Die Medien nannten es ein Rettungspaket für Griechenland. Das ist eine Irreführung. Das 130 Milliarden Euro schwere Paket, auf das sich die europäischen Finanzminister letzte Woche geeinigt haben, rettet nicht Griechenland, sondern die Banken und Finanzinstitute, die Geld in griechische Anleihen gesteckt haben.
Man schätzt, dass von jedem von Brüssel zur Verfügung gestellten Euro nur 19 Cent an die griechische Regierung gehen. Der Rest fließt direkt in die Tresore der Banken und der Finanzinvestoren. Die Kosten der Rückzahlung trägt die griechische Bevölkerung. Brutale Arbeitsplatzstreichungen und die Zerstörung sozialer Dienste treiben das Land zurück in die Verhältnisse zu Zeiten der Großen Depression. Ein Drittel der Bevölkerung soll bereits unter der Armutsgrenze leben.
Als Jean-Claude Juncker, Chef der Eurozonen-Finanzminister, die Entscheidung vergangene Woche bekannt gab, betonte er, dass Athen eine „starke Verpflichtung“ zu „fiskalischer Konsolidierung, strukturellen Reformen und zur Privatisierung“ zeigen müsse – Codewörter für die Plünderung Griechenlands durch das Wolfsrudel des internationalen Finanzkapitals.
Fortgesetzte “Reformen”, so Juncker, würden “der griechischen Wirtschaft erlauben, auf einen nachhaltigen Weg zurückzufinden”. Dies ist eine verachtungswürdige Lüge. Griechenland befindet sich seit fünf Jahren in einer Rezession. Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent geschrumpft. Der Weg in die Rezession wird beschleunigt, die Arbeitslosigkeit, die bereits bei zwanzig Prozent liegt, wird weiter ansteigen. Griechenland ist in einem Teufelskreis gefangen. Die Durchsetzung von Sparmaßnahmen lässt die Wirtschaft schrumpfen und erhöht die Schuldenlast noch weiter.
Mit den vom britischen Imperialismus im neunzehnten Jahrhundert entwickelten Methoden ist Griechenland praktisch in eine Semi-Kolonie des internationalen Finanzkapitals verwandelt worden. Wenigstens vier Beamte der Europäischen Kommission werden zusammen mit Vertretern des IWF und der EZB – die sogenannte „Troika“ – auf Dauer in Athen Quartier nehmen, um die Politik der Regierung Punkt für Punkt auf Herz und Nieren zu prüfen.
Die Behauptungen, das Rettungspaket werde Griechenlands Schuldenlast verringern, sind falsch. Als die Krise Anfang 2010 begann, lag die Quote von Schulden zum BIP bei 120 Prozent. Sie ist mittlerweile auf 170 Prozent angestiegen. Das erklärte Ziel lautet jetzt, sie wieder auf 120 Prozent zu reduzieren.
Dass ein schlimmerer Finanzzusammenbruch verhindert worden sei, ist ebenfalls eine Lüge. Im letzten Dezember standen die europäischen Märkte kurz vor dem Einfrieren. Die EZB, die eine Kernschmelze vom Ausmaß des Lehmann-Zusammenbruchs vom September 2008 befürchtete, schritt ein und stellte den Banken im Rahmen ihres langfristigen operativen Refinanzierungsprogramms (LTRO) fast 500 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent zur Verfügung. Letzten Monat gab es eine weitere Finanzspritze, die die Gesamtsumme der den Banken zur Verfügung gestellten Summe auf eine Billion Euro erhöhte.
Es überrascht nicht, dass dieses Programm die Finanzmärkte angesichts der Gelegenheit zur Profithascherei befeuerte. Die Banken haben die Gelder, die ihnen für ein Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt werden, in Anleihen und andere Anlageformen investiert, die ihnen das Mehrfache des Betrages einbringen. Damit zahlen sie ihren Chefs und Finanzhändlern riesige Boni als Belohnung für ihren „finanziellen Scharfsinn“ aus.
