finanzhäusern wertlose Papiere verkauft worden waren.
In diesen Konflikten kommt ein zentraler Widerspruch der globalen kapitalistischen Wirtschaft zum Ausdruck: Je stärker die wirtschaftlichen und finanziellen Prozesse integriert werden und je größer daher der Bedarf nach einer globalen Politik wird, desto deutlicher tritt die Unmöglichkeit einer solchen „Lösung“ hervor, denn jede Großmacht verteidigt ihre jeweils „eigenen“ Interessen gegen ihre Rivalen.