Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond hat für den Herbst 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien angekündigt.
Der Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) gab den Termin in einem Beratungspapier bekannt, das am Mittwoch von seiner Regierungsmehrheit veröffentlicht wurde. Das Referendum wird die Frage stellen: “Sind sie auch der Meinung, dass Schottland unabhängig sein sollte”, sagte Salmond.
Seine Ankündigung ist das jüngste Beispiel für die Art und Weise, wie die rivalisierenden Teile der herrschenden Elite Großbritanniens die politische Atmosphäre durch Nationalismus vergiften. Sie benutzen ihn, um die Arbeiterklasse zu spalten und eine gemeinsame Offensive gegen die von allen offiziellen Parteien unterstützte Sparpolitik zu verhindern. Das Parlament in Westminster hat mit einer eigenen “öffentlichen Anhörung” über den Referendumsplan der SNP begonnen.
Salmond Hinweis auf die “einfache” Frage schien ein Zugeständnis an Premierminister David Cameron zu sein, der zuvor gesagt hatte, dass ein Referendum nur dann als rechtlich verbindlich behandelt würde, wenn es ausschließlich auf ein klares Ja oder Nein zur Unabhängigkeit beschränkt würde. Der SNP-Führer erklärte sich auch mit der Überwachung des Referendums durch die britische Wahlkommission einverstanden, was er früher noch ausgeschlossen hatte.
Allerdings fügte er hinzu, dass die Kommission, die für britische Wahlen verantwortlich ist, nicht die zu stellende Frage bestimmen dürfe. Er tat dies, um sich auch die Option auf eine “größtmögliche Übertragung von Regierungsmacht” – z. B. mehr fiskalische Autonomie auch ohne Unabhängigkeit von London – für den Wahlgang offen zu halten.
Dies wurde bisher von Westminster abgelehnt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die SNP eine “ größtmöglichen Übertragung von Regierungsmacht” befürwortet oder bevorzugt, da sie Angst davor hat, ihre ausgesprochen nationalistische Basis zu verschrecken. Deshalb verpackte Salmond den Kern seiner Aussage in die Frage demokratischer Rechte und die Frage von schottischer Kontrolle über schottische Angelegenheiten. Sollte diese Alternative im Rahmen des Konsultationsverfahrens “eine breite Unterstützung in Schottland” finden, dann “sollte sie zu den Optionen gehören, die den Menschen in Schottland offen stehen”, sagte er.
Vor dem Hintergrund von Meinungsumfragen, in denen sich nur eine Minderheit für die Unabhängigkeit ausspricht, wird erwartet, dass die SNP eine klare Abstimmung über die Unabhängigkeit verlieren wird. Aber hinter Salmonds Vorgehen steckt mehr als nur der übliche blanke politische Opportunismus.
Die Forderung nach schottischer Unabhängigkeit drückt den Wunsch eines Teils der Bourgeoisie und der oberen Mittelschicht aus, eigene und direkte Beziehungen zu den großen Konzernen und dem Finanzkapital zu knüpfen. Salmond, ein ehemaliger Ökonom der Royal Bank of Scotland, verkörpert diese Schicht. Deren Ziel ist es, Schottland zu einem Steuerparadies für die großen Konzerne zu machen, indem sie im Wettbewerb mit den Arbeitern im restlichen Großbritannien und Europa die Ausbeutung ihrer “eigenen” Arbeiterklasse verschärft.
Dieses Klassenprogramm versteckt sich hinter den falschen Behauptungen der nationalen Unterdrückung Schottlands durch England. Auch wird behauptet, dass die dürftige soziale Absicherung – wie der Erlass von Studiengebühren für schottische Studenten - die von dem Parlament in Holyrood durchgesetzt wurde, die angestrebte Unabhängigkeit zu einer “Leuchtfackel fortschrittlicher Ansichten” gemacht habe.
Trotz des Gehabes der SNP als Vorkämpferin nationaler Selbstbestimmung hat der Ministerpräsident klargestellt, dass ein “unabhängiges” Schottland die britische Monarchie und als Währung das britische Pfund, mit der Bank of England als “ letzte Refinanzierungsinstanz” beibehalten wird.
Salmond kann solche Aussagen ohne die geringste Spur offener Ironie machen, denn was für die privilegierten, habgierigen Schichten, für die er spricht, wirklich zählt, ist ihre Kontrolle über Schottlands Wirtschaft, um die Körperschaftssteuer und Einkommensteuer zugunsten der Superreichen festsetzen zu können.
Ihr Vorbild ist Irland, dessen niedrige Körperschaftssteuer dazu führte, dass fünfundneunzig Prozent aller europäischen Einnahmen von Microsoft in Irland abgerechnet werden. Mittlerweile ist die irische Arbeiterklasse einem der drakonischsten Sparprogramme in Europa ausgesetzt. Denn ihr wurde die volle Last dieses Parasitentums in Form der viele Milliarden Pfund schweren Rettungsaktionen für die Pleitebanken des Landes aufgebürdet.
