Srilankisches Verteidigungsministerium verhindert SEP-Versammlung

Von K. Ratnayake
25. Februar 2012

Das Verteidigungsministerium von Sri Lanka hat die demokratischen Rechte der Socialist Equality Party (SEP) erneut angegriffen. Der Stadtrat von Chilaw wurde angewiesen, eine öffentliche Versammlung der SEP in der Shirley Corea Hall zu verbieten. Chilaw liegt an der nordwestlichen Küste der srilankischen Insel und war Schauplatz fortgesetzter Proteste von Fischern und ihren Familien gegen die Benzinpreiserhöhung durch die Regierung. Die SEP-Veranstaltung trug den Titel „Sozialistische Politik für den Kampf der Fischer“ und war für vergangenen Mittwoch vorgesehen.

Beamte des Stadtrates von Chilaw behaupteten, die SEP dürfe die Halle nicht nutzen, da sie der Polizei zur Verfügung gestellt werde, welche sich zur Unterdrückung der Fischerproteste hier sammelte. Dies ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass das Verteidigungsministerium hinter den Kulissen aktiv wurde, um eine Versammlung der SEP zu verhindern.

Vergangenen Monat zwang das Ministerium die Geschäftsleitung der Weerasingham Hall in Jaffna, eine für den 29. Januar geplante Veranstaltung der SEP abzusagen, die Teil der Kampagne für die sofortige Freilassung politischer Gefangener war. Ebenso stiftete das Militär in Jaffna zu Gewalt gegen SEP-Mitglieder an (vgl. „Armee geht in Jaffna gewaltsam gegen SEP-Mitglieder vor“ vom 3. Februar 2012).

Der Tagungsort in Chilaw war vor zehn Tagen von SEP-Mitgliedern gebucht worden, doch in den letzten Tagen übernahmen Polizeibeamte die Halle und das dazugehörige Grundstück. SEP-Mitglieder kontaktierten Beamte des Stadtrats, um sicherzustellen, dass die Halle genutzt werden könne. Nach Rücksprache mit dem Ratsvorsitzenden erklärte der für die Buchung verantwortliche Beamte, die Polizei werde die Räumlichkeiten am Dienstagabend verlassen, und so werde es für die SEP-Mitglieder kein Problem geben.

Allerdings erhielten die SEP-Mitglieder, nachdem sie in der Nähe der Halle einige Plakate aufgehängt hatten, am Veranstaltungstag erneut einen Anruf von demselben Beamten. Diesmal teilte er mit, die Halle sei nicht verfügbar, da “das Verteidigungsministerium uns darüber informierte, dass die Polizei die Halle benötigt”. Der Beamte erklärte, der Stadtrat werde der SEP einen späteren Termin für die Versammlung mitteilen. Der Stadtrat wird von Stadtverordneten aus der regierenden United Peoples Freedom Alliance kontrolliert.

Die Behauptung des Stadtrats von Chilaw ist unwahr. In Wirklichkeit räumte die Polizei die Halle bereits am Dienstag. Der wahre Grund dafür, dass die SEP an der Nutzung der Halle gehindert wurde, war die Bestrebung, ihr politisches Eingreifen unter den Fischern und Arbeitern in diesem Gebiet zu unterbinden. Die Partei gewann in den letzten Tagen immer mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihre Politik.

An der nordwestlichen Küste brachen offene Proteste der Fischer aus, als die Regierung in Übereinstimmung mit dem Diktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 11. Februar die Benzinpreise um fast fünfzig Prozent erhöhte. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Fischindustrie. Seitdem stellen die Fischer Streikposten auf, weigern sich, aufs Meer auszufahren, und verlangen die Rücknahme der Preise auf das vorherige Niveau.

Am 15. Februar schossen spezielle Einsatzkräfte der Polizei (STF) mehrfach in eine Demonstration von Tausenden Fischern der Chilaw-Wella-Region. Antony Warnakulasuriya wurde auf der Stelle getötet, drei weitere Menschen wurden verwundet. Um die Gemeinde einzuschüchtern, hat die Regierung neben tausenden Polizisten auch die Armee in das Gebiet einrücken lassen. Lokale katholische Priester hindern Fischer und ihre Familien aktiv daran, für ihre Ansprüche zu kämpfen.

Zehntausende Fischer, Arbeiter und arme Landbewohner haben an Warnakulasuriyas Beisetzung teilgenommen und ihre enorme Wut über den Mord an ihrem jungen Kollegen und über die letzte Runde von Sparmaßnahmen ausgedrückt, die die Regierung verordnet hat.

Die SEP ist die einzige Partei, die erklärt, was sich hinter den Angriffen der Regierung auf die armen Fischer verbirgt. Die Sparmaßnahmen erfüllen die Forderungen des IWF, der diese im Gegenzug für die Freigabe ausstehender Kreditraten im Wert von 800 Millionen US-Dollar stellt. Diese Forderungen schließen die Abwertung der srilankischen Rupie ein. Die Abwertung ließ die Preise für alle Grundnahrungsmittel, die Benzinkosten, die Strom- und Busfahrpreise massiv steigen und führte zu Kürzungen in den Staatsausgaben.

Die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse will die IWF-Maßnahmen durchsetzen, ist aber beunruhigt über den wachsenden Widerstand der Massen gegen ihre Politik. Am 18. Februar erklärte Rajapakse während einer Besprechung in Kadawata, einem Vorort von Colombo, dass er niemandem erlauben werde, die Regierung zu Fall zu bringen.

Unter Hinweis auf die Proteste und Straßenblockaden der Fischer erklärte er: “Einige Sektionen behaupten jetzt, [das Volk] solle auf die Straßen gehen und die vom Volk beauftragte Regierung davonjagen. Es ist nicht so einfach, den Präsidenten davonzujagen.“ Rajapakse versucht, reaktionären Patriotismus zu schüren, und behauptet, dass eine ausländische Verschwörung den Sturz seiner Regierung plane.

Verteidigungssekretär Gotabhaya Rajapakse, ein Bruder des Präsidenten, versucht ebenfalls Chauvinismus anzustacheln. Die jüngsten Proteste vor Augen, erklärte er: „Es ist sinnlos, sich durch solche Zwischenfälle zu Rückschritten verleiten zu lassen. Nachdem das Land mit Entschlossenheit die LTTE [Liberation Tigers of Tamil Eelam] geschlagen hat, ist es sinnlos, jetzt solche Rückschritte einzuleiten. Wir können das nicht erlauben.“

Die Fischerproteste sind indessen nur die Spitze des Eisberges. Die Unzufriedenheit der Arbeiter braut sich in ganz Sri Lanka zusammen. Verschiedene Teeplantagengewerkschaften riefen einen eintägigen Alibistreik für den 17. Februar aus. Ungeachtet der begrenzten Auswirkungen nahmen zehntausende Arbeiter an diesem Streik teil. Auch Arbeiter öffentlicher Betriebe und Krankenschwestern aus Colombo, sowie Kleinbauern des Matale-Bezirks haben demonstriert. Diese Woche wollen 15.000 Arbeiter streiken, um Lohnforderungen durchzusetzen. All dies sind erste Vorboten kommender heftiger Klassenkämpfe.

Unter diesen Bedingungen überrascht es nicht, dass die SEP jetzt ins Visier der Rajapakse-Regierung und des Staatsapparates gerät. Die SEP ist Sri Lankas Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie gründet auf dem Sozialistischen Internationalismus und ist die einzige Partei, die der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Landbevölkerung eine tragfähige Perspektive weist, um die Angriffe der Regierung zu hinterfragen und zu vereiteln.

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