Der Traditionsbetrieb und weltweit drittgrößte Druckmaschinenhersteller Manroland ist in nur zwei Monaten zerschlagen worden.
Nach dem Insolvenzantrag Ende November lief alles wie geschmiert. Die Beschäftigen wurden überrumpelt, systematisch getäuscht und ihrer Rechte beraubt. Fast die Hälfte wurden entlassen, die profitablen Teile des Unternehmens rationalisiert und verkauft. Mehr als 2.000 Entlassene landeten in Transfergesellschaften, die für viele direkt in Arbeitslosigkeit und Hartz VI münden. Die Restbelegschaften in Offenbach, Augsburg und Plauen mussten schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne hinnehmen.
Die Zerschlagung von Manroland sollte sorgfältig studiert werden. Sie beinhaltet wichtige Lehren, auch für andere Betriebe.
Die Gewerkschaft IG Metall spielte von Anfang an eine Schlüsselrolle dabei, die Turbo-Insolvenz und den massiven Arbeitsplatzabbau vorzubereiten, durchzusetzen und jeden ernsthaften Widerstand dagegen zu verhindern.
Die Betriebsfunktionäre der IG Metall hatten schon in den vergangenen Jahren eine Betriebsvereinbarung nach der anderen unterschrieben und dem schrittweisen Abbau von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zugestimmt. Gegenüber der Belegschaft rechtfertigten sie den Sozialabbau mit der immer selben Begründung, nur so könnten die Arbeitsplätze erhalten werden und der Betrieb international wettbewerbsfähig bleiben. Das war eine Lüge.
In die Insolvenzpläne waren die IG Metall und ihre Betriebsfunktionäre frühzeitig eingeweiht. Die Insolvenz wurde auf einer Aufsichtsratssitzung am 15. November des vergangenen Jahres vorbereitet. Die sechs Gewerkschaftsvertreter stimmten einem Stillhalteabkommen zu. Obwohl auch die Betriebsratsvorsitzenden aller drei Standorte – Jürgen Bänsch (Augsburg), Alexandra Rößel (Offenbach) und Udo Meier (Plauen) – sowie der Offenbacher IGM-Sekretär Peter Wich die Pläne kannten, täuschten sie gegenüber der Belegschaft Unwissenheit vor.
Nun begann ein abgekartetes Spiel, das Manroland-Vorstandschef Gerd Finkbeiner gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter Werner Schneider und dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Jürgen Kerner vorbereitet hatte. Kerner sitzt seit letztem Herbst im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall und war zuvor jahrelang IGM-Bevollmächtigter in Augsburg gewesen. Alle drei kannten sich gut und hatten engen Kontakt zu Uwe Lüders, dem Chef des Lübecker Unternehmens Possehl & Co. Im Sommer 2010 hatten sie gemeinsam die Insolvenz des Augsburger Kuvertierunternehmens Böwe Systec abgewickelt, das schließlich an Possehl verschachert wurde.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schilderte am 24. Januar, welche Energie die Beteiligten verwendet haben, damit dieselbe Seilschaft auch bei Manroland wieder zum Zuge kam.
So war ursprünglich nicht Augsburg, sondern Offenbach als Gerichtsstandort für das Insolvenzverfahren geplant, „weil Manroland hier seinen Sitz hat“. Doch das Manroland-Management, das in Augsburg residiert, habe darauf gedrängt, den Insolvenzantrag an dem bayerischen Standort zu stellen. „Und damit nicht genug“, fuhr die FAZ fort. „Zudem setzte man offenbar der dortigen Insolvenzrichterin die Pistole auf die Brust. Nur wenn die Kanzlei von Werner Schneider zum Zug komme, sei das Management bereit, eine Insolvenz in Eigenverantwortung mitzumachen, so lautete die Forderung.“
Dann lief bei Manroland alles wie bei Böwe Systec. Die IG Metall warnte vor einer Zerschlagung des Unternehmens durch den amerikanischen Finanzinvestor Platinum Equity, der alle drei Standorte übernehmen wollte. Sie weigerte sich aber strikt, gemeinsame Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu organisieren, weil sie hinter den Kulissen bereits mit Possehl die Übernahme des Augsburger Werks aushandelte und, lange bevor sich der Gläubigerausschuss offiziell für das Lübecker Unternehmen entschied, einer Sanierungsvertragsvereinbarung zustimmte.