In einem Vortrag, den Salmond am Ende Januar gehalten hat, prahlte er mit “großen Investitionen”, die Amazon, Michelin, Dell, Gamesa und Aveloq im vergangenen Jahr in Schottland gemacht haben. “Internationale ausländische Investitionen in Schottland sind heute erfolgreicher als in irgendeinem anderen Teil der Inseln, einschließlich Londons”, sagte er.
Salmond bezog sich auf die Sparmaßnahmen der konservativen/liberaldemokratischen Regierung in London und sagte, “niemand bestreitet, dass das Haushaltsdefizit der britischen Regierung in Angriff genommen werden muss.” Aufgrund des “Ausmaßes” der Sparmaßnahmen, die durchgeführt wurden, seien diese jedoch “kontraproduktiv”.
Salmonds Sorge gilt aber nicht den Arbeitsplätzen, den Löhnen und Lebensbedingungen von Millionen arbeitender Menschen, die zerstört werden, sondern den Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die zu “Einschnitten bei den Investitionen” führen.
Das schottische Parlament hat seinen “Plan MacB” für die Wirtschaftskrise erläutert, der im kürzlich für 2012/2013 verabschiedeten Haushaltsentwurf enthalten ist. Darin wird behauptet, dass Holyroods Entscheidung, Infrastruktur-Programme wie die neue Brücke über die Mündung des Forth (Forth Crossing) und das Projekt der im Süden von Glasgow gelegenen Krankenhäuser zu finanzieren, “der wirtschaftlichen Erholung Priorität einräumt”. Die Bereitschaft, staatliche Mittel zu verwenden, um die Wirtschaft “zu stimulieren”, steht im Widerspruch zu den flächendeckenden Einsparungen Westminsters.
In Wirklichkeit ist dies nur ein weiteres Mittel um öffentliche Gelder in den privaten Sektor umzuleiten - in diesem Fall an die verschiedenen Beratungsfirmen, Planungsbüros und Baufirmen, die an ihrer Umsetzung beteiligt sind. Es gibt Gerüchte, dass Forth Crossing nach der Fertigstellung von einem privaten Unternehmen verwaltet werden soll.
Holyrood war damit einverstanden, dass dieser jüngste Leckerbissen für die großen Konzerne zum Teil durch Einsparungen bei den “täglichen Ausgaben” in Höhe von siebenhundertfünfzig Millionen Pfund finanziert werden soll. Das Haushaltsbudget muss um ein Drittel und die Hochschulausgaben müssen um siebzig Millionen Pfund gekürzt werden. Bemerkenswert ist, dass die Mittel für Beschäftigungs- und Anti-Armuts-Programme, sowie für die Rechtshilfe beschnitten werden. Das Einfrieren der Löhne für die im öffentlichen Sektor Beschäftigten soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Es wundert kaum, dass Salmond sich in seinem Vortrag damit brüstete, der “Plan MacB” habe die Unterstützung des von Holyrood bestellten Council of Economic Advisers [Rat der Wirtschaftsweisen] bekommen, in dem die Professoren Joseph Stiglitz, Frances Ruane und Sir James Mirrleas mitarbeiten „um uns bei der Entwicklung unserer Wirtschaftsstrategie zu beraten.”
Stiglitz war früher Chefökonom der Weltbank und Ruane Wirtschaftsforscher bei der irischen Zentralbank. Mirrleas leitete im Jahr 2010 eine Überprüfungskommission für das britische Steuersystem. Diese schlug radikale Veränderungen vor, die eine weitere Umverteilung der Vermögen von der arbeitenden Bevölkerung hin zu den reichen Schichten zum Ziel hatten.
Die SNP beabsichtigt, Westminster mit einer Kampagne unter Druck zu setzen, damit es ein Referendum mit mehreren Optionen akzeptiert. Im Mittelpunkt dieser Kampagne wird nicht nur die Einbeziehung von wirtschaftlichen Führungskräften, von Labour und den Liberaldemokraten stehen. Salmond hat einen Schwerpunkt darauf gelegt, mit Appellen an „Führungspersönlichkeiten aus der Gesellschaft” deren Unterstützung zu gewinnen. Damit wendet er sich insbesondere an den Gewerkschaftsverband Scottish Trades Union Congress und an die ex-linken Gruppierungen, wie die Scottish Socialist Party, derer sich die SNP schon bedient hat, um ihrer rechten Agenda einen pseudo-sozialistischen Anstrich zu verleihen.
Welche Taktik – ob “größtmögliche Übertragung von Regierungsmacht” oder schlichtweg Unabhängigkeit - sie auch immer bevorzugen: die überschwängliche Umarmung des schottischen Nationalismus durch diese Organisationen ist ein Ausdruck ihrer Feindseligkeit gegenüber den Interessen der breiten Masse der Arbeiterklasse in ganz Großbritannien und ihrer Unterstützung der egoistischen Ziele der eigenen Bourgeoisie. Schon bevor Salmond das Referendum angekündigt hatte, hatten die pseudo-linken Organisationen ihre Absicht kundgetan, eine “Graswurzel”-Kampagne zur Unterstützung der Unabhängigkeit zu organisieren.