Sri Lanka:

Armee geht in Jaffna gewaltsam gegen SEP-Mitglieder vor

Von von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
3. Februar 2012

Am Donnerstagabend nahmen Soldaten der sri lankischen Armee in Jaffna zwei Mitglieder der Socilist Equality Party (SEP) fest und unterzogen sie einem illegalen Verhör. Später organisierten sie einen gewaltsamen Angriff auf sie. Die SEP verurteilt diese offene Verletzung der demokratischen Rechte der Partei und ihrer Mitglieder durch die staatlichen Sicherheitskräfte der Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse.

Der gesamte Norden und Osten des Inselstaats befindet sich unter starker militärischer Besatzung, obwohl die Armee vor mehr als zwei Jahren die separatistischen Tiger von Tamil Eelam (LTTE) niedergeschlagen hat. Das Militär hat in diesen Provinzen und vor allem auf der Halbinsel Jaffna weitgehende Machtbefugnisse.

Die beiden SEP-Mitglieder – Rasendiran Sudarshan, 41 und Muthulingam Murugananthan, 40 – klebten Plakate für eine öffentliche Versammlung der SEP, die am Sonntag in Jaffna stattfinden sollte. Diese Versammlung ist Teil einer Kampagne der SEP zur Freilassung aller politischen Gefangenen, die vom Militär in unbekannten Internierungslagern gefangen gehalten werden.

Drei uniformierte Soldaten hatten Sudarshan und Murugananthan beobachtet, als sie etwa um 16 Uhr in der Nähe des Fischmarkts von Gurunagar am Stadtrand von Jaffna Plakate anbrachten. Sie sprachen die SEP-Mitglieder an und fragten, ob sie eine Erlaubnis der Regierung und des Militärs eingeholt  hätten.

Sudarshan und Murugananthan sagten, eine polizeiliche Erlaubnis sei nicht erforderlich für eine Versammlung in einem Gebäude. Darauf nahmen die Soldaten sie fest und teilten ihnen mit, sie müssten warten, bis ein Offizier eintreffen würde.

Der Offizier, der nach zehn Minuten eintraf, begannen, sie nach Details zu befragen, unter anderem nach den Namen des Parteivorsitzenden und der Organisationsleitung in Jaffna. Er schrieb die Adressen von Sudarshan und Murugananthan auf, auch ihre Telefonnummern und die Telefonnummern, die in ihren Mobiltelefonen gespeichert waren.

Während des Verhörs durch den Offizier trafen sechs weitere Soldaten in Zivilkleidung auf Motorrädern ein. Sie wollten wissen, wo die SEP-Plakate gedruckt worden seien und wo das Geld für den Druck herkomme. Sie schrieben alle Einzelheiten der Personalausweise der SEP-Mitglieder auf und fotografierten sie einzeln.

Ungefähr um 16.55 Uhr ließ der Armeeoffizier Sudarshan und Murugananthan gehen und sagte: „Keine Probleme.“ Es gehe einzig und allein darum, dass keine polizeiliche Erlaubnis eingeholt worden sei. Die Soldaten setzten ein freundliches Gesicht auf, weigerten sich jedoch, die beschlagnahmten Plakate zurückzugeben.

Die Festnahme der SEP-Mitglieder, die Aufnahme von Personaldaten und das Fotografieren, sind illegale Maßnahmen. Aber man sieht daran, dass die Streitkräfte das Gesetz missachten und die Behauptungen der Regierung Lügen strafen, sie habe in Jaffna eine Zivilverwaltung eingeführt.

Sudarshan und Murugananthan konnten gehen, wurden aber von dem Offizier und Soldaten auf Motorrädern verfolgt, einige fuhren voraus, andere folgten ihnen. Die SEP-Mitglieder stoppten an einer Tankstelle und beobachteten, wie der Armeeoffizier mit jemandem telefonierte. Als sie die Tankstelle verließen, tauchte plötzlich eine Person auf, die das Wort „adai“ rief [was auf Tamilisch Schurken bedeutet] und sie angriff, wobei die Soldaten zuschauten. Sudarshan und Murugananthan wurden von ihrem Motorrad gestoßen, konnten aber ohne Verletzungen entkommen.

Der Schläger kann sehr gut ein Soldat ohne Uniform oder ein Mitglied der mit dem Militär verbündeten Milizen gewesen sein.