Laut FAZ nahm Insolvenzverwalter Schneider nur zwei Tage nach dem Insolvenzantrag mit Lübeck Kontakt auf. „Und Possehl trat wiederum rasch auf die IG Metall zu.“ Das habe am Ende dazu geführt, „dass es zwischen Possehl und der IG Metall schon zu intensiven Gesprächen kam, bevor der Gläubigerbeirat Mitte vergangener Woche seine Entscheidung über die Aufspaltung des Konzerns überhaupt getroffen hatte.“ Ein zumindest „ungewöhnlicher Vorgang“, resümiert das Blatt.
Als dann am 18. Januar der Gläubigerausschuss tagte, fiel die Entscheidung für Possehl laut Insolvenzverwalter Schneider einstimmig. Das bedeutet, dass die Gewerkschaftsvertreter im Gläubigerausschuss für die Zerschlagung von Manroland und für den massiven Arbeitsplatzabbau gestimmt haben.
Der Ausverkauf durch IG Metall und Betriebsräte hat viele Arbeiter empört. Selten zuvor hat die Gewerkschaft derart schamlos die Kapitalinteressen gegen ihre eigenen Mitglieder und die Beschäftigen vertreten. Doch Manroland ist kein Einzelfall. Die Verwandlung der Gewerkschaftsvertreter in Co-Manager, die in enger Zusammenarbeit mit Kapitalinteressen und Regierung gegen die eigenen Mitglieder vorgehen, ist ein allgemeines, internationales Phänomen.
Jürgen Kerner, der an allen wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Manroland beteiligt war, ist ein typischer Vertreter jener Gewerkschaftfunktionäre, die sich als Manager gebärden und auch entsprechend bezahlt werden. Als Siemenslehrling war er in Augsburg IGM-Mitglied und geworden schnell zum freigestellten Betriebsrat aufgestiegen. Nach zehn Jahren war er bereits hauptamtlicher IGM-Funktionär. Als Erster Bevollmächtigter der IGM in Augsburg schuf er später ein enges Bündnis mit den dort ansässigen Unternehmen. Seit seinem Aufstieg in den geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Metall in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale verdient er ein fünfstelliges Monatsgehalt. Darüber hinaus sitzt er in sechs Aufsichtsräten, in vier davon als stellvertretender Vorsitzender, und kassiert dafür großzügige Tantiemen.
Die Verwandlung der Gewerkschaften ist nicht nur ein Ergebnis der Korruption einzelner Funktionäre. Die gesamte gewerkschaftliche Perspektive, die die kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse vorbehaltlos akzeptiert und einen Kompromiss mit den Unternehmern anstrebt, ist bankrott.
In der Nachkriegszeit, als die Wirtschaft rasch expandierte, konnten die Gewerkschaften mit den Methoden der Sozialpartnerschaft noch Lohnerhöhungen und soziale Verbesserungen erreichen – obwohl sie auch schon damals den Kapitalismus vehement verteidigten. Heute, unter den Bedingungen der Globalisierung, ist dies nicht mehr möglich. Weltweit operierende Konzerne benutzten die niedrigen Löhne in einem Land, um die Löhne in anderen Ländern zu drücken. Die internationale Wirtschaftskrise dient ihnen dazu, soziale Rechte und Arbeitsbedingungen zu zerschlagen.