Während es den unmittelbar drohenden Kollaps abgewendet hat, hat das LTRO die EZB noch tiefer in die Schuldenkrise hineingezogen und eine neue Quelle der Instabilität geschaffen. Sobald die Banken wieder von einer Welle der Panik ergriffen werden und beginnen, Anleihen zu verkaufen, wird die EZB gezwungen sein, erneut einzugreifen.
Paul de Grauwe, Professor an der London School of Economics, schrieb in einem Kommentar für die Financial Times: “Das LTRO-Programm hat den Druck von den staatlichen Schuldenmärkten in der Eurozone genommen. Aber das hilft nur vorübergehend. Die Länder an der Peripherie werden jetzt in eine tiefe Rezession gestoßen, die ihre Schuldenprobleme verstärken und zu einem neuen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten führen wird.“ Als Ergebnis, warnte er, „wird die Staatsschuldenkrise erneut explodieren.“
In der Financial Times vom Sonnabend warnte der Europa-Kolumnist Wolfgang Münchau, die Eurozonenkrise sei alles andere als vorbei. „Wer glaubt, die Politik der EZB habe ‚Zeit erkauft‘, der sollte sich fragen: Wofür? Die griechische Schuldenlage ist so unhaltbar wie zuvor; Portugals ebenso; die des europäischen Bankensektors auch. Selbst wenn die EZB für den Rest des Jahrzehnts unbegrenzte Finanzmittel zum Billigtarif zur Verfügung stellen würde, wäre das nicht genug.“
Es gibt außer den sogenannten peripheren Ländern noch andere potenzielle Unruheherde. Belgien trägt eine erhebliche Schuldenlast, die sich einhundert Prozent des BIP nähert. Frankreich hat ein dauerhaftes Zahlungsbilanzdefizit und einen großen Bankensektor, der den peripheren Ländern erheblich ausgesetzt ist.
Außerhalb Europas bereitet die Stagnation der japanischen Wirtschaft und ihr dauerhaftes Defizit von mehr als zehn Prozent des BIP Sorgen. Es wird befürchtet, dass Japan irgendwann gezwungen sein könnte, sich auf internationalen Märkten Geld zu leihen.
Inmitten seiner Wiederwahlkampagne erklärte der französische Präsident die europäische Finanzkrise für beendet. In Wirklichkeit fängt sie gerade erst an. Die Wechselwirkung zwischen den finanziellen Turbulenzen und der rückläufigen Produktion, der die griechische Krise charakterisiert hat, droht angesichts der zurückgehenden oder stagnierenden Wachstumsraten in den größeren kapitalistischen Wirtschaften zu einem globalen Phänomen zu werden. Kontinentaleuropa, Großbritannien und Japan stehen kurz vor einer Rezession, die US-Wirtschaft stagniert, während China seine Wachstumsvoraussagen erheblich reduziert hat.
Gleichzeitig ist das Schuldenniveau fast aller größeren Volkswirtschaften seit 2008 – 2009 angewachsen. Es wird nicht lange dauern, bis das internationale Finanzkapital erhebliche Erhöhungen der Zinsen auf Staatsschulden verlangt, nicht nur in Europa, sondern breiter gestreut. Der Angriff auf griechische Arbeiter und Jugendliche ist nur die Speerspitze einer internationalen Offensive gegen die Arbeiterklasse.
In allen Berichten der Massenmedien werden die Aktionen des globalen Finanzsystems und der Schuldenkrise durch mystifizierende und undurchsichtige Formulierungen verschleiert. Aber der wesentliche Klasseninhalt ist klar: Die Schuldenkrise der Staaten und die daraus folgende Kürzung sozialer Ausgaben ist einer der zentralen Mechanismen einer weltweiten Konterrevolution.
Dem globalen Klassenkrieg kann nur durch eine internationale Antwort der Arbeiterklasse erfolgreich begegnet werden: Durch einen vereinigten Kampf zum Sturz der Herren des internationalen Finanzkapitals und des gesamten Profitsystems, um die Reorganisation der Weltwirtschaft auf der Grundlage eines sozialistischen Programmes in die Hand zu nehmen, das sich an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert. Dies ist die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.