Die Polizei von Jaffna zögerte am folgenden Tag lange, eine formelle Beschwerde der SEP entgegenzunehmen. Sudarshans Motorrad wurde am 27. Januar in Jaffna zur Polizei gebracht, aber diese verweigerte die Auskunft, wer das getan habe. Für gewöhnlich weigert sich die Polizei irgendetwas zu unternehmen, wenn das Militär in die Sache verwickelt ist.

Die SEP, die Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Sri Lanka, hat eine lückenlose Geschichte, was ihre Gegnerschaft zum Krieg gegen die LTTE und die Verteidigung demokratischer Rechte angeht. Sie hat beständig den Rückzug der Truppen aus dem Norden und Osten gefordert, ohne Zugeständnisse an den Separatismus der LTTE zu machen.

Die SEP-Mitglieder in Jaffna haben unter den schwierigen Bedingungen des Krieges und der gegenwärtigen militärischen Besatzung für die Perspektive des sozialistischen Internationalismus gekämpft. Das bedeutet: Mobilisierung der singhalesischen, tamilischen und moslemischen Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam, in der die demokratischen Rechte der tamilischen Bevölkerung garantiert werden.

Die Versammlung der SEP, für die Sudarshan und Murugananthan Werbung gemacht haben, gründet sich auf dieses Programm. Die Partei fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Tausender überwiegend tamilischer politischer Gefangener, die ohne Gerichtsurteil als „verdächtige LTTE-Leute“ während des Krieges und danach inhaftiert wurden.

Weil die SEP demokratische Rechte verteidigt, ist sie zu einem Angriffsziel für das Militär und die Polizei von Sri Lanka geworden. Während des Krieges wurden Hunderte von regierungstreuen Todesschwadronen, die Hand in Hand mit dem Militär arbeiteten, entführt und getötet. Im März 2007 verschwanden in Velanai das SEP-Mitglied Nadarajah Wimaleshwaran und sein Freund Sivanathan Mathivathanan. Zuletzt gesehen wurden sie in der Nähe eines Marinestützpunkts.

Regierung und Militär sind zweifellos besorgt über die wachsende Wut der Tamilen über die militärische Besatzung und die fürchterlichen Lebensbedingungen. Insbesondere sind sie darüber beunruhigt, dass sich die Unzufriedenheit im Norden ausbreitet, während Arbeiter, Studenten und Bauern im Süden zunehmend gegen die Kürzungspolitik der Regierung streiken und demonstrieren.

Das Militär hat seine Anstrengungen intensiviert, die Protestaktionen und anderen politischen Aktivitäten im Norden zu unterdrücken. Im Dezember hinderte die Armee Mitglieder der Kampfbewegung des Volkes, einer Abspaltung der Partei Janatha Vimukthi Peramuna, nach Jaffna zu fahren, um eine Protestaktion gegen das Verschwinden zweier ihrer Aktivisten zu organisieren.

Am 20. Januar ließ Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse Demonstrationen in Jaffna wegen des Verschwindens der beiden verbieten und bezeichnete die Opfer  als „Terroristen“. Er erklärte: „Diejenigen, die Fotos von Personen herumtragen, die verschwunden sein sollen, fordern eine Untersuchung wegen Leuten, die sich einer illegalen Organisation angeschlossen haben. Die Streitkräfte können für derartige Terroristen keine Verantwortung übernehmen.“

In der gleichen Woche warnte der Beauftragte für die Rehabilitation, Generalmajor Chandana Rajaguru, das Militär würde jeden entlassenen politischen Häftling verhaften, der sich einer Organisation anschließe, die versuche, die Regierung zu stürzen. Diese Äußerungen sind eine Warnung, dass die Regierung es nicht dulden werde, die Angelegenheit der Verschwundenen zu untersuchen oder die politischen Gefangenen zu befreien.

Die SEP wird ihre Kampagne intensivieren, um die Partei zu verteidigen und für ihr Programm kämpfen, das die Befreiung der politischen Gefangenen einschließt. Die Partei hielt eine gut besuchte Pressekonferenz ab, um bekannt zu machen, was ihren Mitgliedern in Jaffna zugestoßen ist.

Die SEP ruft Arbeiter und Jugendliche auf, das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen unsere Mitglieder  zu verurteilen und unsere Partei zu verteidigen. Der Einsatz derart undemokratischer Mittel ist eine Warnung, dass die Regierung und der Sicherheitsapparat bereit sind, mit den Unterdrückungsmethoden eines Polizeistaats gegen die gesamte Arbeiterklasse vorzugehen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte in den Kampf geht.

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