Die Gewerkschaften reagieren darauf, indem sie sich vollständig mit „ihrem“ Unternehmen und der Wirtschaft „ihres“ Landes identifizieren. Sie sorgen dafür, dass „ihr“ Unternehmen und die „deutsche Wirtschaft“ konkurrenzfähig bleiben, indem sie Lohnsenkungen, Entlassungen und Sozialabbau selbst ausarbeiten und erzwingen. Ihr bürokratischer Apparat und ihre Betriebsräte und Vertrauensleute in den Betrieben unterdrücken jede selbstständige Regung der Arbeiter zur Verteidigung ihrer Rechte. Es ist kein Zufall dass Peter Hartz, der in Deutschland die Voraussetzungen für einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen hat, das Mitgliedsbuch der IG Metall besitzt.
Globalisierung und Wirtschaftkrise bedeuten nicht, dass Arbeitskämpfe nichts mehr erreichen können. Im Gegenteil, eine Betriebsbesetzung zur Verteidigung der Arbeitsplätze bei Manroland hätte innerhalb und außerhalb Deutschlands massive Unterstützung gefunden.
In derselben Woche, in der Manroland Insolvenz beantragte, kündigte der größte deutsche Stromkonzern Eon den Abbau von 11.000 seiner weltweit 80.000 Stellen an, davon 6.500 in Deutschland. Nokia Siemens Networks, einer der größten Telefonnetzwerklieferanten der Welt, baut weltweit 17.000 Arbeitsplätze ab, davon 3.000 in Deutschland. Der Computerkonzern IBM will 8.000 seiner 20.000 Beschäftigen in Deutschland entlassen und durch flexibel einsetzbare externe Kräfte ersetzen.
In Griechenland sind die Vertreter der internationalen Banken dabei, sämtliche Arbeitseinkommen um mindestens zwanzig Prozent zu senken und die arbeitende Bevölkerung zu ruinieren. Die treibende Kraft hinter diesem mörderischen Sparprogramm sind die deutsche Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Unter diesen Umständen hätte ein Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze bei Manroland Signalwirkung gehabt. Aber ein solcher Kampf kann nicht unter der bankrotten, national orientierten Perspektive der Gewerkschaften geführt werden. Er erfordert eine internationale Perspektive, die darauf abzielt, die gesamte Stärke der weltweiten Arbeiterklasse gegen die Diktatur des Finanzkapitals über das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu mobilisieren. Er erfordert ein sozialistisches Programm mit dem Ziel, Unternehmen und Banken in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen.
Um einen solchen Kampf zu führen, müssen Arbeiter mit den Gewerkschaften brechen und Aktionskomitees aufbauen, die die Verteidigung der Arbeitsplätze in die Hand nehmen und gleichzeitig Unterstützung unter Arbeitern in ganz Deutschland und Europa organisieren.
Vor allem muss eine neue Partei aufgebaut werden. Es ist bezeichnend, dass während der Zerschlagung von Manroland nur die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und die World Socialist Web Site konsequent gegen die Machenschaften des Konzerns und der IG Metall aufgetreten sind. Alle selbsternannten „linken“, „sozialistischen“ oder maoistischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaft, des Betriebsrats und des Vertrauenskörpers haben den Mund gehalten und der IG Metall den Rücken freigehalten.
Ein Beschäftigter, der 27 Jahre im Werk Offenbach gearbeitet hat, anerkannte dies in einem Leserbrief an die Offenbach-Post: „Wer Interesse daran hat sich unseren Verrat mal genauer zu betrachten, der sollte mal auf die Seite von World Socialist Web Site gehen und den Bericht lesen, wie sie uns schon im Vorfeld unter der Hand verkauft haben“, schrieb er.
Als deutsche Sektion der Vierten Internationale kämpft die PSG für die internationale Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Jetzt kommt es darauf an, die PSG aufzubauen! Jeder, der sich daran beteiligen will, sollte mit der Redaktion der WSWS Kontakt aufnehmen.